Georg Heitlinger

Vielen Dank, Herr Minister, für das Zulassen der Zwischenfrage. – Ich bin doch ein bisschen erstaunt. Sie haben gerade gesagt, unser Gesetzentwurf sei nicht geeignet. Das ist aber original der Gesetzentwurf, den Sie eingebracht hatten. Wir haben den genommen und eingebracht. (Heiterkeit des Abg. Anton Baron AfD) Wieso ist der dann nicht geeignet, wenn wir ihn einbringen? Er kommt doch von Ihnen. Also, das müssen Sie mir erklären. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk: Herr Kollege Heitlinger, ich habe keinen Gesetzentwurf eingebracht. Vor zehn Jahren bin ich als Landwirtschaftsminister angetreten und habe schon damals gefordert, dass wir die genannten Tierarten in das Jagdrecht überführen, aber die Grünen machen nicht mit. Das habe ich einfach zu vergegenwärtigen. (Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Och!) Es ist halt so. Das ist die Realität. (Abg. Bernd Mettenleiter GRÜNE: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen!) Dazu gibt es bisher keinen Konsens. Es gab keinen Konsens und gibt bisher keinen Konsens. Das hat sich taktisch erst geändert, Kollege Heitlinger – Sie sollten mir jetzt schon zuhören; denn wenn Sie die Frage stellen, denke ich, dass Sie auch Interesse daran haben, sie beantwortet zu bekommen –, als die Europäische Union den Schutzstatus des Wolfes abgesenkt hatte. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Da hat sich beim Thema Wolf ein Fenster aufgetan, wonach wir hier die Zustimmung nicht mehr brauchen. Dieses Fenster habe ich quasi ausgenutzt. Wahrscheinlich hätten die Grüriode – 139. Sitzung – Mittwoch, 28. Januar 2026 nen alle mitgemacht, aber das war in diesem Fall auch nicht relevant, (Lachen des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP) weil es nicht die Frage einer Entscheidung des Parlaments oder der Regierung war, (Lachen bei der SPD) sondern eine aufgrund der Zuständigkeit der Ressorts. So ist es einfach gelaufen. Bei der Saatkrähe und beim Biber ist es halt so, wie es ist. Die sind nach wie vor streng geschützt. Also brauchen wir die Zustimmung des Umweltministeriums – zumindest so lange, wie die Ressortverteilung so ist, wie sie ist. Diese Zustimmung ist nicht gegeben, also ist es obsolet. Jetzt sage ich noch einmal: Schaufensterpolitik, das können Sie machen, (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Das sagen ausge- rechnet Sie!) aber dann, wenn man an der Regierung ist, ist man verantwortlich dafür, dass man Lösungen präsentiert und keine Schaufensterreden hält bzw. am Ende Schaufensterpolitik macht. Das machen wir auch nicht. (Abg. Klaus Hoher FDP/DVP: Nein, nein!) Insofern bin ich froh, dass wir jetzt die Biberverordnung haben. (Glocke des Präsidenten)