Dr. Erik Schweickert

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Gesetzentwurf, den der Kollege Seimer als so kurz und als Fortschritt beim Bürokratieabbau gelobt hat, haben wir etwas aus dem Hause Razavi vorliegen, auf das wir – wie es meist so ist – lange gewartet haben. Dann schaut man drüber und denkt im ersten Moment: passt. Aber wenn man dann genau hinschaut, stellt man fest, dass einiges fehlt. (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Wer Herrn Seimer und auch dem Kollegen Hoffmann zugehört hat, der weiß genau, was es ist. Dass Sie mich hier nicht falsch verstehen: Schneller Bauen für die Bundeswehr ist angesichts unserer sicherheitspolitischen Lage absolut notwendig. Wenn für Bauvorhaben, die unserer Landesverteidigung dienen, Landesvorschriften pauschal ausgesetzt werden, um Verfahren zu beschleunigen, dann ist das richtig. Und genau das steht da drin. Passt! (Abg. Anton Baron AfD: Da geht es plötzlich!) Aber ich frage mich: Ist dieser Bauturbo, wie er umgangssprachlich heißt, tatsächlich ein Turbo, oder ist es ein Turbo mit Laderschaden, den wir da haben? Nicht jeder, der E-Auto fährt, weiß, was ein Laderschaden ist. Ich nehme mal ein anderes Bild. Stellen Sie sich einmal eine Autobahn vor. Linke Spur: freigegeben für die Bundeswehr, kein Tempolimit. Da kann das, was kommt, zügig abgearbeitet werden. Rechte Spur: für alle anderen, Tempolimit. Genau das ist die Zukunftsvision, die wir hier in Baden-Württemberg gehen. Das ist kein Bauturbo, sondern man macht Bürokratieabbau mit VIP-Ausweis für die Bundeswehr. Alle anderen, die ebenfalls im Bereich der Landessicherheit, der Resilienz tätig sind, z. B. die Kommunen, stehen auf der rechten Spur im Stau. Schauen Sie doch einmal hin. Selbst in der schriftlichen Anhörung heißt es sinngemäß: Wenn ihr schon so weit geht, dann denkt doch weiter. Was hat denn der Landkreistag gesagt? Er hat gesagt, die wehrrelevante Industrie, die zivile Infrastruktur müssen auch berücksichtigt werden, wenn sie der Landesverteidigung oder der zivilmilitärischen Zusammenarbeit dienen. Er hat beispielsweise Munitionsfabriken genannt. Man kann dazu stehen, wie man will. Wenn es wichtig ist, dass unser Land verteidigt werden kann, dann gehört auch diese Infrastruktur dazu, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP) Ich will es einmal ganz deutlich sagen – der Normenkontrollrat hat es ja klar gesagt –: Wir brauchen weitreichende Befreiungen für Zivilschutzbauvorhaben, Zuwegungen, Bunkeranlagen, Krankenhäuser. Es ist schön, wenn es einen Vertrauensvorschuss für die Bundeswehr gibt, Kollege Hoffmann. Aber warum gestehen Sie diesen Vertrauensvorschuss eigentlich nicht den Kommunen zu? Was ist denn mit der Feuerwehr, die man als kritische Infrastruktur braucht, wenn die nicht bauen kann? Ich brauche nur in meinen Wahlkreis zu schauen. In Neuhausen wird geode – 139. Sitzung – Mittwoch, 28. Januar 2026 rade viel Geld für die Planung im Außenbereich ausgegeben – Feuerwehren baut man meist zwischen zwei Ortsteilen – für etwas, das uns allen im Katastrophenfall hilft. Zwischen Sternenfels und Diefenbach soll eine neue Feuerwache gebaut werden. Was machen die jetzt? Die wollen nicht auf der grünen Wiese, sondern auf einem ehemaligen Häckselplatz bauen, müssen aber dennoch das komplette Planungsverfahren durchlaufen. Das alles kostet ein Schweinegeld. Wir fragen uns, warum die Kommunen eigentlich kein Geld haben. Ich kann es Ihnen sagen: Weil der Staat den Kommunen das Geld durch überzogene Bürokratie wegnimmt. Das ist der Grund, warum kein Geld mehr da ist. (Beifall bei der FDP/DVP) Wie gesagt: Sie müssen schon beantworten, warum Sie das nicht auf THW-Unterkünfte, Krisenlager, Notstromaggregate, Warninfrastruktur ausweiten. Das ist doch kein Nice-tohave. Das brauchen wir doch alles. Hören Sie doch beispielsweise einmal Generalleutnant Sollfrank zu – heute Morgen hat der Herr Ministerpräsident auf ihn verwiesen –, der sagt: Die Infrastruktur in Baden-Württemberg ist nicht so, dass sie für militärische Transporte reicht. Dann könnte man sagen: Gut, wenn es in die eine Richtung nicht geht, dann sind wir froh, denn dann geht es in die andere Richtung auch nicht schneller. Aber das kann doch keine Zukunftsvision sein, meine Damen und Herren. Wir müssen doch deutlich mehr vorangehen. Und das Interessante ist: Frau Ministerin, Sie haben jetzt mit diesem Gesetzentwurf gezeigt, dass es geht, dass man das tatsächlich, wie Herr Seimer es gesagt hat, in zwei kurzen Paragrafen machen kann. Aber das ist, Herr Seimer, kein Bürokratieabbau, sondern das ist Bürokratieabbau für Vitamin B, in diesem Fall Bundeswehr. Ja, aber das ist auf halber Strecke stehengeblieben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP) Also, Frau Razavi, gehen Sie da voran. Sie waren ja Weltmeisterin im Schreiben von Pressemitteilungen bei der vorherigen Bundesregierung. Da haben Sie alles, was Ihnen nicht gepasst hat, gegeißelt. Ich würde mich freuen, wenn Sie Ihren Kanzler mal dazu bringen, seine Wahlversprechen zu halten; denn dann könnte man hier vor Ort auch deutlich mehr machen. Wie gesagt, Frau Razavi: nicht bloß dann, wenn es einem gerade passt, sondern den Finger beim Bund immer in die Wunde legen. Das wäre wenigstens konsequent. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Und wenn Sie dann Mut und Reformwillen beweisen und sagen: „Okay, ich sage heute, bei der Bundeswehr geht was“, dann erwarte ich, dass Sie morgen sagen, dass es auch für Wohnungen, für Kitas, für Rettungswachen, für alles, was Geld kostet, geht. Ich finde es interessant, dass die SPD, die das Thema Wohnungsbau immer in das Schaufenster stellt, sagt: „Da sind wir aber nicht bereit, etwas zu tun.“ Und wenn dann in den Ausführungen „Gift in die Umwelt“, „Tiere, die vernichtet wer- (Dr. Erik Schweickert) den“ gesagt wird, dann weiß ich genau, wes Geistes Kind man ist. Man traut es denen nämlich nicht zu. (Zuruf des Abg. Jonas Hoffmann SPD) Dann schauen Sie sich an, Herr Kollege, was die Bundeswehr bauen wird, ob da Gift in die Umwelt kommt und ob Tiere getötet werden, so, wie Sie es gerade dargestellt haben. Ich bin mir sicher: Sowohl die Bundeswehr als auch die Kommunen, die Feuerwehr und das THW wissen genau, was sie tun. Das werden ordentliche Bauten werden, und deswegen sind sie – –