Rüdiger Klos

Stichwort Parteienverbot. (Beifall bei der AfD) Wen man nicht besiegen kann, den muss man verbieten – so die Logik zum Machterhalt des Kartells. Und warum das alles? Weil der Bürger Ihre Inkompetenz, Ihre Unfähigkeit und Ihre Missachtung deutscher Interessen an der Wahlurne abstraft. Wenn Ihre Politik so toll wäre, dann würden Ihnen doch die Wähler die Türen einrennen und nicht scharenweise davonlaufen, wie sie es gerade tun. (Beifall bei der AfD) In Wahrheit wollen Sie die erfolgreichste politische Kraft seit Gründung dieser Bundesrepublik, nämlich die AfD, ausschalten, (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Lachen bei den Grünen) weil sie Ihnen zu gefährlich ist, sprich zu erfolgreich ist. (Lebhafte Unruhe) Ihr Antrag entspringt keiner edlen Sorge um die Integrität des Parlaments, sondern der Sorge um Ihren eigenen Machterhalt. Sie haben Angst vor unserer Öffentlichkeitsarbeit. (Widerspruch bei den Grünen – Abg. Raimund Ha- ser CDU: Es geht darum, dass Sie Dinge falsch wie- (Rüdiger Klos) dergeben! Es geht nicht darum, was Sie sagen, sondern darum, was Sie vorgeben zu sagen! Das haben Sie nicht so ganz verstanden!) Statt sich fachlich der Kritik zu stellen oder mit den Mitteln des Straf- und Zivilrechts vorzugehen, greifen Sie zu repressiven Mitteln. Zur Integrität des Parlaments, die Sie angeblich so hoch schätzen: Wie war das denn, als der damalige Vizepräsident ein Hakenkreuz auf den Stimmzettel gemacht hat? Haben Sie dafür jetzt Sanktionen vorgesehen? Nein, das haben Sie nicht! Und das zeigt: Es geht Ihnen nur noch um Einschränkung der Meinungsfreiheit. Es geht Ihnen nicht um Integrität. Und die Katastrophe in Deutschland ist, dass die Menschen sich da draußen hinstellen und sagen – in der Mehrheit! –, dass sie nicht mehr ihre Meinung sagen dürfen. Das ist der eigentliche Skandal in diesem Land. (Beifall bei der AfD – Unruhe – Glocke des Präsiden- ten)