Reinhold Pix

Vielen Dank. – Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist Wahlkampf, und ja, da wirkt die Welt manchmal sehr einfach. Aber so einfach ist sie eben nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP/ DVP. Lieber Herr Rülke, ich möchte kurz auf das, was Sie gesagt haben, eingehen. Ein sogenannter Wahlkampfschnellschuss – ich bin mir nicht ganz sicher, ob Sie sich das gut überlegt haben. Es gibt einen Wolf im Nordschwarzwald, der sich Menschen und Hündinnen in der Ranzzeit gefährlich nähert. Sie tun das ab, Sie sprechen von Wahlkampf. Wer so leichtfertig mit möglichen Gefährdungslagen im Land umgeht, kämpft offensichtlich um das eigene Überleben. Sie spielen leichtfertig mit der Sicherheit unserer Bevölkerung. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der AfD) Worum es mir aber geht, wenn ich mich heute möglicherweise ein letztes Mal an dieses Pult stelle: Ich will nicht nur über Paragrafen, sondern auch über Haltung sprechen. Bis zum Ende der Legislatur kann das Land sicher sein: Wir machen Politik an der Sache entlang. Deshalb werden wir diesen Gesetzentwurf ablehnen – nicht aus Prinzip, sondern aus Verantwortung und aufgrund einer klaren Haltung. (Abg. Anton Baron AfD: Schon wieder beim Schwin- deln erwischt! Pinocchio!) Wir brauchen jetzt keine wahlkampfgetriebenen Schnellschüsse. Aktuell befinden wir uns nämlich in einer Situation konkurrierender Gesetzgebung. Der Bund reformiert gerade das Jagdrecht und passt das Naturschutzrecht an. Wer hier jetzt voreilig handelt, riskiert, dass wir in wenigen Monaten wieder nachbessern müssen. Das ist kein Zeichen von Handlungs- (Reinhold Pix) fähigkeit, das ist schlechter Gesetzgebungsstil. Deshalb können wir diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Schauen wir mal konkret auf den Biber. Am 20. Januar, also vor acht Tagen, wurde die neue Biberverordnung veröffentlicht. Damit stellt die Landesregierung ein rechtssicheres und bürokratiearmes Management sicher, das sich am bewährten bayerischen Modell orientiert. Das ist ein pragmatischer Ansatz. (Abg. Raimund Haser CDU: Sehr gut!) Artenschutz, der Schutz wichtiger Infrastruktur und die Nutzung unserer Kulturlandschaft werden hier miteinander gedacht und nicht gegeneinander ausgespielt. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und des Abg. Raimund Haser CDU) Das ist Problemlösung statt reflexhafter Symbolpolitik, und das ist eine Maxime unserer Politik. Dabei ist Rechtssicherheit das A und O für die Jägerinnen und Jäger in unserem Land, die Biberbeauftragten, die Naturschutzbehörden, die betroffenen Infrastrukturträger sowie die Land- und Forstwirtschaft in unserem Land. Alles andere schafft Unsicherheit, und Unsicherheit untergräbt Akzeptanz. Ähnlich deutlich wird es bei der Saatkrähe. Die zunehmenden Populationen dieser nach dem Bundesnaturschutzgesetz besonders geschützten Art beschäftigen uns seit Jahren. Inzwischen zählen wir über 15 000 Brutpaare. Auch mein Wahlkreis ist in besonderer Weise betroffen – Sonderkulturen, landwirtschaftliche Betriebe, hohe Schäden, reale Existenzfragen. Deshalb habe ich mich im vergangenen Jahr mit viel Nachdruck dafür eingesetzt, dass landkreisweite Allgemeinverfügungen ermöglicht werden. Dies war ein Erfolg – nicht für mich, sondern vor allem für die Landwirtinnen und Landwirte, denen im vergangenen Jahr Schäden in Millionenhöhe erspart geblieben sind. (Glocke des Präsidenten)