Manuel Hagel
Genau! – Abg. Sarah Hagmann GRÜNE: Das ist die Verantwortung von Manfred Weber!) Wo war die Führung? Wo war das Stoppschild, bevor grüne Abgeordnete den Antrag eingereicht haben und dann gemeinsam mit AfD und Linken für die entscheidenden Stimmen sorgten? (Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: 43 Konservative!) Lieber Kollege Schwarz, Sie haben auch die Unterstützung der Grünen aus Baden-Württemberg für Mercosur angesprochen. Auch da nochmals danke für die Klarstellung. Aber es war der Stuttgarter grüne EU-Abgeordnete Michael Bloss, der den Antrag mit unterschrieben hat, der zu diesem Abstimmungsergebnis geführt hat. (Abg. Manuel Hagel CDU: Genau so ist es! – Zuru- fe von der SPD, u. a.: Aha!) Er gehört dem gleichen Kreisverband an wie der Spitzenkandidat Özdemir. Da stellt sich mir die Frage: Reden Sie vor einer Abstimmung, die so eine Tragweite hat, nicht miteinander (Zuruf von der SPD: Offensichtlich nicht!) und beklagen das nur im Nachgang? (Beifall bei der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Es gilt in der Politik für alle Themen immer der Grundsatz: Gute Politik beweist sich nicht im Kommentar nach einer Entscheidung, sondern im Handeln davor. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Baden-Württemberg ist stark geworden, weil es sich nicht kleingemacht hat, weil es offen war, leistungsbereit und gestaltend. Es war der Weg von Lothar Späth, es war der Weg von Erwin Teufel, und das ist der Weg der CDU. Mercosur ist eine Chance, die wir gemeinsam nutzen müssen. Wer gestalten will, muss entscheiden. Wer führen will, darf sich nicht wegducken. Für uns ist klar: Die EU-Kommission muss die vorläufige Anwendbarkeit klären. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Das ist rechtlich möglich, und das ist auch politisch geboten. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Ja!) Eine jahrelange Hängepartie können wir uns nicht leisten. Dass in dieser Woche Gespräche mit Indien über ein Handelsriode – 139. Sitzung – Mittwoch, 28. Januar 2026 abkommen erfolgreich verlaufen sind, das finden wir alle großartig. Das zeigt: Europa ist handlungsfähig, wenn man es nur lässt. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, der SPD und der FDP/DVP)