Andreas Stoch

... mit Gewerkschaften nur eines gehört: Fassungslosigkeit darüber, wie unverantwortlich hier im Europäischen Parlament gehandelt wurde. Dazu ein Zitat: Es ist schwer nachvollziehbar, wie weit Teile des Parlaments von der wirtschaftlichen Praxis entfernt sein müssen, um derart wichtige Chancen für dringend benötigte Wachstumsimpulse leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Das ist ein Zitat von Claus Paal, dem Präsidenten der IHK Region Stuttgart, (Abg. Andreas Deuschle CDU: Guter Mann!) dem Vizepräsidenten des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags. Liebe Kolleginnen und Kollegen, für Baden-Württemberg war das ein ganz schlechter Tag, und das liegt maßgeblich auch an einer Partei, die hier im Land so tut, als ob sie die Wirtschaft in diesem Land voranbringen will, und als stärkste Fraktion hier in diesem Landtag große Reden hält. Das Handeln im Europäischen Parlament passt überhaupt nicht zu Ihren Reden hier im Parlament. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP sowie Abge- ordneten der CDU) Und dann stellt sich der grüne Spitzenkandidat zur Landtagswahl hin und sagt: „Das war schlecht von den Grünen; das war keine gute Entscheidung.“ (Abg. Andreas Deuschle CDU: Das hat er beim Ag- rardiesel auch gesagt! – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Heuchelei! – Weitere Zurufe von der SPD, u. a.: Führungsschwäche!) Aha. Jahraus, jahrein fordern wir, dass die Politik wieder Vertrauen gewinnen muss, und dann erleben wir mitten im Wahlkampf – nicht nur bei diesem Punkt –, wie ein Spitzenkandiriode – 139. Sitzung – Mittwoch, 28. Januar 2026 dat „A“ sagt, aber seine Partei genau das Gegenteil tut. Deswegen ist es absurd, was hier passiert. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP) Es ist absurd, was für ein Schauspiel hier abgezogen wird. Wie so oft wird wieder hinterher gejammert, man habe das nicht so gemeint, „Entschuldigung“. Aber wenn Sie wirklich so denken, dann klären Sie das im Vorfeld. Diese Entscheidung stand an. (Abg. Nicolas Fink SPD: Ja!) Diese Entscheidung war allen klar. (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Richtig!) Reden Sie in Ihrer Partei eigentlich nicht miteinander? Entscheidet da jeder für sich, was grün ist, so wie bei den Plakaten Ihres Spitzenkandidaten, bei denen das Grün ja so verdächtig schwarz geworden ist (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Also, das aus der SPD ist schon mutig!) und das Wort „GRÜNE“ überhaupt nicht mehr auftaucht? Ist das Ehrlichkeit, Wahrheit und Transparenz? (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP sowie Abge- ordneten der CDU – Zuruf des Abg. Oliver Hilden- brand GRÜNE) Aber mir ist nicht zum Lachen zumute. Denn es geht um die Industrie in unserem Land. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Und Sie reden über Wahlplakate! – Abg. Sarah Hagmann GRÜNE: Wahl- kampfveranstaltung von der SPD, oder was? – Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) Es geht um viele Tausende Arbeitsplätze in unserem Land. Meine sehr geehrten Damen und Herren, dass viele Menschen in diesem Land Angst haben, dass sie unsicher sind, weil Jobabbau stattfindet, sollte doch auch Ihnen nicht verborgen bleiben. Die Industrie in unserem Land, die in den letzten Jahren und Jahrzehnten sehr gut von offenen Weltmärkten gelebt hat, steht vor wirklich großen Aufgaben: Antriebswende, Digitalisierung, Wandel auf dem Weltmarkt, Erschließen neuer Märkte. Unser Land, unsere Industrie und, ja, auch unser Autoland müssen die Kurve kriegen. Aber das können wir nur dann, wenn wir nicht im Graben landen und wenn niemand am Steuer sitzt, dessen Partei den Laden an die Wand fährt. Der amtierende Ministerpräsident hat sich mit anderen Ministerpräsidenten entscheidend für die Lockerung allzu strenger politischer Vorgaben starkgemacht. Das war für unser Land richtig, und das darf man auch einfach mal so stehen lassen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass es mit einer aktiven Industriepolitik, die diesen Namen verdient, auch in dieser Krise gerade hier in Baden-Württemberg nicht geklappt hat. Wir haben vorgeschlagen, die Unternehmen zu unterstützen, haben eine Transformationsmilliarde gefordert. Wir haben In- (Andreas Stoch) itiativen für bezahlbare Energie für die Unternehmen hier in Baden-Württemberg gefordert. