Jonas Hoffmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist Zeitenwende. Wir haben Krieg in Europa. Der Krieg in der Ukraine geht nun bald in das fünfte Jahr. Jeden Tag sterben Hunderte, Tausende Menschen in einem schrecklichen Krieg, der ganz anders funktioniert als alle Kriege, die vorher geführt wurden. Drohnen, Satelliten, Internet, hybride Kriegsführung, das sind die entscheidenden Grundlagen dieses Krieges. Auf diese Veränderungen müssen wir uns einstellen. Wir können uns auch nicht mehr vollumfänglich auf unsere Bündnispartner verlassen und darauf, dass andere vielleicht für unsere Freiheit und für unsere Souveränität ihren Kopf hinhalten. Deswegen muss in die Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit investiert werden. Das macht die Bundesregierung, und das hat vor allem die vorherige Regierung getan. Verteidigungsminister Boris Pistorius hat es geschafft, die Kehrtwende beim Personal hinzubekommen. Boris Pistorius hat es geschafft, die Mittel, die nun endlich vorhanden sind, in gute Kanäle zu bringen. Er schafft es, die Gesetzesgrundlage für die Wehrpflicht umzusetzen, und vor allem hat er es geschafft, dass der Blick auf Soldatinnen und Soldaten ein ganz anderer ist als zu der Zeit, als ich noch selbst Soldat war. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Ulli Hockenberger CDU) Wer hätte gedacht, dass jemals ein sozialdemokratischer Verteidigungsminister der beliebteste Politiker Deutschlands ist? (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Tja, Sachen gibt’s!) Aber das ist er zu Recht. (Beifall bei der SPD – Abg. Anton Baron AfD: Es gibt überall Ausnahmen! – Abg. Raimund Haser CDU: Er ist auch ganz vernünftig!) – Er ist besonders vernünftig, wie alle Sozialdemokraten. (Heiterkeit – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das war jetzt ein schwäbisches Lob, oder?) Wir alle können froh sein, dass er dieses Haus in Berlin in den Händen hat, und wir sind froh, dass es in guten Händen liegt. Aber es ist klar: Um diese Themen umzusetzen, braucht es auch bauliche Maßnahmen bei der Bundeswehr. Wir müssen Kasernen sanieren, wir brauchen neue Depots, wir brauchen Abwehrstellungen, und wir brauchen Infrastruktur – für die Bundeswehr sowie für die Verbündeten. Diese Maßnahmen müssen zügig vonstattengehen, und es macht auch Sinn, dass nicht jeder jeden Bauplan und jeden Standort in die Hände bekommt, um zu prüfen und zu genehmigen. Denn man muss es den Handlangern Putins – wir haben sie ja teilweise sogar in unseren Parlamenten sitzen – auch nicht zu einfach machen, jede Information, die sie irgendwie in die Hände bekommen, riode – 139. Sitzung – Mittwoch, 28. Januar 2026 (Abg. Anton Baron AfD: Meinen Sie Schröder von der SPD?) einfach nach Moskau oder in die USA oder sonst wohin auf dieser Welt zu verschicken. (Abg. Anton Baron AfD: Schröder von der SPD!) Deswegen ist es sinnvoll, auf Genehmigungsprozesse zu verzichten. Es ist aber klar – die Dimension des Gesetzes haben die Ministerin, meine Kollegin und der Kollege vorher auch schon ausgeführt –: Das ist ein großer Vertrauensvorschuss, auch in die handelnden Personen der Bundeswehr, und wir hoffen, dass die Verantwortlichen mit diesen großen Freiheiten auch verantwortungsvoll umgehen. Davon bin ich auch überzeugt. In der Ausschussberatung werden wir noch ein paar Umsetzungsfragen stellen, da Bayern hier z. B. einen etwas anderen Weg geht. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Was?) Wir würden da schon noch fragen, warum sich Baden-Württemberg explizit für diesen Weg entschieden hat, aber das machen wir im Ausschuss. Was es mit uns aber nicht gibt, ist eine Ausweitung auf zivile Projekte. Denn, auch wenn es unpopulär ist: Die Vorgaben, die wir beim Bauen machen, machen Sinn. Es macht Sinn, dass wir barrierefrei bauen. Es macht Sinn, dass wir darauf achten, dass unsere Häuser nicht gleich abbrennen. (Abg. Anton Baron AfD: So sieht also Ihr günstiger Wohnungsbau aus!) Es macht Sinn, dass wir energieeffizient bauen. Es macht keinen Sinn, dass wir uns und unsere Umwelt mit Giftstoffen vergiften und unsere noch wenigen heimischen Tierarten ganz vernichten. (Abg. Anton Baron AfD: So sieht also sozialer Wohn- raum aus!) Natürlich besteht hier noch Arbeit, einige dieser Vorgaben sinnvoller und klüger miteinander zu verzahnen, sie teils pragmatischer zu lösen, teilweise auch klarer zu fassen. Aber hier sind eben Zollstock und Winkel gefragt, um passgenaue Lösungen zu schaffen – auch wenn es immer mehr Kreise gibt, die ein Faible für Kettensägen entwickeln. (Abg. Anton Baron AfD: Ach!) Dazu lassen Sie mich Folgendes sagen: Wer meint, mit einer Kettensäge durch das Haus rennen zu müssen, um damit Raum zu schaffen, schafft am Schluss nicht mehr Platz, sondern produziert eine Bauruine. Und wenn es blöd läuft, fällt einem dann noch das Dach auf den Kopf. Das gibt es mit uns auf keinen Fall. Ich bin gespannt auf die Beratungen im Ausschuss. Danke schön. (Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜ- NE: Solide Rede!)