Raimund Haser

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Problem, über das wir heute reden, ist gar nicht im Saal, und er hört uns wahrscheinlich auch nicht zu. Wenn ich mir diesen Wahlkampf so anschaue, der ja jetzt angelaufen ist, dann fühle ich mich ein wenig zurückversetzt in die Zeit meines betriebswirtschaftlichen Studiums. Da hatten wir als Thema mal die Harzburger Modelle. Sie wissen vielleicht, dass diese „Management by“-Methoden zurückgehen auf einen gewissen Peter F. Drucker, der beispielsweise das „Management by Objectives“, MbO, erfunden hat. Die Studenten haben damals schon witzige Synonyme dafür gefunden; bei uns immer ganz aktuell war das „Management by Helicopter“ – reinkommen mit einem Riesengetöse, sodass es nicht zu überhören ist, ein Riesen-Tohuwabohu veranstalten, alles durcheinanderbringen, und dann mit dem gleichen Getöse wieder abziehen. (Zuruf von der AfD: Wie bei der CDU!) Das ist nun das zweite Mal, dass Herr Özdemir genau das gemacht hat. Ich möchte beide Situationen zur Sprache bringen. Punkt 1: Gestern kam der Vorschlag, wir könnten bei der Windkraft doch eine Südquote einführen. Das Problem ist nur: Ei- (Raimund Haser) ne solche Südquote gab es schon mal, und zwar exakt bis zum Jahr 2023. Im Jahr 2023 war ein anderer Hubschrauberpilot der Grünen, Herr Habeck, Energieminister, und er hat diese Südquote abgeschafft – und zwar an einem Kabinettstisch, an dem auch Herr Özdemir saß. Und nun kommt man zwei Jahre später mit dem Vorschlag um die Ecke, eine Südquote einzuführen! Da möchte ich doch empfehlen, dass man sich den politischen Themen noch etwas mehr nähert. Genau das haben wir beim vorliegenden Thema nämlich auch: Herr Özdemir hat unserem Fraktionsvorsitzenden am 25. November 2025 beim Landesbauernverband zugesagt, dass Wolf, Biber und Saatkrähe ins JWMG aufgenommen werden. Davon waren im Saal alle außer ihm selbst geschockt – zumindest sofern sie seiner Partei angehörten. Und da muss ich klar sagen: Wer Regierungsverantwortung übernehmen will, der muss auch klar sagen, wofür die Fraktion steht und wofür eben nicht. (Beifall bei der CDU und der FDP/DVP) Öffentliche Versprechen, die dann hinterher keine parlamentarische Basis und keine Unterstützung im jeweiligen Ministerium haben, schaden der Sache und nützen ihr nicht. (Abg. Anton Baron AfD: Haben Sie Herrn Merz schon mal gehört?) Die FDP hat diese Situation erkannt – herzlichen Glückwunsch! –; geschenkt. Wir werden trotzdem nicht zustimmen, weil wir das Problem tatsächlich ernst nehmen wollen. Worin nämlich liegt das Problem? Das Parlament ist nicht dazu da, regelmäßig über den Umgang mit einzelnen Tierarten zu debattieren. Wenn das so wäre, würden wir als Nächstes irgendwann über den Waschbären, die Nilgans oder den Marderhund reden. Nein, so funktioniert es nicht. Solange sich der Schutzstatus auf EU-Ebene nicht ändert, braucht es vielmehr vor allem eines, und das sind Verordnungen der Landesregierung. Ich bin den Grünen im Agrarausschuss – gerade auch Dir, lieber Reinhold – sehr dankbar, dass ihr es genauso seht, dass wir in diesem Bereich weiterkommen müssen. Aber zur Wahrheit gehört auch: Wir könnten heute schon weiter sein. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP) Erst wenn wir diese Verordnungen haben, können wir rechtssicher die Entnahme regeln. Und erst dann, wenn die Entnahme rechtssicher geregelt ist, unterhalten wir uns in der Folge darüber, wer denn überhaupt entnehmen darf, wer dies anweisen darf usw. Das heißt, erst dann sind wir eigentlich rechtlich im JWMG. Deswegen ist es richtig, diese Tiere ins JWMG aufzunehmen. Es heißt ja auch nicht „Jagdgesetz“, sondern – diese Änderung stammt von Herrn Bonde – „Jagd- und Wildtiermanagementgesetz“. Das war ja genau der Grund, warum man es geändert hat: damit man eben alle Tiere in ein Gesetz aufnimmt und nicht nur die, die man eigentlich gar nicht gemeint hat. Das ist das Problem. Das heißt, wir brauchen eine Anpassung auf EU-Ebene. Die Vogelschutz- und die FFH-Richtlinie sind so ausgestaltet, dass es selbst dann, wenn sich eine Population so weit erholt hat riode – 139. Sitzung – Mittwoch, 28. Januar 2026 wie der Wolf oder die Saatkrähe, noch immer viel zu lange dauert, bis die jeweilige Art neu geregelt wird. Dafür brauchen wir eine neue Herangehensweise auch auf der europäischen Ebene. Es muss möglich sein, auf der Basis ganz normaler Fakten nachzuweisen, dass eine Art nicht mehr gefährdet ist. Und dann hat sie auch auf der Roten Liste nichts mehr zu suchen. Bei uns im Land gilt – – Ganz offen gesagt: Kein Mensch versteht, warum bei uns im Land manche Tiere im Jagd- und Wildtiermanagementgesetz stehen und andere eben nicht, warum man manche Tiere zählt und andere wiederum nicht. Das ist reine Willkür und hat nichts mit bodenständiger, guter Naturschutzpolitik zu tun. Diese Unlogik sorgt für Unsicherheit und für die Akzeptanzprobleme vor Ort. (Beifall bei der CDU) Deswegen ist der Anspruch der CDU: Wir wollen ein umfassendes Jagd- und Wildtiermanagementgesetz – das wollen wir nicht nur fünf Wochen vor der Wahl, sondern generell –, mit dem alle Tierarten erfasst sind: transparent, nachvollziehbar und aus einem Guss. Wir wollen keinen Flickenteppich, wir wollen keine Symbolpolitik, sondern klare Regeln, die den Menschen vor Ort helfen und gleichzeitig dem Natur- und Artenschutz gerecht werden. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU)