Dr. Boris Weirauch

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde sagen, Effizienz hat ihre Grenzen. Wir würden dazu schon gern eine eigene Rede halten, (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Anton Baron AfD: Ah!) weil es ein wichtiger Punkt ist. Wir debattieren heute über eine Ergänzung der Geschäftsordnung. Der Kollege Lede Abal hat es gesagt: Es geht um den neu gefassten § 92a, der es als Ultima Ratio ermöglicht, künftig Abgeordnete von einer Sitzung auszuschließen, wenn sie Audio-, Bild-, Videoinhalte oder Texte im Zusammenhang mit öffentlichen Sitzungen dieses Hauses – ob mit oder ohne Hilfe künstlicher Intelligenz – manipulieren und in öffentlichen Umlauf bringen. Es geht hier um nicht weniger als die Sicherstellung der Integrität parlamentarischer Arbeit und das Ansehen des Landtags als gesetzgebende Körperschaft. Die Würde des Landtags ist kein Selbstzweck; sie ist Grundlage für das faire Ringen um politische Mehrheiten. Wer diese Würde verletzt, indem er vorsätzlich Fälschungen verbreitet, schadet nicht nur der Glaubwürdigkeit unseres Parlaments, sondern auch der demokratischen Kultur in unserem Land. Niemand im Haus ist gehindert, diese Grundsätze auch außerhalb des Parlaments zu berücksichtigen – das ist alles nur eine Frage des Anstands, der offenkundig aber nicht jedem in die Wiege gelegt ist. Hier im Parlament haben wir die Möglichkeit, dieses Mindestmaß an Umgang miteinander zum Schutz der parlamentarischen Reputation materiell-rechtlich zu regeln und Verstöße zu sanktionieren. Mit der Ergänzung um den § 92a schaffen wir nun ein klares Instrument, solchem Verhalten entgegenzutreten. Wie geben der Präsidentin bzw. dem Präsidium die Möglichkeit, in Fällen von bewusster Manipulation im Zusammenhang mit öffentlichen Sitzungen angemessen zu reagieren – nicht willkürlich, sondern auf der Grundlage transparenter, rechtlich geprüfter Standards. Ich möchte betonen: Die parlamentarische Auseinandersetzung lebt vom Streit, von der Auseinandersetzung, (Abg. Anton Baron AfD: Ah!) (Dr. Boris Weirauch) aber sie braucht gemeinsame Regeln. Wer diese Regeln bewusst unterläuft und das Parlament zur Bühne für mediale Inszenierungen und Manipulationen macht, verlässt den Boden der vertrauensvollen Zusammenarbeit. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP sowie Abge- ordneten der Grünen und der CDU – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Wir sollten nicht vergessen: Mit der Freiheit unseres Mandats ist auch Verantwortung verbunden. Wir alle haben unabhängig von Partei oder Überzeugung gemeinsam dafür Sorge zu tragen, dass der Landtag von Baden-Württemberg als das wahrgenommen wird, was er ist: ein ernst zu nehmendes Organ der Volksvertretung und kein Ort politischer Effekthascherei. (Abg. Anton Baron AfD: Volkskammer!) Im Namen meines Kollegen und unseres parlamentarischen Geschäftsführers Sascha Binder, der die Verhandlungen mit den anderen demokratischen Fraktionen geführt hat, bedanke ich mich für die konstruktive Zusammenarbeit (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) und signalisiere die Zustimmung zu dem gemeinsamen Entwurf zur Änderung der Geschäftsordnung. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP)