Raimund Haser

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will mich zu zwei Punkten noch einmal kurz zu Wort melden. Das Erste: Herr Baumann, das müssen wir schon sagen: Der Grund, weshalb diese Verordnung so lange gebraucht hat, war, dass in den ersten Entwürfen der Verordnung letztlich immer nur die Schäden regulierbar waren, die an öffentlicher Infrastruktur und am Hochwasserschutz entstanden sind. (Zuruf: Richtig!) Alles, was mit dem Thema Landwirtschaft zu tun hatte, war nicht Teil der Verordnung. Das war der Grund, und darüber hat man relativ lange diskutiert. Das kann man machen, wenn man will, aber der Fairness halber sei das noch gesagt. Der zweite Punkt ist mir sehr wichtig, weil diese Debatte heute natürlich eines zeigt. Ich frage mich immer, ob irgendjemand, der uns zuhört, eigentlich versteht, worüber wir hier reden. ode – 139. Sitzung – Mittwoch, 28. Januar 2026 (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Abg. Sascha Binder und Abg. Gabriele Rolland SPD: Nein!) Damit meine ich jetzt – Achtung! – nicht die unterschiedlichen Auffassungen, sondern: Wir haben aus der normalsten Sache der Welt, aus dem friedlichen Zusammenleben von Mensch und Tier auf der gleichen Fläche, ein absolutes juristisches Dickicht gemacht, (Abg. Gabriele Rolland SPD: Ja!) an dem Anwälte verdienen, zu dem man Hauptamtliche braucht, an dem Verbände verdienen, (Abg. Klaus Hoher FDP/DVP: Selber schuld!) bei dem man Verordnungen braucht. Die Verordnung braucht dann wieder eine Geschäftsordnung. Dann braucht man wieder Urteile. Ich weiß nicht, ob Sie sich schon einmal mit dem Verhältnis z. B. von Windkraftanlagen und Vögeln beschäftigt haben. Rein juristisch gesehen wird eine Anlage, die z. B. nicht zum Schutz eines bedrohten Vogels beiträgt, gleich bewertet wie eine Anlage zum Fangen und Töten von Vögeln. Aus einem versehentlich entstehenden Problem wird also plötzlich eine Absicht, und zwar allein durch Rechtsprechung – niemand von uns kann etwas daran ändern. Angefangen bei der Europäischen Union über die Bonner Konvention und das, was wir über den Bundesnaturschutz regeln können, sowie im Hinblick auf die Streitigkeiten zwischen den Parteien bis hier in diesem Landtag innerhalb der Koalition und bis herunter in die Kreise: Wenn wir nicht anfangen, diese Angelegenheiten auf eine andere Art und Weise anzugehen, auf eine bessere Art und Weise, dann wird es ganz schön schwierig. (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Wir können uns das zum einen nicht leisten, und zum anderen verstehen die Menschen uns nicht. Deswegen ist es mir an dieser Stelle wichtig, zu sagen: Egal, wie diese Landtagswahl am 8. März ausgeht, (Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Nicht egal!) möchte ich, dass sich das ändert. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Markus Rös- ler GRÜNE)