Thomas Dörflinger

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Thomas Dörflinger) Wohlstand für alle entsteht nicht durch Abschottung, sondern durch Leistung und Wettbewerb. Dieser Satz von Ludwig Erhard ist kein historisches Zitat für ein Museum, er ist eine Arbeitsanweisung für uns in der Politik – gerade in Zeiten wie diesen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Anton Baron AfD: Das haben Sie ver- gessen!) Denn wenn wir heute durch Baden-Württemberg fahren, dann sehen wir ein Land mit einer tollen wirtschaftlichen Basis. Wir sehen Werkhallen, in denen hoch präzise Maschinen gebaut werden, wir sehen Mittelständler in Städten wie Aalen, Rottweil, Tuttlingen, Biberach, die Weltmarktführer sind. Aber wir sehen auch: Die Luft wird dünner. Umsätze gehen zurück, Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel, Investitionen werden zurückgehalten. (Abg. Anton Baron AfD: Das grüne Wirtschaftswun- der!) Immer öfter höre ich den Satz: „Wir können viel, aber wir brauchen die Märkte dazu.“ Genau hier kommt Mercosur ins Spiel. Dieses Abkommen eröffnet den Zugang zu einem Markt mit rund 260 Millionen Menschen. Durch Mercosur werden über 90 % der Zölle auf EU-Produkte wegfallen. Für einen Mittelständler aus Sigmaringen, für einen Zulieferer aus Heilbronn kann das den Unterschied bedeuten zwischen „Wir investieren“ und „Wir warten lieber ab“. Damit ist Mercosur auch eine Entscheidung über Ausbildungsplätze, über Fachkräfte, über die Zukunft in unseren Gemeinden. Mercosur denkt aber auch die Landwirtschaft mit. Unsere Landwirte sind nicht irgendeine Interessengruppe. Sie prägen unsere Landschaft, sie halten den ländlichen Raum lebendig, sie sind unverzichtbar. (Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP) Gerade deshalb wurde nachverhandelt mit Importquoten für sensible Produkte wie Rind-, Geflügel- oder Schweinefleisch, mit Schutzklauseln, die greifen, wenn Märkte aus dem Gleichgewicht geraten, mit klaren Regeln bei Lebensmittelsicherheit und Standards. Gleichzeitig eröffnet Mercosur neue Chancen für hochwertige Produkte aus Baden-Württemberg, für Wein, für Käse, für Spezialitäten, die für Qualität stehen und nicht für Masse. Mercosur ist aber mehr als reine Wirtschaftspolitik. Es ist Geopolitik. In einer Welt, in der die USA wieder stärker auf Abschottung setzen, in der China systematisch Abhängigkeiten aufbaut, in dieser Zeit muss Europa entscheiden, ob es Zuschauer bleibt oder zum Gestalter wird. (Beifall bei der CDU) Gerade deshalb ist die Diversifizierung unserer Handelspartner unverzichtbar – auch mit Blick auf kritische Rohstoffe, stabile Lieferketten und industrielle Resilienz. Nach Schätzungen der EU-Kommission hat Mercosur das Potenzial, die EU-Exporte bis 2040 um rund 40 % zu steigern. ode – 139. Sitzung – Mittwoch, 28. Januar 2026 Unsere Wirtschaft wartet seit 25 Jahren auf dieses Abkommen. Wer dieses Abkommen nun blockiert, blockiert nicht die Globalisierung, er blockiert Europas Handlungsfähigkeit. (Beifall bei der CDU, der SPD und der FDP/DVP so- wie des Abg. Martin Hahn GRÜNE) Gerade deshalb wiegt das, was im Europäischen Parlament passiert ist, auch so schwer. Dieses Abkommen wurde blockiert durch eine politische Allianz, (Zuruf von den Grünen: Es ist nicht blockiert!) die in Baden-Württemberg niemand erklären kann. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei- fall bei den Grünen – Abg. Andreas Schwarz GRÜ- NE: Ja, stimmt!) Deutsche EU-Abgeordnete – auch aus Baden-Württemberg – von Grünen, AfD und der Linken haben gemeinsam dafür gesorgt, dass Mercosur beim Europäischen Gerichtshof landet. (Zurufe der Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE und Anton Baron AfD) Die Folgen sind absehbar; es sind Jahre der Verzögerung. (Widerspruch des Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE) Washington, Peking, Moskau, sie alle lachen sich ins Fäustchen, und beim Rest der Welt ringt Europa um seine Glaubwürdigkeit als seriöser Verhandlungspartner. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Entscheidung mag in Brüssel gefallen sein, ihre Folgen landen hier – in unseren Werkhallen, in unseren Ausbildungsbetrieben, in unseren Städten und Gemeinden. Deshalb ist die Lage bei uns im Land auch so eindeutig: Unverständnis, Kopfschütteln und die berechtigte Frage nach politischer Verantwortung. (Beifall bei der CDU und der SPD sowie Abgeord- neten der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Ab- schwächung des Lieferkettengesetzes!) Denn wer in wirtschaftlich schwierigen Zeiten – und sie sind sehr schwierig – neue Märkte blockiert, wer Zölle dort stehen lässt, wo sie fallen könnten, wer Partnerschaften verzögert, wenn Betriebe Planungssicherheit brauchen, der nimmt bewusst Schaden für unser Land in Kauf. Genau hier gilt ein Satz von Helmut Schmidt: In der Krise beweist sich der Charakter. Wer sich mit linken und rechten Rändern verbündet, um zentrale Handelsabkommen zu verzögern, kann nur schwerlich ein Anwalt von Wirtschaft und Arbeitsplätzen sein. (Beifall bei der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Lieber Kollege Schwarz, es ist gut und richtig, dass Sie heute klargestellt haben, dass die Entscheidung im Europäischen Parlament falsch war. Das Problem ist nur: Diese Erkenntnis kommt nach der Abstimmung, (Abg. Andreas Stoch SPD: Richtig!) (Thomas Dörflinger) nach der Entscheidung, (Abg. Andreas Stoch SPD: Richtig!) nach dem Schaden. (Abg. Andreas Stoch SPD: Richtig! – Abg. Manuel Hagel CDU: Genau!) Wenn heute Kritik aus der grünen Fraktion kommt, dann bleibt eine einfache, aber ganz entscheidende Frage offen: Was wurde eigentlich vor dieser Abstimmung getan, dass es gar nicht so weit kommt? (Beifall bei der CDU, der SPD und der FDP/DVP –