Hans-Peter Storz

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Als wir von der SPD 2014 zusammen mit den Grünen das Jagd- und Wildtiermanagementgesetz auf den Weg gebracht haben, gab es heftigen Gegenwind von der CDU (Abg. Raimund Haser CDU: Ja!) und der FDP/DVP, aus der Jagd und aus der Landwirtschaft. Erst mit der Zeit ist die Erkenntnis durchgedrungen, dass es ein gutes Gesetz ist. Es ist inzwischen Vorbild für viele Länder in Deutschland. Darum haben wir das damals gut gemacht. (Beifall bei der SPD und des Abg. Martin Hahn GRÜ- NE) Die Stärke dieses Gesetzes ist eben: Es ist kein Abschussgesetz, sondern ein Managementgesetz. Wir haben die drei Schalen Nutzungsmanagement, Entwicklungsmanagement und Schutzmanagement. Das Wildtiermonitoring ist – je nachdem, wie die Ergebnisse ausfallen, also aufgrund einer guten Datenbasis – Basis für die Entscheidung, in welche Schale ein Tier eingegliedert wird. Darum ist es grundsätzlich folgerichtig, die Saatkrähe und den Biber mit in dieses Schalenmodell aufzunehmen. Aber, Herr Rülke, Sie streuen den Menschen natürlich Sand in die Augen; denn es ändert sich am Status dieser Tiere gar nichts. Sie dürfen künftig nicht einfacher oder leichter abgeschossen werden; es bleibt so, wie es ist. Aber sie sind im Jagdgesetz. (Hans-Peter Storz) Da stimme ich dem Kollegen Haser zu: Richtig wäre es, alle Tiere in das Jagd- und Wildtiermanagementgesetz aufzunehmen; denn dort gehören alle hinein. Ein Gesetz schafft Zuständigkeiten und Werkzeuge, aber es ersetzt eben keine Zusammenarbeit im Landkreis. Dort, wo Behörden und Landwirtschaft – das haben wir in der Anhörung gehört – eng zusammenarbeiten, funktioniert die Vergrämung schon ganz gut. Das soll Maßstab sein für solche Verordnungen, die jetzt auf den Weg gebracht werden müssen. Bei der Saatkrähe haben wir reale Konflikte – von Schäden in der Landwirtschaft bis hin zu Problemen in Siedlungsgebieten. Aber auch hier gilt: Die Aufnahme ins Gesetz ist kein Zauberstab; sie löst keine Personalfragen und schafft keine zusätzlichen Jäger, die die Saatkrähen gern abschießen. (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU) Beim Biber ist die Lage ähnlich: Es gibt eine wachsende Population, es gibt Konflikte, es gibt Vernässung, es gibt Schäden bei der Infrastruktur. Baden-Württemberg hat seit 2004 ein Bibermanagement sowie ein breites Netz aus Biberbeauftragten und ehrenamtlichen Biberberaterinnen und -beratern. Sie arbeiten viel und gut; ich habe mit mehreren Gespräche geführt. Natürlich gibt es Fälle, in denen eine Entnahme notwendig ist, weil die Schäden dergestalt sind, dass man es nicht anders lösen kann. Aber man darf jetzt nicht das Jagd- und Wildtiermanagementgesetz voranstellen und sagen, wir brauchten deswegen keine Managementmaßnahmen mehr, sondern man müsse dies vor Ort anwenden und erst dann das letzte Mittel ergreifen. Wir werden dem Gesetzentwurf zustimmen, werden aber genau darauf schauen, wie die Umsetzung im Landkreis passiert und ob die Erwartungen, die hiermit produziert werden, nicht enttäuscht werden. So viel zu dem Gesetz. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist heute auch für mich die letzte Rede; ich werde am 8. März nicht mehr antreten. Darum noch ein paar persönliche Worte. Zuerst an meine Kolleginnen und Kollegen von meiner Fraktion: Herzlichen Dank für die tolle und gute Zusammenarbeit. Aber auch an die Grünen, die FDP/DVP, die CDU: Wir haben tolle Begegnungen und Gespräche gehabt. Ich habe immer gespürt: Wir wollen das Beste für unser Land. Da waren wir gut unterwegs. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP – Zuruf von der AfD: Ja, genau!) Ich durfte von 2011 bis 2016 eine Zeit erleben, in der die AfD noch nicht im Landtag war. Jetzt bin ich christlich geprägt, und geprägt bin ich vor allem von meiner Oma. (Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) Meine Oma – eine schwäbische Bäuerin – hatte ein klares Wertekonzept aus ihrem Glauben heraus. Ich bin überzeugt, bei mancher Rede der AfD hätte sie zielsicher geurteilt: „Dene gʼhört links und rechts eine an de Backa na.“ ode – 139. Sitzung – Mittwoch, 28. Januar 2026 (Heiterkeit und Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP – Zuruf von der CDU: Gute Oma! – Zurufe der Abg. Miguel Klauß und Dr. Uwe Hellstern AfD) Ganz ehrlich: Wie man sich hier hinstellen und eine Rede halten kann, die voller Hass, voller Intoleranz ist, gespickt mit Respektlosigkeit, und sich dann auch noch als Opfer hinstellt, ist einfach unerträglich und tut innerlich weh, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Und deshalb sind Sie nur noch bei 8 %! Sie regieren an den Bürgerinnen und Bürgern vorbei, deshalb stehen Sie bei 8 %! – Abg. Miguel Klauß AfD: Schämen Sie sich! – Weitere Zurufe von der AfD) Mein Appell geht an alle, die am 8. März wiedergewählt oder neu gewählt werden: Machen Sie eine gute Politik, seien Sie bei den Bürgerinnen und Bürgern, und sorgen Sie dafür, dass diese Politik, die aus Angstmache und Hetze besteht, hier keinen Platz mehr hat. (Abg. Miguel Klauß AfD: Schämen Sie sich jeden Tag!) Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP – Abg. Miguel Klauß AfD: Das war eine Schande für das Parlament! – Abg. Anton Baron AfD: Zu Recht bei 8 %! – Gegenruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sie sind doch auf Abruf, was wollen Sie denn, Herr Baron? – Unruhe – Glocke des Präsidenten)