Dr. Timm Kern

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich Grafeneck zum ersten Mal besucht habe, war es zunächst der scheinbare Friede, der über diesem Ort liegt, der mich aber innerlich irritiert hat – diese landschaftliche Idylle mit einem malerisch gelegenen Schloss, eingebettet in eine wunderschöne Landschaft auf der Schwäbischen Alb. Genau diese Atmosphäre macht diesen Ort so schwer auszuhalten. Man geht über das Gelände und ist sich bei jedem Schritt bewusst: Diese Idylle ist kein Trost, sie ist ein Kontrast: ein Kontrast zu dem Wissen, dass genau hier die deutschlandweit erste Tötungsanstalt in der Zeit des Nationalsozialismus stand, in der über 10 000 Menschen brutal ermordet wurden. Vor genau 86 Jahren, im Jahr 1940, wurden in Grafeneck – staatlich organisiert und legitimiert – 10 654 Menschen in einer als Duschraum getarnten Gaskammer ermordet, indem der Anstaltsarzt Kohlenmonoxid in den Vergasungsraum einströmen ließ. Im Dokumentationszentrum der Gedenkstätte Grafeneck liest man Namen, man liest Lebensgeschichten von Opfern und Tätern. Und plötzlich wird aus Geschichte etwas Persönliches, etwas sehr Persönliches. Wer die Ausstellung im Dokumentationszentrum besucht und die Quellen liest, fragt sich unweigerlich: Was haben die Opfer an diesem Ort gedacht und gefühlt? Wer hat sie vermisst und um sie getrauert? Wie konnten Politiker, Juristen und Ärzte solche Gräueltaten bis ins Detail planen, anordnen und durchführen? Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Zentrum all dieser Überlegungen steht ein Begriff, der heute so selbstverständlich klingt, der aber damals ganz bewusst zerstört wurde, nämlich (Dr. Timm Kern) die Menschenwürde. Diese Menschen wurden damals nicht von heute auf morgen Opfer. Ihre Existenz wurde schon zuvor entwürdigt. Ihre Existenz wurde staatlich bewusst infrage gestellt. Denn ihr Leben wurde vermessen, bewertet und für wertlos erklärt. Und genau an diesem Punkt wird aus persönlicher Betroffenheit politische Verantwortung. Das, was in Grafeneck geschehen ist, war kein Zufall und kein dunkles Kapitel ohne Akteure. Es war das Ergebnis von Entscheidungen, von Gesetzen, von Verwaltungsakten und von Menschen, die Macht hatten und sie verheerend missbraucht haben. Wir Demokratinnen und Demokraten können und müssen streiten. Wir dürfen hart um den richtigen politischen Weg ringen. Wir dürfen unterschiedlicher Meinung über Haushalte, Gesetze und Prioritäten sein. Aber es gibt einen Punkt, an dem es bei uns keine Abstufungen, keine Graubereiche und keine taktischen Abwägungen gibt, und das ist Artikel 1 unseres Grundgesetzes: Die Würde des Menschen ist unantastbar. (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen, der CDU und der SPD, Abgeordneten der AfD sowie des Abg. Da- niel Born [fraktionslos]) Sobald Menschenfeindlichkeit offen geäußert wird, darf kein Demokrat schweigen. Sobald Menschenfeindlichkeit ausgeübt wird, darf es kein taktisches Verhalten mehr geben. Sobald Menschenfeindlichkeit Teil dieser Gesellschaft wird, dürfen wir keinen Millimeter von unserer Geschlossenheit abweichen. (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen, der CDU und der SPD sowie der Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD und Daniel Born [fraktionslos]) Deshalb ist dieser überparteiliche Entschließungsantrag heute so wichtig. Er gibt der Gedenkstätte Grafeneck und dem Schloss eine wichtige Perspektive. Er sichert den Ort als die zentrale Erinnerungs- und Mahnstätte für die 10 654 Opfer der nationalsozialistischen „Euthanasie“-Verbrechen in unserem Bundesland. Er sichert damit Grafeneck für viele Tausende Menschen als einen Ort der individuellen Trauer und des kollektiven Gedenkens. Gleichzeitig schafft er Räume für Forschen, Lernen und Begegnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser gemeinsamer Antrag, der Ihnen heute vorliegt, ist das sichtbare starke Zeichen, dass Demokratinnen und Demokraten bei diesem Thema geschlossen zusammenstehen. Ganz herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen, der CDU und der SPD sowie des Abg. Daniel Born [fraktionslos])