Muhterem Aras

Meine Damen und Herren! Wir fahren in der Tagesordnung fort. Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Förderung von Bauvorhaben der Bundeswehr (BwBauFöG) – Drucksache 17/10069 Das Wort zur Begründung erteile ich Frau Ministerin Razavi. Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Nicole Razavi: Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die äußere und die militärische Sicherheit Deutschlands stehen realen Bedrohungen gegenüber. Unsere sicherheitspolitische Lage ist so ernst und so prekär wie seit Jahrzehnten nicht, und wir müssen schmerzlich lernen: Die Zeit der Friedensdividenden ist vorbei. Wir müssen uns wieder wehrhaft machen, und wir müssen schnell und umfassend verteidigungsfähig werden, und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist eine gesamtgesellschaftliche und eine gesamtstaatliche Aufgabe. Auch wir auf Landesebene müssen unseren Teil zur Gesamtverteidigung Deutschlands beitragen, und wir müssen dort die Weichen stellen, wo wir gefordert sind. Unser Gesetzentwurf ist dazu ein ganz wichtiger Baustein. ode – 139. Sitzung – Mittwoch, 28. Januar 2026 Unsere Bundeswehr schützt nicht abstrakte Interessen, sie schützt vielmehr ganz konkret und tatsächlich unsere Demokratie, unsere Werte und unseren Frieden. Die Bundeswehr schützt die Souveränität und die Freiheit unseres Landes und unserer Verbündeten. Sie sichert den Raum, in dem politische Meinungsvielfalt, Rechtsstaatlichkeit und ein friedliches Zusammenleben überhaupt möglich sind. Damit verteidigt die Bundeswehr das Fundament unseres Gemeinwesens gegen eine Bedrohung, die in der Ukraine jeden Tag mit Drohnen, mit Raketen und mit Invasionstruppen tödliche Wirklichkeit ist. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, müssen wir im Blick haben, wenn wir über diesen Gesetzentwurf diskutieren. Verteidigungsfähigkeit entscheidet sich eben nicht erst im Feld und nicht erst im Einsatz, sondern lange vorher: auf dem Reißbrett, dem Bauplan, in Genehmigungsverfahren, in funktionsfähiger militärischer Infrastruktur, in militärischen Anlagen und in militärischen Gebäuden. Ohne Kasernen, ohne Depots, ohne Übungsgelände, ohne Werkstätten, aber auch ohne Rechenzentren kann die Bundeswehr ihren Auftrag nicht erfüllen. Ohne diese Infrastruktur können wir auch unserer Rolle im Bündnis nicht gerecht werden. Hier müssen wir zuallererst handlungsfähig werden und handlungsfähig sein, wenn wir uns auch glaubwürdig verteidigen können wollen. In genau diesem Kernbereich der Sicherheitsvorsorge dürfen wir keine wichtige und wertvolle, lebenswichtige Zeit verlieren; denn die Sicherheitslage in der Welt, die Sicherheitslage in Europa nimmt eben keine Rücksicht auf unsere manchmal schwerfälligen, komplizierten, langsamen Abwägungsprozesse. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Sie duldet keine Verzögerungen. In der Welt nach der Zeitenwende sind Langsamkeit und Unentschlossenheit Schwäche und Verwundbarkeit, und das gilt eben gerade beim Bauen. Bauvorhaben der Bundeswehr sind eben nicht der Normalfall. Sie dienen nicht dem Markt oder privaten Interessen, sondern sie dienen dem Schutz unseres Landes, unserer Freiheit und unserer Bündnisfähigkeit. Deswegen dürfen wir sie auch nicht nach den Maßstäben des Normalfalls behandeln. Deshalb haben sie höchste Priorität, und genau diese Priorität setzt dieser Gesetzentwurf klar, eindeutig und auch ausdrücklich um. Unser Gesetz liefert die Antwort auf genau diese Prioritätensetzung. Es ist kein Selbstzweck, sondern ein sicherheitspolitisches Instrument. Auf Bauvorhaben der Bundeswehr, die der Landesverteidigung dienen, sollen landesrechtliche Regelungen künftig keine Anwendung mehr finden – nicht teilweise, nicht im Einzelfall, sondern vollständig. Umfasst sind sämtliche formellen und materiellen Regelungen des Landesrechts – vom Bauordnungsrecht über das Wasserrecht bis hin zum Naturschutz. Sie sollen diesen Bauvorhaben künftig nicht mehr im Wege stehen: keine Anzeigen, keine Anträge, keine Nachweispflichten, keine besonderen Anforderungen, keine Auflagen (Beifall bei den Grünen und der CDU) und kein administratives Bremsen dort, wo wir unbedingt Geschwindigkeit und Entschlossenheit brauchen. Die Bundes- (Ministerin Nicole Razavi) wehr entscheidet jetzt selbst, welche Bauvorhaben sie für unsere Sicherheit benötigt und wie sie diese umsetzt. Wir geben der Bundeswehr damit maximale Flexibilität und maximale Handlungsfähigkeit, und wir stärken damit die Bundeswehr. (Abg. Anton Baron AfD: Erklären Sie das einmal den Bauherren!) Wir bekennen uns ausdrücklich zu ihr und zu ihrer zentralen und ganz entscheidenden Rolle für unsere Verteidigungsfähigkeit. Wir bringen Tempo in die Verteidigungsvorhaben, und wir zeigen, dass wir, der Staat, handlungswillig und handlungsfähig sind. (Abg. Anton Baron AfD: Auch für die Bauherren?) Eine solche Privilegierung der Bundeswehr ist ein Novum im baden-württembergischen Landesrecht – und ja, dieser Schritt ist ganz bewusst weitreichend. Er verlangt Vertrauen, und er ist Ausdruck des Vertrauens in unsere Bundeswehr. Die Befreiung von landesrechtlichen Regelungen bedeutet aber nicht, dass sich die Bauvorhaben im rechtsfreien Raum bewegten. Europarecht und Bundesrecht haben weiterhin Geltung; dies sieht dieser Gesetzentwurf auch ausdrücklich vor. Die wesentlichen Schutzstandards bleiben daher bestehen. Was wir abbauen, ist nicht Schutz, sondern hemmende Bürokratie. Die Landesverteidigung ist eine überragend wichtige Aufgabe. Sie hat gerade auch verfassungsrechtlich einen ganz besonderen Stellenwert, und deswegen sind wir bereit, hier auch besonders weit zu gehen. Das können wir nicht einfach auf andere Belange übertragen und auch dort landesrechtliche Vorgaben aussetzen. Trotzdem gilt: Auch für andere Bereiche haben wir schon Vereinfachungen umgesetzt. Ich erinnere nur an die LBO-Reform, mit der wir generell Standards bei Bauvorhaben abgesenkt, viele Prozesse beschleunigt und Vorhaben erleichtert haben. Mein Ziel ist es, dass wir im nächsten Schritt das Baunebenrecht deutlich und sehr kritisch durchforsten; denn dort liegen oftmals die Hemmnisse fürs Bauen. Ermöglichen, beschleunigen, vereinfachen – Sie wissen, dass das mein Credo ist. Unser Gesetzentwurf ist ein ganz wichtiger Baustein für die militärische Sicherheit und entsendet auch eine Botschaft der Abschreckung. Wir zeigen, dass wir es ernst meinen mit unserer Verteidigungsbereitschaft. Wir machen dafür aktiv den Weg frei: Vorfahrt für Verteidigung. Ich bitte Sie dafür um Ihre Unterstützung. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)