Sehr geehrte Damen und Herren! Ich eröffne die 75. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste, die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Medienvertreterinnen und Medienvertreter sehr herzlich. Dann darf ich Sie bitten, sich zu erheben. [Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.] Am 26. Oktober dieses Jahres ist Anneliese Kaminski, Stadtälteste von Berlin, im Alter von 89 Jahren verstorben. Anneliese Kaminskis Leben wurde geprägt durch wesentliche Ereignisse der deutschen und Berliner Geschichte. Als Kind war sie kriegsbedingt auf der Flucht und fand nach dem Zweiten Weltkrieg in Berlin dauerhaft eine neue Heimat. Der Mauerbau traf sie wie so viele andere besonders hart. Sie konnte ihr Studium an der Freien Universität Berlin nicht mit den Staatsexamina in Romanistik und Germanistik abschließen. Die DDR-Diktatur nahm ihr die Freiheit, die Welt zu entdecken, und versuchte mehrfach, die aufrechte evangelische Christin einzuschüchtern. Anneliese Kaminski ließ sich jedoch nicht davon abhalten, als Mitglied des Kreiskirchenrats, Präses der Kreissynode Pankow und Vorsitzende der evangelischen Frauenarbeit in der DDR mit Mut und Überzeugungskraft für die christliche Botschaft einzutreten. Beruflich war sie 31 Jahre als Redakteurin der kirchlichen Zeitschrift Zeichen der Zeit tätig und trug durch zahlreiche Veröffentlichungen zu einem lebendigen kirchlichen Leben bei. Nach dem Mauerfall gehörte sie zu den prägenden Persönlichkeiten der evangelischen Kirche in unserer Region. 1997 wurde sie als erste Frau an die Spitze der Landessynode Berlin-Brandenburg gewählt. Bis 2005 beteiligte sie sich maßgeblich an den intensiven Verhandlungen über die neuen kirchlichen Strukturen und an der Neugründung der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz. Sie hat sich in diesem Amt ein hohes Ansehen über die Grenzen der Kirche hinaus erworben. Über viele Jahrzehnte hinweg setzte sie sich mit viel Herzblut für den Austausch mit den evangelischen Theologen in Japan ein. Für ihre ausgleichende Art, ihren Sachverstand und ihre Mitmenschlichkeit wurde Anneliese Kaminski besonders geschätzt. Berlin hat sie für ihren Einsatz für Demokratie und Zusammenhalt im Jahr 2000 mit dem Verdienstorden des Landes und 2008 mit der Würde einer Stadtältesten ausgezeichnet. Wir trauern gemeinsam mit ihrem Mann und ihren Angehörigen und werden ihr ein ehrendes Andenken bewahren. – Ich danke Ihnen, dass Sie sich zu Ehren der Verstorbenen von den Plätzen erhoben haben. Als Geschäftliches habe ich Folgendes mitzuteilen: Am Montag sind die folgenden fünf Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen: − Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Sondervermögen Infrastruktur – Wichtige Investitionen für Berlin“ − Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Sondervermögen Infrastruktur – Wichtige Investitionen für Berlin“ − Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema: „Irreguläre Fördermittelvergabe schadet dem Kampf gegen Antisemitismus – Aufklärung ist jetzt nötig“ − Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema: „Irreguläre Fördermittelvergabe schadet dem Kampf gegen Antisemitismus – Aufklärung ist jetzt nötig“ − Antrag der AfD-Fraktion zum Thema: „Linksradikale Blockade und Agitprop gegen einzelne Parteien: Schluss mit rechtswidrigen Zuständen an unseren Unis – Neutralitätspflicht des Staates wiederherstellen“ Eine Verständigung über das Thema ist bislang nicht erfolgt. Ich lasse daher abstimmen, und zwar über das Thema der Fraktion der CDU. Wer also wie die Fraktion der CDU eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Sondervermögen Infrastruktur – Wichtige Investitionen für Berlin“ durchführen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion und die SPD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der Linksfaktion, der AfD-Fraktion sowie eines fraktionslosen Abgeordneten. Enthaltungen? – Dann ist damit der Antrag der Fraktion der CDU angenommen. Somit werde ich gleich dieses Thema für die Aktuelle Stunde unter dem Tagesordnungspunkt 1 aufrufen. Die anderen Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde haben damit ihre Erledigung gefunden. Dann darf ich auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Dringlichkeitsliste verweisen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die dort verzeichneten Vorgänge unter den Tagesordnungspunkten 23 bis 26 A in der heutigen Sitzung zu behandeln. Ich gehe davon aus, dass den zuvor genannten Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. – Widerspruch zur Dringlichkeitsliste höre ich nicht. Damit ist die dringliche Behandlung der Vorgänge so beschlossen. Unsere heutige Tagesordnung ist damit so beschlossen. Auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Konsensliste darf ich ebenfalls hinweisen und stelle fest, dass es dazu keinen Widerspruch gibt. Die Konsensliste ist damit ebenfalls angenommen. Dann darf ich Ihnen noch die Entschuldigungen des Senats mitteilen: Herr Senator Gaebler ist aufgrund der Bauministerkonferenz abwesend. Herr Regierender Bürgermeister Wegner wird die Sitzung zur Vorbereitung der Bundesratssitzung gegen 19.15 Uhr verlassen. Ich rufe auf lfd. Nr. 1: Aktuelle Stunde gemäß § 52 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Sondervermögen Infrastruktur – Wichtige Investitionen für Berlin (auf Antrag der Fraktion der CDU) Für die Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung. In der Runde der Fraktionen beginnt die Fraktion der CDU und hier der Kollege Goiny. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren heute in der Aktuellen Stunde ein Thema, das tatsächlich in fast allen Lebens- und Politikbereichen unserer Stadt und unserer Gesellschaft relevant ist. Es geht nämlich darum, wie wir Zukunftsinvestitionen für Berlin tätigen. Es geht darum, wie wir Investitionen in unsere Stadt tätigen. Es geht darum, wie wir dafür sorgen, dass Berlin eine lebenswerte Metropole bleibt. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Wir setzen hier etwas um, was auch durch Grundgesetzänderungen im Bund möglich geworden ist, nämlich ein 500-Milliarden-Euro-Paket für Investitionen in unser Land. Auf das Land Berlin entfällt ein Betrag, über mehrere Jahre verteilt, von 5,2 Milliarden Euro, und ich bin dem Senat sehr dankbar, dass er hier aus unserer Sicht, aus Sicht der CDU-Fraktion, auf die richtigen Schwerpunkte gesetzt hat. Wir diskutieren gerade im Rahmen der Haushaltsberatungen jede Woche, teilweise mehrfach, die Situation des Landeshaushalts, die Notwendigkeiten, die wir gesehen haben, Dinge zu finanzieren, die wir momentan aus dem Haushalt so nicht finanzieren können. Der Finanzsenator hat in seiner Einbringungsrede zum Doppelhaushalt auf die herausfordernde Finanzlage des Landes Berlin hingewiesen. Wir mussten auch mit dem ablaufenden Doppelhaushalt 2024/2025 durch Nachtragshaushalte Korrekturen vornehmen, um die finanzielle Leistbarkeit des Landes weiter zu gewährleisten. Umso erfreulicher ist es, dass wir es hier mit einem Konzept zu tun haben über mehrere Jahre, das aus unserer Sicht die richtigen Schwerpunkte abbildet. [Tobias Schulze (LINKE): Woher kennen wir das Konzept eigentlich?] – Das kennen Sie doch. [Tobias Schulze (LINKE): Woher?] – Woher, das werden wir Ihnen gleich erklären. Das konnten Sie in der Presse auch nachlesen. [Tobias Schulze (LINKE): Aus der Zeitung! – Zurufe von Anne Helm (LINKE) und Steffen Zillich (LINKE)] Mich freut Ihre Neugier an der Stelle, aber darüber reden wir auch. Es freut mich, dass Sie, obwohl Sie gerade dagegengestimmt haben, noch einmal deutlich machen, wie richtig es ist, dass wir in der Aktuellen Stunde darüber diskutieren. Das bringt ja auch Informationen. [Beifall bei der CDU und der SPD – Anne Helm (LINKE): Eine Vorlage wäre gut, damit wir wissen, worüber wir reden! – Tobias Schulze (LINKE): Es ist aber schön, dass Sie es hier mündlich vorstellen!] Die Teilnahme an Parlamentssitzungen ist tatsächlich auch etwas, das zur Wissensvermittlung beiträgt. [Beifall bei der CDU und der SPD] Wir haben hier, um Ihre Fragen auch im Detail zu beantworten – – Der Bereich der Verkehrsinvestitionen – etwas, das wir hier tatsächlich in dieser Stadt jeden Tag als notwendig erleben – hat einen Schwerpunkt in den Bereichen Fußverkehr, Radverkehr, Gehwege, Fahrbahn, Straßenbahn, U-Bahn, Busse. Das ist etwas, das in dieser Stadt dringend notwendig ist, weil ja unter sechs Jahren Rot-Rot-Grün, insbesondere unter den grünen Verkehrssenatorinnen im Bereich des Ausbaus der Verkehrsinfrastruktur quasi gar nichts beziehungsweise Falsches gemacht worden ist. Das korrigieren wir hier. [Beifall bei der CDU] Auch der Wohnungsbau ist ein richtig wichtiges Thema für uns. Hier erleben wir jetzt schon, dass im Bereich der Wohnungsbauförderung mehr Geld abfließt, als wir bisher gehofft hatten. Das ist erfreulich, und auch hier legen wir weitere Schwerpunkte im Bereich der Wohnungsbauförderung. [Beifall bei der CDU] Zum Bereich der inneren Sicherheit: Wir merken jeden Tag, dass die innere Sicherheit unserer Stadt und unseres Landes aus verschiedenen Quellen bedroht ist. Das ist Kriminalität im Alltag, das ist Clankriminalität, das ist organisierte Kriminalität. [Benedikt Lux (GRÜNE): Korruption!] Das sind aber auch zunehmend subversive und terroristische Angriffe von außen. Es ist völlig richtig, dass die deutsche Hauptstadt hier gewappnet sein muss und dass wir hier auch die Investitionen entsprechend verstärken. [Beifall bei der CDU und der SPD] Gleiches gilt natürlich auch für den Bereich von Resilienz und Katastrophenschutz. Auch hier setzen wir neue Schwerpunkte, indem wir auch Berlin für diesen Fall wieder sicher machen. Wir haben uns hier zu lange in einer trügerischen Sicherheit geglaubt, und deswegen ist das auch richtig. Wenn wir uns vor Katastrophen und Naturkatastrophen schützen wollen, dann gehört dazu natürlich auch der Umbau zu einer klimafreundlichen, zu einer klimaneutralen Stadt. Auch das ist den Koalitionsfraktionen besonders wichtig. Auch hier wollen wir entsprechende Schwerpunkte setzen. Wir setzen übrigens auch das um, was wir mit der Initiative zum Baumschutz als Koalitionsfraktionen gemeinsam verabredet haben. Wir investieren auch in die Wasserwirtschaft, in die Schwammstadt Berlin. Hier zeigen wir auch, dass wir auf einem engagierten Weg unterwegs sind, was die Klimaneutralität Berlins betrifft. Das ist auch ein wesentlicher Beitrag zu einer lebenswerten Stadt. Wir haben darüber hinaus, wenn wir über diese Themen reden, natürlich auch im Blick, dass vieles an Erkenntnissen, die wir hier gewinnen, auch damit zusammenhängt, dass wir in Wissenschaft und Forschung investieren. Berlin ist eine exzellente Wissenschafts- und Forschungsstadt, und wir haben viele exzellente Einrichtungen, die sich in ganz unterschiedlicher Art und Weise einen internationalen Namen gemacht haben. Deswegen ist es auch richtig, dass Investitionen aus diesem Paket hier in diese Bereiche fließen. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Natürlich geht es auch darum, dass Berlin eine Stadt ist, die sich um kranke und schwache, um sozial benachteiligte Menschen kümmert. Deswegen ist das auch ein besonderes Anliegen der Koalition. Wir haben immer wieder die Diskussion auch geführt um den Bereich der Krankenhausinvestitionen, darüber, dass hier viel zu wenig bisher an Investitionsmitteln reingeflossen ist. Das war keine böse Absicht, sondern eben auch der haushaltspolitischen Situation im Land Berlin geschuldet. Ich bin deshalb außerordentlich froh, dass es hier gelungen ist, im Bereich der Krankenhausinvestitionen noch einmal ein deutliches Zeichen zu setzen, um hier auch die Gesundheitsversorgung der Stadt sicherzustellen. [Beifall bei der CDU und der SPD] Ich hatte den Bereich innere Sicherheit schon angesprochen, aber hier gilt es natürlich, auch noch mal in besonderer Weise zu zeigen, dass uns auch diejenigen wichtig sind, die im Notfall für uns zur Stelle sind. Das heißt, das betrifft die Feuerwehr in Berlin, das betrifft die Polizei und deren Sicherheits- und Schutzausstattung. Auch das gehört zur Fürsorgepflicht, die wir als Land Berlin haben. Wer seine Gesundheit und sein Leben für die Gemeinschaft aufs Spiel setzt, der muss auch sicher sein können, dass das Land Berlin ihn bei der nötigen Schutzausrüstung nicht im Regen stehen lässt. [Beifall bei der CDU und der SPD] Am Ende gehört natürlich, wenn wir eine erfolgreiche Polizei haben wollen, die Straftäter festsetzt, auch dazu, dass wir die Justiz so ausstatten, dass diese Straftäter auch verurteilt werden können, dass wir sie auch angemessen in Haftanstalten, so sie verurteilt werden, unterbringen können. Deswegen ist der Bereich der Justiz auch einer, den wir natürlich hier mit Zukunftsinvestitionen bedenken. Das ist in der Tat eine logische Schlussfolgerung. [Beifall bei der CDU] Ich will abschließend noch zwei Punkte ansprechen, die uns auch von besonderer Bedeutung sind. Das ist einmal das Thema Bildung. Wir sehen alle, welche Herausforderungen wir in dem Bereich haben. Gute Bildung, gut ausgestattete Schulen und eine entsprechend effiziente Bildungsverwaltung sind eine wichtige Garantie dafür, dass wir später einmal viele junge Menschen haben, die erfolgreich in berufliche Karrieren starten können. Wir tragen aber gleichzeitig auch Sorge dafür, dass wir weniger in gescheiterte Existenzen und in soziale Kosten investieren müssen. Deswegen ist der Bildungsbereich auch einer, der hier für uns ein weiterer Schwerpunkt ist. All das – das erleben wir auch jeden Tag in der Stadt – hat natürlich auch etwas damit zu tun, wie diese Verwaltung aufgestellt und ausgestattet ist. Da kommen wir natürlich sofort auf das Thema Digitalisierung. Ich bin dem Regierenden Bürgermeister sehr dankbar, dass er hier das Thema Digitalisierung mit der Staatssekretärin Klement und den entsprechenden Verabredungen, die wir zu Verwaltungsverfahrensveränderungen und darüber hinaus getroffen haben, einen wichtigen Beitrag geleistet hat, damit diese Stadt auch effizienter, digitaler und am Ende auch unbürokratischer funktioniert. Wenn man sich anguckt, dass es heute wieder möglich ist, bei Bürgerämtern und bei der Kraftfahrzeugzulassung unproblematisch Termine zu bekommen, dann zeigt sich daran auch, dass wir auf dem richtigen Weg sind und hier bereits Erfolge gemeinsam als Koalition vorweisen können. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Alles in allem werden wir natürlich diese einzelnen Projekte sicherlich auch noch einmal hier ausführlich im Parlament diskutieren. Ich finde es aber richtig, dass diese Koalition hier einen engagierten Aufschlag macht, dass wir hier mit Unterstützung des Senats ganz wichtige Projekte adressiert haben, die uns für die nächsten Jahre in die Lage versetzen werden, hier auch die notwendigen Investitionen in die Zukunft dieser Stadt zu tätigen. Deswegen freue ich mich auf die weitere Diskussion und vor allem auf die Umsetzung dessen, was wir hier verabreden. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU und der SPD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe zu, 5,2 Milliarden Euro über die nächsten zwölf Jahre zu verteilen, das ist keine Kleinigkeit, das ist eine Generationenaufgabe. Dafür braucht es eine Strategie, ein durchdachtes Gesamtkonzept. Was präsentieren uns CDU und SPD stattdessen? – Ein PDF. Streng genommen nicht einmal das. Denn bisher haben die Vorschläge das Parlament überhaupt nicht erreicht. Von inhaltlichen Details will ich gar nicht anfangen. Wir debattieren heute also auf Basis von Pressestatements und eines vierseitigen PDFs über 5,2 Milliarden Euro. Unkonventionell oder unprofessionell angesichts der im Raum stehenden Summen? – Das darf jeder und jede für sich selbst entscheiden. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Lassen wir den PR-Sprech, die Superlative und das Eigenlob der Koalition einmal hinter uns und schauen gemeinsam ganz nüchtern auf die Senatspläne für das Sondervermögen. – Herr Wegner, wissen Sie eigentlich, welchen Anteil unsere Bezirke an den Bauinvestitionen unserer Stadt tragen? – Ich verrate es Ihnen: jeden fünften Euro. Unsere Bezirke investieren circa 20 Prozent der gesamten Bauinvestitionen im Haushalt in Jugendclubs, Radwege oder Stadtplätze. Laut Koalitionsbeschluss sollen die Bezirke aber lediglich 5 Prozent aus dem Sondervermögen bekommen, gerade mal 5 Prozent um den enormen Investitionsstau in den Bezirken abzubauen. Dabei könnten vor Ort viele kleine Projekte effizient und zielgenau umgesetzt werden: von Klimaschutz über Sanierung der sozialen Infrastruktur bis hin zur Verkehrswende. Andere Bundesländer, wie Nordrhein-Westfalen oder Schleswig-Holstein, haben da mehr Vertrauen und leiten 60 bis 70 Prozent an ihre Kommunen weiter. In Berlin scheinen unsere Bezirke mal wieder im Verteilungskampf der Senatshäuser hinten runtergefallen zu sein. Vielleicht gehen Sie hier noch einmal in sich, liebe Koalition. Es wäre nur angemessen, wenn der bezirkliche Anteil aus dem Sondervermögen ihren Investitionsbedarf widerspiegelt. Und 5 Prozent tun das definitiv nicht. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Bleiben wir noch kurz bei den Bezirken: Infrastruktur. Dazu zählt für uns Grüne auch die soziale Infrastruktur – Kinderläden und Stadtteilarbeit, Familienzentren und Senioreneinrichtungen, aber das sehen CDU und SPD offensichtlich anders. Dabei hat erst kürzlich unter anderem die Diakonie uns Abgeordnete daran erinnert, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Besucherinnen und Besucher – sowohl die ganz jungen als auch die ganz alten – der freien und karitativen Einrichtungen nicht aus dem Blick zu verlieren, denn viele der nicht öffentlichen Gebäude von betreutem Wohnen über Jugendeinrichtungen bis Beratungsstellen haben ebenfalls hohe Sanierungsbedarfe. Fehlende Dämmung, alte Fenster, mangelnder Hitzeschutz, klimagerechter und barrierefreier Umbau: Die Liste ist lang. Auch diese Gebäude müssen dringend saniert werden. Sie können das jedoch nicht von der normalen Zuwendungs- und Entgeltfinanzierung absparen, doch CDU und SPD haben nicht vor, diese fehlenden Mittel im Haushalt mit Geld aus dem Sondervermögen zu kompensieren – bisheriger Anteil im Sondervermögen: null Euro. Das ist leider ein weiterer sozialpolitischer Totalausfall. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Der Titel dieser Aktuellen Stunde lautet „Sondervermögen Infrastruktur – Wichtige Investitionen für Berlin“, aber der vollständige und korrekte Name des Sondervermögens lautet Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität. Reden wir also über Klimaneutralität! Seit Jahren diskutieren wir darüber, wie Berlin seine Klimaziele erreichen kann. Im Fokus stehen dabei als Problemsektoren immer wieder Verkehrs- und Wärmewende. Während Senatorin Bonde die Verkehrswende ohnehin weitestgehend gestoppt hat, gibt es auch im Sondervermögen keinen Grund für Optimismus. Zwar steht der Ausbau der Tram und einer U-Bahn auf der Liste, doch genau diese Projekte standen bereits im Kernhaushalt und in der Investitionsplanung. Zusätzliche Investitionen? – Pustekuchen. Gleichzeitig verplant der Senat weitere 100 Millionen Euro für aus der Zeit gefallene Straßenausbauprojekte am Tempelhofer Damm, bei der Tangentialverbindung Ost oder der Sanierung des Schlangenbader Tunnels. Zukunftsorientierte Verkehrspolitik geht anders. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] In der Wärmewende ist die eine Seite der Medaille energetische Sanierung. Das Thema geht im Sondervermögen leider komplett leer aus. Energetische Sanierung öffentlicher Liegenschaften, der sozialen Infrastruktur oder des Wohnungsbestands: Zusätzliche Mittel sucht man leider vergebens. Dabei haben wir erprobte und erfolgreiche Maßnahmen, zum Beispiel das Programm Effiziente GebäudePLUS. Damit könnte Berlin über das Sondervermögen Millionen Euro privater Investitionen oder zusätzliche Mittel an unsere landeseigenen Unternehmen anregen, um die Mammutaufgabe energetischer Sanierung von Wohngebäuden finanziell langfristig zu sichern und dadurch die Heiz- und Energiekosten für die Mieterinnen und Mieter dauerhaft spürbar zu senken, denn der Klimapakt kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass für die Finanzierung dieser Bestandssanierung bisher ein Konzept fehlt. Wer das Sondervermögen rein auf Neubau beschränkt, verkennt dieses Problem. Lassen Sie die Berliner Mieterinnen und Mieter nicht länger im Regen stehen! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Die andere Seite ist die Wärmeerzeugung selbst. Unsere landeseigenen Unternehmen im Rahmen des Klimapakts mit Kapitalzuführungen zu stärken und mittelfristige Investitionsperspektiven zu erstellen, ist richtig. Wir unterstützen diesen Weg ausdrücklich, aber – liebe Koalition! – unter dem Stichwort Klimapakt zwei Holzkraftwerke zu finanzieren, ist nicht nur eine klimapolitische Mogelpackung, denn die steigenden Preise für Fernwärme werden die Berlinerinnen und Berliner zahlen müssen. Bitte beenden Sie diesen wärmepolitischen Blindflug schnellstmöglich! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Liebe Koalition! Es reicht nicht, nur Geld für Maßnahmen einzustellen, es braucht auch Fachpersonal, Verwaltungsstrukturen, Konzepte und politischen Willen, damit die Mittel pünktlich abfließen. 300 Millionen Euro für die Berliner Wasserinfrastruktur, um Berlin an die Folgen des Klimawandels anzupassen, finden wir super, aber wer soll die Mittel verausgaben? Im Kernhaushalt schwächen CDU und SPD die Regenwasseragentur, indem sie hier um ein Drittel kürzen. Integriertes Regenwassermanagement: Wann legt Schwarz-Rot endlich das Entwicklungsprogramm vor? Statt die Frage nach Klimaschutz, Flächen für Bäume, Wasserspiele und für Versickerungsflächen zu klären, kämpft die CDU lieber um jeden innerstädtischen Parkplatz. Glaubwürdigkeit sieht anders aus, lieber Senat. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Dr. Michael Efler (LINKE)] Am Wochenende haben Sie bei Ihrer Schlussrunde noch Gelegenheit, unter Beweis zu stellen, dass Sie es ernst meinen. [Torsten Schneider (SPD): Heute!] Nehmen Sie die Kürzungen bei Klima- und Umweltschutz zurück! Statten Sie unsere Straßen- und Grünflächenämter personell so aus, dass sie den Baumentscheid auch umsetzen können! Geben Sie dem Berliner Programm für Nachhaltige Entwicklung genug Mittel, damit 175 Millionen Euro EU-Fördermittel nicht verfallen. PDFs ersetzen keine Politik. Zeigen Sie, dass Sie es ernst meinen! Bessern Sie Ihre Pläne noch einmal nach – für das Klima, für die Bezirke und für die soziale Infrastruktur in unserer Stadt. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Dieses Sondervermögen ist eine einmalige Chance: 5 Milliarden Euro, um unsere Stadt von den Fesseln autokratischer Regime zu befreien, 5 Milliarden Euro, um endlich die BVG-Krise zu beenden, 5 Milliarden Euro, um unseren Kindern moderne Kitas, Schulen und Freizeitangebote zu bauen, oder 5 Milliarden Euro, die durch falsche Prioritäten in Haushaltslöchern versinken und den Aufbruch in weiten Teilen zuzementieren, denn auch die Berichterstattung zu den Koalitionsplänen hat eines deutlich gemacht: CDU und SPD fehlt weiterhin ein roter Faden, eine gemeinsame Vision für Berlin, der Plan, wohin dieser Senat mit der Stadt will, wie Wirtschaft, Infrastruktur und Klimaschutz gemeinsam gestärkt werden sollen. Dabei wäre eine koordinierte Investitionsstrategie für das Land Berlin dringender notwendig als je. Stattdessen viel Stückwerk: Hier werden lieber der Koalitionsfrieden gesichert und Haushaltslöcher gestopft. Stückwerk statt Zukunft: Das ist ehrlicherweise auch eine ganz passende Überschrift für die bisherige Amtszeit von Kai Wegner. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Dr. Michael Efler (LINKE)]
Vielen Dank! – Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Heinemann jetzt das Wort. [Torsten Schneider (SPD): Ein bisschen weniger weinerlich, bitte! – Weitere Zurufe]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne! Weinerlich war Herr Schulze nicht, aber es war natürlich eine typische Oppositionsrede. [Tobias Schulze (LINKE): Überraschung!] Das ist auch Ihr Job, aber ich will das schon noch einmal einordnen. Berlin investiert, und wir erleben eine Investitionsoffensive. Man muss hier einmal sagen, dass durch verschiedene Maßnahmen die Investitionen in Berlin im nächsten Jahrzehnt mindestens verdoppelt werden – Stand heute. Das ist schon etwas ganz anderes, als es hier gerade dargestellt worden ist. [Beifall bei der SPD und der CDU] Trotz der Krise, die wir in vielen Bereichen erleben, haben wir die Investitionen im Kernhaushalt gesteigert, das Sondervermögen des Bundes belegt, einen Klimapakt bei den landeseigenen Unternehmen installiert und – das wird auch noch bis 2027 kommen – die Neuauflage des Hauptstadtfinanzierungsvertrages. Allein das sind schon Säulen, um die Investitionen zu verdoppeln. Ich bin mir sicher, dass wir in den kommenden Jahren auch noch weitere Investitionsoffensiven erleben werden. Der Baumentscheid ist sicher der Anfang gewesen. 2 Milliarden Euro sind für den Klimaschutz mobilisiert worden. – Herr Schulze! Hier stimmt Ihre Rechnung nicht, weil Bäumepflanzen Bezirkssache ist. Deswegen reden wir über mindestens 1 Milliarde Euro, die über die Bezirke in das Stadtgrün investiert wird, und nicht nur über die 250 Millionen Euro, die Sie hier vorgerechnet haben. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Auch wenn ich uns allen wünsche, dass wir keines der Berliner Krankenhäuser in der nächsten Zeit besuchen müssen, ist es richtig, dass wir in die Berliner Krankenhäuser investieren. Auch das ist ein Stück soziale Gerechtigkeit, und auch das ist ein wichtiger Schritt für die Infrastruktur und die Daseinsvorsorge der Stadt. Ich bin hier auch unserem Spitzenkandidaten Steffen Krach sehr dankbar, [Tobias Schulze (LINKE): Wahlkampf, interessant!] dass er die Initiative der Koalition aufgreift, eine Kinderklinik im Rahmen der Charité neu zu bauen. Ich finde, das wäre auch ein Superprojekt für den Hauptstadtfinanzierungsvertrag, denn auch der Bundesrepublik Deutschland sollte es wichtig sein, angesichts der vielen Krisen in der Welt schwerverletzte Kinder nach Berlin zu holen und hier zu pflegen – so, wie das verschiedene Oberbürgermeister bei Palästina jetzt auch machen. [Beifall bei der SPD] Deswegen macht eine Kinderklinik nicht nur für das Land Berlin, sondern auch für die Bundesrepublik Deutschland Sinn. [Tobias Schulze (LINKE): Das haben Sie schon bei der letzten Wahl versprochen!] Die Wohnungsfrage ist eine der wichtigsten Fragen der Stadt. Deswegen liegt hier auch ein weiterer Schwerpunkt – auf der Förderung von Neubau, aber auch das Azubiwerk wird jetzt finanziert. Auch das sind gute Nachrichten für die Stadt. Mobilität wurde hier auch schon genannt. Es gibt zusätzliche Investitionen für den Bereich des Umweltverbundes, also Straßenbahnen, U-Bahnen, Fußverkehr, auch i2030. Hier können weitere Maßnahmen beschleunigt werden. Wir haben als Stadt auch das Glück, dass wir zwei ehemalige Flughäfen haben als Entwicklungsgebiet. Tempelhof wird eine Oase des Stadtgrüns bleiben, das ist richtig; es ist aber wichtig, dass wir den zweiten Flughafen, Tegel, jetzt zur Urban Tech Republic machen und auch hierfür einen Teil des Sondervermögens verwenden. Das ist gut investiertes Geld. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Auch die Bezirke bekommen zusätzliches Geld. Hier ist mir auch ganz wichtig, dass wir auch die Steigerung der Städtebauförderung von Ministerin Verena Hubertz eins zu eins unterstützen. Das Geld wird ja auch in den Bezirken ausgegeben, und hier soll ja die Städtebau-förderung vom Bund aus jedes Jahr um 25 Prozent gesteigert werden. Das werden wir entsprechend ko-finanzieren, weil wir wissen, dass jeder Euro, der in die Städtebauförderung investiert wird, eine achtfache Wirkung in der Stadt entfalten wird. Natürlich hätten wir das alles schon viel früher haben können. Dass Herr Merz erst Kanzler werden musste, um diese Geiselhaft mit der Schuldenbremse zu beenden, ist misslich. Das hätte uns viel Geld gespart, und wir wären in manchen Bereichen schon weiter. [Zuruf von Steffen Zillich (LINKE)] Es ist aber gut, dass wir es jetzt endlich geschafft haben und hier investieren können. Natürlich sorgen diese zusätzlichen Programme auch dafür, dass der Druck im Kernhaushalt in dem einen oder anderen Bereich nicht so groß ist, wie er sonst hätte sein müssen, wenn wir sehen, welche Herausforderungen es gibt. Deswegen ist es auch ein gutes Zeichen für die Entlastung der sozialen Stadt insgesamt. Diese Investitionsoffensive ist geprägt durch soziale Gerechtigkeit, aber immer mit dem Schwerpunkt auf dem Klimaschutz. Ich will aber nicht verhehlen, dass ich, der immer für Investitionen steht und auch klar für diese Richtung der Klimaneutralität und dafür plädiert, dass wir vor allem in den Ausbau der Schienenwege investieren, natürlich trotzdem sagen muss, dass wir es – auch, wenn wir diese Schritte jetzt gemacht haben – nicht erreichen werden, vor 2045 klimaneutral zu sein, weil dafür einfach noch viel mehr notwendig ist. Hier müssen sich die Bundesländer mit dem Bund noch mal zusammensetzen, damit hier noch viel mehr mobilisiert wird, um dieses ehrgeizige Ziel zu erreichen. Hier werden wir uns sicher auch über Standards, über Planungsabläufe unterhalten müssen, denn sonst ist dieses Ziel nur Augenwischerei. [Beifall bei der SPD – Beifall von Christian Goiny (CDU)] Das kann man an so einem Tag ruhig sagen – auch, wenn man die Investitionen hebelt –, dass hier noch viel mehr Anstrengungen benötigt werden. Herr Schulze! Sie sagen, der Senat habe nur ein PDF vorgelegt. [Anne Helm (LINKE): Wäre schön, wenn er das gemacht hätte! – Weitere Zurufe von der LINKEN] Ich finde das Kapitel 2980 sehr interessant. Das ist im ordentlichen Haushalt, Sondervermögen des Bundes. Das hatte der Senat belegt; das haben die Fraktionen jetzt optimiert. Ich weiß nicht, was da Ihr Problem ist. Sie können nicht sagen, dass Sie davon jetzt überrascht worden wären. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Tobias Schulze (LINKE): Ist vom Kopierer gefallen! – Steffen Zillich (LINKE): Schön, dass wir heute in der Aktuellen Stunde über die Haushaltseinbringung reden!] – Na, das muss man ja alles im Zusammenhang sehen. [Tobias Schulze (LINKE): Ja, ja!] Entscheidend ist, was hinten raus kommt, und das ist, dass Berlin investiert. Berlin baut nicht nur, sondern investiert. Wir haben eine gigantische Investitionsoffensive gestartet, und ich hoffe, dass wir die in den kommenden Jahren auch noch weiter steigern werden.
