Alena Fink-Trauschel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben eben vom Ministerpräsidenten ein klares Bekenntnis zur Europäischen Union, zum Thema Freihandel und ausdrücklich auch zum Mercosur-Abkommen gehört. Das klingt gut, das klingt auch verantwortungsvoll. Aber Politik entscheidet sich nicht in wohlfeilen Worten. Sie entscheidet sich genau dort, wo abgestimmt wird. Und genau hier beginnt eben auch das Problem. Herr Fraktionsvorsitzender Schwarz, das Europäische Parlament ist ja eines der transparentesten Parlamente dieser Welt. Daher sieht man in den Videoaufnahmen auch, dass Herr Bloss im Saal war, aber einfach seine Karte nicht ins Abstimmungsgerät gesteckt hat. Da muss ich Sie an dieser Stelle fragen: Ist das das Verständnis von Staatsverantwortung von Herrn Bloss als grünem Vertreter Baden-Württembergs in Brüssel? (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der CDU und der SPD) Während der Ministerpräsident das Mercosur-Abkommen verteidigt, stimmen die grünen Abgeordneten im Europäischen Parlament gegen dieses Abkommen – gemeinsam mit Linken und Rechten. Das ist kein Missverständnis, das ist ein fundamentaler Widerspruch. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP) Freihandel nach Tagesform ist keine Wirtschaftspolitik, sondern Standortgefährdung. (Beifall bei der FDP/DVP) Aber nun gut. Wir haben zu Recht über das widersprüchliche Abstimmungsverhalten gesprochen. Aber lassen Sie uns nach vorn blicken, denn die Menschen in diesem Land verdienen es, dass wir uns nicht nur andauernd mit uns selbst beschäftigen, sondern jeden Tag dafür arbeiten, dass es ihnen besser geht und ihre Probleme gelöst werden. Baden-Württemberg ist ein Exportland. Die Industrie in unserem Land lebt von offenen Märkten, von verlässlichen Regeln und von Planungssicherheit. Wer das ernst meint, muss Freihandel auch dann verteidigen, wenn er unbequem ist. (Zuruf: Absolut!) Gestern hat die EU ein Handelsabkommen mit Indien beschlossen – ein Markt mit über 1,4 Milliarden Menschen. Allein 2023 exportierte Baden-Württemberg Maschinen im Wert von 920 Millionen € nach Indien, dazu elektronische und opode – 139. Sitzung – Mittwoch, 28. Januar 2026 tische Erzeugnisse für 326 Millionen € sowie elektrische Ausrüstungen für 244 Millionen €. Diese Zahlen stehen für Arbeitsplätze, nicht für Ideologie. Niemand im Haus stellt infrage, dass dieses Abkommen richtig ist – außer vielleicht manche; aber na ja. (Vereinzelt Heiterkeit) Warum also wird bei Mercosur plötzlich gezögert, gebremst und blockiert? Wer einerseits Freihandel mit Indien begrüßt, andererseits aber Mercosur ablehnt, vertritt keine konsistente Wirtschaftspolitik, sondern betreibt Politik nach Stimmungslage. Mercosur ist kein Randthema. Das ist eines der größten Freihandelsabkommen der Welt. Es eröffnet neue Märkte für Maschinenbau, Automobilindustrie und Chemie, also für genau die Branchen, die in Baden-Württemberg so erfolgreich sind und unser Land tragen. Und wer es ernst meint mit Energiewende und strategischer Souveränität, der muss auch über Rohstoffe sprechen. Lithium, Kupfer und andere Schlüsselmaterialien kommen nicht aus irgendwelchen Sonntagsreden dahergezaubert. Nein, sie kommen aus Partnerschaften – oder sie kommen eben gar nicht. Wer also Mercosur blockiert, macht uns abhängiger und nicht nachhaltiger. Daher reicht es nicht, wenn man sich hier im Plenum zum Freihandel bekennt. Denn Worte allein schaffen keine Arbeitsplätze – solche Freihandelsabkommen aber schon. Genau deshalb treten wir mit einer ganz klaren Haltung an: Wer Mercosur blockiert, schwächt Europa und gefährdet den Wohlstand hier in Baden-Württemberg. Umso wichtiger ist es, dass es nun beim Abkommen mit Indien glattläuft. Danke schön. (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der CDU)