Dr. Christian Jung

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Vorsitzender Marwein, vielen Dank für Ihren Bericht und auch für die vertrauensvolle Zusammenarbeit in dieser Legislaturperiode. Wir werden Sie – ich kann das, denke ich, für alle Kolleginnen und Kollegen im Petitionsausschuss sagen – vermissen, und wir wünschen Ihnen alles Gute für Ihre Zukunft. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP, der Grünen, der CDU und der SPD – Vereinzelt Beifall bei der AfD) Besonders vermissen werden wir auch den Kollegen Kenner, von dem wir in ausführlicher Weise sehr viel lernen durften. In der Regel war das sehr humorvoll, und ich habe auch als Badener sehr viel dazulernen dürfen – auch sprachlich. (Heiterkeit) Deswegen werden wir auch Sie sehr vermissen. Ebenfalls alles Gute für Sie! (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP, der Grünen, der CDU und der SPD sowie des Abg. Anton Baron AfD – Abg. Andreas Kenner SPD: Danke!) Bereits heute vermisse ich aber die Landesregierung, (Abg. Gabriele Rolland SPD: Ja!) weil wir uns im Petitionsausschuss ja des Öfteren mit der Landesregierung und auch mit dem Handeln ausgewählter Ministerinnen und Minister beschäftigen. Ich muss sagen, sehr geehrter Herr Präsident, ich finde es sehr schade, (Beifall bei Abgeordneten aller Fraktionen) dass die Landesregierung mit ihrem Verhalten, heute gar nicht vertreten zu sein, zeigt, dass der wichtigste Ausschuss in der (Dr. Christian Jung) Verfassung, den unsere Vorfahren beispielsweise in der Badischen Revolution hart erkämpft haben, (Abg. Gabriele Rolland SPD: Genau!) nicht ernst genommen wird. Ich vermisse z. B. Frau Ministerin Gentges und besonders Herrn Minister Strobl, der ja möglicherweise, wenn er mal in den Landtag gewählt werden sollte, im Petitionsausschuss erste Erfahrungen im Landesparlament sammeln könnte. (Heiterkeit bei Abgeordneten der FDP/DVP) Die Arbeit im Petitionsausschuss ist wirklich sehr wichtig. Da lernt man auch, wieder ins Parlamentsleben einzusteigen. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der FDP/ DVP – Beifall des Abg. Andreas Kenner SPD) Der Petitionsausschuss ist gelebte Bürgernähe. Er ist eines der direktesten Demokratieinstrumente, die wir hier in Baden-Württemberg haben. Hier kommt der Bürger nicht über Umwege, nicht über teure Verfahren, sondern mit seinen konkreten Problemen unmittelbar beim Parlament an. Der Ausschuss arbeitet nicht vom Schreibtisch aus, sondern er geht auch oft hinaus. In dieser Wahlperiode gab es 42 Sitzungen, 71 Ortstermine und 207 Anhörungen von Regierungsvertretern. Vor allem die Grünen – so mein persönlicher Ratschlag nach diesen fünf Jahren – müssen Vor-Ort-Termine noch ernster nehmen und sie nicht ab und zu ablehnen, wenn es vor allem darum geht, schönes Regierungshandeln zu hinterfragen. Denn auch Vor-Ort-Termine des Petitionsausschusses sind gelebte Kontrolle der Exekutive und echte Bürgernähe. – Kollege Epple, Sie wissen ja: Manche Äcker im Landkreis Ludwigsburg sollte man auch von der CDU im Rahmen von Vor-Ort-Terminen besuchen. (Zuruf: Faul! – Heiterkeit des Abg. Nikolai Reith FDP/DVP) Gerade deshalb müssen wir, die FDP/DVP-Fraktion, einmal sehr klar beim Thema Bürgerbeauftragte werden. Unsere Position ist eindeutig. Dieses Amt ist in dieser Form überflüssig. Wir haben in Baden-Württemberg längst funktionierende, verfassungsrechtlich verankerte Anlaufstellen und vor allem den Petitionsausschuss. Dann haben wir die Abgeordneten, die ohnehin in den Wahlkreisen ansprechbar sind. Die FDP/DVP-Fraktion sagt deshalb deutlich: 154 Bürgerbeauftragte wie die bisherigen Landtagsabgeordneten sind besser als eine Bürgerbeauftragte. (Beifall bei der FDP/DVP) Noch deutlicher: Wir Freien Demokraten fordern die Abschaffung des Amtes der Bürgerbeauftragten, weil es schon heute eine ganze Palette an bestehenden Möglichkeiten über den Petitionsausschuss gibt. Man muss festhalten, dass es sich bei der Stelle der Bürgerbeauftragten um einen reinen Versorgungsposten der Grünen handelt. Mehr als Doppelstrukturen wurden nicht geschaffen. Das Amt kann gestrichen werden. Ich vermute – Herr Özdemir verspricht ja gerade jedem alles, je nach Publikum –, dass auch Herr Özdemir dafür sein wird – wenn man ihn heute Abend oder in der nächsten Veranstaltung danach fragt –, dieses Amt abzuschaffen. riode – 139. Sitzung – Mittwoch, 28. Januar 2026 Meine Damen und Herren, der Bericht des Vorsitzenden des Petitionsausschusses zeigt außerdem, wie groß der Druck im Land ist. Insgesamt wurden über 5 000 Petitionen behandelt. Das ist kein Randphänomen, das ist ein Signal. Wenn wir uns anschauen, welche Themen die Menschen bewegen, dann sehen wir sehr konkret, wo Politik und Verwaltung aus dem Ruder laufen. Ich nenne beispielsweise die ganzen Petitionen zur grünen Grundsteuerreform oder die Petitionen zum Thema Windenergie. Denn viele Planungen sind für die Leute vor Ort nicht richtig und ordentlich gemacht worden. Die Politik der Landesregierung wird von den Petenten zu oft auch als übergriffig, schlecht austariert und schlecht erklärt erlebt – Planung gegen die Akzeptanz vor Ort, Zielzahlen ohne saubere Umsetzung, und am Ende sollen Kommunen und Bürger das ausbaden. Das ist insgesamt der falsche Weg. Unser Anspruch muss es sein, Regeln zu vereinfachen, Zuständigkeiten zu bündeln, Verwaltung praxistauglich zu machen, damit die Menschen gar nicht erst das Gefühl haben, nur über eine Petition noch Gehör zu finden. Der Petitionsausschuss hält dem Staat den Spiegel vor. Diesen Spiegel sollten wir ernster denn je nehmen und endlich Politik machen, die Probleme löst, statt neue zu produzieren. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)