Nein, Herr Kollege Heinemann. Ich wüsste gern: Sie sagten, dass ich die ganzen tollen Dinge, von denen Sie erzählt haben, alle im Haushaltsentwurf des Senats im Kapitel 2980 finde: Da finde ich weder die Bäume noch die zusätzlichen Investitionen in die Urban Tech Republic et cetera. [Heiko Melzer (CDU): Da hat aber jemand nicht aufgepasst!] Wo finde ich denn in dem Senatsentwurf diese ganzen Vorschläge? [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)]
Herr Schulze! Jetzt machen Sie sich doch nicht kleiner, als Sie sind. Sie wissen doch selbst, dass hier im Haus selbstbewusste Fraktionen sitzen, und die optimieren solche Pakete. [Anne Helm (LINKE): Ein paar, ja!] Ich finde, wir haben jetzt passend zur Advents- und Weihnachtszeit ein Superpaket geschnürt. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Zurufe von Vasili Franco (GRÜNE) und Werner Graf (GRÜNE) – Tobias Schulze (LINKE): Die Presse kennt es, wir nicht!] Die letzte Minute möchte ich hier jemandem widmen, der in unserer Stadt auch für Investitionen gestritten hat und der leider Anfang November von uns gegangen ist: Peter Buchner, unser S-Bahn-Chef. Morgen findet die Trauerfeier statt. Ich möchte hier noch einmal sein Wirken ausdrücklich würdigen: Er hat immer für Investitionen in den S-Bahn-Bereich gekämpft – für zusätzliche, neue Strecken, für Netzstabilität. Wenn wir Peter Buchner nach der schweren S-Bahn-Krise nicht an dieser Stelle gehabt hätten, dann wäre die S-Bahn nicht so schnell auf die Beine gekommen. Ich glaube, das Haus insgesamt und wir alle können hier seinen Angehörigen unseren tiefen Dank und unsere Trauer aussprechen, denn mit 58 Jahren ist er natürlich viel zu früh von uns gegangen. Er hatte noch sehr viele gute Ideen für die Berliner S-Bahn. Das ist mir an dieser Stelle wichtig. [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der AfD – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Er war eine außergewöhnliche Persönlichkeit auf diesem Posten: vom Schlafwagenschaffner zum S-Bahn-Chef, ein Eisenbahner mit Herzblut. Das hat er auch jeden Tag den 3 000 Eisenbahnerinnen und Eisenbahnern vermittelt. Ihren Dank hat er bestimmt gehört, und deswegen sorgen wir auch weiter dafür, dass das Vermächtnis von Peter Buchner, die S-Bahn nach vorne zu bringen, auch in den kommenden Jahren mit genug Investitionen ausgestattet wird. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU – Beifall von Bettina Jarasch (GRÜNE)]
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden heute also über einen Informationszettel einer Pressekonferenz der Koalition, den wir nicht einmal kennen würden, wenn er nicht irgendwo vom Kopierer gefallen wäre. Das kann man so machen; dann muss man halt damit leben, dass vieles unklar ist und auch nicht ganz so ernsthaft wirkt. Der Finanzsenator ist gerade rausgegangen – ich weiß nicht, ob er jetzt noch mehr von diesen Zetteln zum Verteilen holt, damit alle etwas vorliegen haben. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Sie haben sich also in der Koalition über Bundesgeld verständigt und haben eine lange Liste erstellt, die am Ende den Eindruck erwecken soll, sie sei ein Plan, um das Geld aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes umzusetzen. Das ist sie natürlich nicht, und sie wird so, wie sie jetzt aufgeschrieben ist, natürlich auch nicht umgesetzt. Sie feiern sich für eine Liste, auf der natürlich viele sinnvolle Sachen stehen – das wäre auch komisch, wenn das nicht gelungen wäre –, die aber vor allem die Ansprüche auf Bundesgeld in den nächsten zwölf Jahren zwischen den Koalitionspartnern aufteilt. Darum ging es. Aber nicht einmal Sie selbst sollten das verwechseln mit einem Plan für die Stadt. Zunächst aber mal zur Einordnung: Das Sondervermögen beschert Berlin 5,2 Milliarden Euro, auszugeben in zwölf Jahren. Das ist eine Menge Geld, und Berlin kann diese Investitionsmittel gut gebrauchen. Wir erinnern noch mal daran, dass dieses Geld der Preis dafür war, dass die Schuldenbremse als Investitionsbremse nicht, wie es nötig gewesen wäre, Kollege Heinemann, abgeschafft wurde, sondern immer noch besteht. Es muss auch einordnend gesagt werden, das Land bekommt durch das Sondervermögen knapp 435 Millionen Euro pro Jahr, wenn man es im Durchschnitt rechnet. Durch die Senkung der Körperschaftsteuer verliert das Land aber Hunderte Millionen Euro. Aufwachsend sind das 550 Millionen 2031 und über 700 Millionen 2032. [Zuruf von der LINKEN: Minusgeschäft!] Es sind also 435 Millionen Euro gewonnen, 700 Millionen Euro verloren. Wie gewonnen, so zerronnen, wäre demgegenüber eine echte Verbesserung. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Da kann man nur sagen: Vielen Dank, CDU, vielen Dank, SPD. Vielen Dank für ein Steuergeschenk, das die öffentliche Hand ärmer und die Vermögenden reicher macht und weitgehend ohne investitionsfördernde Wirkung bleibt. [Anne Helm (LINKE): Verantwortungslos!] Aber gleichwohl sind 5 Milliarden Euro über zwölf Jahre eine Menge Geld und wären Anlass genug, sich Gedanken darüber zu machen, wie man denn für diese Zeit ein Investitionsprogramm strickt, das die Möglichkeiten einer Programmgestaltung über zwölf Jahre nutzt und abgestimmt ist mit der Investitionsplanung, den Transaktionskrediten und mit den anderen Fördermitteln von Bund und Europa. Ja, man müsste sich noch einen Kopf machen, wie diese Investitionsmittel effektiv und koordiniert umgesetzt werden. Vom Senat gibt es aber keine Aussage, außer: Das wissen wir noch nicht. Können wir da vielleicht auf Erfahrungen zurückgreifen, zum Beispiel bei der Umsetzung des Konjunkturpakets II? – Ach nein, das ist viel zu lange her. Dieser Umgang mit den Investitionen, sicherlich mit Ausnahmen, ist leichtfertig, ineffektiv, und wir können ihn uns nicht leisten. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Wie sieht denn nun die Belegung aus, die wir uns anhand des Zettels der Koalitionsspitzen vorstellen sollen? Finden wir das strategische Programm mit klarer Schwerpunktsetzung über die nächste Dekade hinaus? Was haben wir denn da? Wir haben hier eine Drohne, da ein Polizeiauto, hier einen Fernlenkmanipulator, hier ein paar Videokameras, da eine IT-Lösung, hier eine Rate für das Naturkundemuseum, da ein Fachverfahren. Das ist sicher alles irgendwie wünschenswert aus dem einen oder anderen Fachinteresse. Aber ist das Ausdruck einer strategischen Investitionsplanung? – Nein, das ist kleinteilig. Nein, das ist kurzfristig. Obwohl, wie kurzfristig es ist, wissen wir ja nicht. Wir wissen nicht, ob das Polizeiauto jetzt gekauft werden soll oder in zwölf Jahren. Das bleibt offen. Wie ist denn diese Belegung abgestimmt mit der Investitionsplanung? Sie haben keine Ahnung, es gibt keinen Hinweis. Aber das ist ja auch nicht wichtig. Es ging darum, Versprechen zu verteilen in der Koalition. Schauen wir weiter, Stichwort Baumentscheid: Das ist zweifellos strategisch; das kann man nicht anders sagen. Also ich, Kollege Heinemann, habe gelesen, dass da jetzt eine Milliarde Euro steht. Ich hoffe, die Bedenken hinsichtlich der Förderfähigkeit, die man hier und da hört, erweisen sich als falsch. Aber zugesagt war doch über das Sondervermögen das Doppelte, oder? [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Kommen jetzt weitere 2 Milliarden Euro über den Kernhaushalt? Wir sind gespannt, was die Koalition da vorlegt und ob die gefeierten Versprechen gleich wieder gebrochen werden sollen. Stichwort Bezirke: Für deren pauschale Förderung sollten ursprünglich 50 Millionen Euro jährlich darin enthalten sein. Jetzt sind es über zwölf Jahre noch durchschnittlich 19 Millionen Euro. Stichwort Fördermittel: Da schafft es der Senat, einen Haushalt vorzulegen, mit dem beim Klimaschutz dem Land 175 Millionen Euro an Fördermitteln direkt verloren gehen und darüber hinaus weitere Verluste drohen, weil die Fördervorgaben nicht eingehalten werden können. Das war wohl niemandem aufgefallen. Da soll jetzt mit 20 Millionen Euro über das Sondervermögen nachgebessert werden. Aber das reicht doch hinten und vorne nicht. Stichwort U-Bahn: Da hatte der Senat veranschlagt, die U3-Verlängerung zu bezahlen, auch wenn es wegen fehlender Wirtschaftlichkeit keine Bundesförderung gibt. Das war wohl niemandem aufgefallen. Ist das jetzt bereinigt? – Wir wissen es nicht. Ist das Sondervermögen das Instrument, auf Bundesförderung an anderer Stelle zu verzichten? Soll das so sein? Ich fände das falsch. Stichwort Brücken: Da dachte ich, nachdem wir den Senatsentwurf gesehen haben: Oh, das ist ein richtiger Schwerpunkt; da nutzt auch jemand das Sondervermögen so, um die Brückensanierung über die Zeit zu verteilen – man kann ja nicht alles gleichzeitig machen, hat mich der Finanzsenator belehrt –: Nein, nein, das ist zu viel Erwartung. Hier ist einfach noch all das ins Sondervermögen geschoben worden, was gerade veranschlagungsreif war. Ist denn das jetzt abgestimmt mit dem Masterplan Brücken und mit den Investitionsnotwendigkeiten über die nächsten zwölf Jahre? – Wir wissen es nicht. Stichwort Hochschulen: Hochschulen? Ja, stimmt, für Tegel ist jetzt hier etwas eingestellt. Ansonsten ist beim Thema Hochschulfinanzierung hier nichts zu sehen. Und wir haben ein Problem; wir haben ein Übergangsproblem. Im Haushalt gehen die Investitionen zurück, Projekte sind angehalten und warten auf die Hochschulfinanzierungsgesellschaft. Wie die eigentlich aussehen soll, das wissen wir alles nicht. Stichwort soziale Infrastruktur: Soziale Infrastruktur? Man könnte meinen – wir haben gerade gestern eine Debatte über effiziente Steuerung von Sozialausgaben gehabt –, man könnte tatsächlich im Bereich der Unterbringung teure ASOG-Unterbringungen sparen, wenn man selbst andere Angebote finanziert. Man könnte Angebote finanzieren, damit Menschen, die volljährig sind, nicht mehr übers KJHG finanziert werden müssen. [Anne Helm (LINKE): Sehr gut!] Aber dazu bräuchte man ja Investitionsmittel. Ist da was drin? – Nein. Stichwort Baukostensteigerung: Baukostensteigerung? Da hatte doch der Finanzsenator noch angekündigt, einen relevanten Teil nicht zu belegen, um für Baukostensteigerungen vorzusorgen. Also bei dem Koalitionszettel ist das jetzt irgendwie verloren gegangen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Diese Idee hat es wohl nicht auf die Koalitionsliste geschafft. Also wenn wir mal ganz konservativ annehmen, dass wir eine 2,5-prozentige Baukostensteigerung pro Jahr haben, dann sind das in zwölf Jahren 34 Prozent. Wenn wir jetzt mal ungefähr eine Vorstellung haben, wie sich die Ausgaben über die Jahre verteilen, dann kann man, glaube ich, ohne zu hoch zu greifen sagen: Also ein Fünftel der Liste können Sie ohnehin gleich in den Skat drücken, weil es wegen der Baukostensteigerung nicht finanziert ist. Die Liste, die hier heute besprochen wird, enthält natürlich sinnvolle Sachen – ich habe es gesagt –, aber dieser Koalitionszettel wird schon allein aus diesem Grund, den ich gerade genannt habe, auf keinen Fall so umgesetzt werden, wie er aufgeschrieben ist. Das ist keine Neuigkeit bei Haushaltsbeschlüssen der Koalition, sondern eher schlechte Angewohnheit. Aber um die Umsetzung ging es ja auch nicht. Eine neue Regierung braucht nach der Wahl eine finanzpolitische Strategie, ohne darf es nicht weitergehen. Sie muss mittelfristig ausgerichtet sein, und sie muss tragen. Da brauchen wir so schnell wie möglich einen Kassensturz. Der wird natürlich auch die Belegung des Sondervermögens betreffen. Da werden eine Konsolidierungsstrategie und eine Prioritätensetzung über den Gesamthaushalt gemacht und natürlich auf diese Belegung angepasst werden müssen. Und der Zettel bleibt dann ein Zettel. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn alle hier im Haus die zusätzlichen Bundesmittel über 5,2 Milliarden Euro für Berlin als Sondervermögen feiern, sollte als erstes festgehalten werden: Es handelt sich um Sonderschulden. [Beifall bei der AfD] Es ist völlig gleichgültig, ob Bund oder Land am Ende Zinsen und Tilgung zahlen. Es ist immer das Geld der Steuerzahler und Geld, für das zukünftige Generationen haften und keine Entscheidungsmacht mehr haben. Schon bevor das Sondervermögen im Bundeshaushalt beschlossen wurde, gab es ernstzunehmende Warnungen hinsichtlich der Umsetzung. Führende Institutionen wie das ifo Institut oder das Institut für Deutsche Wirtschaft in Köln legten dar, dass das Sondervermögen kein Verschiebebahnhof aus dem normalen Haushalt sein darf. Investitionsmittel aus dem Kernhaushalt dürfen nicht ins Sondervermögen umgeschichtet werden, um sich einfach mehr Freiraum im Haushalt zu verschaffen. [Zuruf von der AfD: Richtig!] In der letzten Woche hat es dann aber jeder verstanden, der es verstehen will. Die Wirtschaftsweisen haben der Bundesregierung in Sachen Sondervermögen eine schallende öffentliche Ohrfeige verpasst. [Beifall bei der AfD] Sie forderten zu Recht gezieltere Investitionen nur dort, wo auch Wachstum gefördert wird, um die Konjunktur anzukurbeln. Genau das tut das Sondervermögen eben nicht. Gleichermaßen der Bundesrechnungshof: Auch er kritisierte die fehlenden Stellschrauben und fehlende Erfolgskontrollen, um nur einige Punkte zu nennen. Jetzt zu Berlin: Jeder, der sich in der Stadt bewegt, sieht den dringenden Investitions- und Sanierungsbedarf. Jeder ist betroffen, sei es durch lange Stauphasen auf der Autobahn, marode Schulgebäude, kalte Stadtbäder, insolvente Krankenhäuser oder alte S-Bahn-Züge. Das alles sind aber Dinge, die nicht einfach so passieren. Das alles sind Fehler der bisherigen Regierungen, die sich offensichtlich alle keinerlei Gedanken gemacht haben über den Erhalt unserer Infrastruktur, sondern nur noch darum, welches NGO-Projekt noch zu finanzieren sei und wo und wie man am meisten Migranten unterbringen und versorgen kann. [Beifall bei der AfD – Beifall von Antonin Brousek (fraktionslos)] Dabei muss doch die Infrastruktur oberste Priorität haben. Die Menschen müssen sich in einer Stadt bewegen können von A nach B, egal ob auf der Straße oder auf der Schiene. Das Land Berlin, die Politik, wir alle sind doch verpflichtet, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen. Die Menschen müssen in der Stadt wohnen können, sie müssen medizinisch vernünftig versorgt werden, sie müssen anständig unterrichtet werden in sauberen Schulen. Die Menschen müssen sich auch wieder sicher fühlen mithilfe einer Polizei und einer Feuerwehr, die vollständig und gut ausgestattet ist, denn die Stadt lebt genau von diesen Leuten, von diesen Menschen, die sich hier täglich, trotz der vielen Defizite, für unsere Stadt einsetzen. Die Politik der vergangenen Jahre und Jahrzehnte hat es geschafft, diese Menschen inzwischen massiv vor den Kopf zu stoßen, und da ist es völlig egal, unter welcher Farbe das Rote Rathaus regiert wird. [Beifall bei der AfD] Mit dem letzten Regierungswechsel 2023 wurden in Kai Wegner als neuen Regierenden Bürgermeister große Hoffnungen gesetzt. Die CDU-Wähler haben geglaubt, dass es endlich vorangeht nach jahrelanger links-grüner Dominanz und wirtschaftlichem Stillstand. [Stefan Häntsch (CDU): Tut es ja auch!] Und was ist passiert? – Es wird weiter links-grüne Politik gemacht. Wie ist es sonst zu erklären, dass der größte Posten in der Belegung des Sondervermögens, über das wir heute reden, mit 700 Millionen Euro für die Anpflanzung von Bäumen reserviert ist? [Robert Eschricht (AfD): Irre!] Ist das die Priorität der CDU? Ernsthaft? [Niklas Schrader (LINKE): Ist Heimatschutz!] Das versteht kaum ein Berliner, [Zuruf von der LINKEN] vor allem nicht die, die darunter leiden, dass die Verkehrswege nicht funktionieren, Krankenhäuser inzwischen Insolvenz anmelden und Unigebäude aufgrund maroder Bausubstanz geschlossen werden müssen. [Beifall bei der AfD] Herr Wegner! Sie haben Ihrem Koalitionsvertrag einen sehr wohlklingenden Namen gegeben: „Das Beste für Berlin“. Ist das also das Beste für Berlin? – [Thorsten Weiß (AfD): Ist das Beste, was die CDU noch hervorbringt!] Ich denke, nicht. Berlin ist als Hauptstadt nach wie vor eben nicht unser Wirtschaftsmotor in Deutschland, sondern bleibt einer der größten Empfänger aus dem Länderfinanzausgleich. Was meinen Sie, wie lange die anderen Bundesländer noch in der Lage und vor allem willens sind, Berlin so zu subventionieren? Wie lange können sie das überhaupt noch? – Ihr Parteifreund Friedrich Merz tut inzwischen alles dafür, dass sich immer mehr Unternehmen aus Deutschland verabschieden oder aber gleich Insolvenz anmelden. Was glauben Sie denn, wer dann das Geld erwirtschaftet, das von allen Regierungen immer so großzügig umverteilt wird? [Beifall bei der AfD] Man kann es nicht oft genug sagen: Ohne Wirtschaft keine Steuern, ohne Steuern kein funktionierender Sozialstaat. [Zuruf von der AfD: Richtig!] Sie machen mit dem Sondervermögen genau da weiter, wo Rot-Grün aufgehört hat; von Politikwechsel keine Spur, leider. [Beifall bei der AfD] Wer hätte sich das jemals vorstellen können, dass wir in Berlin Brücken sperren müssen, weil Einsturzgefahr besteht wegen maroder und ungepflegter Bausubstanz? Deutschland, ein Hochtechnologieland, schafft es nicht einmal, die laufende Wartung durchzuführen, Deutschland, das darauf vertraut, dass schon nichts passiert, und im Zweifel lieber Straßen und Brücken sperrt, statt rechtzeitig und planvoll zu sanieren. Muss es erst so weit kommen? Muss es so weit kommen, dass Verkehrswege gesperrt werden, Schulen ungepflegte Toiletten-/Waschräume haben? Muss es so weit kommen, dass Krankenhäuser vorsintflutliche Generatoren haben? Für die gibt es nicht mal Ersatzteile; sie werden nur noch am Leben erhalten durch das technische Know-how der wirklich tollen Mitarbeiter dort. Das ist doch eine Bankrotterklärung. [Beifall bei der AfD] Das alles sind notwendige Investitionen, die regulär aus dem Kernhaushalt finanziert werden müssten, wenn man das politisch wirklich will, wenn man echte Prioritäten setzt. Wenn man das nicht will, bleiben nur neue und mehr Schulden. Die Bürger haben gehofft, dass sich die CDU von den Linksregierungen der letzten Jahre abhebt; tut sie aber nicht. Stattdessen lässt sie sich von der SPD unter Druck setzen, egal ob auf Landes- oder Bundesebene. – Herr Wegner! Warum emanzipieren Sie sich nicht endlich von Ihrem Koalitionspartner und setzen sich hier wenigstens mehr durch? Die SPD ist auf dem Weg zur Kleinstpartei. Mit der können Sie wahrlich keinen Blumentopf mehr gewinnen. Nur 21 Prozent – haben wir gestern gehört – sind laut aktueller Umfrage mit der Arbeit dieses Senats zufrieden. Der absolute Tiefststand! Damit steht Berlin noch schlechter da als die Bundesregierung; das muss man erst mal hinbekommen. [Beifall bei der AfD – Beifall von Antonin Brousek (fraktionslos)] Diese Sonderschulden sind kein Zukunftsprogramm, sondern verschleiern weiter Haushaltswahrheit und -transparenz. Investitionen sind notwendig, selbstverständlich, sie dürfen aber nicht in Schattenhaushalten versickern und sich damit der parlamentarischen Kontrolle entziehen. Sie dürfen nicht dem bequemen Gedanken der linken Parteien erliegen, dass immer mehr Schulden das Maß aller Dinge sind. Schulden können ein Konjunkturmotor sein, den dieses Land und unsere Stadt so dringend bräuchten – können. Dazu muss aber der Senat vorher seine Arbeit machen und Ordnung schaffen, aufräumen, den gesamten Investitionsbedarf wirklich ermitteln, Prioritäten festlegen, sich an Haushaltsordnung und Haushaltsgesetz halten und einen echten Investitionsplan aufstellen, der seinem Namen gerecht wird. Die Belegung des Sondervermögens beweist zum wiederholten Mal, wie richtig und notwendig das Instrument der Schuldenbremse ist. Statt ausschließlich neue Projekte zu finanzieren, finden wir – wir haben es schon gehört – viele alte Bekannte in der Liste, also doch Verschiebebahnhof, doch genau das, wovor viele renommierte Institute gewarnt haben. Und wenn ich mir dann anschaue, dass die Investitionen in die Krankenhäuser aus dem Transformationsfonds des Bundes nur mit einem Platzhalter auf dieser Liste versehen sind, dann frage ich mich: Wie will dieser Senat die Gesundheitsversorgung in unserer Stadt sicherstellen? – Bereits drei Kliniken haben Insolvenz angemeldet vor Kurzem, die Betriebskostenfinanzierung der Kliniken ist völlig offen, und Sie lassen die Bundesmittel aus dem Transformationsfonds einfach liegen? Sollen Bäumen mit weißen Kitteln die Berliner in Zukunft verarzten? [Beifall und Heiterkeit bei der AfD] Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Gehört zum Beispiel ein queeres Archivzentrum zu den dringend notwendigen Investitionen [Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN: Ja!] in unsere Infrastruktur? Ernsthaft? [Zuruf von der AfD: Lächerlich!] Und wenn Sie schon 750 Millionen Euro aus dem Sonderfonds in die Wohnraumförderung geben, dann sorgen Sie doch endlich auch dafür, dass Berliner eine Chance auf eine Wohnung in den landeseigenen Unternehmen haben, [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Genau!] dass diejenigen eine Wohnung bekommen, die diese Stadt am Laufen halten, die für uns arbeiten von morgens bis abends, bei der Feuerwehr, bei der Polizei, in den Kliniken, in den Restaurants und Hotels dieser Stadt! Und hören Sie auf zu glauben, der Staat sei der bessere Unternehmer! Das ist er nicht, wie man an den derzeitigen Zuständen sehen kann und wie man vor allem aus der Geschichte lernen kann. Die DDR ist vor 36 Jahren in sich zusammengefallen, weil Ideologie kein Geld drucken kann und Wertschöpfung nur in einer freien Welt zu Wohlstand führt. Berlin hat in der Tat Besseres verdient. