Andreas Schwarz

Deswegen sage ich, meine Damen und Herren, ganz deutlich: Diese Abstimmung war ein Fehler. Es ist ein Fehler des Europäischen Parlaments, (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Nicht des Europäischen Parlaments, sondern der Grünen! – Un- ruhe) in dieser weltpolitischen Lage den Europäischen Gerichtshof anzurufen. Das ist ein Fehler; denn damit sendet man ein Signal der Unsicherheit aus, und das in einem Moment, in dem Europa Entschlossenheit zeigen muss. (Zurufe, u. a. des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/ DVP) Ja, und es ist ein Fehler, den die Grünen im Europäischen Parlament gemeinsam mit Abgeordneten anderer Fraktionen (Beifall der Abg. Alena Fink-Trauschel FDP/DVP – Zuruf: Der AfD! Der AfD! – Lebhafte Unruhe) und auch Abgeordneten der Grünen – – (Lebhafte Unruhe)