Jonas Weber

Sehr geehrter Herr Minister, vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. Es liegt ja in Ihrer Hand, das zu tun. Sie sprachen gerade von Schaufensterpolitik. Ich war im November in Vertretung des Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch beim Landesbauernverband zur Podiumsdiskussion der Spitzenkandidaten. Da gab es einen Schlagabtausch zwischen Ihrem Spitzenkandidaten, Herrn Manuel Hagel, und dem Spitzenkandidaten der Grünen, bei dem sich beide auf dem Podium verständigt haben, noch in dieser Legislaturperiode – wohlgemerkt: „noch in dieser Legislaturperiode“ – in diesem Haus eine gesetzliche Grundlage zu beschließen. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Hört, hört!) Sie sagen jetzt, eine gesetzliche Grundlage sei Schaufensterpolitik; man könne es auf dem Verordnungsweg machen. Deshalb bitte ich Sie, doch mir und vielen Menschen in Baden-Württemberg zu helfen und die Frage zu beantworten, auf was ich mich denn nun verlassen kann. (Lachen des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD) (Jonas Weber) Kann ich mich darauf verlassen, wenn Herr Hagel einen Gesetzentwurf ankündigt, dass der kommt? Kann ich mich darauf verlassen, wenn Herr Özdemir einen Entwurf ankündigt, dass der kommt? Und kann ich mich darauf verlassen, dass es hier auch Mehrheiten gibt, die das dann beschließen, oder ist das alles nur Schaufensterpolitik im Zuge eines Wahlkampfs? (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP/ DVP) Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk: Sie können sich, so denke ich, auf eines verlassen, Herr Kollege Weber: dass Herr Özdemir nicht die Durchschlagskraft hat, um seinem Petitum und seiner Zusage auch den nötigen Nachdruck zu verleihen, dass die gesetzliche Grundlage geschaffen würde. Genau deshalb habe ich im Dezember das Umweltministerium angefragt, ob es denn zustimmen würde, den Wolf, den Biber und die Saatkrähe in das Jagdrecht zu übernehmen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Also woll- ten Sie das auch!) – Natürlich wollte ich das auch. – Denn ich habe gesehen, dass sich da in den Koalitionsparteien ein Fenster auftut, das bisher nicht da war. Das hat mich auch überrascht. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Warum ist denn dann unser Gesetzentwurf untauglich?) Das Fenster hat sich aufgetan, und als ich den Koalitionspartner gefragt habe, sagte der Nein. Das habe ich einfach so zur Kenntnis zu nehmen. Das gebe ich jetzt einfach so weiter. Das dürfen Sie jetzt aber nicht mich fragen, sondern das müssen Sie den Koalitionspartner fragen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Also unser Gesetzentwurf ist untauglich, weil die Nein sagen! Habe ich das richtig verstanden? – Zuruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE – Glocke des Präsidenten)