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Ja, dieser Senat macht eine pragmatische Politik der Mitte. [Lachen von Jeannette Auricht (AfD)] Ja, wir investieren in die Zukunft unserer Stadt. Und ja, genau mit dieser Politik werden wir verhindern, dass Sie, Frau Brinker, und Ihre Partei hier in dieser Stadt Verantwortung übernehmen. [Zuruf von der AfD: Träumer!] Mit Ihrer Rede haben Sie einmal mehr deutlich gemacht, dass das das Beste für Berlin wäre. [Beifall bei der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Zurufe von Robert Eschricht (AfD), Tommy Tabor (AfD) und Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Berlin investiert. Berlin investiert so viel wie noch nie. Berlin steht am Beginn einer der größten Investitionsoffensiven seiner Geschichte. Ja, das ist ein Modernisierungsschub; ein Modernisierungsschub, der unsere Stadt in den kommenden Jahren spürbar verändern wird: in der Infrastruktur, in der Lebensqualität und ja, im Alltag aller Berlinerinnen und Berliner. Wir investieren, und wir können investieren, weil die neue Bundesregierung ein Sondervermögen beschlossen hat; ein Sondervermögen, für das ich persönlich lange und intensiv, auch gegen Kritik und auch gegen Kritik aus meiner eigenen Partei, gekämpft habe. Ich war und ich bin davon überzeugt, dass wir in diesen herausfordernden Zeiten ein solches Sondervermögen aus Bundesmitteln brauchen, weil wir sonst die dringend erforderlichen Investitionen gar nicht stemmen könnten – wir nicht in Berlin, aber auch in allen Bundesländern wäre das nicht möglich. Genau deshalb gab es ja im Bundesrat eine große Mehrheit für das Sondervermögen. Denn wir alle wissen, dass jahrzehntelang nicht investiert wurde, dass Investitionen in die Infrastruktur, in Straßen und Brücken, aber auch in Polizei- und Feuerwehrwachen, in Schulen und Hochschulen sträflich vernachlässigt wurden. Das ändern wir jetzt. Es ist gut und richtig, dass die Länder gemeinsam mit dem Bund dieses Sondervermögen ermöglicht haben. 5,2 Milliarden Euro – das ist sehr viel Geld, und das ist ein echtes Investitionsprogramm für die Zukunft Berlins, ja ein Frischzellenprogramm. Wir investieren in wesentliche Bereiche. Und wir investieren übrigens auch mit unserer Investitionsplanung, die wir im Parlament schon mehrfach beraten haben. Denn die Investitionsplanung war die Grundlage unserer Überlegungen im Senat und in der Koalition. Wir investieren in die Wohnungsbauförderung allein 750 Millionen Euro. Wir investieren damit in den sozialen Wohnungsbau. Wir finanzieren die Förderung von zusätzlich 5 000 neuen bezahlbaren Wohnungen pro Jahr. Mit dem Sondervermögen reparieren wir also nicht nur Brücken, sondern auch den kaputten Berliner Wohnungsmarkt, und das ist zwingend erforderlich. [Beifall bei der CDU und der SPD] Aber wir investieren eben auch in Straßen und Brücken. Wir investieren in den öffentlichen Personennahverkehr, in die BVG. Wir erneuern damit unsere Infrastruktur, die über Jahre – ich will es noch mal betonen: über Jahre – sträflich vernachlässigt wurde. Warum haben wir denn die großen Probleme bei unseren Brücken in Berlin? – Weil über Jahrzehnte eben nichts gemacht wurde. [Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] Wir investieren, und das ist ein wesentlicher Punkt, in die Gesundheitsversorgung, also in unsere Krankenhäuser. Denn auch das ist ein Thema, das uns alle angeht: die Gesundheitsversorgung in Berlin. Wir werden mit 600 Millionen Euro aus dem Sondervermögen Investitionen von 2,6 Milliarden Euro in unsere Krankenhäuser ermöglichen. Das ist ein Hebel, den wir nutzen, der wiederum dazu führen wird, dass unsere Kliniken moderner werden, eine bessere Ausstattung bekommen, aber vor allen Dingen, dass die Berlinerinnen und Berliner eine sichere Versorgung bekommen. Das hat uns geleitet. [Beifall bei der CDU und der SPD] Wir werden weiterhin, und das ist auch erforderlich, einen Schwerpunkt auf die Sicherheit unserer Stadt legen. Wir werden selbstverständlich auch hier investieren in die Sanierung von Polizeiabschnitten und -wachen, auch in den Fuhrpark. Die Berliner Polizei erhält neue Fahrzeuge, bessere Ausstattung und modernste Technik. Darüber hinaus gibt es endlich auch die Mittel für ein neues Kriminaltechnisches Institut. – Liebe Iris Spranger, dafür hast du dich insbesondere eingesetzt. – Ich glaube, es ist ein starkes Signal für unsere Polizei, dass wir weiterhin unsere Polizei unterstützen, nicht nur in Worten, auch in Taten. [Beifall bei der CDU und der SPD] Wir beschäftigen uns auch ganz häufig in diesem Parlament mit dem Thema häusliche Gewalt, Gewalt gegen Frauen. Es ist traurig, [Anne Helm (LINKE): – dass Sie da so viel kürzen!] dass wir in Berlin weiterhin Frauenhäuser brauchen. Aber wir ermöglichen mit diesem Sondervermögen das zehnte Frauenhaus. Das ist gut, denn damit schützen wir Frauen vor häuslicher Gewalt, und das ist zwingend erforderlich. [Beifall bei der CDU und der SPD – Anne Helm (LINKE): Prävention würde auch schützen!] Beim Sondervermögen, und das haben wir mit der Bundesregierung, mit den Ländern gemeinsam besprochen und beschlossen, soll es natürlich in erster Linie um Zukunftsinvestitionen gehen, und wenn wir über Zukunft sprechen, dann müssen wir natürlich über die Stadtentwicklung sprechen, und dann müssen wir über unsere Zukunftsorte sprechen. Ein Zukunftsort, ein Zukunftsquartier ist natürlich das Zukunftsquartier in Tegel. Wir unterstützen die Entwicklung Tegels mit 370 Millionen Euro aus dem Sondervermögen, und wir stellen zusätzlich 170 Millionen Euro bereit, damit die Berliner Hochschule für Technik dort angesiedelt und zu einem Ankerort dieses neuen Quartiers wird. Viel zu lange gab es hier Unsicherheiten. Wir stellen jetzt Klarheit her für den Umzug der Berliner Hochschule für Technik nach Tegel. [Beifall bei der CDU und der SPD] Aber wir investieren nicht nur in diese Hochschule, sondern wir investieren auch in andere Hochschulen, in Wissenschaft, in Forschung, in unsere Bildung. 200 Millionen Euro stellen wir für das Museum für Naturkunde bereit, 50 Millionen Euro für wichtige Investitionen an der Freien Universität und der Technischen Universität, 60 Millionen Euro für ein neues Schulsanierungsprogramm. Ich freue mich auch ganz besonders, dass wir Geld aus dem Sondervermögen zur Errichtung eines Azubiwerks nach dem Vorbild des studierendenWERKs nutzen, denn Auszubildende sind genauso wichtig wie Studierende. [Beifall bei der CDU und der SPD] Wir werden auch Mittel aus dem Sondervermögen nehmen, um den Sport zu stärken. Denn wir wissen alle: Der Sport ist für unseren sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt von größter Bedeutung. Jede vierte Berlinerin und jeder vierte Berliner engagiert sich in Sportvereinen, ist im Sport aktiv. Wir stellen Mittel in Millionenhöhe für ein Sportanlagensanierungsprogramm und, was mir wirklich wichtig war, wir stellen allein 50 Millionen Euro für Schwimmhallen zur Verfügung, denn wir haben in unserer Stadt viel zu wenig Schwimmangebote, [Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)] und wir haben viel zu viele Kinder, die das Schwimmen nicht lernen können. Dafür nehmen wir Mittel in die Hand. Eine echte Zukunftsinvestition! [Beifall bei der CDU und der SPD] Und, das wurde angesprochen, wir investieren in Nachhaltigkeit und Klimaschutz, in den Umbau unserer Stadt zu einer resilienten Stadt. Dazu zählt neben dem Sondervermögen übrigens auch der Klimapakt, den der Senat in dieser Woche mit den 22 Landesunternehmen geschlossen hat, mit einem Volumen von 13,6 Milliarden Euro. Das ist der Unterschied zu früheren Zeiten: Sie von den Grünen haben viel über Investitionen und Klimaschutz geredet, Sie haben die Stadt ideologisch aufgeheizt. Wir dagegen meinen es in dieser Koalition zwischen CDU und SPD ernst mit dem Klimaschutz und investieren in diese Bereiche und investieren damit in die Zukunft Berlins, in ein lebenswertes Berlin, welches zusammenhält. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Aus dem Sondervermögen stehen uns in den nächsten Jahren 5,2 Milliarden Euro zur Verfügung; 5,2 Milliarden Euro für eine moderne, für eine lebenswerte, für eine funktionierende Stadt. Wir wollen und müssen dieses Geld so schnell wie möglich auf die Straße bringen, [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] aber auch in unsere Polizeiwachen, in die Schulen und Universitäten, in unsere Krankenhäuser. Deswegen brauchen wir dringend weitere Reformen, Entbürokratisierung und mehr Dynamik. Wir müssen in Berlin, wir müssen in Deutschland schneller werden. Mit unserem Schneller-Bauen-Gesetz haben wir schon gezeigt, wie es gehen kann. Ich bin froh, dass die Bundesregierung einen Bau-Turbo beschlossen hat, der uns beim Bau der dringend benötigten Wohnungen auch helfen wird. Mit der Verwaltungsreform werden wir Prozesse und Verfahren in Berlin deutlich beschleunigen, Schritt für Schritt. Ich bin aber davon überzeugt, dass wir weitere Reformen brauchen, um schneller, besser und noch effizienter zu werden. Ich glaube, wir brauchen eine Reform der Vergabestruktur und des Vergaberechts. Wir arbeiten intensiv daran, gemeinsam mit der Wirtschaftssenatorin. Wir machen uns darüber Gedanken, wie wir schneller und besser werden können, damit es schnellstmöglich gelingt, dieses Sondervermögen, diese 5,2 Milliarden Euro, für die Berlinerinnen und Berliner, für die Zukunft Berlins, für eine lebenswerte und zukunftsfähige Stadt einzusetzen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aktuelle Stunde hat damit ihre Erledigung gefunden. Bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, freue ich mich, Soldatinnen und Soldaten des Landeskommandos Berlin herzlich bei uns im Berliner Abgeordnetenhaus begrüßen zu dürfen! [Allgemeiner Beifall] Ich rufe auf lfd. Nr. 2: Fragestunde gemäß § 51 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Nun können mündliche Anfragen an den Senat gerichtet werden. Die Fragen müssen ohne Begründung, kurz gefasst und von allgemeinem Interesse sein sowie eine kurze Beantwortung ermöglichen. Sie dürfen nicht in Unterfragen gegliedert sein, ansonsten werde ich die Fragen zurückweisen. Zuerst erfolgen die Wortmeldungen in einer Runde nach der Stärke der Fraktionen mit je einer Fragestellung. Nach der Beantwortung steht mindestens eine Zusatzfrage dem anfragenden Mitglied zu, eine weitere Zusatzfrage kann auch von einem anderen Mitglied des Hauses gestellt werden. Für die CDU-Fraktion beginnt der Kollege Schmidt. – Bitte schön!
Herr Senator Evers, bitte schön! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Kollege Schmidt! Vielen Dank für die Frage! Sie nehmen wahrscheinlich Bezug auf die Presseberichterstattung in dieser Woche zur anstehenden Organisations- und Strukturreform der Berliner Finanzämter, mit der wir eine Reihe von Fragen gleichzeitig beantworten und auf eine Reihe von Herausforderungen reagieren wollen, mit denen unsere Finanzämter konfrontiert sind. Vorweg will ich stellen, dass unsere Finanzämter aktuell Champions League spielen. Ich hoffe, darauf sind wir miteinander stolz. [Zuruf von Tobias Schulze (LINKE)] Sie zählen zu den leistungsfähigsten, zu den schnellsten bundesweit. Sie zählen, wie ich gelesen habe, auch zu den freundlichsten bundesweit. Das ist zunächst einmal eine Performance, die sich sehen lassen kann. Wir werden aber sicherlich nicht in den nächsten Jahren weiter Champions League spielen, wenn wir das nach den gleichen Regeln tun wie bisher. Deswegen haben wir aufbauend zunächst einmal auf eigenen Erkenntnissen, aber auch einer sehr breiten Befragung unserer Beschäftigten in den Berliner Finanzämtern eine Reihe von Überlegungen entwickelt, wie wir sicherstellen können, dass wir die Performance unserer Finanzämter unter angespannten fiskalischen, aber auch demografischen Bedingungen weiter aufrechterhalten, wenn nicht sogar weiter steigern können, und wie wir gleichzeitig die Arbeitsbedingungen so sichern und verbessern, dass die Arbeit im Finanzamt auch zukünftig Freude macht und die Personalentwicklungsmöglichkeiten dort so gegeben sind, dass einerseits Quereinstieg möglich wird, wo wir ihn brauchen, und andererseits Qualifikation gesammelt werden kann und Weiterentwicklungsmöglichkeiten geschaffen werden, wo bis jetzt noch Barrieren gegeben sind. Insofern stehen wir vor einer sehr tiefgreifenden Reform unter der Überschrift „Finanzamt der Zukunft“, die auf der einen Seite klarmacht: Wir werden vom bisherigen Organisationsprinzip, der bisherigen Organisationsform, die im Kern bedeutete „Einer macht alles“ hin zu mehr Spezialisierung kommen. Wir nehmen wahr, dass die letzte Organisationsentwicklung, die noch unter der Überschrift „Finanzamt 2010“ stattfand, vor allem darauf gerichtet war – und das ist auch sehr nachvollziehbar –, in einem Zeitalter von Papierakten Wege zu verkürzen und auf die Weise, dass alle unsere Beschäftigten im Kern zu allen wesentlichen Aufgaben in der Lage waren, zu vermeiden, dass Akten lange Wege in den Finanzämtern gingen. Das passte in die Zeit, ist aber nicht mehr die Antwort auf die vor uns liegenden Herausforderungen. Steuerrecht ist immer komplexer geworden. Die IT-Verfahren wurden auch immer diverser. Die einzelnen Anwendungen unterscheiden sich teilweise in ihrer Intuitivität und anderen Benutzermerkmalen sehr deutlich. Deswegen sagen wir: Wir möchten künftig sicherstellen, dass Spezialisierung dafür sorgt, dass man sich auf eine Aufgabe konzentrieren kann. Da in der hochdigitalisierten Finanzamtswelt heute auch übergreifendes Arbeiten an einer elektronischen Akte schon die Realität ist, geht es nicht mehr um den langen Weg der Akte, sondern dadurch, dass jeder auf seinen Teil der Aufgabenwahrnehmung konzentriert ist, schaffen wir Entlastung. Wir schaffen hier eben auch eine Möglichkeit, sich insgesamt nicht mehr Überforderungstatbeständen aussetzen zu müssen, die uns in der Beschäftigtenbefragung gespiegelt wurden. Wir sorgen gleichzeitig dafür, dass wir mit diesen Chancen der Digitalisierung auch weiteres Potenzial heben, effizienter Prozesse auszugestalten und insbesondere auch durch den Einsatz von Automatisierung und KI risikoorientiert einen besseren Output zu organisieren. Auch das ist ein starker Fokus dieser Organisationsreform: eine stärkere Risikoorientierung in unterschiedlichen Bereichen des Handelns unserer Beschäftigten und Finanzämter. Insofern sorgen wir durch die Reform nicht nur dafür, dass wir mit weniger Beschäftigten, die wir aufgrund der demografischen Entwicklung zu erwarten haben, weiter leistungsfähig bleiben, sondern auch dafür, dass wir im Idealfall die Erträge weiter steigern – dadurch, dass wir uns auf die Fälle konzentrieren und sie wirksamer bearbeiten, in denen Missbrauch und Rechtsverstöße wahrscheinlicher sind als in anderen. Auch das ist also ein wesentliches Merkmal dieser Organisationsreform. Wir werden neue Arbeitswelten Einzug halten lassen, Schritt für Schritt, Stück für Stück. Wir werden die dafür notwendige technologische Ausstattung sichern. Das bedeutet, dass wir in einer Welt, in der Flächenverbrauch sinkt – auch dies ist ein Wunsch des Abgeordnetenhauses, mit dem wir uns intensiv beschäftigt haben –, künftig eine Reihe von angemieteten Standorten der Finanzämter aufgeben werden. Damit können wir uns auf die landeseigenen, auf die Flächen im eigenen Bestand konzentrieren. Das bedeutet auch, dass Standorte sich verändern, dass Standorte umziehen, dass Standorte wegfallen werden, aber gleichzeitig ohne Verlust an Bürgerservice und an Leistungsfähigkeit. Das ist bei dieser gesamten Reform eines der Leitmotive, mit denen wir zu tun haben. Also: Mehr Spezialisierung, Fokussierung auf attraktive Möglichkeiten der Personalentwicklung und attraktive Arbeitsbedingungen bei gleichzeitiger Erfüllung des Arbeitsauftrags, hier weniger flächenintensiv zu arbeiten, um unsere Arbeitsplätze unter modernen Rahmenbedingungen auszugestalten und anbieten zu können. All das bedeutet unter dem Strich, dass die Finanzämter am Ende dieses Prozesses, der bis Anfang der Dreißigerjahre reichen wird, für die vor uns liegenden Jahrzehnte gut aufgestellt sein werden. Es heißt, dass wir auf den demografischen Wandel und den Abgang einer hohen Zahl von Beschäftigten in den unmittelbar bevorstehenden Jahren eingestellt sein werden und dass wir auch darauf vorbereitet sein werden, dass wir neue technologische Möglichkeiten genauso nutzen, wie sie gedacht sind – indem sie Beschäftigte entlasten, anstatt für Überforderung zu sorgen, und indem sie dort für automatisiertes und risikoorientiertes Arbeiten sorgen, wo das bisher noch nicht ausreichend der Fall ist. Insofern seien Sie gespannt auf die weiteren Schritte in der Umsetzung dieses Prozesses. Wir leiten das jetzt ein. Es findet nicht auf einen Schlag statt, und ich bin mir sicher, dass es auch durch das Abgeordnetenhaus eine sehr aufmerksame Begleitung erfahren wird. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Senator! Ich habe Ihnen sehr aufmerksam zugehört. Vielleicht können Sie noch einmal skizzieren, was der Senat in diesem Zusammenhang unternimmt, um für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen. [Vasili Franco (GRÜNE): Stellen Sie mal richtige Fragen!]
Herr Senator Evers, bitte schön! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank! – Ich habe vom Fokus auf Steuergerechtigkeit und insbesondere eine stärkere Risikoorientierung bei der Setzung der Arbeitsschwerpunkte gesprochen. Wir werden im Zuge der Reform dafür sorgen, dass auch die Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs stärker in den Mittelpunkt der Tätigkeit unserer Ämter vor Ort gerückt wird. Die Umsatzsteuer-Sonderprüfung soll künftig direkt in den Ämtern stattfinden und dadurch auch sehr eng mit der Außenprüfung verzahnt sein, denn genau hieraus ergeben sich ja die Erkenntnisse, die am Ende dazu führen, in welchen Fällen eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung zu relevanten Ergebnissen führen kann. Wir schaffen in jedem Amt eine zentrale Neuannahmestelle, in der künftig durch einen Umsatzsteuerinspektor eine sofortige Risikoanalyse bei Eingang, bei Anmeldungen, bei Neuanmeldungen erfolgt. Auch das wird uns ermöglichen, sehr viel reaktionsschneller zu sein, was das Thema Umsatzsteuerbetrug angeht. Wir werden künftig die Prüfung von Kapitalgesellschaften, die im Moment in den Kö-Ämtern – den nicht physischen Ämtern, wie wir sagen – konzentriert ist, in die physischen Ämter zurückholen. Es wird also in jedem Amt künftig auch die Prüfung von Kapitalgesellschaften geben. Auf diese Art und Weise stellen wir sicher, dass nicht mehr durch Rechtsformwechsel eines Spätis, eines Gastrobetriebs, was auch immer, eine Flucht aus der Prüfung oder Prüfungswahrscheinlichkeit stattfinden kann. Das ist einerseits eine Erhöhung der Effizienz in unserer Prüfungstätigkeit der Ämter, und andererseits hat es noch einen weiteren Nebeneffekt: Im Moment sind unsere Gastroprüfer in den physischen Ämtern gerade nicht mit den juristischen Personen konfrontiert, sie sind raus aus der Konzernbilanz und der Bilanzprüfung, und das hemmt ein bisschen die Personalentwicklung in Richtung der Kö-Ämter, dort, wo die großen Kapitalgesellschaften und sehr komplexe Konzernzusammenhänge geprüft werden. Dadurch, dass wir die Bilanzprüfung jetzt auch wieder in den physischen Ämtern mit verankern, werden wir diese Sorge, diese unsichtbare Barriere, dieses Hemmnis aufheben und auch attraktivere Entwicklungsmöglichkeiten und neue Personalgewinnungsmöglichkeiten für die Konzernprüfungsbereiche, für die Kö-Ämter schaffen. Auch hier werden wir also sicherlich in Zukunft weniger Personalsorgen haben. Wir stärken die Vollstreckung ganz ausdrücklich, damit künftig festgesetzte Steuern noch konsequenter eingezogen werden können. Auch das ist Teil dieser Reform, die Fokussierung auf eine noch wirksamere, noch effizientere Vollstreckung. Natürlich ist unser Ziel, dass durch den Umstand, den ich beschrieb, dass wir künftig auch die Personalentwicklung im Bereich der Prüfungstätigkeiten stärken, das Thema der Außenprüfung eine weitere Unterstützung und Stärkung erfährt. All das trägt dazu bei, dass Steuergerechtigkeit als ein Ausfluss dieser Strukturreform ebenfalls sehr sichtbar und sehr wirksam werden wird. Das war mir im Gesamtzusammenhang auch ein sehr wichtiges Anliegen.
Herr Senator Evers, bitte schön! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank! – Ich habe es eben gesagt: Auch hier folgen wir dem Arbeitsauftrag des Parlaments und dem eigenen Anspruch des Hauses. 15,4 Quadratmeter Flächenverbrauch pro Person sind der Anspruch, allerdings recht selten erfüllt, wenn wir in der Breite einmal betrachten, wie Flächenverbrauche in unseren Behörden heute konkret ausgestaltet sind. Wir wollen mit der Reform zeigen, dass es möglich ist, diese Vorgabe zu erfüllen. Wir werden eine Reihe angemieteter Standorte über die Zeit aufgeben. Wir werden Standorte zusammenführen, Standorte bündeln, und am Ende wird die Erfüllung dieser Auflage von 15,4 Quadratmetern pro Person stehen. [Zuruf von Torsten Schneider (SPD)] Wir werden das künftige Finanzamt Mitte aus den Finanzämtern Mitte/Tiergarten und Wedding zusammenführen. Wir werden 2031 die Zusammenlegung der Finanzämter Tempelhof und Schöneberg zum Finanzamt Tempelhof/Schöneberg vollziehen. Wir werden 2033 dann den Abschluss erleben mit der Zusammenlegung der Finanzämter Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg. Das ist dann der Punkt, ab dem die Senatsverwaltung für Finanzen auch keine extern angemieteten Immobilien mehr in Beschlag nehmen wird. Insofern ist es die Erfüllung mehrerer Aufträge, einerseits die Erfüllung des Anspruchs an den Flächenverbrauch pro Kopf und andererseits, was die Aufgabe angemieteter Standorte angeht. Ich gehe davon aus, dass ähnliche Organisationsreformen und Strukturüberlegungen gerade in allen Häusern angestellt werden, damit wir hier auch zügig Vollzug im Gesamtumfang der Berliner Verwaltung erleben. – Vielen Dank! [Torsten Schneider (SPD): Ich bin begeistert!]
Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Über welche aktuellen Entwicklungen kann der Senat im Bereich Frauenpolitik und Gewaltschutz berichten, insbesondere beim Ausbau von Frauenschutzplätzen und bei der Umsetzung der Istanbul-Konvention?
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Frau Abgeordnete, für Ihre Frage! Leider gehört im Jahr 2025 körperliche und sexualisierte Gewalt noch immer zum Alltag von Frauen. Die Zahl der Femizide ist erschreckend hoch und besorgniserregend. Die Bekämpfung von Gewalt an Frauen ist daher Kernaufgabe meines Hauses und liegt mir besonders am Herzen. Ein zentrales Vorhaben ist dabei die Umsetzung der Istanbul-Konvention. Wir haben die Umsetzung der Istanbul-Konvention ja auch in unserem 100-Tage-Programm am Anfang dieser Legislaturperiode gehabt. Ganz aktuell, erst Anfang dieser Woche, hat der auf Staatssekretärsebene angesiedelte Runde Tisch „Istanbul-Konvention umsetzen in Berlin“ getagt und sich unter anderem mit dem Stand der Umsetzung des Landesaktionsplans Istanbul-Konvention befasst. Von den bislang priorisierten Maßnahmen befinden sich, das kann ich heute berichten, 74 Prozent in unterschiedlichen Stadien der Umsetzung. Einige dieser Maßnahmen möchte ich hier gerne exemplarisch nennen. Im Zuständigkeitsbereich meines Hauses haben wir die Beratungsangebote in der Stadt deutlich ausgebaut, zum Beispiel mit der Einrichtung neuer Fachberatungsstellen in Spandau bei Eulalia Eigensinn e. V. und in Marzahn-Hellersdorf bei Matilde e. V., aber auch mit der Erhöhung der personellen Kapazitäten beispielsweise bei LARA und HÎNBÛN. Wir haben auch die Kinderbereiche in den Frauenhäusern deutlich ausgebaut und sind derzeit intensiv mit der Vorbereitung der Inbetriebnahme von rund 55 neuen Schutzplätzen befasst. Im ersten Quartal 2026 erwarten wir, dass die ersten Frauen mit ihren Kindern hier einziehen können. Auch im Hinblick auf die strukturelle Ebene hat sich viel getan. Der Landesaktionsplan ist ja ein Querschnittsthema. Auch die anderen Senatsverwaltungen sind hier, auch mit dem Runden Tisch, an Bord. Hier kann berichtet werden, dass zum Beispiel die Senatsverwaltung für Gesundheit im Jahr 2025 die Netzwerkstelle Gesundheitsversorgung nach sexualisierter Gewalt bei S.I.G.- N.A.L. e. V. eingerichtet hat. Die Senatsverwaltung für Justiz hat Formate für den regelmäßigen Austausch von Akteurinnen und Akteuren im Kontext geschlechtsspezifische Gewalt sowohl im Bereich der Strafverfolgung als auch des Zivilrechts etabliert. Bei der Senatsverwaltung für Jugend wird mit den Jugendämtern ein Handlungsleitfaden zum Umgang mit häuslicher Gewalt im Rahmen der Arbeit der Jugendämter erarbeitet. Und in meinem Haus haben die Abteilungen für Soziales und für Integration gemeinsam mit dem Berliner Netzwerk für besonders schutzbedürftige geflüchtete Menschen einen neuen Screeningbogen zur erleichterten Erstidentifizierung und Erstregistrierung im Asylverfahren für besonders Schutzbedürftige entwickelt. Ich freue mich ganz besonders darüber, dass wir gemeinsam mit der Senatsverwaltung für Inneres schon im April dieses Jahres multiinstitutionelle Fallkonferenzen zur Verbesserung des Gefährdungsmanagements in Hochrisikofällen implementiert haben. Das ist ein großer Erfolg, und ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich bei allen Beteiligten bedanken. Um die weitere Umsetzung des Landesaktionsplans und die Weiterentwicklung seiner Maßnahmen gut zu begleiten, haben wir basierend auf einem Beschluss des Abgeordnetenhauses auch ein Lenkungsgremium, ein Begleitgremium eingerichtet, in dem Verwaltung, Zivilgesellschaft und Menschen mit Expertise aus eigener Betroffenheit zusammenarbeiten werden. Dieses Gremium wird sich nächste Woche konstituieren. Die fachlichen Beschlussempfehlungen, die dieses Gremium fasst, werden dann natürlich auch in den erwähnten Runden Berücksichtigung finden. Das ist ganz wichtig, dass wir hier die Betroffenenperspektive mit dabei haben. Mein Haus wird Ihnen gerne über die weitere Entwicklung berichten. – Danke schön!
Herzlichen Dank! – Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Verehrte Frau Golm! Jeder Mensch – das hat die Senatorin schon gesagt – hat das Recht auf Sicherheit ohne Gewalt, egal welchen Geschlechts, egal welchen Alters. Ich bin sehr froh, dass wir eine Möglichkeit gefunden haben, digital eine App zu entwickeln, die die Möglichkeit bietet, den Menschen, die von Gewalt bedroht sind, und das sind in erster Linie Frauen und Kinder, ein Hilfsangebot zur Seite zu stellen. Ich stelle im Ausschuss für Inneres regelmäßig die Kriminalitätsstatistik vor. In dieser Kriminalitätsstatistik sind 12 582 Fälle, die ich aktuell vorstellen musste. 79 Prozent dieser Fälle sind Frauen. Und zu Frauen gehören immer auch Kinder, die diese Gewalt miterleben und auch miterfahren. Und wir haben, und auch das musste ich berichten, 66 schwerstverletzte Frauen gehabt. Und wir haben neun getötete Frauen gehabt. Das alles zeigt uns, dass wir gemeinsam handeln müssen, dass wir uns gemeinsam vernetzen müssen. Und deshalb ist es gut, dass der Verein „Gewaltfrei in die Zukunft“ 2023 diese App entsprechend in das Land gebracht hat. Wir haben gemeinsam mit dem Bund, also Berlin und der Bund, dafür viel Geld in die Hand genommen. Wie ich hier schon so oft gesagt habe, jeder Cent, den wir dort investieren, ist gut investiert, denn diese App können Frauen herunterladen. Sie ist so gestaltet, dass sie dort Hilfsangebote finden, dass sie also auch schnell auf Hilfsangebote zurückgreifen können. Wir haben mehrere Hundert Polizistinnen und Polizisten speziell dafür ausgebildet, sodass sie, wenn sie in solche Situationen kommen, auch den Frauen diese App mit anbieten können, und ich muss Ihnen sagen, da bin ich auch der Justiz sehr dankbar, denn die Justiz hat gemeinsam mit uns nicht nur gesagt, was mit dieser App dann möglich ist, sondern wir haben die Möglichkeit durch ein Tagebuch das dann entsprechend auch gerichtsfest zu hinterlegen. Das Tagebuch wird geführt, ohne dass der Gewalttäter es merkt, und das ist gut so. Ich möchte, und ich denke, das hat auch die Senatorin gesagt, alle Frauen, die davon betroffen sind, noch einmal aufrufen: Gehen Sie zu Hilfsorganisationen, gehen Sie zu Organisationen oder zur Polizei! Alle wissen, wie wir damit umgehen müssen. Jede Frau, die von Gewalt betroffen ist, geht erst relativ spät zum Gericht oder zu einer Hilfsorganisation. Wir haben die Zahl Sieben im Raum, also erst nach sieben Gewaltausbrüchen, meistens im eigenen Wohnraum, gehen die Frauen dann wirklich zu Hilfsorganisationen oder zeigen es an. Wenn wir damit erreichen können, dass diese Anzahl, ehe sie sich überwinden können, wirklich das auch anzuzeigen – wenn wir das gemeinsam hinbekommen, dann haben wir viel gegen die Gewalt an Frauen und Kindern erreicht. – Danke schön! [Beifall bei der SPD und der CDU]
Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Wann wird der Senat sich endlich dafür einsetzen, dass über eine Sicherung unserer Außengrenzen, über eine kontrollierte, geordnete Zuwanderung und über eine deutliche und konsequente Ausweisung von kriminellen Ausländern die Hauptgründe für Gewalt, insbesondere gegenüber Frauen, endlich abgestellt werden? [Zurufe von Vasili Franco (GRÜNE) und Martin Matz (SPD) – Katina Schubert (LINKE): Wo sind denn hier Außengrenzen?]
Ja, das frage ich mich jetzt auch gerade! Ich kenne nur Brandenburg, und mit Brandenburg sind wir eine Region. [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN] Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Wir sprechen hier gerade über einen Tag gegen Gewalt, wo wir gemeinsam eine Verantwortung für die Frauen haben, die Gewalt im eigenen Umfeld erleben müssen, wo Kinder entsprechend mit beteiligt sind. So etwas jetzt hier polemisch reinzubringen, finde ich eine Unverschämtheit, ehrlich gesagt. [Beifall bei der SPD, der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN]
Sehr geehrte Frau Senatorin! Die Qualifizierung von Fragen von Abgeordneten hier als Unverschämtheit zu bezeichnen, steht Ihnen nicht zu. Dann kommen wir zur nächsten Frage. Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Omar jetzt die Gelegenheit zur nächsten Frage. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich frage den Senat: Kann der Senat bestätigen, dass er beschlossen hat, bis zur Abgeordnetenhauswahl im nächsten Jahr keine der bereits vereinbarten dezentralen Unterkünfte mit den Bezirken weiterzubauen oder voranzutreiben, und wenn ja, wie rechtfertigt der Senat diesen Schritt angesichts des anhaltenden russischen Angriffskriegs in der Ukraine und der damit jederzeit möglichen erneuten Zunahme der Geflüchtetenzahlen?
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Danke, Herr Abgeordneter, für die Frage! Wenn es um die Unterbringung geflüchteter Menschen geht, ist meine Position hier, glaube ich, auch klar und deutlich. Die habe ich ganz oft wiederholt. Auch als Koalition stehen wir gemeinsam zu einer verantwortungsvollen und tragfähigen Lösung. Ich kann immer nur wiederholen, die dezentrale Unterbringung ist für die Integration die beste Variante, vor Ort in den Kiezen, in den Nachbarschaften gelingt das eben auch besser. Ich kann auch sagen, dass wir in den kommenden Jahren weiterhin Menschen, die nach Berlin kommen, aufnehmen werden. Diese Menschen suchen Schutz, und sie werden ihn hier in Berlin auch erhalten. Berlin hat in den vergangenen Monaten deutliche Fortschritte erzielt. Die Notunterbringung in Tegel konnten wir von über 6 000 auf rund 1 000 Plätze reduzieren. Die Zugangszahlen liegen aktuell deutlich unter den Zahlen der Vorjahre. Zugleich sind wir uns natürlich auch einig, dass wir die Situation bei veränderten Fluchtbewegungen, das ist alles sehr fragil und dynamisch, kurzfristig neu bewerten und Kapazitäten flexibel erweitern werden. Das kann zum Beispiel durch die Aktivierung bestehender oder Schaffung neuer Unterkünfte sein. So wollen wir gemeinsam in der Koalition auch eine verlässliche, bedarfsgerechte Unterbringung gewährleisten. Wichtig ist dabei auch, dass wir sicherstellen, dass Berlin auf die veränderten Rahmenbedingungen reagieren kann und auch auf steigende Ankunftszahlen vorbereitet ist und bleibt. Wir sehen nämlich durch Entscheidungen, die nicht in unserer Hand liegen, dass in den letzten Wochen, in den letzten Monaten auch mehr Männer aus der Ukraine in Deutschland Zuflucht suchen, aber uns als Koalition ist auch ganz klar, das haben wir in den Gesprächen so festgehalten, dass wir diese Flexibilität haben und auch über weitere neue Unterkünfte entscheiden, schließlich wollen wir keine Turnhallen in Berlin belegen. [Beifall von Katina Schubert (LINKE)] Darauf haben wir uns in der Koalition verständigt. Was noch besprochen wurde, ist, wie es mit der Finanzierung weitergeht. Da bin ich auch glücklich darüber, dass wir jetzt mehr Mittel zur Verfügung haben, um auch qualitätsgesicherte Unterkünfte vorzuhalten und die Menschen gut unterzubringen. Ihre Frage zu den einzelnen Standorten kann hier aktuell noch nicht beantwortet werden. Derzeit prüfen wir, wie und mit welchen Verpflichtungen die einzelnen Standorte belegt sind. – Danke schön!
Vielen Dank, Frau Senatorin! Allerdings haben Sie meine Frage leider nicht beantwortet, und Ihre Position interessiert mich hier nicht, sondern mich interessiert der Beschluss des Senats. Deswegen werde ich es noch mal versuchen: Wie erklärt der Senat seinen Beschluss und den Verweis auf angeblich sinkende Bedarfe, wenn der aktuelle LAF-Bericht vom 17. November, also vor drei Tagen, ausdrücklich von einer angespannten Platzsituation spricht und der Senat selbst bis 2030 mit bis zu 100 000 wohnungslosen Menschen, darunter viele Geflüchtete, rechnet, die untergebracht werden müssen? [Beifall bei den GRÜNEN]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Danke, Herr Abgeordneter! Es ist im Übrigen kein Senatsbeschluss, sondern ein Beschluss des Koalitionsausschusses. Solch ein Beschluss ist auch keine Rechtsgrundlage für ein Verwaltungshandeln. [Lachen bei den GRÜNEN] Es muss dann später auch einen Senatsbeschluss geben, aber das, was Sie hier angesprochen haben, ist eben ein Beschluss des Koalitionsausschusses. Deshalb sagte ich ja, dass wir in der Prüfung dessen sind. Und nach abgeschlossener Prüfung wird es auch einen – [Benedikt Lux (GRÜNE): Sonst müssen wir noch mal fragen!] – genau – Senatsbeschluss dahingehend geben. Aber diese Prüfung ist noch nicht abgeschlossen, und wir werden sie dann über die weiteren Standorte, die Planungen informieren. – Danke schön!
Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Wie rechtfertigt der Senat sein Vorhaben der gesonderten Beschulung geflüchteter Kinder in diesen Massenunterkünften vor dem Hintergrund des rechtlichen Anspruchs eines jeden Kindes auf gute Beschulung in Regelschulen?
Frau Senatorin Günther-Wünsch, bitte schön! Senatorin Katharina Günther-Wünsch (Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Kollege Mirzaie! Ich freue mich immer wieder über die Debatte, denn Ihre Fachkolleginnen und -kollegen im Bildungsausschuss entscheiden sich von Ausschuss zu Ausschuss neu, ob sie eher die übervollen und überbelegten Klassen thematisieren oder die Beschulung in den Willkommensschulen. [Beifall bei der CDU – Antje Kapek (GRÜNE): Wie wäre es, wenn Sie beides lösen? –] Ich sage Ihnen dann immer wieder: Eine Entscheidung müssen wir treffen, und unter Ihrer Regierungsbeteiligung und -verantwortung hat gar keine Beschulung der Kinder und Jugendlichen in Tegel und Tempelhof stattgefunden. [Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE)] Sie wissen ganz genau, dass ich diese Entscheidung auch unter dieser Prämisse getroffen habe, dass wochen- und monatelang insbesondere die Kinder in Tegel, damals waren es noch knapp 1 000, auch noch unter Ihrer Entscheidung und Regierungsverantwortung keine Beschulung erfahren haben. Wir haben damals dann entschieden, wie Sie es gerade gesagt haben: Jedes Kind hat einen verfassungsmäßigen Anspruch darauf, beschult zu werden. Deshalb ist auch diese zentrale Beschulung entschieden worden. Wir haben übrigens inzwischen die Situation, dass wir nicht mehr auf P10, also auf dem Standort Tegel, sind, sondern dort, wo auch in der Vergangenheit die Anna-Lindh-Schule untergebracht war. Das heißt, wir sind im Air-Berlin-Gebäude am Saatwinkler Damm. Ich lade Sie immer ein, da einmal vorbeizuschauen. Das hat mitnichten die Struktur einer Containerschule, sondern auch unter Ihrer Verantwortung, damals unter Ihrer Bezirksstadträtin, ist die Anna-Lindh-Schule in diesem Air-Berlin-Gebäude untergebracht worden. Jetzt sind da die Kinder und Jugendlichen aus Tegel, und es findet ein sehr reger Ganztag und eine reguläre Beschulung statt. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Frank-Christian Hansel (AfD)]
Vielen Dank! – Ich frage den Senat, was er beziehungsweise der Regierende Bürgermeister unter anderem dem Zentralrat Deutscher Sinti und Roma und Amaro Foro antwortet, die in einem offenen Brief zu Recht den Rücktritt Ihres CDU-Kollegen Husein wegen seiner rassistischen und angesichts des Holocausts an Roma und Sinti geschichtsvergessenen Aussagen forderten? [Zuruf von der AfD: Pfui!]
Frau Präsidentin! Liebe Frau Eralp! Erstens steht es mir nicht zu, Aussagen von Abgeordneten zu bewerten. Aber ich sage in aller Klarheit: Dieses Wording würde ich mir nicht zu eigen machen.
Vielen Dank! – Es ging mir vor allem darum, was Sie dem Zentralrat und den Selbstvertretungen antworten. Und wie stehen Sie zu der zivilgesellschaftlichen Forderung nach dem Bleiberecht für Romnja und Sintizze aus historischer Verantwortung, wie es beispielsweise Jüdinnen und Juden zu Recht in der Vergangenheit erhielten und Teil der letzten rot-grün-roten Richtlinien der Regierungspolitik war?
Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete! Dieser Senat steht auch unter meiner Führung im engen Austausch mit dem Zentralrat zu unterschiedlichen Themen. Sie kennen die Diskussionen um den Gedenkort, wo es um eine neue S-Bahn-Strecke geht und vieles mehr. Wir sind da in einem sehr guten Austausch. Wir als Bundesrepublik, aber auch das Land Berlin, haben hier eine Verantwortung für die Sinti und Roma. Und dieser Verantwortung wollen wir gerecht werden und werden wir gerecht.
Ganz herzlichen Dank, Frau Präsidentin und Herr Regierender Bürgermeister! – Wie positioniert sich der Senat denn zu den diffamierenden Äußerungen des Abgeordneten Husein über den Träger BildungsBausteine e. V., der auf der Grundlage der Beirats- und Juryempfehlung über den Aktionsfonds öffentlich gefördert wird?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Lieber Herr Abgeordneter Wesener! Zu privaten Äußerungen auf Social-Media-Kanälen oder zu Mails, auf die sich ein Journalist bezieht und aus denen er seine Schlüsse zieht, werde ich mich hier nicht äußern. Jedoch eines möchte ich an dieser Stelle ganz klar und deutlich sagen: Unsere Jurys werden mit angesehenen Fachleuten und Expertinnen und Experten besetzt,– [Anne Helm (LINKE): Aha!] – und wir distanzieren uns davon, dass die Juryentscheidungen infrage gestellt werden. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Am Mittwoch letzter Woche fand an der Technischen Universität Berlin eine Veranstaltung der Gruppierung Studis gegen Rechts statt, auf der eine Verhinderung der Gründungsveranstaltung der geplanten neuen AfD-Jugendorganisation am 29. November in Gießen nicht nur propagiert, sondern auch organisiert wurde. [Robert Eschricht (AfD): Schande!] Ich frage den Senat: Warum konnte diese Veranstaltung stattfinden, obwohl ich die TU auf die drohende Neutralitätsverletzung hingewiesen und mir der Senat in einer Anfrage im Februar erklärt hatte, dass die Überlassung von Räumen an Studis gegen Rechts zukünftig für Veranstaltungen, die absehbar gegen die Neutralitätspflicht verstoßen würden, rechtswidrig ist und nicht mehr genehmigt werden würde? [Zuruf von der AfD: Hört! Hört! – Anne Helm (LINKE): Da sind die Unis gar nicht eingeknickt vor den Drohungen von rechts – skandalös!]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Wir haben diese Frage auch schon im Wissenschaftsausschuss ausführlich debattiert. Es liegt in der Verantwortung der Hochschulpräsidien, solche Raumfragen zu bewerten und selbstverständlich dafür zu sorgen, dass hier die gebotene Neutralität eingehalten wird. Ich hatte das im Ausschuss schon ausgeführt, aber selbstverständlich ist es so, dass es in der Verantwortung der Hochschulautonomie liegt, zu bewerten, ob es sich hier um einen solchen Verstoß handelt oder nicht. Dazu werden die Informationen, die den Präsidien vorliegen, entsprechend bewertet. Die HU hat zum Beispiel ganz klare Kriterien für die Bewertung einer solchen Raumvergabe und ist zu dem Ergebnis gekommen, eine solche Raumvergabe nicht zu genehmigen; die FU genauso. An der TU hat man das anders bewertet und hat eine Veranstaltung mit Auflagen zugelassen und hat ganz deutlich kommuniziert, welche Auflagen das sind, hat diese Veranstaltung entsprechend begleitet, um einzuschreiten. Es gibt Hinweise darauf, dass sich an diese Auflagen nicht gehalten worden ist und dass es insofern im Rahmen dieser Veranstaltung durchaus zu einer Verletzung der Neutralitätspflicht gekommen sein könnte. Wir werden das selbstverständlich auch besprechen. Aber, wie gesagt, es ist Aufgabe der Hochschulpräsidien, in solchen Graubereichen zu bewerten, ob die Neutralität verletzt wird oder mutmaßlich verletzt wird und dann eine Entscheidung zu treffen. Da kann man tatsächlich unter Umständen auf Grundlage unterschiedlicher Informationen zu verschiedenen Auffassungen oder Entscheidungen an der Stelle kommen. Von drei Hochschulen haben zwei eine Absage entschieden, und eine hat das nicht getan, weil unter Umständen Informationen, die vorlagen, in diesen Graubereichen unterschiedlich bewertet wurden. Ich habe dazu, glaube ich, auch schon im Ausschuss alles gesagt.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Die Veranstaltung an der TU war nicht die erste Veranstaltung, auf der die Verhinderung dieser Veranstaltung, dieses Gründungsparteitag, organisiert wurde. Es fanden zahlreiche andere Veranstaltungen statt. Während wir hier reden, werden an der –
– FU-Mensa Tickets für die Busfahrt nach Gießen verkauft. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Benedikt Lux (GRÜNE): Sehr gut!] An der HTW fand eine Veranstaltung in einem anderen Raum statt, obwohl man geeignete Maßnahmen ergreifen wollte. Deswegen frage ich: Warum greift die Rechtsaufsicht in diesen Sachen nicht entschiedener ein? Frau Dr. Czyborra, warum lassen Sie das laufen? Das passiert jeden Tag, und dieser Rechtsverstoß geht weiter. [Zurufe von den GRÜNEN – Thorsten Weiß (AfD): Was würdet ihr rumheulen, wenn es andersherum der Fall wäre!]
