Emil Sänze

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst, Frau Dr. Ruppert, vielen Dank für die Zusammenarbeit der letzten fünf Jahre, die immer sehr profund und offen war. Grüßen Sie auch Ihr Team. Auch vielen Dank an die Kollegen – auch wenn Sie sich jetzt vielleicht wundern – für die gute Zusammenarbeit, die immer zielorientiert war. Gerade im Finanzbereich hatten wir die Ideologie meistens zurückgedrängt. Trotzdem erfüllt uns der ungebremste Anstieg der Personalkosten im Land mit großer Sorge. Bei den Personalausgaben des Landes, der Kernverwaltung, verzeichnen wir für den Zeitraum von 2015 bis 2024 einen Anstieg um 37 % auf 21,6 Milliarden €. Für die Versorgungsbezüge gab das Land 2024 insgesamt 6,5 Milliarden € aus – 2,3 Milliarden € mehr als noch im Jahr 2015. Das entspricht sogar einem Anstieg um 53 %. Werfen wir auch einen Blick auf die Vermögensrechnung des Landes für das Jahr 2023: Auf der Passivseite werden für die Rückstellungen nunmehr 227,1 Milliarden € und für die Verbindlichkeiten 55,4 Milliarden € ausgewiesen. Die Summe der Verbindlichkeiten und Rückstellungen übersteigt mit 282,5 Milliarden € das Vermögen des Landes daher um 197 Milliarden €. Die Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen betrugen Ende 2023 218,5 Milliarden € und stellten mit einem Anteil von 77,3 % die größte Position der Vermögensrechnung dar. In Anbetracht dieser Entwicklung wird ein nennenswerter Rückgang bei den staatlichen Ausgaben permanent konterkariert und unmöglich gemacht. Stattdessen türmen sich immer größere Lasten auf, die den finanziellen Spielraum unseres Landes vor allem auf Kosten der nachfolgenden Generationen auf Jahrzehnte hinaus einschränken werden. Vor dem Hintergrund dieser Gesamtentwicklung wirkt es dann fast wie ein Detail, wenn der Rechnungshof auch in diesem Jahresbericht wieder Beispiele dafür liefert, (Zuruf: Frechheit!) (Emil Sänze) wie die Landesregierung durch fortgesetzten Aktionismus versucht hat, ihre ideologischen Ziele durchzusetzen. Besonderes Anschauungsmaterial liefert uns dabei wiederum das Verkehrsministerium, das mit einem Volumen von mehr als 53 Millionen € sogenannte Ad-hoc-Förderungen außerhalb konkreter Förderprogramme bewilligt hat. Der Grundsatz, dass Ad-hoc-Förderungen nur im Ausnahmefall gewährt werden sollten, wurde dabei ebenso missachtet, wie auch das Landesinteresse und die Erforderlichkeit der Zuwendungen nicht ausreichend begründet waren. Der unbegrenzte Anstieg der öffentlichen Staatsausgaben setzt sich damit fort; von einem wirklichen Gegensteuern ist noch nichts zu erkennen. Stattdessen vertrauen wir derzeit in Bund und Ländern Regierungen, die auf Schattenhaushalte setzen, die uns als Sondervermögen vorgegaukelt werden und von denen man sich offenbar magische Kräfte zur Verbesserung der Infrastruktur erhofft. Aber schuldenfinanzierte Investitionen werden nicht ausreichen, um einen nachhaltigen Wachstumsschub für unsere Wirtschaft zu bewirken; denn gleichzeitig demonstriert der Staat mit seiner hemmungslosen Ausgabenpolitik, dass die Bürger unseres Landes auch weiterhin weder mit nennenswerten Steuersenkungen noch mit niedrigeren Sozialabgaben rechnen können. Solange die notwendigen Weichenstellungen nicht erfolgen, wird ein immer größerer Teil der Bevölkerung hierauf mit Konsumzurückhaltung, wenn nicht sogar mit Konsumverzicht antworten. Damit aber bleibt die Hoffnung auf einen neuen Wirtschaftsaufschwung außen vor. In einer gemeinsamen Erklärung haben die Landesrechnungshöfe als Reaktion auf die neue Rekordverschuldung des Bundes im März 2025 erneut auf einen wesentlichen Grundsatz hingewiesen: Die Kernaufgaben des Staates – und hierzu zählt vorrangig die Gewährleistung einer leistungsfähigen öffentlichen Infrastruktur – sollten grundsätzlich aus den offenen Einnahmen und nicht über Schulden finanziert werden. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)