Muhterem Aras

Meine Damen und Herren, mir liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen daher zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/10180. Abschnitt I des Antrags ist ein Feststellungsteil. Wer Abschnitt I zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Abschnitt I einstimmig zugestimmt. Vielen Dank. Abschnitt II des Antrags ist ein Beschlussteil, der vier Handlungsersuchen an die Landesregierung enthält. Ich stelle Abschnitt II insgesamt zur Abstimmung. Wer Abschnitt II zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Auch Abschnitt II ist einstimmig zugestimmt. Vielen Dank. Damit ist Tagesordnungspunkt 1 erledigt. ode – 139. Sitzung – Mittwoch, 28. Januar 2026 Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Aktuelle Debatte – Schlecht für’s Land – Grüner Irrweg bei Mercosur gefährdet Industriearbeitsplätze – beantragt von der Fraktion der SPD Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt; darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Stoch das Wort.