Ich habe den Eindruck, dass die AfD eine sehr große Angst davor hat, dass Studierende nach Gießen fahren könnten, [Zuruf von Martin Trefzer (AfD)] um gegen einen Parteitag zu demonstrieren. Ich glaube, das ist das gute Recht. [Zuruf von Martin Trefzer (AfD)] Sie sind diejenigen, die doch hier permanent das Thema Cancel-Culture aufrufen und versuchen, so zu tun, als könne man seine politische Meinung nicht äußern und sich nicht politisch betätigen. [Robert Eschricht (AfD): Rechtsstaat!] Wir sind sehr froh, dass es in unserer Gesellschaft junge Menschen gibt, die sich für den Erhalt der Demokratie einsetzen [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von der AfD: Ah ja! Unverschämtheit!] und ihr Recht auf Meinungsfreiheit und auch politische Betätigung in Anspruch nehmen. Ich habe Ihnen gesagt, dass wir dafür stehen, dass wir eine regelbasierte Ordnung haben, [Zuruf von Alexander Bertram (AfD)] und so etwas wie Hochschulautonomie, Meinungsfreiheit, Wissenschaftsfreiheit kann man nicht mal so und mal so bewerten. Mal stellen Sie sich hin und verteidigen hier eine angeblich angegriffene Hochschulautonomie. Jetzt wollen Sie, dass hier seitens des Senats gegen studentisches Engagement eingegriffen wird, weil es Ihnen nicht gefällt. [Zurufe von der AfD] Ich habe gesagt, Sie können sich darauf verlassen, dass wir für diese regelbasierte Ordnung stehen [Zuruf von der AfD] und dass wir selbstverständlich auch diese Fragen mit den Hochschulen erörtern, wo es unserer Ansicht nach vielleicht zu fehlerhaften Auslegungen dieser Neutralitätspflicht gekommen sein könnte. Das werden wir natürlich besprechen. Wir stehen für diese regelbasierte Ordnung, und deswegen haben unsere Hochschulen auch Regeln, nach denen sie solche Raumvergaben bewerten. Wie gesagt wundert es mich aber doch, dass Sie das hier zum wiederholten Mal zum Thema machen. [Thorsten Weiß (AfD): Weil es um den Rechtsstaat geht!] Es zeigt mir doch, dass Sie offensichtlich eine große Angst davor haben, wenn sich junge Menschen gegen die Gründung einer Jugendorganisation engagieren, [Zurufe von der AfD] deren Vorgängerin immerhin auch zu Recht nicht mehr existiert, von einer Partei, die zumindest in mehreren Bundesländern als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurde. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Robert Eschricht (AfD): Was ist das denn für eine Einschätzung vom Senat! – Thorsten Weiß (AfD): Da muss man sich nicht mehr wundern!]
Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank auch an den Senat für diese klare Positionierung und diese klare Haltung, die wir als grüne Fraktion natürlich ausdrücklich unterstützen. Was unternimmt denn der Senat an weiteren konkreten Schritten, damit Rechtsextreme und Faschisten unter dem Deckmantel einer angeblichen Neutralität nicht mehr weiterhin Druck auf Studierende ausüben, sie sogar persönlich mit sogenannten Hausbesuchen vor Ort bedrängen? Was kann der Senat machen, damit die Hochschule auch weiterhin ein Raum ist, in dem Demokratie gelebt werden kann und Rechtsextreme nicht noch mehr Einfluss gewinnen? [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Lars Düsterhöft (SPD)]
Das war jetzt eine Frage, die sich weit über den Wissenschaftsbereich hinaus erstreckt hat. Selbstverständlich tun wir als Senat insgesamt, also mit der Kollegin Justizsenatorin, mit der Kollegin Innensenatorin, mit allen in diesem Senat, alles dafür, damit sich junge Menschen frei von Repressionen, Angriffen und Übergriffen im Rahmen der Meinungsfreiheit und des Rechtsstaates äußern können, ohne dass sie angegriffen werden. [Thorsten Weiß (AfD): Repressionen gibt es immer gegen rechts!] Das gilt auch für Menschen, die Auffassungen vertreten, die uns nicht gefallen, die zugelassene Parteien in diesem Hause zum Beispiel vertreten. Auch da sorgen wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln dafür, dass die Meinungsfreiheit gilt. [Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)] Wir unterscheiden aber nicht danach, ob uns eine Meinung gefällt oder nicht, sofern sie sich im Rahmen unserer rechtsstaatlichen Ordnung bewegt, und tun alles dafür, auch auf dem Campus, das sich alle Studierende dort sicher bewegen können und frei sind von Diskriminierung, Übergriffen und Bedrohungen. [Beifall bei der SPD – Zuruf von Thorsten Weiß (AfD)]
Vielen Dank, Frau Senatorin! – Die Runde nach der Stärke der Fraktionen ist damit beendet. Nun können wir die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Ich werde diese Runde mit einem Gongzeichen eröffnen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden wir hier löschen. [Gongzeichen] Ich gehe davon aus, dass alle die Gelegenheit hatten, sich einzudrücken, und beende die Anmeldung. [Gongzeichen] Dann darf ich die ersten Namen verlesen. Das sind der Abgeordnete Omar, der Abgeordnete Ubbelohde, der Abgeordnete Zander, die Abgeordnete Eralp, der Abgeordnete Schenker, der Abgeordnete Dr. Efler sowie die Abgeordnete Brychcy. Ich nehme nicht an, dass wir weitere Fragen schaffen werden. Dann können wir starten, und die erste Frage geht an den Kollegen Omar. – Bitte schön! – – Die erste Frage geht an den Kollegen Omar, und das Mikro ist auch da.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Entschuldigung, ich habe den Ton nicht gehört. – Die Frage lautet: Ich frage den Senat, was der Umstand, dass der Senat die Zentral- und Landesbibliothek und deren möglichen Umzug in die Galeria-Immobilie am Alex nicht im Sondervermögen berücksichtigt hat, für die Zukunft der ZLB, aber auch für die Zukunft des Warenhausstandorts Alex bedeutet.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Omar! Der aktuelle Stand für einen künftigen Platz für die Zentral- und Landesbibliothek an einem Ort in unserer Stadt: Das ist ein Vorhaben, das wir dezidiert vorantreiben. Es ist auch ein großer Wunsch, dass wir diese beiden Standorte der Zentral- und Landesbibliothek an einem zentralen Ort zusammenführen können. Sie haben den Standort Alex angesprochen. Der aktuelle Stand ist, dass die Kulturverwaltung die BIM mit der Aufnahme von Verhandlungen mit dem privaten Investor beauftragt hat. Das ist ein ganz wichtiger Schritt. Es fanden bereits mehrere Verhandlungsrunden statt. Wir suchen natürlich nach einer nachhaltigen zukünftigen Lösung für die ZLB, eine der meistbesuchten Kultureinrichtungen der Stadt, die genau an einem solchen Ort ganz perfekt aufgestellt wäre. Sie haben zum Sondervermögen gefragt. Wir sind mitten in Verhandlungen, und daher wäre es politisch im Moment nicht vermittelbar, da wir jetzt immer noch Gespräche führen und keine konkreten Zahlen auf dem Tisch haben, einen uns nicht bekannten Bedarf in das ohnehin schon vielfach überbuchte Sondervermögen hineinzubringen. Die letzte Entscheidung über die Mittelvergabe im Sondervermögen liegt aber selbstverständlich hier beim Haushaltsgesetzgeber im Abgeordnetenhaus. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Senatorin, für die Ausführungen! Da die Wirtschaftssenatorin aber in der letzten Ausschusssitzung mitgeteilt hat, dass sie sich für den Vorgang nicht mehr zuständig fühlt, frage ich den Senat, mit welcher Zielsetzung und politischen Prokura die Verhandlungen von Kulturverwaltung und BIM mit der Commerz Real AG stattfinden.
Danke schön, Frau Präsidentin! – Lieber Herr Abgeordneter Omar! Wir haben in unserem Senat einen klaren Ressortzuschnitt. Die erste und wichtigste Aufgabe meiner Senatskollegin Franziska Giffey ist es, hier am Alex die Arbeitsplätze zu sichern. Meine Aufgabe ist es, einen zukunftsfähigen, zentralen Ort für die ZLB zu finden. – Danke schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Senatorin! Bezahlen müssten Sie einen solchen Ankauf so oder so. Ich frage deshalb: Treffen Medienberichte zu, dass der Senat den Verkauf von mindestens einer der beiden ZLB-Bestandsimmobilien am Blücherplatz und in der Breite Straße erwägt?
Herr Senator Evers, bitte schön! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Kollege Wesener! Wie Sie den Ausführungen der Kultursenatorin entnehmen können, ist die Frage der Zukunft der ZLB erstens eine sehr komplexe und seit vielen Jahren bewegte und zweitens nicht allein auf einen Standort bezogen zu beantworten, sondern sie wird am Ende, glaube ich, ein ganzes Bündel von Fragestellungen beantworten müssen. Das ist ausdrücklich auch die Perspektive für die Standorte der ZLB zur jetzigen Zeit, also der Amerika-Gedenkbibliothek und des Standorts in der Breite Straße. Ich persönlich lege auch großen Wert darauf, dass diese Frage mitbeantwortet wird und dass wir hier nicht dazu kommen, lediglich nur eine Aussage darüber zu treffen, ob gegebenenfalls die ZLB, an welchen Standort auch immer, umziehen soll, sondern insbesondere auch, was mit den bisherigen Standorten geschehen soll, denn auch dort gibt es erkennbar Handlungsbedarfe, und ungelöste Fragen in diesem Zusammenhang möchte niemand offen im Raum stehen lassen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Angesichts von Unterbringungs- und Betreuungskosten für Migranten in Höhe von rund 2 Milliarden Euro im Jahr 2024 und zusätzlichen 1,2 Milliarden Euro in den nächsten Jahren sowie Miet- und Nebenkosten von bis zu 85 Euro pro Person frage ich den Senat: Wie rechtfertigt der Senat diese Ausgaben, während sich Berlin in einer massiven Haushaltskrise befindet und Mittel für dringende Investitionen durch hohe Sonderkredite finanziert werden?
Herr Senator Evers! – Bitte schön! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Mit Verlaub, wir haben es hier mit gesetzlichen Verpflichtungen des Landes Berlin zu tun, wenn es um die Unterbringung dieser Menschen geht. Wir reden nicht davon, dass wir hier Kühlschränke in ein Lager stellen, sondern wir reden darüber, dass wir Menschen unterzubringen haben und dazu als Land verpflichtet sind und dieser Verpflichtung selbstverständlich auch im Rahmen unserer individuellen Zuständigkeiten nachkommen. [Beifall von Andreas Otto (GRÜNE)] Insofern stellt sich nicht die Frage, ob das Land Berlin frei darüber entscheiden kann, hier das notwendige Geld bereitzustellen, sondern es stellt sich die Frage, in welcher Art und Weise und in welcher Form der Unterbringung wir diesen gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen. Das unterscheidet sich, je nach Rechtskreis und je nachdem, mit welchen Umständen wir vor Ort zu tun haben, von Standort zu Standort. Aber Sie können sicher sein, dass wir gerade als Finanzverwaltung natürlich, ebenso wie die zuständige Fachverwaltung, einen genauen Blick darauf haben, was die Kostenstrukturen vor Ort sind und wie sich hier möglichst effizient und möglichst wirkungsorientiert die knappen Haushaltsmittel zum Einsatz bringen lassen.
Wie wird der Senat die Gesundheitsversorgung dieser Menschen, aber vor allem der Berliner Bürger in Zeiten langer Wartezeiten auf Behandlungstermine und allgemeiner Ressourcenverknappung im Gesundheitswesen sicherstellen?
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für die Frage! Stefan Evers hat das Grundsätzliche dazu schon gesagt. Es sind gesetzliche Verpflichtungen. Wir sind als Bundesland verpflichtet, Menschen auch menschenwürdig unterzubringen. Dazu gehört auch die Beschulung der Kinder. Dazu gehört die Gesundheitsversorgung dieser Menschen, und dieser Verpflichtung kommen wir in Berlin auch nach. – Danke schön!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Gestatten Sie mir die Vorbemerkung: Angesichts des drohenden katastrophalen Winters in der Ukraine und der drohenden humanitären Katastrophe brauchen wir eher mehr und nicht weniger Unterkünfte in Berlin. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von der AfD: Frage!] Meine Frage an den Senat, an den Regierenden Bürgermeister: Was planen Sie denn oder wie gedenken Sie, künftig die Aufgaben von Herrn Broemme zu gestalten, der für die Koordination der Geflüchtetenunterkünfte hier extra ins Amt gehoben wurde und dies nun scheinbar nicht mehr ist?
Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete! Lassen Sie mich an dieser Stelle einmal sagen, und ich bin sehr dankbar dafür, dass wir es in dieser Koalition hinbekommen haben bei einer schwierigen Situation mit einer extrem hohen Ankunftszahl, dass wir zu jeder Zeit die Situation der Geflüchteten im Griff hatten, dass wir Menschen ein Dach über den Kopf geben konnten und dass wir mit Herrn Broemme einen Unterstützer hatten, der uns in der Kommunikation mit den Standorten, mit den Bezirken auch sehr geholfen hat. Für uns als Berliner Senat ist diese Herausforderung, diese Verantwortung stets eine gemeinsame gewesen, und ich darf Ihnen sagen: Das wird auch so bleiben, denn wir werden uns das Fluchtgeschehen weiter genau anschauen. Die Senatorin hat vorhin gesagt, dass die Ankunftszahlen derzeit rückläufig sind. Das zeigt, dass die Maßnahmen der Bundesregierung hier auch wirken. Deswegen haben wir weniger Druck. Deswegen gucken wir uns trotzdem das Fluchtgeschehen weiter an. Was ganz konkret die Personalie des Beauftragten angeht, werden wir das im Senat besprechen. Wir werden gemeinsam besprechen, wie wir da weiter verfahren wollen. Dazu kann ich heute noch nichts sagen, aber wir sind da im Austausch.
Vielen Dank! – Meine Frage betrifft die Berliner S-Bahn, und zwar, ob es erste Kennzahlen gibt, wie sich die vom Senat initiierte Taskforce insbesondere auf die Verbesserung des Betriebs der Berliner S-Bahn auswirkt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Zander! Vielen Dank für die Frage! In der Tat war es so, dass, als die S-Bahn Schwierigkeiten auf der Stadtbahn hatte, ich die S-Bahn, die DB InfraGO und auch den Konzernbevollmächtigten zu einem Gespräch eingeladen habe. Daraufhin ist eine Taskforce gegründet worden. Im August hatten wir als Höhepunkt bei der S-Bahn 34 667 Ausfallkilometer. Im Oktober waren es zwei Drittel weniger, minus 58 Prozent, nur noch 14 691 Ausfallkilometer. Der Trend setzt sich auch im November fort. Mit Stand zum 7. November waren es lediglich 335 Ausfallkilometer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Zander! Die Gleisfreimeldeanlagen waren gestört. Diese Fehler sind dann kurzfristig anstehend. Die Fehlersuche zu Störeinflüssen im Stromkreis ist dadurch dann sehr stark eingeschränkt. Die Störungssuche im Gleis verhindert den Zugverkehr und kann immer nur kurzzeitig erfolgen. In den betroffenen sieben Abschnitten wurden Tagessperrpausen notwendig, um die entsprechenden Inspektionen und Wartungen dann auch durchzuführen. Man kann diese Inspektion teilweise nur am Tag durchführen, weil besonderes Licht erforderlich ist. Das geht in der Nacht bei Dunkelheit nicht. Dies geschieht und geschah nur unter Berücksichtigung der bestehenden Fahrgastbelange. Natürlich haben die S-Bahn und die DB InfraGO immer darauf geachtet, wie sehr die Beeinträchtigung der Fahrgäste tatsächlich erfolgt. Die Vorgaben für die Wartung und die Inspektion wurden entsprechend angepasst. Dadurch ist dieser Erfolg erzielt worden, dass wir jetzt nur noch so geringe Ausfallkilometer haben – ich habe es geschildert –, zwei Drittel weniger im Oktober als im August aufgrund der von mir angestoßenen Taskforce.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Mit Verlaub, Frau Senatorin, aber vor dem Hintergrund von 300 Störfällen am Tag bei der S-Bahn und massiven Ausfällen für Fahrgäste tagtäglich kann man hier nicht von Erfolg sprechen. [Michael Dietmann (CDU): Sie sollen eine Frage stellen!] Deshalb frage ich Sie: Wann und vor allem in welcher Form, auch finanziell im Haushalt eingepreist, werden wir denn wieder mit einem Normalbetrieb der S-Bahn rechnen können? Denn Sie versuchen uns hier die Krise als Erfolg zu verkaufen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Kapek! Das ist keine Frage der finanziellen Mittel, sondern das ist Frage der Möglichkeiten, die der DB InfraGO zur Verfügung stehen. Die DB InfraGO hatte vor, das technische System erst Mitte 2035 auszutauschen. Aufgrund meiner Intervention hat sich die DB InfraGO jetzt bereit erklärt, dieses System bereits 2028 auszutauschen, und vorher sind entsprechende Ausschreibungsverfahren und Vergabeverfahren erforderlich, sodass es nicht schneller gehen kann. Das ist auch ein voller Erfolg – neben den spontanen Maßnahmen, die ergriffen worden sind –, dass die DB InfraGO sich jetzt bereit erklärt hat, schon 2028 mit dem Austausch zu beginnen und nicht erst Mitte der Dreißigerjahre.
Vielen Dank! – Plant der Senat, einen Ankauf des sogenannten Steglitzer Kreisels, wie es Dienstag der Regierende Bürgermeister ankündigte, zu erwägen? Und inwiefern ist das mit dem Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf abgestimmt? Der dort zuständige CDU-Baustadtrat Steinhoff sagte gestern öffentlich, er wisse davon nichts und das würde auch nicht stattfinden.
Bitte schön, Herr Senator Evers, Sie haben das Wort! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Unsere landeseigenen Wohnungsunternehmen sind angehalten, permanent den Markt zu beobachten, zu sondieren und zu prüfen, ob sich wirtschaftlich vertretbare, sinnvolle Opportunitäten ergeben, die uns die Stärkung des landeseigenen Wohnungsbestandes erlauben. Zu Einzelheiten dessen werde ich aber hier sicherlich keine Stellung nehmen.
Wie wollen Sie sicherstellen, dass Sie bei einem möglichen Ankauf nicht übers Ohr gehauen werden, und am Ende realisieren, dass dort bezahlbare Wohnungen und soziale und kulturelle Infrastruktur entstehen?
Bitte schön, Herr Senator Evers! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank! – Sollte eines unserer Unternehmen zu dem Ergebnis kommen, dass sich in diesem Fall eine sinnvolle Portfoliostärkung anbietet – was ich nicht weiß, und persönlich hätte ich da auch Skepsis –, dann ist selbstverständlich dieses Unternehmen gefordert, das auch plausibel darzulegen. Dann ist die Sinnhaftigkeit, die Wirtschaftlichkeit des Geschäfts zur Überprüfung zu bringen, einerseits durch uns, andererseits auch immer durch die kritische Begleitung des Hauses. Das ist mehrfachen Kontrollen unterworfen. Insofern habe ich hier keinerlei Sorge.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Wie gedenkt denn der Senat im Fall eines Erwerbs die zahlreichen juristischen Ansprüche von Wohnungskäufern gegen die Adler Group abzulösen?
Bitte schön, Herr Evers, Sie haben das Wort! Bürgermeister Stefan Evers (Senatsverwaltung für Finanzen): Vielen herzlichen Dank! – Ich habe ja bereits angedeutet, dass unsere Unternehmen sehr strengen Kriterien unterworfen sind, wenn es um die Plausibilisierung von Marktgelegenheiten zur Portfoliostärkung geht. Sicherlich ist dieser Gesichtspunkt einer, der bei der Überprüfung der Wirtschaftlichkeit eines solchen Vorschlags, wenn er denn überhaupt von einem unserer Unternehmen aktuell untersucht wird, intensiv betrachtet würde.
Vielen Dank! – Damit ist die Fragestunde für heute beendet. Wir kommen zu lfd. Nr. 3: Prioritäten gemäß § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Ich rufe auf lfd. Nr. 3.1: Priorität der AfD-Fraktion Tagesordnungspunkt 39 Antifa-Bewegung zerschlagen: Finanzierer offenlegen – Zellen verbieten – Symbolik untersagen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2715 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion. – Bitte schön, Herr Abgeordneter Weiß, Sie haben das Wort!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Brandanschlag auf die Stromversorgung in Treptow-Köpenick, von dem 50 000 Menschen sowie Schulen und Pflegeheime tagelang betroffen waren, die totale Zerstörung des Jagdschlosses der Familie Thurn und Taxis durch Brandvorrichtungen und der mittlerweile fünfte Brandanschlag auf das Auto des AfD-Bundestagsabgeordneten Bernd Baumann sind nur ein Ausschnitt des linksextremistischen Terrors der letzten Zeit, der unter dem Namen der sogenannten Antifa immer brutaler, immer radikaler und immer menschenverachtender in unserem Land wütet und dem endlich entschlossen entgegengetreten werden muss. [Beifall bei der AfD – Gunnar Lindemann (AfD): Bravo!] Im Jahr 2024 sind allein die linksextremistischen Straftaten gegen die AfD explosionsartig angestiegen, von 150 Fällen im Jahr 2023 auf 2 245 Fälle im Jahr 2024. Das ist ein Plus von 475 Prozent. Darunter waren schwere Körperverletzungen, Brandanschläge, Morddrohungen und systematische Einschüchterungen. Und wer in diesem Hause der Meinung ist, dass dies Ausdruck legitimen Protests wäre, der hat den Boden des demokratischen Rechtsstaats längst verlassen und stellt sich aktiv auf die Seite der Terroristen. [Beifall bei der AfD] Die Bekennerschreiben der Antifa zeigen ein klares Selbstverständnis: Bildet 1, 2, 3, viele Hammerbanden! All you damn MAGA freaks, you will follow Kirk to hell! – Das ist das Wording der RAF. Und genau so lief deren Entwicklung ab: zuerst Gewalt gegen Sachen, und dann wurden politische Gegner exekutiert. Die Parallelen sind offenkundig, und deshalb gilt für die AfD ganz klar: Wir dürfen die Entstehung einer RAF 2.0 niemals zulassen. Deshalb führt an der Zerschlagung der Antifa kein Weg vorbei. [Beifall bei der AfD] Das Oberlandesgericht Dresden hat bereits 2023 festgestellt, dass die sogenannte Hammerbande um Lina E. als kriminelle Vereinigung agiert. Der Bundesgerichtshof hat dies 2025 bestätigt. Der Rechtsstaat erkennt also, dass wir es mit Strukturen zu tun haben, die Paragraf 129a Strafgesetzbuch erfüllen können, also Terrorismus. Dennoch kein Grund für Abgeordnete von Grünen und Linken, allen voran Frau Katrin Göring-Eckardt, sich nicht offen solidarisch mit dem in Ungarn befindlichen Simon T. zu zeigen. Ein Beleg dafür, wie weit die Sympathien für gewalttätige linke Milieus in Teilen der Altparteien gewachsen sind. [Beifall bei der AfD] Und nun geschah in der letzten Woche etwas, das die deutsche Bundesregierung, der Berliner Senat nicht ignorieren können: Die USA haben die Antifa-Ost als ausländische Terrororganisation eingestuft, genau wie Al-Qaida und die PKK. [Zuruf von der AfD: Richtig!] Ungarn hat bereits zuvor Antifa-Gruppen als terroristisch eingestuft. Das niederländische Parlament hat einem entsprechenden Antrag zugestimmt. Nur Deutschland und Berlin als Hochburg linksextremen Terrors schauen weiter weg. Stattdessen beschäftigt man sich mit aussichtslosen Verbotsverfahren gegen die nach Umfragen stärkste Partei und unterstützt die Antifa im Kampf gegen die Meinungsfreiheit durch Angriffe auf alternative Medien. Das ist Ihre Politik. [Beifall bei der AfD] Denn die linksextreme Antifa hat im Parlament ja längst ihre Vertreter sitzen. Für SPD, Grüne und Linke ist Linksextremismus kein Gegner, sondern ein Randphänomen, das politisch geduldet, relativiert oder sogar indirekt ideologisch geteilt wird. Genau das war bereits im letzten Koalitionsvertrag, in der letzten Legislatur sichtbar. Da wurde Linksextremismus ja nicht einmal als eigenständiges Sicherheitsproblem benannt. Und wie die Verzahnung von linksextremen, gewalttätigen Antifa-Strukturen, staatlichen Institutionen und linken Politikern ineinandergreifen, kann man aktuell sehr gut an der Hasskampagne gegen die Gründung der AfD-Jugendorganisation erkennen. Da rufen Antifa-Gruppen zum Widerstand gegen den Gründungskongress auf, um diesen zu verhindern, was übrigens eine Straftat darstellt. [Beifall bei der AfD – Anne Helm (LINKE): Warum tragen Sie den Höckeorden eigentlich nicht?] Da werden Hotels, Dienstleister und Mitarbeiter der Veranstaltungshalle von der terroristischen Antifa bedroht und eingeschüchtert. Da werden Räumlichkeiten an der TU, HU und FU linksextremen Antifa-Gruppen zur Verfügung gestellt, um dort in Rotfrontkämpfermanier Gesinnungsgenossen darauf einzuschwören – Zitat –, „die Stadt Gießen zum Brennen“ zu bringen, wie es auf Indymedia heißt, während Abgeordnete dieses Hauses vor Ort frenetisch Beifall klatschen, unterstützt ganz offensichtlich vom Senat in Person von Frau Czyborra, wie wir heute erfahren haben. Wer so agiert, hat jedes Recht verloren, sich als Verteidiger der Demokratie auszugeben. [Beifall bei der AfD] Wir fordern Sie deshalb auf, der Antifa endlich wirksam entgegenzutreten. Und sollten Sie es nicht tun, die AfD wird es zukünftig ganz gewiss tun. Das ist ein Versprechen. [Beifall bei der AfD]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Kollege Weiß! Es ist, glaube ich, zuträglich für die Überzeugungskraft und die Glaubwürdigkeit Ihrer Argumentation, wenn sich Ihre Energie nicht nur gegen eine Ausrichtung des Extremismus wenden würde, sondern gegen alle, und wenn Sie sich mit dem gleichen Eifer gegen Rechtsextremismus artikulieren würden, wie Sie es gegen Linksextremismus tun. Das kann ich bisher nicht feststellen. [Beifall bei der CDU und den GRÜNEN – Vasili Franco (GRÜNE): Dann müsste er sich selbst abschaffen!] Es war die Kommunistische Partei Deutschlands, die in den 1930er-Jahren den Begriff Antifaschismus als politischen Kampfbegriff eingeführt hat. Dieser Kampfbegriff wurde nicht nur gegen die rechtsextremistische NSDAP eingesetzt, sondern er richtete sich in gleicher Weise gegen die republiktreuen Kräfte wie die Eiserne Front, zu der auch die SPD gehörte. Auch sie wurde von der linksextremistischen KPD als faschistisch bekämpft. Wir alle wissen, wohin der gewalttätige Kampf der totalitären Weltanschauungen geführt hat. Die demokratischen Kräfte im Reichstag hatten gegen NSDAP und KPD keine Mehrheit mehr. [Anne Helm (LINKE): Die saßen schon im KZ zu dem Zeitpunkt!] Das war der erste Schritt in die Katastrophe. Das sollte uns Warnung sein. Nie wieder dürfen Rechtsextremisten und Linksextremisten zusammen die Mehrheit haben. [Beifall bei der CDU – Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Auch heute richten Linksextremisten den Begriff Antifaschismus nicht nur gegen Rechtsextremismus, sondern gegen unseren demokratischen Rechtsstaat. Diese linke Antifa ist undemokratisch, gewaltorientiert und auf den Umsturz des demokratischen Systems ausgerichtet. [Beifall von Kurt Wansner (CDU)] Laut Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz schreckt sie nicht vor Straftaten wie Sachbeschädigungen, Brandstiftungen, Körperverletzungen und in Einzelfällen dem Tod von Menschen zurück. Das übergeordnete Ziel der Antifa ist der Umsturz der bestehenden demokratischen Gesellschaftsform, die als kapitalistisch und faschistisch verunglimpft wird. [Beifall bei der CDU und der AfD – Tobias Schulze (LINKE): Merken Sie, dass Sie ins selbe Horn blasen wie die AfD?] Die Antifa ist verfassungsfeindlich. Sie ist eine Gefahr für den inneren Frieden unseres Landes. Es besteht kein Zweifel: Es muss ebenso konsequent bekämpft werden wie rechtsextremistische und islamistische Bedrohungen. Genau das geschieht: Der Verfassungsschutz und der polizeiliche Staatsschutz schützen unser Land vor diesen wie auch vor allen anderen Extremisten. Wir werden durch die Gesetzesnovelle die Befugnisse des Verfassungsschutzes zu Finanzermittlungen erweitern, die für das Erkennen von Verflechtungen, Strukturen und Netzwerken wichtig sind. Wir werden die Erhebung von Bestandsdaten von Telekommunikationsunternehmen gestatten, ebenso wie den Zugriff auf informationstechnische Systeme. Wir stärken den Verfassungsschutz als Frühwarnsystem der Demokratie. Gleiches gilt für den polizeilichen Staatsschutz. Das LKA 8 arbeitet an der Verhinderung und Bekämpfung politisch motivierter Straftaten des Phänomenbereichs Islamismus. Es führt staatsschutzspezifische Finanzermittlungen im Zusammenhang mit Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung durch. Das LKA 5 bekämpft politisch motivierte Kriminalität von Linksextremisten ebenso wie von Rechtsextremisten. – Ich bitte das, Herr Kollege Weiß, einfach einmal zur Kenntnis zu nehmen und hier nicht Legendenbildungen zu verbreiten, dass es hier keinen politischen Konsens im Kampf gegen diesen politischen Extremismus gäbe. Das ist falsch. Wir stellen das tagtäglich mit unserem Landeskriminalamt unter Beweis. [Beifall bei der CDU – Beifall von Jörg Stroedter (SPD)]
Herr Kollege Dregger! Vielen Dank, dass Sie das zulassen! Ich habe gerade noch einmal, weil Sie den Verfassungsschutz erwähnt haben, nachgeschaut: Ist Ihnen bewusst, dass selbst der Verfassungsschutz darauf hinweist, dass seine Einstufung und Analyse sich nur auf einen kleinen Teil desjenigen Spektrums bezieht, den man mit dem Begriff Antifa umreißen kann, dass es sehr viele Gruppen gibt, die sich sehr verdient machen, auch um die Demokratie, die auch unter dem Label Antifa laufen? Ist Ihnen das bewusst, dass selbst der Verfassungsschutz das anerkennt? [Beifall von Anne Helm (LINKE)]
Der Verfassungsschutz hat den zweiten Teil Ihrer Frage nicht bestätigt. Das ist jetzt Ihre Interpretation. Das lesen Sie in keinem Verfassungsschutzbericht. Ich kann nur warnen, dass wir Begrifflichkeiten benutzen, die von Extremisten besetzt worden sind. Darüber müssen wir uns im Klaren sein. Deswegen habe ich auch auf die Entstehungsgeschichte in den 1930er-Jahren hingewiesen, als dieser Begriff eigentlich entstanden ist, von wem er benutzt worden ist und mit welcher Zielsetzung er benutzt worden ist. [Anne Helm (LINKE): Das macht mich traurig, dass Sie sich gegen Antifaschismus aussprechen!] Er ist mit der Zielsetzung, wie ich ausgeführt habe, benutzt worden, nicht etwa nur Rechtsextremisten zu bekämpfen wie die NSDAP, sondern er richtete sich gegen die Weimarer Republik, gegen die republiktreuen Kräfte, auch gegen die SPD. Das dürfen wir nicht verwischen. Wir müssen an den historischen Tatsachen festhalten. [Beifall bei der CDU und der AfD – Zurufe] Durch unsere umfassende Polizeirechtsreform stärkt die Koalition aus CDU und SPD auch die Früherkennung und die Abwehr von Gefahren aus den extremistischen Bereichen. Wir haben die Lehren aus der deutschen Geschichte des 20. Jahrhunderts gezogen. Wir schützen unser Land gegen jede extremistische Gefahr. [Zurufe von Katrin Schmidberger (GRÜNE) und Hendrikje Klein (LINKE)] Ich möchte jetzt abschließend noch einmal darauf hinweisen, es ist immer auffällig: Die Linksfraktion oder die Linkspartei arbeitet sich unentwegt am Rechtsextremismus ab und die AfD arbeitet sich unentwegt am Linksextremismus ab. Das ist doch auffällig. Es kann doch keine ernsthafte Extremismusbekämpfung geben, die sich auf rechten, linken oder islamistischen Extremismus beschränkt. Das ist doch völlig unglaubwürdig. Die Wahrheit ist doch, dass unsere freie Gesellschaft von allen Extremisten bedroht wird und dass es keine Unterschiede gibt, dass es keine guten Extremisten gibt. Deshalb, meine Damen und Herren von Linkspartei und von AfD: Wir werden unseren demokratischen Staat schützen [Zuruf von der AfD] gegen alle Gefahren des politischen Extremismus, des rechtsextremistischen, des linksextremistischen und des islamistischen Extremismus. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]
Vielen Dank! – Für eine Zwischenintervention hat der Abgeordnete Weiß nun das Wort. – Bitte schön! [Zurufe von Marco Hahnfeld (CDU) und Kristian Ronneburg (LINKE)]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Herr Kollege Dregger! Es ist richtig: Jede Art von Extremismus ist abzulehnen und zu bekämpfen, aber dass Sie allen Ernstes mir oder meiner Fraktion die Frage stellen, warum wir uns so stark auf den Kampf gegen Linksextremismus oder die Antifa fokussieren, kann doch nicht Ihr Ernst sein. Es gibt keine Partei in diesem Land, die tagtäglich diesem Terror ausgesetzt ist. Ihre Partei hat das im Zuge des letzten Wahlkampfes einen Tag lang erleben müssen, was wir jeden Tag erleben. Da sind Sie mit eingezogenem Schwanz davongelaufen und diesem Kulturkampf ausgewichen. Das machen wir jeden Tag durch. Dementsprechend ist es auch verständlich, dass wir uns im Schwerpunkt diesem Kampf widmen wollen. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Marco Hahnfeld (CDU)] Herr Dregger! Ich habe es fast erwartet, deswegen habe ich mir das natürlich vorher auch herausgesucht. Es ist leider mit Ihrer Partei – wie so oft – immer das Gleiche. Sie sind Ankündigungsweltmeister. Sie sagen viel und machen wenig. Ich habe einmal geschaut, was Ihre Partei – namentlich sogar Sie selbst –, der ich übrigens den Kampf gegen den sogenannten Antifaschismus gar nicht absprechen will, dazu verabschiedet hat. Da gibt es ein Papier vom 42. Landesparteitag der CDU, unterschrieben von Ihnen und dem heutigen Senator Evers. Da führen Sie über mehrere Seiten aus: „Linke Gewalt ist Hassgewalt. Linke Gewalt ist Ausdruck von Ignoranz und Intoleranz.“ – et cetera. Sie werfen der rot-grün-roten Koalition vor, auf dem linken Auge blind zu sein. Sie bemängeln, Präventionsprogramme gegen Linksextremismus existieren auf Landesebene nicht. Sie scheitern regelmäßig an den linken Parteien et cetera. Über drei Seiten führen Sie das aus. Es ist schon ein bisschen her, es ist von 2017. Ich weiß nicht, ob sie diese Forderungen irgendwann erneuert haben, aber wenn wir in den aktuellen Koalitionsvertrag hineinschauen – der letzte war eine Katastrophe, Linksextremismus tauchte da nicht einmal auf – wissen Sie, was im aktuellen steht? – Darin steht: „Wir werden bestehende Programme um Prävention von Linksextremismus weiterentwickeln.“ Während Sie sich im aktuellen Koalitionsvertrag in einem riesigen Absatz über Rechtsextremismus ausmären, kommt Linksextremismus jetzt genau einmal vor. Sie schreiben da: Auch Linksextremismus stellt eine gesellschaftliche Herausforderung dar, gegen die wir vorgehen werden. – Immer noch gibt es im Land Berlin neun Projekte und Initiativen, die sich ausschließlich mit dem Phänomen Rechtsextremismus beschäftigen, zusätzlich zu diversen anderen Programmen, die das nebenher machen. Es gibt seit diesem Jahr – und nicht einmal vom Senat initiiert, sondern von der Gedenkstätte Hohenschönhausen – genau ein einziges Programm, das sich dem Linksextremismus widmet. Darin steht – ich zitiere: „Linksextremismus – ein streitbares Konzept in der pädagogischen Praxis?“ [Heiterkeit von Jeannette Auricht (AfD) und Dr. Kristin Brinker (AfD)] Wenn das Ihr glaubwürdiger Kampf gegen den Linksextremismus sein soll, dann bleibt uns wirklich nichts anderes übrig, als auf die AfD zu setzen. – Danke! [Beifall bei der AfD – Orkan Özdemir (SPD): Ganz stark!]
Danke schön, Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Kollege Weiß! Ich kann nachvollziehen, dass sich die AfD hier auch als Opfer linker Gewalt sieht – so, wie sich auch schon Linke als Opfer rechter Gewalt sehen mussten. [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Wir können aber nicht Politik aus Selbstbetroffenheit machen. Wir machen Politik ja nicht für uns, sondern für das Volk. [Carsten Ubbelohde (AfD): Eben! – Zuruf von Tommy Tabor (AfD)] Das bedeutet, dass wir nicht nur durch die Brille unserer eigenen Wahrnehmung agieren dürfen, sondern das Gesamte sehen müssen. Und das bedeutet: Wir können nicht unterscheiden zwischen gutem und schlechtem Extremismus, zwischen rechtem oder linkem oder islamistischem. Wir müssen ihn an allen Stellen bekämpfen, und zwar klar und deutlich und restriktiv. [Zurufe von der AfD] Deswegen ist das auch genau das, was diese Koalition macht. Ihr gesamter Vortrag – und auch Ihr Antrag – entbehrt ja der Fakten der tatsächlichen Bekämpfung des Extremismus durch das LKA. Ich habe Ihnen die Struktur des LKA 5 ja dargelegt. Dort wird der Linksextremismus in gleicher Weise adressiert wie der Rechtsextremismus und der islamistische Extremismus. Das gilt übrigens auch für die Arbeit unseres Verfassungsschutzes. Deswegen ist das, was Sie hier vortragen, was Sie zu skandalisieren versuchen, bar jeder Realität. Es ist schlichtweg Unfug, [Thorsten Weiß (AfD): Es ist Fakt!] und Sie können sich darauf verlassen, [Thorsten Weiß (AfD): Nein!] dass wir hier als die politischen Kräfte der Mitte aus staatsbürgerlicher Verantwortung dafür sorgen werden, dass Extremisten hier nicht die Macht übernehmen und dass Ihre Aktivitäten mit allen rechtsstaatlichen Mitteln im Keim erstickt werden. Das gilt für alle, und wir machen da eben keine Unterschiede, denn im Ergebnis sind die Extremisten alle gleich, ganz egal, ob sie von rechts kommen, von links kommen oder aus dem islamistischen Spektrum. Wir werden unseren Job machen, und das tun wir auch. Deswegen haben Sie da nichts zu kritisieren. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU]
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen von Linksfraktion, SPD und CDU! Heute vor 80 Jahren haben die Nürnberger Prozesse begonnen. Die Prozesse also, die dafür gesorgt haben, dass Deutschland antifaschistisch wird und antifaschistisch bleibt. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – (Ario Ebrahimpour Mirzaie) Zuruf von Gunnar Lindemann (AfD)] Die AfD will also Antifaschismus verbieten und liefert damit mal wieder einen weiteren Beweis dafür, wie wichtig die Prüfung der Verfassungstreue der AfD vor dem Bundesverfassungsgericht ist. Wir werden uns auch weiterhin für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens einsetzen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Meine grüne Fraktion war so nett, mir fünf Minuten für diese Rederunde einzuplanen. Ich will aber ganz ehrlich zu Ihnen sein: Selbst fünf Minuten wären schon zu viel der kostbaren Lebenszeit für diesen rechtsextremen Showantrag. Man könnte sich jetzt natürlich hier hinstellen und zum tausendsten Mal wiederholen, dass es die Antifa nicht gibt, dass „Antifa“ ein loser Sammelbegriff ist für verschiedene antifaschistische Gruppen – von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes über die Omas gegen Rechts [Lachen bei der AfD] bis hin zur Katholischen jungen Gemeinde. Man könnte darauf hinweisen, dass hier ein autoritäres Playbook abgespielt wird, wie man es von Antidemokraten wie Donald Trump, Viktor Orbán oder Geert Wilders kennt. Damit würde man sich letztlich aber auch nur zum Statisten dieser rechten Schmierenkomödie machen, [Zuruf von Gunnar Lindemann (AfD)] denn das wissen ja alle hier schon, die Antragstellenden der AfD mit eingeschlossen. Ich könnte noch 161 weitere Argumente aufführen, warum Antifaschismus gerade in der heutigen Zeit, in einer Zeit des Erstarkens faschistischer Kräfte, wichtiger denn je ist, eine Pflicht der Bürgerinnen und Bürger. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Gunnar Lindemann (AfD)] Natürlich könnte ich auch weiter ausführen, warum dieser Antrag absoluter Quatsch ist, aber am Ende ist es doch ganz einfach: Nur Faschistinnen und Faschisten haben Angst vor Antifaschismus und wollen ihn verbieten. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD) und Martin Matz (SPD)] Deshalb belasse ich es bei den Worten unserer Berliner Ehrenbürgerin Marlene Dietrich: „Ich bin aus Anstand Antifaschistin geworden“. – Der antifaschistische Geist unseres Grundgesetzes eint uns Demokratinnen und Demokraten in diesem Parlament, über alle Parteigrenzen hinweg. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Martin Matz (SPD)] In diesem Sinne: Alerta, alerta, antifascista! – Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD will hier heute etwas verbieten, das es gar nicht gibt: Sie will Antifa als angeblichen Verein verbieten. Antifa ist aber kein Verein; das haben meine Vorredner schon angedeutet. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Hat niemand behauptet!] Antifa ist eine Haltung, [Zurufe von Dr. Kristin Brinker (AfD) und Marc Vallendar (AfD)] eine demokratische Selbstverständlichkeit. Antifaschismus ist der Grundkonsens unserer Republik. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Als Mitglied einer Partei, die seit über 160 Jahren gegen Unterdrückung und auch Faschismus kämpft, sage ich klar und deutlich: Ich bin auch Antifa, wir sind Antifa, und jeder Demokrat, jede Demokratin in diesem Haus sollte Antifa sein. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)] Diese antifaschistische Haltung ist nicht irgendetwas. Sie ist Teil unserer staatlichen Ordnung. [Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Unser Grundgesetz ist antifaschistisch, und die Verfassungen aller Länder sind auch antifaschistisch. Sachsen-Anhalt formuliert es sogar so ausdrücklich wie kein anderes Bundesland: „Die … Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts … nicht zuzulassen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt und die Verantwortung jedes Einzelnen.“ – Das ist eine klare Ansage, und genau dazu sage ich: Ja, genau das ist richtig. In unserer Berliner Verfassung, die diesen Monat übrigens 30 Jahre alt wird, steht in Artikel 36 Absatz 3: „Werden … Grundrechte offensichtlich verletzt, so ist jedermann zum Widerstand berechtigt.“ – Das ist nichts Geringeres als ein Auftrag: ein Auftrag, die Demokratie zu retten und zu unterstützen. [Carsten Ubbelohde (AfD): Dem kommen wir nach!] Demokratie lebt vom Mut ihrer Bürgerinnen und Bürger und von ihrem Widerstand gegen Faschisten, Widerstand auch gegen die AfD. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Dr. Kristin Brinker (AfD): Indem man Autos abfackelt, Menschen bedroht, Eigentum beschmiert?] Wegschauen ist keine Option. Verharmlosen ist keine Option. Wir haben eine wehrhafte Demokratie, und wir werden sie wehrhaft halten. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Deshalb prüfen wir gerade ein zentrales Instrument dieser wehrhaften Demokratie, wie es im Grundgesetz steht – nämlich, ob die AfD als verfassungsfeindliche Partei verboten werden kann. Kommen wir zurück zu dem Antrag. [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Die AfD behauptet, Berlin sei ein Hotspot militantterroristischer linksextremer Gewalt. Das ist nicht nur falsch, das ist grotesk. Im Verfassungsschutzausschuss, in dem die AfD aus guten Gründen nicht dabei ist, [Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)] befassen wir uns regelmäßig mit allen extremistischen Bestrebungen rechts wie links. Da stellt sich eindeutig heraus, dass es links motivierte Straftaten gibt – selbstverständlich, niemand leugnet das –, aber sie stehen in keinem Verhältnis zur rechten Gewalt, nicht in den Zahlen, nicht in der Brutalität und nicht in der Bedrohung von Leib und Leben und schon gar nicht in der Bedrohung für unsere Demokratie. Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung in unserer Zeit. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Der Berliner Verfassungsschutz schreibt für 2024 von einer Mobilisierungsschwäche und einem schwindenden Unterstützungspotenzial der linksextremen Szene. Und wie sieht es bei rechts motivierten Straftaten aus? Sie steigen jedes Jahr. Das Bundeskriminalamt verzeichnet einen Anstieg zuletzt um fast 48 Prozent. [Zuruf von Tommy Tabor (AfD)] Deutlich mehr als die Hälfte aller politisch motivierten Straftaten kommen aus dem rechten Spektrum. Und bei den Gewaltdelikten ist das Bild noch alarmierender: 762 linke Gewalttaten, abnehmend, 1 488 rechte Gewalttaten, steigend. Gerade auch bei den Tötungsdelikten wird es erschütternd deutlich: Mindestens 169 Menschen wurden seit der deutschen Wiedervereinigung durch rechte Gewalt getötet. Andere Quellen sprechen von über 200 Fällen, wie die Amadeu Antonio Stiftung. Linke Tötungsdelikte – jedes ist natürlich genauso verwerflich – gibt es vier oder fünf, gegen 169. An ein Opfer rechter Gewalt möchte ich hier besonders erinnern, an den Mord an dem Politiker Walter Lübcke durch einen AfD-Anhänger. Das ist die Realität in Deutschland, die die AfD in ihrem Antrag verdreht. Das ist die Gefahr, über die sie schweigt. Und das ist die Wahrheit, vor der die AfD Angst hat. Antifaschismus ist kein Extremismus. Antifaschismus ist die Lehre aus Auschwitz. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Antifaschismus ist der Schutz unserer Demokratie, oder, um Primo Levi zu zitieren: „Es ist geschehen, und folglich kann es wieder geschehen.“ – Unsere Antwort darauf ist klar: Nie wieder! Nie wieder Faschismus! Deshalb lehnen wir diesen geschichtsvergessenen, unseriösen und gefährlichen Antrag ab, für die Demokratie, für den Rechtsstaat und für ein Berlin ohne Faschismus. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Für eine Zwischenbemerkung hat der Abgeordnete Weiß erneut das Wort. – Bitte schön! [Zuruf: Oh, nein! – Thorsten Weiß (AfD): Bei solch einer Rede müsst ihr doch damit rechnen!]
