Andreas Schwarz

Ich sage Ihnen das ganz offen: Ich bin dafür, für diese Art von Abkommen zu stimmen. Ich wäre dafür, die Hand zu heben und zu sagen: „Ja, ich bin für Freihandelsabkommen, weil sie Europa stärken, weil sie Europa unabhängiger machen.“ Das brauchen wir in dieser Zeit. Das war meine Empfehlung, das ist meine Empfehlung und das wird auch bei einem Handelsabkommen mit Indien meine Empfehlung sein. Meine Fraktion ist klar aufgestellt: Wir befürworten diese Abkommen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen) Ich möchte das gern nochmals unterstreichen, Herr Schweickert. Dass wir mehr Europa, mehr Kooperation brauchen, das unterschreibe ich. Wir brauchen das, weil wir, Europa, uns unabhängiger machen müssen, weil wir uns resilienter machen müssen. Die Landesregierung, Herr Ministerpräsident, kann da einiges vorweisen: erste Auslandsreise nach Südamerika, Partnerschaft mit dem Bundesstaat Kalifornien mit dem Gouverneur Jerry Brown. Die Umweltministerin war vor Kurzem auf der COP und hat mit dem Nachfolger Gavin Newsom ein Abkommen unterzeichnet. Wir waren selbst – Herr Stoch, Sie waren dabei, Nicole Razavi war für die CDU damals dabei – in Indien und haben diese neue Partnerschaft mit groß gemacht. Sie waren teilweise auch selbst bei den Reisen innerhalb der „Vier Motoren“ dabei, beispielsweise nach Katalonien, um das große Thema „Energie und Wasserstoff“ voranzubringen. Auch die Reisen des Ministerpräsidenten außerhalb der Europäischen Union, sei es nach Großbritannien oder in die riode – 139. Sitzung – Mittwoch, 28. Januar 2026 Schweiz, unterstreichen nochmals, dass diese Landesregierung, ebenso meine Fraktion, klar dafür aufgestellt ist. Mehr Europa, mehr internationale Kooperationen – das ist für unseren Wirtschaftsstandort von enormer Bedeutung, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen) Wir müssen noch eines machen: Wir dürfen die Technologieführerschaft, die wir in vielen Bereichen haben, (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Oha! „Technologie- führerschaft“!) nicht nur verteidigen. Wir müssen die Technologieführerschaft, die wir bei der Digitalisierung, bei künstlicher Intelligenz, beim Maschinen- und Anlagenbau, in der Automobilwirtschaft haben, weiter ausbauen und das große Thema Gesundheitswirtschaft noch stärker fahren. Meine Damen und Herren, ich sage es ganz offen: Eine starke Gesundheitswirtschaft rettet Leben und schafft neue Jobs hier bei uns im Land. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Deswegen ist es wichtig, darauf den Fokus zu legen, die anderen Industrien gleichzeitig groß zu machen, und den Mittelstand und das Handwerk bei uns mitzudenken. Das werden wir weiter tun. Darauf können sich die Menschen im Land verlassen. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Andreas Deusch- le CDU)