Jochen Haußmann

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin ja jetzt auch schon einige Jahre im Landtag – 15 Jahre –, und ich hätte mir nicht träumen lassen, dass wir eine solche Änderung einer Geschäftsordnung brauchen. Vielleicht bin ich eben auch noch vom alten Schlag, dass ich dieses Parlament auch in großer Würde respektiere und davon ausgehe, dass wir eigentlich gar nicht über solche Dinge reden müssen, dass man Manipulationen vornimmt. Die FDP steht in ihrer Geschichte für Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit. Seit 1866 veranstalten wir das Dreikönigstreffen in Stuttgart. Da war unsere Grundlage, für Meinungsfreiheit einzutreten, und das machen wir bis heute. Deswegen kritisieren wir Dinge, auch weil wir heute in einer Situation sind, in der manche Menschen Sorge haben, ob man die Meinung noch frei äußern kann. (Abg. Anton Baron AfD: Oh ja! Zu Recht!) Deswegen tun wir alles dafür, dass das möglich ist. Aber das, was jetzt hier passiert ist, hat mit Meinungsfreiheit nichts zu tun, sondern das ist eine Tatsachenverdrehung, indem man hier eine Rede hält und mit technischen Möglichkeiten die Rede manipuliert. Das hat nichts, aber auch gar nichts mit Meinungsfreiheit zu tun, sondern das ist eine Tatsachenverdrehung. (Abg. Anton Baron AfD: Da wurde keine Rede ma- nipuliert!) riode – 139. Sitzung – Mittwoch, 28. Januar 2026 Man leugnet diese Aktivität hier, und man verkauft die Menschen für dumm. Das können wir nicht respektieren. Deswegen brauchen wir eine Änderung der Geschäftsordnung. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD sowie Abge- ordneten der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Es wur- de ja keine Rede manipuliert, Herr Haußmann! Bleiben Sie mal bei der Wahrheit! – Gegenruf: Das sagen die Richtigen!) Es ist wirklich bitter, dass wir eine solche Änderung der Geschäftsordnung brauchen und dass es in diesem Parlament an Respekt fehlt. Deswegen bin ich meinen Kollegen Daniel Lede Abal, Sascha Binder und Andreas Deuschle sowie ihren Fraktionen dankbar, dass wir diese Änderung in der Geschäftsordnung definieren. Ich sage es noch einmal: Im Grunde genommen dürfte das gar nicht der Fall sein. In der Erziehungsarbeit ist das immer die Basis. Wir sind aber in der Situation, dass wir uns heute, im Jahr 2026, mit einer solchen Änderung der Geschäftsordnung beschäftigen. Es ist notwendig. Deswegen unterstützen wir das auch. Ich sage es noch einmal: Wir treten für Meinungsfreiheit ein. Wir, die Freien Demokraten, tun alles dafür, dass man in Deutschland, in Baden-Württemberg und auch hier seine Meinung frei äußern kann. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Aber Tatsachenverdrehung und Manipulationen können wir in der Demokratie nicht dulden. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD, Abgeordne- ten der Grünen sowie des Abg. Ulli Hockenberger CDU)