Emil Sänze

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vorab: Auch wir sind nicht amüsiert über die Entscheidung unserer eigenen Fraktion oder die Fraktionsinhalte der AfD-Mitglieder im Europäischen Parlament. Wir werden das auch aufklären. Aber die Argumente, die dort – – (Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) – Sie haben doch nachher noch Zeit zu reden. – Wir werden aufklären, welche Argumente das waren. Wir halten allerdings eine Überprüfung für nicht schädlich, wenn ich die Diskussionen hier im Parlament ernst nehme, dass wir Resilienz erwarten. Resilienz bezieht sich auch auf die Landwirtschaft. Und die Argumente der Landwirtschaft wurden in diesem Abkommen im Vorfeld nicht so behandelt, wie es hätte sein müssen. Das vorläufige Scheitern des Mercosur-Abkommens ist kein Betriebsunfall europäischer Politik, es ist das Ergebnis einer jahrelangen Mischung aus ideologischer Verbohrtheit, strategischer Blindheit und moralischer Selbstüberhöhung. Ein Abkommen, das Europa wirtschaftlich gestärkt, geopolitisch stabilisiert und deutschen Unternehmen dringend benötigte Perspektiven eröffnet hätte, wurde im Europaparlament zu Fall gebracht, und zwar ausgerechnet von den Kräften, die sich die moralische Instanz immer selbst zuschreiben. Die Grünen haben damit erneut bewiesen, dass ihre politische Praxis in Brüssel und ihre moralischen Predigten in Berlin oder Stuttgart in zwei völlig verschiedenen Welten stattfinden. Doch so gravierend dieses Scheitern ist, so bemerkenswert ist ein anderer Punkt: Die viel beschworene Brandmauer ist gefallen. Das ist ein Fortschritt, meine Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Heiterkeit des Abg. Miguel Klauß AfD – Zuruf des Abg. Dr. Hans- Ulrich Rülke FDP/DVP) (Emil Sänze) Wenn es um die Interessen Deutschlands geht, darf keine künstliche Abgrenzung, kein moralisches Theater und kein parteipolitisches Dogma über dem Wohl unseres Landes stehen, meine Damen und Herren. Der Fall der Brandmauer zeigt, dass selbst jene, die sie jahrelang wie ein heiliges Symbol vor sich hergetragen haben, im entscheidenden Moment anerkennen mussten, dass Ideologie keine Grundlage für europäische Politik ist. (Beifall des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Zum ersten Mal seit Jahren wurde im Europaparlament nicht entlang moralischer Selbstinszenierung abgestimmt, sondern entlang der Frage, was Deutschland nützt. Das ist kein Tabubruch, sondern ein notwendiger Realitätsmoment. (Beifall des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Es ist ein Zeichen dafür, dass Sachpolitik wieder möglich wird, wenn die ideologischen Fassaden bröckeln. Und es ist ein Signal, dass Deutschland seine Interessen nicht länger unter dem Deckmantel vermeintlicher moralischer Überlegenheit opfern darf. Denn die Realität ist unmissverständlich: Europa hat in den vergangenen fünf Jahren auf nahezu allen zentralen Politikfeldern versagt. Wirtschaftlich ist die EU ins Hintertreffen geraten, weil die Energiepreise ruinös sind, weil die Bürokratie jegliche Innovation erstickt und weil strategische Partnerschaften wie Mercosur aus ideologischen Gründen blockiert werden. Während andere Weltregionen wachsen, verliert Europa an Dynamik, weil es sich selbst fesselt. Außen- und sicherheitspolitisch hat die EU ihre eigenen Ansprüche nicht einmal ansatzweise erfüllt. Sie wollte geopolitisch erwachsen werden, doch geblieben ist ein Kontinent, der auf globale Entwicklungen nur reagiert, statt sie zu gestalten, meine Damen und Herren. Entscheidungen kommen zu spät, sind zu schwach oder zu widersprüchlich, um internationale Wirkung zu entfalten. Europa ist nicht strategischer, sondern unberechenbarer und damit gleichzeitig wirkungsloser geworden. Das sind die Realitäten. In der Migrationspolitik erleben wir seit Jahren ein politisches Dauerexperiment – ohne funktionierendes Ergebnis. Trotz unzähliger Gipfel, Pakte und Ankündigungen sind die Außengrenzen unzureichend geschützt, die Mitgliedsstaaten überfordert und die Systeme instabil. Die EU hat es nicht geschafft, Ordnung, Steuerung und Kontrolle herzustellen, obwohl sie es immer wieder versprochen hatte. Die Energie- und Klimapolitik schließlich ist ein Musterbeispiel für politische Selbstüberschätzung. Europa wollte Vorreiter sein. Doch geworden ist es ein warnendes Beispiel dafür, dass man Versorgungssicherheit opfert, Abhängigkeiten verschärft und gleichzeitig Bürger und Unternehmen mit Kosten belastet, die in keinem Verhältnis zum Ergebnis stehen. Die Folgen sind Standortschwäche, Abwanderung, ein wachsender Verlust an Vertrauen in politische Entscheidungen. Das sind die Realitäten, mit denen wir hier umgehen müssen. Und dann ist da noch die Grönlandfrage – ein Thema, das deutlicher als jedes andere aufzeigt, wie strategielos Europa agiert. Während andere Mächte längst um Einfluss, Rohstoffe und arktische Infrastruktur konkurrieren, hat die EU jahrelang zugesehen. Grönland ist kein Randthema, sondern ein riode – 139. Sitzung – Mittwoch, 28. Januar 2026 geopolitischer Schlüsselpunkt für uns. Dass Europa diese Chance verschlafen hat, ist ein politisches Versagen von historischem Ausmaß. Auch davon hört man heute nichts. All diese Dinge sind keine Zufälle, sondern folgen einem immer wiederkehrenden Muster: zu viel Ideologie, zu wenig Realitätssinn, zu viel moralische Selbstinszenierung, zu wenig strategische Verantwortung. Das Mercosur-Debakel ist nur das sichtbare Ergebnis dieses Verhaltens. Wir sagen zum Mercosur-Abkommen: Die Überprüfung ist notwendig, weil wir auch die Landwirtschaft und die Lebensmittelstandards in unserem eigenen Land sichern müssen. Deshalb sind wir im inneren Dialog mit unseren Kollegen im Europäischen Parlament dabei, eine gute Wende herbeizuführen – im Interesse Baden-Württembergs, im Interesse unseres Landes. (Beifall bei der AfD)