Sandro Scheer

Die Kameras laufen mit, überlegen Sie sich gut, was Sie sagen!) Sie haben diese Sitze nicht. Es haben hier demokratisch legitimiert und vollständig korrekt Wahlen stattgefunden. Sie müssen es einfach akzeptieren, wenn Wahlen so ausgehen, wie sie dieses Parlament entschieden hat. Jetzt sage ich als Abgeordnete dieses Parlaments, die sich …

Vielen Dank für das Zulassen der Frage. – Sie sagen immer „Europa“. Nun ist Europa gewissermaßen ein Kontinent. Gegen den Kontinent sind wir sicherlich nicht, sondern wir sind kritisch gegenüber der EU. Möchten Sie vielleicht mal geraderücken, dass Sie die EU meinen und nicht den Kontinent Europa?

Herr Präsident! Wir, die Fraktion der AfD, haben Ihnen schon letzte Woche unseren Gesetzentwurf zukommen lassen, der notwendig ist, um für dieses Jahr – es geht nur um ein Jahr; damit das auch verstanden wird: nicht für alle Zeiten und für immer –, für das Jahr 2026, für die Bürger ein Signal zu setzen, dass wir in diesem Jahr auf die …

Herr Präsident! Ich hätte nicht für möglich gehalten, dass Sie diesen Antrag, den wir jetzt beraten, aufs Tableau setzen. Alle drei Fraktionen haben jetzt den Mechanismus noch einmal erklärt, wieso das so ist. Wir haben diesem Mechanismus damals gar nicht zugestimmt. Aber darum geht es heute aus meiner Sicht nicht. (Abg. Sandra Boser …

Jetzt klatschen die auch!) Es ist ein Privileg, diesem Haus angehören zu dürfen. Wir sollten uns auch zu jedem Zeitpunkt so verhalten. Damit in dieser Werkstatt etwas entstehen kann, was unser gemeinsames Land voranbringt, müssen wir hier produktiv zusammenarbeiten. Das schließt selbstverständlich den produktiven Streit mit ein. Die …

Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Wir beraten heute in zweiter Lesung über das Gesetz zur Förderung von Bauvorhaben der Bundeswehr. Ja, Baden-Württemberg ist ein großes Flächenland und muss auch seinen Beitrag dazu leisten, dass die Bundeswehr moderne Standorte und auch genügend Standorte errichten kann und dass sie dies …

Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Wir beraten heute über die Förderung von Bauvorhaben der Bundeswehr. Vielleicht vorab, Frau Ministerin: Die AfD-Fraktion geht grundsätzlich mit. Die Sicherheitslage macht es überhaupt erst einmal notwendig, verteidigungsfähig zu sein. Wir haben das vorhin auch schon in …

Also vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. Es ist ja nicht ganz selbstverständlich. Vielleicht ist es auch nur dem Zufall geschuldet, weil die beiden Namen sich etwas ähneln. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Kommen wir mal zur Frage!) Sie haben hier vorhin die Wirtschaftspolitik der Grünen angepriesen und Ihre Rede mit dem …

Sie können noch zurückziehen, wenn Sie keine Zwischenfrage wollen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Der letzte Aufenthaltstitel der besagten Person wurde nach unserer Kenntnis bis 2028 verlängert. Wie geht es nach der Vorstellung der Landesregierung mit diesem Täter weiter? Glaubt die Landesregierung denn selbst an seine Abschiebung nach 2028, gegebenenfalls nach Verbüßung seiner zu erwartenden …

Wer hat Ihnen das denn aufgeschrieben?) Wladimir Putin und einige andere würden sich freuen. Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Oh-Rufe von der AfD – Abg. Sandro Scheer AfD: 5 € ins Phrasen- schwein! – Zuruf von der AfD: Uijuijui! – Unruhe bei der AfD)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute ein zweites Mal über den Gesetzentwurf, der Betroffenen von häuslicher Gewalt einen deutlich besseren Schutz ermöglicht. Bisher war die Einleitung von Schutzmaßnahmen nur durchführbar, wenn die Opfer eigenständig einen Antrag beim zuständigen Familiengericht stellten. …

38 000, die die deutsche Staatsangehörigkeit erlangt hatten. Im Landkreis Göppingen waren es 1 328, davon 464 Syrer. Jetzt entsteht ja durch die Staatsbürgerschaft ein aktives und ein passives Wahlrecht. Mich würde jetzt interessieren – – Im Nachgang haben Sie ja gesagt, wie mit solchen Fällen zu verfahren ist, und erklärt, dass diese …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe eine Frage. Ich habe die Zahlen mal rausgeschrieben: Das ist ja doch eine ganz erhebliche Größenordnung. Die aktuellsten Zahlen sind aus dem Jahr 2024; da waren es 38 000 in Baden-Württemberg. Ich komme aus dem Landkreis Göppingen, da hatten – – Minister des Inneren, für Digitalisierung und …

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Dieses Gesetz war überfällig. Wir reden nicht über Feinschliff, sondern über eine wichtige Generalüberholung eines Systems, das im Ernstfall funktionieren muss – ohne Zögern, ohne Kompetenzgerangel, ohne Fragezeichen. Es geht um Strukturen, die im entscheidenden Moment tragen müssen, nicht …

Frau Präsidentin, liebe Kollegen! Bevor ich in meine Rede einsteige, Herr Abg. Gehring: Ich fand Ihren Einstieg in der ersten Lesung mit Ihrer Geschichte etwas humorvoller. Zuerst habe ich mir überlegt, ich gehe nicht auf Ihre „Standleitung nach Russland“ ein. Aber an dieser Stelle muss ich schon eines sagen: Es gibt im Deutschen …

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute über einen Gesetzentwurf, der im Wesentlichen drei Dinge erzeugen soll: Bürokratieabbau, Digitalisierungsförderung und die Zukunftsfähigkeit des Vermessungswesens. Aus unserer Sicht handelt es sich aber eher um ein Sammelsurium kleinteiliger Änderungen, das kaum eines …

Lieber Herr Minister, das galt noch nicht mal zur Coronazeit. Denn sonst müsste sich die Landesregierung nämlich selbst beobachten lassen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD – Abg. Oliver Hildenbrand GRÜ- NE: Was war denn das für eine Rede?)

Ja, Gesetz zur – – Herr Präsident, (Heiterkeit des Abg. Anton Baron AfD – Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Oje, oje! Das geht schon gut los! – Zuruf: Gerade noch so!) sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Wir reden heute über den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Nachrichtendienstrechts. Herr Minister, Sie können sich denken, dass ich da …

Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Bevor ich gleich zu dem eigentlichen Thema komme, noch ein Hinweis: Herr Schwarz hat sich vorhin aus meiner Sicht ein bisschen verraten, indem er gesagt hat: „Wir mussten in die eigene Tasche greifen.“ Hierzu möchte ich schon noch mal sagen: Es ist das Geld der Steuerzahler, das diese Koalition nun …