Frau Präsidentin! – Also wissen Sie, die Fähigkeit, frei von jedem Selbstzweifel, aber im Brustton der moralischen Überlegenheit den größten Unsinn zu erzählen, diese Fähigkeit finde ich an Ihnen wirklich bemerkenswert. [Beifall bei der AfD – Werner Graf (GRÜNE): Damit kennen Sie sich aus!] Erstens, Herr Lehmann, wäre es zumindest wünschenswert, dass Sie, wenn Sie eine Rede schreiben, sich den Antrag dann en détail wenigstens vorher mal anschauen. Von Verein hat überhaupt gar keiner was gesagt, und es wird auch keine Vereinsstruktur benötigt. – Herr Lehmann hört mir ja nicht mal mehr zu. – Also nicht einmal die vernünftigsten Umgangsformen, die einfachsten, die man vielleicht unter Parlamentariern erwarten sollte, kann man hier von der SPD erwarten, aber das spricht ja mal wieder Bände. Es wird keine Vereinsstruktur benötigt, um hier entsprechend tätig zu werden. Es gibt dazu auch ein wissenschaftliches Gutachten der AfD-Bundestagsfraktion, die bestätigt hat, dass es gefestigte Strukturen gibt – und die gibt es in der Antifa-Szene; eine davon wurde jetzt gerade von den USA als terroristische Vereinigung eingestuft –, um entsprechend tätig zu werden. Bei der RAF hat auch niemand gefragt, ob es eine Vereinsstruktur gibt. Das Lächerlichste ist ja eigentlich, dass, wenn es diesen Terror, mit dem wir es zu tun haben, auch nur ansatzweise von rechts gäbe, ich einen von Ihnen sehen möchte, der hier stehen und sagen würde: Oh, aber da gibt es ja gar keine Vereinsstruktur; ich glaube, da können wir nicht tätig werden. – Dieses Missverhältnis spricht Bände. Dass Sie sich hier hinstellen und das verteidigen, liegt auch nahe, denn Ihre Partei, Ihre Fraktion, Ihre Kollegen sind Teil dieses Prozesses. Kollegen von Ihnen sind regelmäßig bei sogenannten Störaktivisten. – Jetzt geht Herr Lehmann auch noch hinaus. Er hält es nicht einmal aus, dass man auf seine Rede entsprechend reagiert. Wie wenig Rückgrat kann man denn eigentlich haben? Ist das schwach! – [Beifall bei der AfD] Also gut, ich komme noch mal darauf zurück. Es sind ja Kollegen aus Ihrer Fraktion, die regelmäßig unter dem Stichwort des so genannten Störaktivismus selber verantwortlich sind, bei AfD-Bundesparteitagen entsprechend Straftäter zu beklatschen und das Recht von demokratischen Parteien in diesem Lande zu verbieten. [Zuruf von Vasili Franco (GRÜNE)] Es ist Ihr Bezirksbürgermeister – das hat jetzt nichts mit meiner Partei zu tun –, der in Treptow-Köpenick der Antifa Räume zur Verfügung stellt, [Carsten Schatz (LINKE): Bravo!] um unliebsame Meinungen von freien, alternativen Medien entsprechend unterdrücken zu wollen. [Zuruf von Orkan Özdemir (SPD)] Es ist Ihre Partei, die regelmäßig damit auffällt, dass es eben ein großes Schweigen gibt, wenn es mal wieder Anschläge – Herr Özdemir, Sie allen voran –, Bedrohungen gegenüber meiner Partei gibt. Ich sage Ihnen ganz klar: Diese Haltung von Abgeordneten, Politikern, die eigentlich zum Schutz unserer demokratischen Prozesse da wären und dafür verantwortlich wären, das ist das größte Problem, dass die sich in Milieus begeben,
die Gewalt und Einschüchterung für die Legitimation ihres Handelns benutzen. Abschließend möchte ich noch zumindest meine Verwunderung zum Ausdruck bringen, und mich würde interessieren
– ich komme zum Ende! –, wie das mit der Haltung von Herrn Dregger zusammenpasst. [Stephan Schmidt (CDU): Ihre Zeit ist abgelaufen! Beifall bei der AfD]
Vielen Dank! – Der Abgeordnete Lehmann ist nur zu seinem Platz gegangen. Ich entnehme dem, dass er keine Rede wünscht. Damit hat jetzt für die Fraktion Die Linke Frau Helm das Wort. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Die endgültige Zerschmetterung des Nazismus ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ideal.“ Das war der Schwur, den sich die Überlebenden von Buchenwald nur wenige Tage nach der Befreiung des KZs beim Totengedenken an die Ermordeten gaben. „Wir Buchenwalder Antifaschisten“, heißt es darin, „sind heute angetreten zu Ehren der von der Nazibestie und ihren Helfershelfern ermordeten...“ Nie wieder, riefen sie und legten damit ein Versprechen ab, das uns Nachgeborene bis heute bindet. Antifaschismus ist kein Angriff auf die Demokratie. Antifaschismus ist ihre Grundlage. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Antifaschistische Arbeit war schon immer vor allem Aufarbeitungsrecherche und Aufklärungsarbeit, die zu einem großen Teil von der Zivilgesellschaft geleistet wird. Nach 1945 waren es Antifaschisten und Antifaschistinnen, die die Gesellschaft zur Verantwortung drängten, als die Mehrheit lieber vergessen wollte. Sie forschten nach Tätern, sie sammelten Beweise und halfen bei der Aufklärung von NS-Verbrechen, und sie kämpften für die Anerkennung und die Rehabilitierung der Opfer. Sie dokumentierten Übergriffe, veröffentlichten Namen, deckten Netzwerke auf, während die Behörden noch untätig waren. Ohne antifaschistische Initiativen gäbe es heute viele Gedenkorte nicht. Ich erinnere an die Besetzung der Industriebrache von Topf & Söhne in Erfurt durch Antifaschistinnen. Sie verhinderten, dass dieser Ort, an dem die Krematorien für Auschwitz gebaut wurden, überbaut und dadurch vergessen wurde. Seit der Wende wurden über 200 Menschen durch rechte Gewalt getötet. Viele dieser Fälle wären ohne antifaschistische Recherchearbeit und öffentlichen Druck nicht als politisch motivierte Taten anerkannt worden. Das LKA Berlin bewertete 2018 nach einer umfassenden Revision durch das Zentrum für Antisemitismusforschung Mordfälle seit dem Jahr 1990 neu und stufte nachträglich acht Morde als rechtsextrem motiviert ein, darunter Morde an Obdachlosen und Prostituierten. Dabei stützte sich das ZfA auch auf antifaschistische Recherchearbeit. Ein besonders erschütterndes Beispiel ist der NSU-Komplex. Zehn Jahre lang mordete eine Nazizelle quer durch Deutschland. Die Polizei verdächtigte die Angehörigen. Erst antifaschistische Recherchen, etwa durch NSU Watch oder die Initiative „Keupstraße ist überall“ deckten systematische Ermittlungsfehler auf und dokumentierten das weit verzweigte rechte Netzwerk. Im Sommer 2018 veröffentlichte die antifaschistische Rechercheplattform EXIF eine umfangreiche Analyse über die Strukturen und Waffenlager der militanten neonazistischen Gruppe Combat 18 Deutschland. Das führte letztlich zum bundesweiten Verbot dieser Gruppe, und an der Stelle muss man sagen: Danke, Antifa! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Nein, danke! – Dass diese wertvolle antifaschistische Arbeit der AfD ein Dorn im Auge ist, muss uns alle überhaupt nicht wundern, denn schließlich gerät sie selbst immer wieder ins Visier, was sie hier auch beklagt. Es waren Antifas, die mehrfach Verbindungen von AfD-Funktionären zu rechtsradikalen Netzwerken offengelegt haben, zu Identitären, zu ehemaligen NPD-Kadern oder zu gewalttätigen Neonazis wie Mario Müller aus Halle. Es sind AfD-Bezirksverordnete, die den Massenmörder Breivik verherrlichen. Das Wahlprogramm in Thüringen wird eingeleitet mit einem Zitat eines Nationalsozialisten. – Ich könnte hier ewig so weitermachen; Sie kennen hinreichend Beispiele, um zu einem eigenen Urteil zu kommen. Selbstverständlich hat die AfD ein Interesse daran, diese Form der antifaschistischen Arbeit zu unterbinden. Schließlich deckt sie auf, wie Sie Gelder und Informationen in extrem rechte und faschistische Strukturen pumpen; und dadurch sorgten sie dafür, dass dagegen gekämpft werden kann. [Zuruf von der AfD] Antifaschismus bedeutet natürlich mehr als Recherche, Antifa bedeutet auch Solidarität und Zivilcourage, wenn Menschen von rechter Gewalt bedroht und angegriffen werden. [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Ich erinnere daran, als an meinem Geburtsort Rostock-Lichtenhagen 1992 Nazis über Tage das Sonnenblumenhaus angriffen, Anwohnende in Volksfeststimmung waren und die Polizei sich zurückzog. Feuerwehr und Rettungskräfte waren nicht in der Lage, ihre Arbeit zu machen. Es waren Antifaschistinnen und Antifaschisten, die sich dem Mob in den Weg zu stellen versuchten. – In Dresden setzten sich Antifaschistinnen und Antifaschisten Jahr für Jahr im kalten Februar dem größten Neonaziaufmarsch Europas in den Weg. [Zuruf von Gunnar Lindemann (AfD)] Sie waren es, die erfolgreich dafür sorgten, dass Dresden als Pilgerstätte für NS-Verherrlichung und Geschichtsrevisionismus unattraktiv wurde und die rechte Mobilisierung abebbte. [Beifall bei der LINKEN, der SPD und den GRÜNEN] Als 2015 bis 2016 etliche Geflüchtetenunterkünfte von rechten Mobs angegriffen wurden, waren es Antifas, die sich schützend vor sie stellten und Kinderfeste für geflüchtete und anwohnende Kinder organisierten. Das ist keine Bedrohung der Demokratie, das ist gelebte Demokratie. [Beifall von Mathias Schulz (SPD) – Carsten Ubbelohde (AfD): Armseliger Unfug!] Wir könnten natürlich jetzt diskutieren, ob alles, was sich antifaschistisch nennt, wirklich legitim und ein Beitrag gegen rechte Mobilisierung ist. Aber das machen wir doch nicht auf Antrag der größten rechtsextremen Vereinigung in diesem Lande. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD]
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin! – Wir brauchen nicht weniger Widerstand gegen rechts, sondern mehr – mehr Mut, mehr Haltung, mehr Solidarität. Wir brauchen mehr Menschen, die Antifaschismus als Aufgabe annehmen und in ihren Alltag integrieren. „Nie wieder“ ist ein Versprechen an die Zukunft, dem wir alle verpflichtet sind.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien sowie mitberatend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung, den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht, dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 3.2: Priorität der Fraktion der CDU Tagesordnungspunkt 22 Lachgasverkauf und -nutzung effektiv einschränken – neue Maßnahmen zum Jugendschutz über eine Bundesratsinitiative Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 5. November 2025 Drucksache 19/2736 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/2508 In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU. – Bitte schön, Herr Zander, Sie haben das Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, vielen Dank! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit mindestens zwei Jahren, würde ich sagen, wird regelmäßig und auch sehr oft über Lachgas berichtet und darüber, dass es missbräuchlich als Droge verwendet wird. Über die Gefahren von Erfrierungen bis hin zu tödlichen Folgen haben wir im Juni bereits im Plenum gesprochen. Da das Lachgas in der Öffentlichkeit so breit diskutiert wird – und auch die Gefahren, die davon ausgehen –, müsste es doch eigentlich den meisten bekannt sein, was die Folgen sind, aber dennoch steigt der missbräuchliche Konsum weiter an. Wenn wir uns die Zahlen anschauen: Im Jahresvergleich 2023 zu 2024 hat sich die Zahl der Anfragen zu Lachgasintoxikationen bei den Giftnotrufen in Deutschland verdoppelt. So stieg sie allein in unserer Region – die Charité hat die Giftnotrufzentrale – von 35 auf 66 Fälle. Dabei waren auch solche, bei denen es zu bleibenden Schäden wie Lähmungen der Arm- und Beinmuskulatur kam. Aber nicht nur die direkten gesundheitlichen Schäden bei den Konsumenten sind signifikant angestiegen. Auch im Straßenverkehr spielen die Auswirkungen des Konsums eine immer größere Rolle. So gibt es jährlich Tausende Unfälle mit Beteiligung von Auto- und Radfahrern, aber auch Nutzern von E-Scootern, die in ihrer Fahrtüchtigkeit durch den Lachgaskonsum eingeschränkt waren. – Auch Müllentsorgungsunternehmen und deren Beschäftigte erleiden Schäden in Millionenhöhe und Verletzungen durch unsachgemäß entsorgte Kartuschen, die explodieren; auch die BSR war Leidtragende davon bei uns in Berlin. Deshalb ist doch klar, dass bei dieser besorgniserregenden Entwicklung Handlungsbedarf vorliegt. Im vergangenen Jahr wurde von der – noch alten – Bundesregierung immer wieder angekündigt, dass sie mit einem Gesetz darauf reagieren will, was jedoch nicht passiert ist. Deshalb haben sich einige Gemeinden und Bundesländer auf den Weg gemacht und eigene Vorschriften zum Inverkehrbringen von Lachgas verabschiedet. Die dadurch entstehenden Möglichkeiten sind aber nur recht eingeschränkt und haben insbesondere keine Auswirkungen auf den Online- und Versandhandel sowie strafrechtliche Sanktionen, weshalb wir als Koalition Wert darauf gelegt haben, so schnell wie möglich eine bundesgesetzliche Regelung zu bekommen, und deshalb auch diesen Antrag eingebracht haben. Erfreulicherweise ist die Bundesregierung wenig später, im Sommer, tätig geworden und hat einen Gesetzesentwurf eingebracht. Es wurde der Weg über die Änderung des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes gewählt, um auch dem Umstand Rechnung zu tragen, dass Lachgas ein Stoff ist, der in erster Linie für industrielle Zwecke benötigt wird, es aber auch zunehmend privaten Handel damit gibt. Übrigens wird auch der Handel mit K.-o.-Tropfen mit der Gesetzesregelung zugleich reglementiert. Dass der Kabinettsbeschluss nur zwei Monate, nachdem die neue Bundesregierung ihr Amt angetreten hatte, erfolgte, zeigt, welche Priorität die Bundesregierung dem beimisst, was ich sehr begrüße. [Beifall bei der CDU] Nach der Verabschiedung durch den Bundestag in der vergangenen Woche steht nun noch im Dezember die Abstimmung im Bundesrat aus, sodass die neue Rechtslage im kommenden Frühjahr in Kraft treten dürfte. Auch in unserem Sinne wird es künftig aus Jugendschutzgründen verboten sein, Lachgas an Minderjährige abzugeben. Ebenso wird der Online- und Versandhandel künftig verboten sein, damit Jugendliche nicht einfach auf diesen Vertriebsweg ausweichen können. Einzig der Erwerb von Kartuschen mit maximal 8 Gramm Inhalt ist noch für private Erwachsene zulässig, da diese regelmäßig zum Aufschäumen von Schlagsahne verwendet werden. Zur besseren Einordnung der Größenordnung erlaube ich mir die Anmerkung, dass derzeit noch auf einfachem Wege im Handel Kartuschen mit 2 Kilogramm Inhalt erworben werden können; das ist ein deutlich Vielfaches von nur 8 Gramm. – Wer künftig gegen diese neuen Regelungen verstößt, um den Handel fortzusetzen, und somit darauf abzielt, den missbräuchlichen Konsum zu fördern, und wem es dabei völlig egal ist, ob junge Menschen dabei zu Schaden oder gar zu Tode kommen, und wer nur seinen eigenen Profit sieht, dem drohen künftig bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe. Das ist auch völlig richtig so und überfällig. [Beifall bei der CDU] Mit Blick auf andere Staaten, gerade in Europa, die diesen Weg bereits gegangen sind, den wir in Deutschland nun auch nehmen, möchte ich abschließend festhalten, dass davon auszugehen ist, dass der Lachgasmissbrauch mit der Neuregelung deutlich eingedämmt werden kann und wir damit beim Gesundheitsschutz einen guten Schritt vorangekommen sind. – Ich danke Ihnen! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von der CDU: Bravo!]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lachgas ist nicht lustig, sondern gesundheitsgefährdend. Doch wer in den letzten Jahren mal durch den Park gelaufen ist oder in Spätis vorbeigeschaut hat, dem ist aufgefallen: Lachgas gibt es überall. Spätestens seit der Pandemie haben Jugendliche Lachgas für sich entdeckt, für den kurzen Rausch, den euphorischen Kick. Das Interessante ist: Einige Hersteller zogen sofort nach. Seitdem findet man Kartuschen mit mehreren 100 Millilitern Lachgas in den Regalen, aufgemacht mit freshem Marketing, das Action und Spaß verspricht, im Späti neben der Schule, im Netz und sogar Expresslieferungen per Lachgastaxi für jedermann und jedefrau, egal welchen Alters. Dafür gibt es keinen vernünftigen Grund, denn Lachgas ist nicht für den Konsum gedacht. Wenn es aber zum Konsum verkauft wird, dann ist es auch nur richtig, an der Stelle einen Riegel vorzuschieben. Mir ist dabei ein Satz aus einer Sachverständigenanhörung, die wir im Gesundheitsausschuss hatten, besonders in Erinnerung geblieben: Herr Steindl, Arzt beim Giftnotruf der Charité, wies darauf hin – ich zitiere –: „Es gibt nicht die Menge, bei der man sagen kann: Wenn man das einnimmt, wird garantiert nichts passieren.“ Und genau da liegt die Gefahr. Gerade bei Kindern und Jugendlichen kann der Konsum zu Nervenschäden führen, die irreparabel sind, also für immer bleiben. Das ist kein Grund zu lachen, aber aller Grund zu handeln. [Beifall bei den GRÜNEN] Eines können Sie mir hier aber nicht erzählen: dass es der Koalition ein dringliches Anliegen ist. Sie waren lange genug einfach untätig und haben sich ausgeruht, bis der Bundestag die Arbeit für Sie macht. Dabei gab es Bundesländer, die haben eben nicht abgewartet. Hamburg hat bereits Anfang dieses Jahres eine gefahrenabwehrrechtliche Verordnung erlassen, Schleswig-Holstein im Sommer. Und der schwarz-rote Senat? – Der hätte ja schon im September letzten Jahres nach einer Anfrage meiner Kollegin Gebel und mir aktiv werden können; ist er nicht. Er hätte die Anträge von Grünen und Linken im Juni annehmen können; hat er nicht. Er hätte eine eigene Verordnung erlassen können; hat er nicht. Wir hätten eigentlich schon längst, im Sommer, den Zustand haben können, den Herr Zander uns jetzt für nächstes Frühjahr angekündigt hat. Das ist alles, nur kein Erfolg, liebe Koalition! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Carsten Schatz (LINKE)] Und was beantragen Sie heute? – Eine Bundesratsinitiative! Das ist heute der einzige inhaltliche Antrag der schwarz-roten Koalition auf der ganzen Plenartagesordnung: eine Bundesratsinitiative für ein Thema, über das der Bundestag letzte Woche abgestimmt hat und das er bereits auf den Weg gebracht hat. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, das ist doch kein ernsthafter Parlamentarismus! Ich weiß nicht, warum Sie das hier heute aufgerufen haben. [Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] Dringlich war es nicht, wichtig ist es nicht, und es ist nicht einmal so wichtig, dass es die Gesundheitssenatorin interessiert, die dafür zuständig ist. Wir hätten uns diesen Tagesordnungspunkt auch einfach sparen können. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Carsten Schatz (LINKE) – Zuruf von Benedikt Lux (GRÜNE)] Durch die Reform im Bund wird nämlich dafür gesorgt, dass all das, was wir schon lange wissen und wo wir alle uns hier einig sind, dass es Handlungsbedarf gibt, untersagt wird, dass Lachgaskartuschen für den Privatgebrauch zukünftig untersagt werden. Keine Angst an alle Freunde der Sprühsahne, die bleibt erlaubt; aber Produkte, die wirklich darauf ausgelegt sind, nur für den Konsum da zu sein, sind zukünftig untersagt. Was bleibt also von diesem Parlamentsantrag? – Eigentlich nicht viel: ein Antrag, der gestellt wurde, nachdem Sie die Anträge der Opposition im Sommer lieber abgelehnt haben, und dann auch noch eine Bundesratsinitiative, mit der Sie sich im Zweifel eher lächerlich machen, weil das Thema durch den Bund schon längst aufgegriffen worden ist. Aber gut, wir reden hier heute dazu, deshalb versuche ich dennoch einige Empfehlungen mitzugeben, wenn schon nicht an die Senatorin, dann an die Gesundheits– –
Herr Kollege Franco! Ich habe mich schon eine Weile eingedrückt, deshalb ist Ihre Äußerung, auf die ich mich beziehe, schon ein paar Sekunden her. Sie hatten gerade gesagt, dass Sie das Thema nicht wichtig finden. Das finde ich sehr bemerkenswert. Können Sie das noch mal begründen, warum das Thema für Sie nicht wichtig ist?