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Kernkraft!) Wir haben Testregionen vorgeschlagen, Testregionen mit reformierten Rahmenbedingungen. Aber immer, wenn wir in den vergangenen fünf Jahren etwas vorgeschlagen haben, (Abg. Anton Baron AfD: Alles falsch!) kam die pauschale Ablehnung vonseiten der Regierungsfraktionen. Jetzt tauchen diese Ideen interessanterweise plötzlich in den Wahlprogrammen und bei den Spitzenkandidaten von CDU und Grünen auf. Zur Wahrheit gehört auch: Wie die Grünen als Partei wirklich ticken, wenn es um Industrie geht, konnte auch Winfried Kretschmann nie so ganz unter der Decke halten, nicht einmal im Kabinett. Da wird von Kabinettsmitgliedern bezogen auf die Probleme unserer Wirtschaft teilweise von „schöpferischer Zerstörung“ fabuliert. Wenn ein Konzern wie Daimler über 20 000 Jobs nach Ungarn verlagert, sagt der grüne Verkehrsminister, das schmerze ihn nicht. (Zuruf des Abg. Oliver Hildenbrand GRÜNE – Ge- genruf des Abg. Sascha Binder SPD: Hat er doch ge- sagt! – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Meine sehr geehrten Damen und Herren, für Familien in diesem Land, und zwar nicht nur für die, die von diesem Arbeitsplatzabbau betroffen sind, klingt das, was sie da hören, wie Zynismus, der die Probleme und die Wirklichkeit der Menschen nicht erkennt. (Beifall bei der SPD, der FDP/DVP und Abgeordne- ten der CDU sowie des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Deswegen geht es jetzt darum, dass wir nicht weiter irgendwelche Deindustrialisierungsfantasien haben. Da sind wir dann aber doch wieder bei der Ablehnung bzw. dem Gutachten bezüglich des Mercosur-Abkommens. Ich hoffe sehr, dass Ihre Partei, die hier im Südwesten auf Wirtschaft machen will, so lernfähig ist, dass man sich nicht auch noch am Abkommen mit Indien vergreift. Übrigens: Zu dem, was wir derzeit als Pingpongspiel zwischen dem CDU-geführten Wirtschaftsministerium und dem grünen Finanzministerium erleben, was die Rückzahlung der Coronahilfen angeht: Es geht hier um 430 Millionen €, es geht hier um 62 000 Betriebe – 62 000 Betriebe, von denen diese Regierung die Coronahilfen zu Unrecht zurückgefordert hat. Und jetzt spielen das grüne Finanzministerium und das schwarze Wirtschaftsministerium Pingpong mit den Interessen der Menschen. Entscheiden Sie in dieser Regierung endlich für die Menschen in diesem Land! (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) So weit sind wir gekommen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir mitten in einer der größten Krisen seit Jahrzehnten nicht über die bestmögliche Wirtschaftspolitik streiten, sondern ich hier stehe und fordere, dass die Parteien dieser Landesregierung wenigstens aufhören, unserer Wirtschaft weiter hammerharte Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Ich erode – 139. Sitzung – Mittwoch, 28. Januar 2026 warte von dieser Landesregierung, dass sie sich an die Seite der Menschen, an die Seite der Beschäftigten stellt und dass sie jeden Tag hart dafür arbeitet, dass kein Arbeitsplatz, gerade auch kein Industriearbeitsplatz in diesem Land preisgegeben wird. Ich erwarte von dieser Landesregierung, dass sie endlich für die Menschen in diesem Land eintritt. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP)