Andreas Schwarz

Lassen Sie mich, bevor ich Herrn Scheerer aufrufe, (Abg. Gabriele Rolland SPD: Das macht die Präsi- dentin! – Weitere Zurufe, u. a.: Herr Scheer!) noch eines hinzufügen: Herr Ministerpräsident, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie auf die Kommissionspräsidentin zugegangen sind und sich für ein schnelles Inkrafttreten des Abkommens eingesetzt haben. Ich finde, es ist richtig, dass dieses Abkommen vorläufig in Kraft gesetzt wird; denn nur so bleibt Europa handlungsfähig und souverän. Das ist unsere Haltung, und deswegen unterstützen wir dieses Abkommen und das vorläufige Inkraftsetzen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen)