Dr. Wolfgang Reinhart

Ich rüge Ihre letzte Darstellung hiermit. (Abg. Anton Baron AfD: „Das wollen wir nicht“, hat er doch noch angeführt!) Denn ich finde, wir haben uns auch in den letzten drei Sitzungstagen im Ausdruck an die übliche Würde des Parlaments und den Respekt zu halten. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP: Das sind die Fantasien des Herrn Klauß! In seinem Inneren hat er solche Fantasien!) Wir fahren fort. Ich erteile jetzt dem Herrn Minister zu Punkt 8 der Tagesordnung das Wort. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte einen Blick zurück in die Geschichte der Entstehung des Deutschlandtickets werfen. Es war im Frühjahr 2022, als nach dem Beginn des Ukrainekriegs die Energiepreise in Deutschland durch die Decke gingen – an den Tankstellen und in anderen Bereichen. Auch was die Gasversorgung anbelangt, sind die Preise durch den Boykott der Europäischen Union extrem gestiegen. Es gab riesige Probleme. Die damalige Ampelregierung hat sich erstens entschieden, einen Tankstellenrabatt auf drei Monate anzusetzen, und sie hat dann konsequent gesagt: „Wir müssen auch etwas für die ÖPNV-Nutzer tun.“ So ist das 9-€-Ticket entstanden. Das 9-€-Ticket war eigentlich eine Sensation. (Abg. Anton Baron AfD: Ja, Sozialismus pur! Tiefer grüner und roter Sozialismus!) Das muss man schon sagen. Man hätte es weder der Ampelregierung noch sonst einer Regierung zugetraut, dass sie so etwas macht. (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Gerade der Ampel- regierung!) Das war aber nur in dieser Zeit möglich. Ich muss sagen: Das war eine Gunst der Stunde. Es ist etwas entstanden, was man tarifpolitisch, wenn man sich in der Republik ausgekannt hat und weiß, wie viele Tarife, wie viele Verantwortlichkeiten, wie viele Aufgabenträger, wie viele Tickets und wie viele unterschiedliche Zuständigkeiten es in dieser Republik gibt, als Ding der Unmöglichkeit erachtet hätte. Es war gewissermaode – 139. Sitzung – Mittwoch, 28. Januar 2026 ßen ein tarifpolitisches Wunder im Sinne von Hannah Arendt oder eine Zeitenwende, wie ich gerade gehört habe. Das zeigt, was möglich ist. (Der Redner hält ein Ticket hoch.) Hier ist es, das Wunder. Ich hoffe, der eine oder andere von Ihnen hat es auch – oder elektronisch, wie auch immer. Jedenfalls: Es war die Gunst der Stunde, dass so etwas überhaupt entstanden ist. In der Folge haben die Menschen, die lange Zeit nie den ÖPNV genutzt haben, das Ticket für 9 € genutzt und sind quer durch Deutschland gefahren. Manche haben zum ersten Mal seit ihrer Schulzeit überhaupt wieder einen Zug von innen gesehen. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Sie haben dabei festgestellt: Die Züge fahren. Sie waren zwar übervoll – aber sie fahren. (Vereinzelt Heiterkeit) Es gibt ein ziemlich gutes Angebot. – Ja, das war so. Damals ist die Stimmung entstanden: Wir müssen so etwas dauerhaft machen. Denn der große Gewinn war eigentlich nicht so sehr der Preis, sondern die Tatsache, dass man keine Tarife und keine Zonen mehr beachten musste, sondern einfach einsteigen und losfahren konnte. Man hatte einen Tarif für Deutschland. Das war das eigentlich Großartige, das war der große Reformschritt. Wenn nun die FDP offenbar auch glaubt, dass Herr Wissing der König von Deutschland war und dies allein eingeführt hat, so war es doch immerhin eine Koalitionsregierung, die sowohl das 9-€-Ticket als auch die Einführung des Deutschlandtickets gemeinschaftlich finanzieren musste. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD) Aber nicht nur das: Sie ist ja nur für die Hälfte der Kosten aufgekommen; die andere Hälfte mussten die Länder tragen. Wir haben das gemacht, weil alle Ministerinnen und Minister erkannt haben, dass wir zwar dringend Geld für Infrastruktur brauchen, dass es aber für ein gutes Angebot auch entscheidend ist, dass man mit einem einfachen und barrierefreien Ticket den ÖPNV nutzen kann. Und der ÖPNV – er war attraktiv, und er ist nochmals deutlich attraktiver geworden. Inzwischen sind es über 14 Millionen Nutzer; trotz der mehrfachen Preissteigerungen haben wir die Nutzerzahlen eigentlich immer eher steigern können, weil sich die Nützlichkeit des Tickets in Deutschland einfach herausgestellt hat. 1,8 Millionen Nutzer allein in Baden-Württemberg, darunter 800 000 Deutschlandtickets JugendBW – auch da sind wir bei der Nutzung also ganz vorn mit dabei. Ich meine, das Ticket hat sich gut etabliert. Das ist natürlich auch ein Grund dafür, dass die Politik nun in die Pflicht gekommen ist. Man hat etwas Gutes gemacht; die Leute fanden es gut, und wir haben auch viele Umsteiger gewonnen. So sind die