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Udo Stein

AfD 28.01.2026 Sitzungen 17/139

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es war schon sehr interessant, zu beobachten, welcher Keil eigentlich zwischen Schwarz und Grün in der Regierung besteht. Ich möchte Herrn Hauk wirklich lobend als Kämpfer für die richtige Sache nennen, der nun mal mit dem Klotz am Bein, den Grünen, vieles nicht umsetzen kann, was er gern umsetzen würde. Er hat es versucht und beim Umweltministerium angeklopft, aber dort stößt er nun mal leider auf taube Ohren. (Beifall bei der AfD) Herr Haser, wenn ich dann von Ihrer Seite höre, dass man nichts machen könne und man warten müsse, bis es Regelungen der EU gebe, dann aber im Gegenzug höre, dass in Bayern 2 000 Biber entnommen werden konnten – Bayern ist auch ein Teil Deutschlands und der EU –, dann stelle ich fest, dass dort ein Wille da war, etwas zu tun. Bei uns gab es nur vier Biberentnahmen. Da muss ich sagen: Es fehlt am politischen Willen, ganz einfach. (Zuruf: Genau!) Herr Baumann, von Ihrer Seite habe ich gehört, das funktioniere, wenn man denn wolle. Gleichzeitig hört man aber vonseiten der Bauernverbände zum Thema „Saatkrähen und Schäden“, riode – 139. Sitzung – Mittwoch, 28. Januar 2026 (Abg. Martin Hahn GRÜNE: Es wäre gescheit gewe- sen, wenn Sie das gehört hätten!) dass in Heilbronn die größten Schäden entstanden, aber die wenigsten Entnahmen genehmigt worden seien. Hierzu muss ich sagen: Es funktioniert wohl nicht, weil die Leute auf ihren Schäden sitzen bleiben und von den Behörden im Stich gelassen werden. Es ist ja immer schön, wenn vor Wahlen dieses Gepolter kommt: „Wir würden ja, wenn wir könnten.“ Ich würde mich einfach mal freuen, wenn Politik für die Menschen und zum Wohle der Menschen gemacht wird und nicht immer vor den Wahlen jeder versucht, seine Vorteile in den Vordergrund zu stellen, und die Resultate etwas anderes sagen würden. Man sollte doch einfach mal zielorientiert arbeiten. (Lachen des Abg. Sascha Binder SPD) Da muss ich eines abschließend ganz klar betonen: Ich bewundere es, wenn die CDU und insbesondere Herr Hauk versuchen, sich gegen die Grünen durchzusetzen. Aber ich muss schlussendlich auch feststellen: Wer CDU wählt, bekommt grüne Politik. Das ist sehr schade. Es gäbe auch andere Möglichkeiten. Danke schön. (Beifall bei der AfD)

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