Andreas Schwarz

Ich habe mit meiner heutigen Rede nochmals zwei Dinge deutlich gemacht: zum einen, dass ich das Vorgehen im Europäischen Parlament für einen Fehler halte – dazu stehe ich; (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) ich finde, es ist anständig und verantwortungsvoll, wenn man so etwas offenkundig als Fehler bezeichnet –, (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) und zum anderen die politische Haltung. Die habe ich klar benannt, und die Haltung der Grünen in Baden-Württemberg ist eindeutig: Wir unterstützen solche Freihandelsabkommen, und wir unterstützen Baden-Württemberg als Industrie- und Exportstandort. Deswegen werden wir alles dafür tun, (Abg. Sascha Binder SPD: Haben Sie aber nicht!) dass dieses Abkommen jetzt vorläufig in Kraft gesetzt (Abg. Sascha Binder SPD: Haben Sie aber nicht!) und dann auch ratifiziert wird. Wir sorgen auch dafür, dass es überall ankommt, dass für diesen Industriestandort und für die Arbeitsplätze der Menschen mehr Freihandelsabkommen notwendig sind. Darauf kann sich jeder verlassen. (Abg. Sascha Binder SPD: Eben nicht!) Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Ste- fan Fulst-Blei SPD: Da klatscht ja noch nicht mal die ganze Fraktion!)