Pendlerströme verschoben worden. Wir haben im ÖPNV allein im Pendlerverkehr ein Plus von 12 %. Auch haben wir beim CO -Ausstoß ordentlich eingespart, und zwar im Umfang von 1,6 Millionen t pro Jahr in Baden-Württemberg. Das ist richtig viel; es ist ein richtig großer Brocken. (Minister Winfried Hermann) Ich denke, es geht sogar noch mehr. Wir haben vor, weiter gezielt Werbung zu machen, damit noch mehr Menschen dies nutzen. Denn der ÖPNV insgesamt ist – entgegen der Auffassung all der Autofahrer, die ihn nie nutzen, aber immer beschimpfen – in den letzten Jahren schon deutlich besser geworden; ja, er ist einfach gut. Meine Damen und Herren, warum brauchen wir jetzt die gesetzliche Regelung, und warum erst jetzt? Das Problem beim Deutschlandticket war von Anfang an, dass alle es gut gefunden haben, wir uns aber nicht auf eine dauerhafte Finanzierung verständigen konnten. Ich glaube, es gab ungefähr 20 Sonderkonferenzen der Verkehrsminister, bei denen immer wieder endlos über Finanzierung, Nutzerzahlen und über die Frage gesprochen wurde: Was können die Länder bringen, und was muss der Bund bringen? Denn es ist eben viel Geld nötig, um das Ticket zu subventionieren; das kann man nicht bestreiten. Über die vergangenen Jahre hinweg waren es immer 3 Milliarden € jährlich – 1,5 Milliarden € für die Länder und 1,5 Milliarden € für den Bund. Der Bund hat uns in gewisser Weise unter Druck gesetzt – hätten die Länder nicht mitgezogen, wäre das Projekt gescheitert. Wir hätten es allein nicht tragen können; das war den Ländern nicht möglich. Auch den Ländern, die besser dastehen, war es nicht möglich, noch mehr auszugeben. Die FDP, die ja gern auf Schmalhans macht, wenn es um den ÖPNV geht, und die AfD, die auch immer gern alles weghaut – man braucht es angeblich nicht; man braucht auch keine öffentliche Förderung –, beklagen dann, dass es nicht gut ist. Wie absurd ist das denn? Wir, das Land, zahlen immerhin 300 Millionen € pro Jahr. Das muss man erst mal bringen – Sie würden es nicht bringen; da bin ich mir ziemlich sicher. Jetzt haben wir die Situation, dass wir seitens des Bundes endlich Klarheit haben. In der jetzigen Koalition wurde bis 2030 Klarheit bei der Finanzierung geschaffen. Das war für uns, das Land, die Voraussetzung dafür, dass wir überhaupt eine gesetzliche Basis schaffen konnten. Denn sonst hätten wir immer, wenn der Bund ausfällt, alles abpuffern müssen. – Das hat übrigens kein Bundesland gemacht. Jemand hat gerade gesagt, wir seien hinterher. Das stimmt aber gar nicht. Ein Land, Thüringen, hat es vor zwei Jahren gemacht, alle anderen aber haben es nicht gemacht und haben gesagt: Wir brauchen vom Bund eine verlässliche Zusage bis 2030, und dann bringen wir verlässlich die andere Hälfte bei. So ist es jetzt auch gekommen, und deswegen haben wir jetzt eine gesetzliche Basis. Das Gesetz regelt, dass wir es finanzieren. All denjenigen, die noch keine Ahnung vom Parlamentarismus haben, wie etwa Herr Klauß, sei gesagt: Wir stellen es auf eine gesetzliche Basis. Es wird hier im Landtag beschlossen, und es wird auch hier im Landtag beschlossen, ob es 2030 weitergeht oder nicht, ob es überhaupt finanziert wird. Das wird alles hier im Landtag gemacht. Wir greifen da überhaupt nicht ein. Wir greifen nur insofern in die kommunale Hoheit ein, als wir den Anwendungsbefehl gesetzlich festlegen. Wir gehen aber gleichzeitig die Verpflichtung ein, dies gemäß der Konnexität dann auch bezahlen zu müssen. Und wenn wir das nicht mehr können, müssen wir das wieder auflösen. Also, das ist ein sehr parlamentarisches und sehr demokratisches Verfahren. Aber es ist zwingend notwendig angesichts riode – 139. Sitzung – Mittwoch, 28. Januar 2026 der Vielfalt der Zuständigkeiten. Es ist eine Krux, dass wir eben allein in Baden-Württemberg – – Übrigens, Herr Scheerer, sind wir inzwischen bei 18 Verbünden. Den letzten Zusammenschluss haben Sie noch nicht mitbekommen, obwohl er eigentlich in Ihrem Wahlkreis liegt: Der VPE hat sich Karlsruhe angeschlossen. Wir sind sozusagen dabei, Ordnung hineinzubringen und die Verbünde zusammenzuführen. Aber letztendlich ist es eine kommunale Aufgabe; wir helfen dabei. Wir schaffen mit diesem Gesetzentwurf eine klare Grundlage. Wir sichern auf Dauer und zuverlässig die Finanzierung ab. Man könnte auch sagen: Mit diesem Gesetz vollziehen wir, wie wir gehört haben, eine „Zeitenwende in der Tarifpolitik“ (Abg. Michael Joukov GRÜNE: Ja!) oder – mit Hannah Arendt – wir schaffen das politische Wunder – und stellen es auf eine gute finanzielle Basis. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Es kann nur besser werden ohne den Verkehrsminister!)