Dr. Andre Baumann

Vielen Dank, Herr Präsident. – Man merkt an den Reden: Es ist bald Landtagswahl. Man merkt, dass es weniger um die Problemlösung geht, sondern um Schaumschlägerei und laute Worte. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Lachen bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Sascha Binder SPD: Wie meinen Sie das?) Uns, dem Umweltministerium – ich schaue auch Sie an; die Reden, die wir hier jetzt mehrfach gehört haben –, (Abg. Sascha Binder SPD: Wie meinen Sie das?) geht es seit Monaten, seit Jahren darum, dass wir uns auf der einen Seite freuen, dass die europäischen Naturschutzgesetze – die FFH-Richtlinie und die Vogelschutzrichtlinie – umgesetzt werden und dass Bestände von ausgerotteten Tierarten wieder zunehmen, z. B. der Saatkrähe, des Bibers und des Wolfes. Aber auf der anderen Seite waren diese Tierarten nicht ohne Grund ausgerottet. Sie waren ausgerottet, weil man sie aus wirtschaftlichen Gründen verfolgt hat oder weil sie Probleme gemacht haben. Deswegen ist es klar und richtig, dass man, wenn es um Probleme, um den Schutz der Menschen oder der Landwirtschaft geht, schnell und pragmatisch Lösungen findet. (Staatssekretär Dr. Andre Baumann) (Vereinzelt Lachen – Abg. Andreas Deuschle CDU: Ja!) Das haben wir in den vergangenen Monaten und Jahren auch gemacht. Ich möchte zu manchen Aussagen, die ich hier im Hohen Haus gehört habe, die heute getätigt wurden, Art für Art kurz und sachlich etwas sagen. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Ja klar! Wenn Sie es sagen, ist es sachlich!) Ich versuche, mich am Riemen zu reißen, mich auch an die Zeit zu halten und kurz Stellung zu nehmen. Lassen Sie mich kurz mit dem Biber anfangen. Derzeit gibt es in Baden-Württemberg rund 13 500 Biber. Das ist ein großer Erfolg der FFH-Richtlinie, der Umsetzung im Bundesnaturschutzgesetz. (Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) Der Biber kann in vielen Revieren als Baumeister so wirken, dass er etwas Gutes für die Ökosysteme tut. In sehr vielen Fällen können die haupt- und ehrenamtlichen Bibermanager beim Regierungspräsidium und in den Landratsämtern die Herausforderungen für landwirtschaftliche Kulturen durch ein gutes Management lösen. Darüber wird oft nicht gesprochen. Das Lob für eine gute Arbeit kommt bei Ihnen, den Abgeordneten, und bei uns im Ministerium nicht an, sondern es kommen meist die Problemfälle an. Es wurde oft darüber gesprochen, dass in Bayern Tausende Biber entnommen würden. Es sind ungefähr 2 000 Biber, die in Bayern jedes Jahr entnommen werden. Sie haben auch deutlich mehr Biber als wir. In Bayern gibt es eine Biberverordnung. Aber die allermeisten Biber, die in Bayern entnommen werden, werden nicht auf der Basis der bayerischen Biberverordnung entnommen, sondern aufgrund allgemeiner Ausnahmeentscheidungen der Bezirksregierungen. Das ist Fakt. Es gilt in Bayern das gleiche Naturschutzgesetz, wie es auch in Baden-Württemberg gilt – das gleiche Bundesgesetz. Die Regierungspräsidien in unserem Land könnten genauso wie die in Bayern arbeiten. Wir haben uns aber sehr frühzeitig auf den Weg gemacht, das gut funktionierende Bibermanagement in Baden-Württemberg weiterzuentwickeln. Ich habe mit vielen Abgeordneten aus diesem Hohen Haus in den vergangenen Monaten Vor-Ort-Termine durchgeführt – ja, manche nicken; es waren einige –, habe mir die Probleme angeschaut und Aufgaben mitgenommen. Wir haben eine Biberverordnung erarbeitet. Jetzt schaue ich schon mal zu Ihnen, Herr Hauk. Dass die Biberverordnung erst vor wenigen Tagen in Kraft getreten ist, liegt nicht nur daran, dass wir so lange gebraucht haben, dass wir das spät eingebracht haben (Glocke des Präsidenten) – ich führe noch meinen Gedanken zu Ende –, sondern das liegt auch daran, dass wir die Rückmeldung aus dem Landwirtschaftsministerium auch nicht schnell genug bekommen haben. riode – 139. Sitzung – Mittwoch, 28. Januar 2026 (Beifall des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE – Zu- ruf: Yes!) Ich hätte mir gewünscht, dass die Biberverordnung schon im Herbst letzten Jahres in Kraft getreten wäre. Dann hätten wir auch schießen können. Meine Güte! (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Zuruf des Abg. Klaus Burger CDU – Glocke des Präsidenten)