Andreas Stoch

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich denke, es ist wichtig und richtig, in der ersten Plenarsitzung dieses Jahres hier im Landtag von Baden-Württemberg ein Thema, das Thema in den Mittelpunkt zu stellen, das für die Zukunft dieses Landes von ganz besonderer Bedeutung ist, nämlich die Frage nach der Zukunft des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg. Ich sage gleichzeitig: Der Anlass, der uns bewogen hat, heute diese Aktuelle Debatte anzuberaumen, ist kein erfreulicher für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg. Wir haben in der vergangenen Woche in dieser an schlechten Nachrichten überreichen Zeit ausnahmsweise mal eine gute Nachricht gehört: ein Handelsabkommen der Europäischen Union mit den Staaten des Mercosur in Südamerika. Was für eine schöne Ausnahme in einer Zeit, in der mächtige Staaten mit neuen Zöllen aufwarten. Dieses Mercosur-Abkommen würde bedeuten: keine neuen Zölle, sondern weg mit alten Zöllen – und die sind bislang bei Mercosur-Staaten erheblich: allein bis zu 35 % bei Pkws. Das ist bisher eine massive Hürde, gerade für die Unternehmen hier in Baden-Württemberg. Aber es war allen klar – nicht allen, aber den meisten –: Wenn wir diese Hürden abräumen, dann ist das Potenzial dieses Abkommens gerade für unser Land, für unsere im Moment gebeutelte Industrie – sei es im Bereich der Automobilindustrie, sei es im Bereich des Maschinenbaus – erheblich. Die EU-Kommission schätzt, dass das Volumen der europäischen Exporte nach Südamerika durch das Abkommen um fast 40 % steigen könnte, und das betrifft auch das klassische Geschäft: in Baden-Württemberg Autos bauen und dorthin exportieren, wo Menschen sie kaufen können und kaufen wollen. Aber Sie wissen: Es wurde nichts daraus. Das Abkommen wurde mit dem Verweis an den Europäischen Gerichtshof ausgebremst – sicher für ein Jahr, vielleicht für zwei Jahre, vielleicht für länger, jedenfalls für eine Zeit, die wir hier in Baden-Württemberg, die viele Unternehmen in diesem Land nicht haben. Genau jetzt, in einer Zeit, in der wir es als ein wichtiges Signal gegenüber einem irren US-Präsidenten, (Heiterkeit des Abg. Andreas Deuschle CDU) als ein Ausrufezeichen in Richtung China und natürlich als Rückenwind für die Unternehmen im Südwesten so nötig gehabt hätten und dringend gebraucht hätten, hat man das ver- (Andreas Stoch) hindert. Dafür hat im Europäischen Parlament eine hauchdünne Mehrheit gesorgt – eine Mehrheit mit grünen Abgeordneten aus Deutschland, übrigens gemeinsam mit der AfD (Abg. Anton Baron AfD: Was haben wir denn damit zu tun? – Weitere Zurufe von der AfD) und den Linken gegen die Interessen der Menschen in diesem Land, in Baden-Württemberg, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD, der CDU und der FDP/DVP –