Herr Zander, wir können hier auch Spielchen spielen. Wenn Sie mir die ersten zwei Minuten zugehört haben, haben Sie gehört, dass das Thema wichtig ist und dass es Handlungsbedarf gibt, sogar schon ziemlich lange. Wichtig wäre gewesen, dass man möglichst früh handelt. Was nicht wichtig ist, ist, hier einen Antrag einzubringen, der sich mit Beschluss – Sie beschließen den heute – bereits erledigt hat. Was sind denn das für Anträge, die Sie hier bringen? [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Carsten Schatz (LINKE) und Tobias Schulze (LINKE)] Ich erinnere mich an Herrn Stettner, der direkt nach Regierungsantritt kam: 50 Anträge werden wir schreiben, ganz viel wird hier im Land Berlin passieren! – Und dann bringen Sie so Anträge, wo Sie dann die Hubschrauberflotte von Tegel sonst wohin verfrachten, wo Sie Bundesratsinitiativen stellen wollen, die sich eh schon erledigt haben. Das halte ich für nicht wichtig. Es gibt wichtige Themen für Berlin, aber die macht man nicht durch Aussitzen, sondern indem man ins Machen kommt. Selbst der Regierende sagt ja, „machen ist wie wollen, nur krasser“. Das wäre eine wichtige Botschaft. Heute haben Sie für uns keine wichtige Botschaft mitgebracht, und das ist, was ich kritisiere. In diesem Sinne komme ich, damit wir hier wenigstens noch etwas Wichtiges diskutiert haben, zu ein paar Empfehlungen. Denn der Antrag hat sich bekanntermaßen erledigt, aber ein paar Sachen kann man Ihnen noch mitgeben. Erstens: Aufklärung ist die beste Prävention. Das haben zum Glück auch schon manche Beratungsstellen erkannt, bevor Sie hier mit dem Antrag aufwarten und den heute beschließen. Ich finde es wichtig, auch wenn das zukünftig verboten ist, dass wir Jugendlichen, die Hilfe brauchen, Hilfe zukommen lassen und nicht das Schwert der Repression. Zweitens müssen wir uns bewusst sein, ein Verbot löst noch lange kein Problem. Es wäre gut und wichtig, dass wir weiter versuchen, einen Überblick zu bekommen – den wir nicht haben –, wie sich der Lachgaskonsum, auch andere Substanzen, in Berlin verbreiten, wie sie mit medizinischen Notfällen verbunden sind, am besten wissenschaftlich begleitet durch ein laufendes Monitoring. Das mag die Koalition oft auch nicht, sinnvoll wäre es trotzdem. Drittens würde ich Ihnen noch raten, dass Sie nicht nur einfach warten, bis das Gesetz dann nächstes Jahr in Kraft tritt und alle Probleme aus Ihrer Sicht gelöst sind, sondern dass Sie das gerade zu Beginn der neuen Regelung durch wirksame Kontrolle und Durchsetzung der Verkaufseinschränkung sicherstellen. Denn niemandem ist geholfen, wenn das Gesetz da ist, aber in den Spätis und Regalen alles bleibt, wie es ist. Das gebe ich Ihnen mit, vielleicht überlegt sich der Senat dann ja zu handeln. Wenn er es schon Anfang des Jahres nicht machen wollte, dann wäre das ja zumindest eine tolle Neuigkeit, die wir aus dieser Debatte mitnehmen, und dann freue ich mich auf die Prioritäten in der nächsten Sitzung. Vielleicht diskutieren wir dann etwas, was auch aktuell ist und wo es vielleicht auch sinnvoll ist, das hier für das Land Berlin voranzubringen, nicht solche Scheinanträge, die kein Mensch braucht. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Tobias Schulze (LINKE)]
Liebe Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich hier das letzte Mal zu diesem Antrag gesprochen habe, habe ich davon erzählt, wie ein Kumpel in einem Berliner Späti seine Mutti darüber aufklären musste, warum es hier denn Luftballongas mit Geschmack zu kaufen gibt. Ich finde, aktueller als gerade geht es eigentlich kaum mit dem Antrag hier heute, eben weil mit der kürzlich neuen Gesetzesanpassung durch den Bundestag nun genau dieser Handel nicht mehr möglich sein soll. Es wird also keine Automaten mehr vor den Schulen geben, es wird keinen Onlineversand mehr an Privatpersonen geben, und das ist auch gut so. Es ist gut, um Jugendliche zu schützen. Es ist eine gute Abwägung für eine weitere industrielle Nutzung, und es ist auch gut – und ich finde, das sollte nicht unerwähnt bleiben –, um in Zukunft weniger von den falsch entsorgten Lachgaskartuschen in unseren BSR-Anlagen zu haben, wo sie regelmäßig hochgehen und Schäden in richtig hohen Summen verursachen. [Beifall bei der SPD] Und auch beim letzten Mal habe ich schon darüber gesprochen, dass es eben nicht alleine eine schärfere Regulierung ist, die das Problem lösen wird. Es wurde auch von dem Kollegen adressiert: Klar, die Regulierung muss durchgesetzt werden, und sie muss vor allem begleitet werden von mehr Prävention. Genau das steht deshalb auch in unserem Antrag. Damals, bei der ersten Beratung, wurde gesagt: Liebe Berliner Regierung, dann macht es doch einfach! – Liebe Opposition, wir machen das! Wir werden eine Verwaltungsreform umsetzen, die Zuständigkeiten endlich klar regelt und die Ordnungsämter entlastet, ihnen so die Ressourcen gibt, die sie brauchen, um diese neue Regulierung dann auch durchzusetzen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Vasili Franco (GRÜNE): Hoffen wir es mal!] In der Suchtpolitik setzen wir den Fokus auf Prävention und frühe Intervention. Deshalb haben wir in den Haushaltsberatungen Drug-Checking gesichert, wir wollen es ausbauen. Wir sichern die Fachstelle für Suchtprävention, wir haben zusätzlich auch noch eine Präventionsstelle für Verhaltenssüchte aufgebaut. Wir wollen die Beratungsstellen in den Bezirken stärken, und dafür werden wir ihnen ausreichend Mittel auch im Psychiatrieentwicklungsprogramm zur Verfügung stellen. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU] Aber ausreichende Prävention ist eben kein allein berlinspezifisches Thema. Wir haben die entsprechenden Schwerpunkte gesetzt, Strukturen gesichert, und trotzdem wird mir auch bestimmt wieder gleich erzählt, was alles noch fehlt. Es hat aber auch einen Grund, warum zum Beispiel der Deutsche Städtetag beschlossen hat und an den Bund appelliert, dass diese Gesetzesänderung eben mit mehr präventiven Maßnahmen und mit mehr Aufklärung begleitet werden muss. Die Länder und die Kommunen brauchen zusätzlich mehr Unterstützung vom Bund. Genau darum kämpfen wir mit dieser Initiative, und deshalb ist es richtig, das hier heute noch mal zu beschließen. [Beifall bei der SPD – Beifall von Christian Goiny (CDU) und Stefan Häntsch (CDU)] Das soll keine Randnotiz bleiben: Die falsche Entsorgung bleibt ein Problem. Es braucht ein Pfandsystem, übrigens auch für E-Zigaretten, nicht nur für die Lachgaskartuschen. Es braucht perspektivisch eine gesamteuropäische Lösung dafür. Deshalb bleiben wir bei der Forderung, dass dieses Anliegen dringend auch im Bundesrat weiter besprochen muss und dass es über die aktuelle Änderung hinaus mit Präventionsangeboten ausgestattet werden muss. Das halten wir für wichtig. Es ist eine wichtige Botschaft, und deshalb ist es auch keineswegs erledigt. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Ich mache mir ein bisschen Sorgen um die Koalition, wenn die einzige Rederunde, die Sie heute in der Plenarsitzung anmelden, eine gemeinsame Priorität zu einer Bundesratsinitiative ist, die sich in der Tat erledigt hat. [Zuruf von Elke Breitenbach (LINKE)] Giovanni Trapattoni würde sagen: Koalition spielt wie Flasche leer! – Wir debattieren heute diesen Antrag, der zwar einen realen Problemdruck aufgreift, aber politisch vom Bund längst überholt wurde. Genau das ist das Grundproblem dieser Vorlage: Sie kommt schlicht zu spät. Ja, der Missbrauch von Lachgas durch Jugendliche ist ein wachsendes Thema. Die gesundheitlichen Risiken sind real – Sauerstoffmangel, Nervenschädigungen, Unfälle. Niemand in diesem Haus will das kleinreden, und selbstverständlich müssen wir handeln, um Kinder und Jugendliche zu schützen. Deshalb gab es hier ja bereits Anträge der Opposition, die – Überraschung! – abgelehnt wurden. Aber schauen wir genau hin: Der Bundestag hat am 13. November ein umfassendes Gesetzespaket beschlossen. Der Verkauf von Lachgas an Minderjährige wird verboten. Missbrauchsgefährdete Vertriebsformen werden massiv eingeschränkt, und der Stoff wird erstmals bundesweit unter das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz gefasst. Das heißt, die zentralen Forderungen dieses CDU/SPD-Antrags sind durch Bundesrecht geregelt. Der Antrag will also Türen eintreten, die mittlerweile weit offen stehen. Die Frage ist deshalb nicht mehr: Brauchen wir Regulierung? Die Frage ist: Wie setzen wir sie in Berlin um? Dazu liefert der Antrag wenig bis gar nichts. Was fehlt? – Erstens: eine klare Perspektive auf den Vollzug. Denn wer kontrolliert eigentlich künftig den Verkauf? Welche Rolle haben die Bezirke? Wie gehen wir mit Onlineversandhändlern um, die nicht in Berlin sitzen? Dazu schweigt die Vorlage. Dabei wissen wir alle: Regulierung ist nur so gut wie ihre Umsetzung. Zweitens: Der Antrag bleibt eindimensional. Er redet über Verbote, aber kaum über Prävention. Gerade bei sogenannten Legal Highs wissen wir, dass Jugendliche nicht aus Spaß zur Kartusche greifen, sondern oft aus Neugier, Gruppendruck oder einer falschen Vorstellung von Harmlosigkeit. Wer wirklich wirksam schützen will, braucht Aufklärung – in Schulen, in der offenen Jugendarbeit, in digitalen Räumen. Dazu steht im Antrag nur ein Satz. Das ist zu wenig. [Beifall bei der LINKEN] Drittens: Die Vorlage differenziert nicht zwischen legitimer und missbräuchlicher Nutzung. Lachgas wird auch in der Medizin, der Forschung, der Lebensmittelindustrie benötigt. Der Bundestag hat bei der Gesetzgebung genau diese Abwägung getroffen. Der Antrag tut so, als könnte man einfach alles verbieten, was irgendwie nach Kartusche aussieht. Das ist weder realistisch noch verantwortungsvoll. Viertens: Wenn man einen Antrag schon auf Bundesratsinitiative anlegt – und das ist grundsätzlich legitim –, dann sollte man ihn wenigstens an den aktuellen Bundesstand anpassen. Jetzt aber fordert der Antrag Regelungen, die längst parlamentarisch beschlossen sind. Das ist wenig mehr als politische Symbolik. Wir als Linksfraktion sagen deshalb klar: Wir nehmen die Problemlage ernst, aber wir brauchen in Berlin eine Debatte, die auf der Realität des aktuellen Bundesrechts und nicht auf überholten Forderungen aufsetzt. Wir brauchen einen landesweiten Präventionsplan, eine Koordination zwischen Bezirken, Polizei, Schulen und Jugendhilfe, klare Vollzugsstrukturen für Kontrollen, Monitoring zu gesundheitlichen Folgen und Konsumtrends und eine verbindliche Berichterstattung des Senats an dieses Parlament. Wenn der Bundesrat dem Gesetz noch zustimmen muss, dann erwarten wir vom Senat, dass Berlin eine klare Haltung einnimmt, aber basierend auf dem jetzt vorliegenden Bundesgesetz, nicht auf den alten Forderungen. Der CDU/SPD-Antrag leistet dazu leider keinen wirklichen Beitrag. Er adressiert ein Problem, aber nicht die politische Lage, wie sie heute ist. Da wir die Zielstellung teilen, werden wir uns enthalten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Im Übrigen bin ich der Ansicht, dass die Fraktion hier rechts außen zur Erhellung der dunklen Finanzquellen ihrer Partei beitragen sollte. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Linke sorgt sich um dunkle Finanzquellen. – Ach, wissen Sie von den Linken! Da fangen Sie doch einmal an und sagen uns: Wie viele von den über 100 Millionen Euro, die Sie von der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, der SED, geerbt haben, haben Sie denn an die Opfer der SED-Diktatur überwiesen? [Beifall bei der AfD – Zurufe von Anne Helm (LINKE) und Tobias Schulze (LINKE)] Zu dem Antrag der Koalition: Auch die AfD-Fraktion begrüßt ausdrücklich die mit diesem Antrag verbundene Zielsetzung, unsere Kinder stärker vor den erheblichen gesundheitlichen Risiken des missbräuchlichen Lachgaskonsums zu schützen. Die vorliegenden Zahlen, die Warnungen der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und die zunehmenden Berichte aus Schulen, Jugendeinrichtungen und Notaufnahmen lassen keinen Zweifel daran: Es bestand und es besteht akuter Behandlungs- und Handlungsbedarf. Leider beides: Handlungs- und Behandlungsbedarf. Es ist auch grundsätzlich positiv, dass wir als Landesparlament hierzu Stellung beziehen, aber in Teilen ist dieser Antrag mittlerweile überholt. Wir haben es schon zur Genüge gehört. So soll der Senat beauftragt werden, eine Bundesratsinitiative zu unterstützen und weiterzuentwickeln. Du liebe Güte! Denn mit Datum vom 13. November hat der Bundestag bereits Gesetzesänderungen beschlossen. Sie beinhalten unter anderem ein Abgabeverbot, ein entsprechendes Erwerbs- und Besitzverbot für Minderjährige sowie ein Verbot zur Abgabe über Automaten und den Versandhandel an private Endverbraucher. Damit werden eine Zersplitterung landesrechtlicher Regelungen und mögliche legale Schlupflöcher für die Zukunft grundsätzlich verhindert. Das stärkt den Jugendschutz und gewährleistet eine klare und praktikable Vollzugssituation. Das Kindeswohl steht im Zentrum unseres Handelns, und genau deshalb brauchte es diese konsistente nationale, bundeseinheitliche Linie. Wie oben bereits erwähnt, sind damit auch weitere wesentliche Teile dieses Antrags hinfällig. Erstens: Dass in Deutschland Minderjährige bisher problemlos an Einwegkartuschen gelangen konnten, auch nachts an Automaten, ist nun Geschichte. Zweitens: Mit diesem Gesetzentwurf wurden nun genau die Voraussetzungen dafür geschaffen, die im Antrag richtigerweise allgemein angesprochenen gesundheitlichen Risiken zu reduzieren. Die zunehmende Unfälle im Straßenverkehr und die Fälle schwerer Verletzungen wurden bereits erwähnt. Damit ist die Dramatik auch statistisch ausreichend untermauert, und der Sache wird nun zu Leibe gerückt. Durch die nun im Neuepsychoaktive-Stoffe-Gesetz aufgenommenen Regelungen ist das Richtige und Nötige auf den Weg gebracht. Nun stellt sich allerdings die Frage, warum dieser Antrag nicht nur nicht zurückgezogen wurde, sondern auch noch prioritär diskutiert wird – so prioritär, dass unsere Gesundheitssenatorin Czyborra von der SPD es zu der Diskussion nicht einmal für nötig hält, die Priorität durch ihre Anwesenheit zu untermauern. Des Weiteren lesen wir genau dort, wo nun das Land Berlin ergänzend handeln könnte und auch müsste, nichts. Fehlanzeige, beziehungsweise über formulierte Allgemeinplätze hinaus nichts Konkretes. Wir dürfen doch wohl alle davon ausgehen, dass die Senatsverwaltung für Gesundheit und die gesundheitspolitischen Sprecher der die Koalition bildenden Parteien Kenntnis über die anstehenden und nun vollzogenen Regelungen auf Bundesebene gehabt haben. Da stellt sich doch die Frage, warum es hier keine konkreten Vorschläge nebst Finanzierung oder gar eine landesrechtliche Regelung zur praktischen Umsetzung der im Antrag zu Recht geforderten zwingend notwendigen Präventionsangebote gibt. [Beifall bei der AfD] Die Erfahrungen mit anderen sogenannten Legal Highs zeigen, dass Verbote allein nicht ausreichen. Jugendliche, die sich der Risiken nicht bewusst sind, müssen niedrigschwellige und zielgruppenspezifische Informationen trotzdem erhalten, insbesondere in Schulen und im digitalen Raum. Ja, wir brauchen eine klare Kommunikation über Gefahren, einen Ausbau der Suchtprävention und eine bessere Verzahnung der vorhandenen Programme. Aber das sind alles Punkte, die in Ihrer Zuständigkeit liegen und die Sie jetzt machen könnten, anstatt mal wieder auf den Bund zu warten. Ihre Art, mit Ihrem Antrag umzugehen, lässt deshalb leider den Verdacht aufkommen, dass Sie sich nur noch an das Ergebnis der bundeseinheitlichen Regelung dranhängen und darin sonnen möchten. Das ist zu wenig für dieses Thema. [Beifall bei der AfD] Aus diesem Grunde wird sich die AfD-Fraktion wie bereits im Ausschuss enthalten. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/2508 empfiehlt der Ausschuss einstimmig – bei Enthaltung der Fraktion Die Linke und der AfD-Fraktion – die Annahme. Wer den Antrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2736 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sehe ich bei der SPD-Fraktion sowie bei der CDU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sehe ich bei keiner Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich bei der Fraktion Die Linke, bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der AfD und den beiden fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist der Antrag angenommen. lfd. Nr. 3.3: Priorität der Fraktion der SPD Tagesordnungspunkt 22 Lachgasverkauf und -nutzung effektiv einschränken – neue Maßnahmen zum Jugendschutz über eine Bundesratsinitiative Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 5. November 2025 Drucksache 19/2736 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/2508 Die Fraktion der SPD hat sich der soeben bereits behandelten Priorität der Fraktion der CDU angeschlossen. Wir kommen daher zu lfd. Nr. 3.4: Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tagesordnungspunkt 44 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Vergabe von öffentlichen Projektfördermitteln aus dem Haushaltsplan 2024/25 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2740 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte schön, Herr Kollege Wesener, Sie haben das Wort!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Demokratie ist, wenn gleiche Regeln für alle gelten, egal wer regiert. Das gilt für die freiheitliche demokratische Grundordnung und das Prinzip der Gewaltenteilung genauso wie für unsere Landeshaushaltsordnung. Und wo könnte die Einhaltung dieser Normen und Gesetze wesentlicher sein als in der Demokratieförderung selbst? Diese Arbeit für unsere Demokratie ist heute wichtiger denn je, gerade wenn es um die Bekämpfung von Antisemitismus geht. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Wir wissen nicht erst seit dem verbrecherischen Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023: Antisemitismus, der Hass auf Jüdinnen, Juden und den Staat Israel, hat viele Gesichter und findet sich in allen Teilen unserer Gesellschaft und im gesamten politischen Spektrum wieder. Es ist daher unsere wichtigste Aufgabe, die Erinnerung an die Shoah wachzuhalten und jüdisches Leben zu schützen, im Hier und Jetzt und für alle Zukunft. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Umso bodenloser ist der Verdacht, der im Raum steht: Mitglieder der Berliner CDU sollen öffentliche Fördergelder für den Kampf gegen Antisemitismus parteipolitisch missbraucht und dabei mutwillig gegen Recht und Gesetz verstoßen haben. Die Akteneinsicht meiner Kollegin Kahlefeld und mir legt nahe, dass die sogenannten „Projekte von besonderer politischer Bedeutung“ auf eine Liste von CDU-Abgeordneten zurückgehen. Die Verwaltung selbst spricht von einer „Liste von Stettner und Goiny“. Unsere Akteneinsicht legt ferner nahe, dass dieselben Mandatsträger die Auswahl einer unabhängigen Fachjury manipuliert haben. Dass sie dabei auch Menschen diffamieren, die sich tagtäglich für Demokratie und gegen Antisemitismus einsetzen, ist so unerträglich wie beschämend. Ihnen gilt unsere volle Solidarität. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Die Akten legen noch etwas anderes nahe, nämlich dass bei der Bescheidung etlicher Projekte auf der Stettner-Goiny-Liste wohl vorsätzlich gegen Haushaltsrecht verstoßen wurde. Die Vergabe der Mittel erfolgte trotz Warnungen der Fachverwaltung außerhalb jeder Fördersystematik und ohne fachliche Prüfung. Ihre Bewilligung fand schlussendlich nur auf ausdrückliche Anweisung der Hausleitung statt. Wenn dabei wissentlich der Schadensfall für das Land Berlin in Kauf genommen worden ist, würde das gar den Straftatbestand der Haushaltsuntreue erfüllen. Wir wollen, dass alle diese Vorgänge restlos aufgeklärt und sämtliche Dokumente dazu veröffentlicht werden. Dafür gibt es ein parlamentarisches Instrument, und das heißt Untersuchungsausschuss. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Einen Untersuchungsausschuss braucht es schon deshalb, weil die Verantwortlichen keinerlei Unrechtsbewusstsein zeigen. Stattdessen bringen sie Schutzbehauptungen vor, die sich alle leicht entkräften lassen. Eine Schutzbehauptung lautet: Wir haben als CDU doch nur eine Auswahl an Projekten getroffen. An ihrer Bewilligung waren wir gar nicht beteiligt, das war die Verwaltung. – So hat es etwa der Abgeordnete Goiny in der „Abendschau“ vom 11. November 2025 dargestellt. Ich zitiere ihn – Zitat –: „Auf Mitarbeiter der Verwaltung habe ich überhaupt keinen Druck ausgeübt. Ich habe auch diese ganzen Dinge nicht mit der Verwaltung besprochen.“ – Zitat Ende. – Wahr dürfte vielmehr sein, was das Referat III A der Senatsverwaltung für Kultur in einem Vermerk festgehalten hat. Ich zitiere: „Ab dem 18.06.25 begannen Kontaktversuche des Büros des Abgeordneten Goiny per Telefonanruf direkt bei der für die Zuwendungsbearbeitung zuständigen Mitarbeiterin. Es ist unklar, wie die Nummer der Mitarbeiterin an das Büro gelangen konnte.“ – Zitat Ende. – So viel zur Glaubwürdigkeit von Herrn Goiny. Eine andere Schutzbehauptung ist noch perfider, denn dabei unterstellt die CDU, dass jede Kritik an diesen Machenschaften dem Kampf gegen Antisemitismus schadet. Ich glaube, dem Kampf gegen Antisemitismus schadet, wer mutwillig gegen Recht und Gesetz verstößt und Fördergeld in dunkle Kanäle versickern lässt. Das schadet dem Kampf gegen Antisemitismus! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Trotz alledem hat der Regierende Bürgermeister noch vorletzte Woche eine Ehrenerklärung für einige der Verantwortlichen abgegeben. Dazu kann ich nach Akteneinsicht nur sagen: Sie können diesen Leuten keinen Glauben schenken, Herr Wegner! Das gilt auch für denjenigen, der dieses ganze System überhaupt erst möglich gemacht hat. Ich meine Dirk Stettner, Ihren Fraktionsvorsitzenden. Der spricht von Mutmaßungen und Unterstellungen. Wahr ist, dass Herr Stettner ausweislich der Akten bei allen wesentlichen Entscheidungen politisch Pate stand. – Herr Stettner! So können Sie vielleicht Presseanfragen abbügeln. Vor dem Untersuchungsausschuss gilt die Wahrheitspflicht. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Und damit bin ich bei der Kultursenatorin, einer Senatorin, die angeblich aufräumen will, aber gleichzeitig vorgibt, das alles habe sich vor ihrem Amtsantritt abgespielt. Wahr ist wohl auch hier das Gegenteil. Ich zitiere wieder aus dem Vermerk des Referats III A über ein Gespräch mit der Senatorin Anfang Juni 2025 – Zitat –: „III A verwies in dem Gespräch erneut auf die Problematik eines Verfahrens ohne fachliche Prüfung und regte an, die Chance des Neubeginns als Senatorin zu nutzen, um den Umgang mit der 3,4- Millionen-Liste neu auszurichten. Die Senatorin entschied, bei der vom früheren Senator getroffenen Entscheidung zu bleiben und die Förderung an die in der Liste enthaltenen Antragsteller ohne fachliche Prüfung auszureichen.“ – Zitat Ende. – [Zuruf von den GRÜNEN: Hört, hört!] Die Chance des Neubeginns – warum haben Sie die so leichtfertig vergeben, Frau Senatorin? [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Herr Wegner, noch einmal: Sie können diesen Leuten keinen Glauben schenken. Schon jetzt ist Schaden entstanden – für die Demokratie, das Vertrauen in den Staat und seine Glaubwürdigkeit im Kampf gegen Antisemitismus. Es ist jetzt an uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, diesen Schaden zu beheben, und deshalb beantragen wir die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! – Herr Kollege Wesener! Sie wollen einen Untersuchungsausschuss zur Vergabe von Fördermitteln zur Antisemitismusbekämpfung einrichten. Das ist Ihr Recht als Opposition, und das respektieren wir selbstverständlich. Ich sage Ihnen aber auch, dass wir dem sehr gelassen entgegensehen. Zum einen werfen Sie Mitgliedern der CDU-Fraktion vor, Projekte vorgeschlagen zu haben, die aus der Säule „Projekte von besonderer politischer Bedeutung“ gefördert werden sollten. Wir könnten hier im Saal ja mal eine Abfrage machen, wer von Ihnen, von uns sich schon mal bei einem Staatssekretär, bei einem Senator für ein Projekt eingesetzt hat. Wer das gemacht hat, wäre aus Sicht der Grünen und der Linken wahrscheinlich korrupt. [Zuruf von Anne Helm (LINKE) – Weitere Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN] Wer das nicht gemacht hat, wäre aus Sicht sehr vieler in diesem Saal wahrscheinlich faul. [Beifall bei der CDU] Es ist nämlich ein normaler Teil der Arbeit von Abgeordneten, sich für Interessen und Projekte einzusetzen. [Kristian Ronneburg (LINKE): Das Problem hat die CDU bis heute nicht erkannt! Erschreckend!] Vermutlich gibt es aus der Vergangenheit auch Mails von Grünen und Linken – ich weiß es nicht – an Senatoren, bei denen sie sich für Projekte einsetzen. Auf der anderen Seite werfen Sie der Kulturverwaltung vor, Projekte nicht gemäß der Landeshaushaltsordnung geprüft und beschieden zu haben. Dazu hat Senatorin Wedl-Wilson schon gesagt, dass sie selbst bereits den Landesrechnungshof um eine Prüfung gebeten hat, der diese auch vornimmt. Das ist der absolut richtige Weg zum Umgang mit solchen Vorwürfen: Transparenz herstellen und Fachleute das beurteilen lassen. Ja, wir in der CDU setzen uns ein für die Stärkung der Antisemitismusbekämpfung in Berlin. Und ja, wir haben in der Koalition gemeinsam mit den Sozialdemokraten darauf auch einen wirklichen Schwerpunkt in dieser Legislaturperiode gesetzt. Ich war überhaupt nicht überrascht über die wirklich unsäglichen Feierlichkeiten auf der Sonnenallee nach dem 7. Oktober 2023 von einigen Menschen dort, denn wir hatten schon vorher ausschreitende antisemitische Demonstrationen, wir hatten Antisemitismus in den Schulen, wir hatten Übergriffe auf Kippaträger. Das ist eine Entwicklung, die seit 30 Jahren in unserer Stadt nur eine Richtung kennt: die Zunahme. Sie sind auch zu Ihren Regierungszeiten gegen den zunehmenden Antisemitismus vorgegangen. Sie haben 2019 eine Landeskonzeption gegen Antisemitismus vorgelegt. [Anne Helm (LINKE): Richtig!] Ich sage das mit Anerkennung. Sie haben darin dieses Thema als eine Querschnittsaufgabe des Senats definiert und für unterschiedliche Politikfelder wie Bildung, Sicherheit, Wissenschaft und Kultur konkrete Maßnahmen und Projekte vorgeschlagen. Haben die Maßnahmen und Projekte die Eskalation und Radikalisierung verhindern können? – Nein! Es ist aktuell für Juden in Berlin so bedrohlich wie nie seit dem Holocaust. Natürlich konnten nach dem 7. Oktober 2023 die Antworten nicht mehr dieselben sein. Natürlich haben wir 10 Millionen Euro pro Jahr als Parlament zur Verfügung gestellt, in der Erwartung, dass davon auch neue Impulse ausgehen. Wir müssen den offenen und verklausulierten Hass auf Juden, auf Israelis stoppen. Wir müssen diese Richtung umkehren. Dazu brauchen wir die Mehrheit der Menschen in dieser Stadt. Wir müssen Köpfe und Herzen erreichen, die wir bisher nicht erreicht haben. [Beifall bei der CDU] Man sollte mit solch harten Vorwürfen strafwürdigen Handelns stets sehr behutsam sein, und das sind Sie auch. Es ist schon bei Ihren Pressestatements aufgefallen, dass Sie sich sehr bemühen, immer ein „mutmaßlich“ oder „scheinbar“ einzuflechten und den Konjunktiv zu verwenden. Das ist auch nötig, und das wissen Sie. Warum betreiben Sie das Spiel mit den zum Teil weniger zurückhaltenden Medien dennoch so dauerhaft? – Weil es Ihnen auf das Ergebnis der Prüfung vielleicht gar nicht ankommt! Sie setzen darauf, dass von dem vielen Dreck, den Sie in unsere Richtung werfen, am Ende schon irgendetwas hängenbleibt. [Beifall bei der CDU] Willkommen im Wahlkampf auf Kosten des Kampfes gegen Antisemitismus! Ihr Partner in Crime in dieser Sache aber ist die Linkspartei. Ich frage mich wirklich, ob Sie sich das gut überlegt haben, [Zuruf von Daniel Wesener (GRÜNE)] eine Linkspartei, die den damaligen Antrag zum Landeskonzept gegen Antisemitismus heute gar nicht mehr mittragen könnte, nicht die Antisemitismusdefinition der IHRA, nicht das Bekenntnis zum Existenz- und Selbstverteidigungsrecht Israels, [Katina Schubert (LINKE): Sehr wohl! Steht sogar in unserem Programm!] nicht die Ablehnung des BDS, eine Linkspartei, die mit Terrorunterstützern Sommerfeste feiert und Bürgermeister aus israelischen Partnerstädten als Völkermörder bezeichnet. Auch davon bleibt etwas hängen, aber an Ihnen, und das ist nicht gut. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der AfD]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Also Frau Senge, Sie enttäuschen mich. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Sie sind ja angeblich eine der drei Abgeordneten, die diese 24-Stunden-Dringlichkeitsturboeinsicht machen konnten, das heißt, Sie kennen die Akten, und Sie stellen sich hier hin und wagen allen Ernstes zu behaupten, das sind völlig normale Vorgänge und ein völlig normales Agieren von Abgeordneten? Frau Senge, das beleidigt meine Intelligenz, das beleidigt die Intelligenz dieses Hauses, und das beleidigt die Intelligenz der Verwaltung. Ich habe so was, was wir hier in den Akten finden, in 25 Jahren politischer Praxis nicht erlebt, [Lachen von Dirk Stettner (CDU)] und das wissen Sie, angefangen mit der vorsätzlichen politischen Intervention, Manipulation, Drangsalierung von Verwaltung bis hin zu den klaren Rechtsverstößen, wo mit Ansage in alleiniger Verantwortung der Hausleitung Bewilligungen ausgesprochen worden sind. Das, Frau Senge, werden wir aufarbeiten, weil ich mir ganz sicher bin, dass die Mehrheit der Abgeordneten in diesem Saal, im Übrigen auch die Mehrheit der Abgeordneten Ihrer Fraktion noch nicht mal auf die Idee kommen würde, so was zu machen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Beifall von Sebastian Schlüsselburg (SPD)] Und dann sagen Sie, man hätte sich ja einsetzen müssen. Vielen Dank, dass Sie mir die Gelegenheit geben, noch mal eine andere Schutzbehauptung von Ihnen hier aufzudröseln, die Sie heute auch wieder unterzubringen versucht haben, und das ist die Behauptung, es wäre nötig gewesen, politisch zu intervenieren, weil der Kampf gegen Antisemitismus in dieser Stadt nicht läuft. Da kann ich Ihnen nur sagen, Frau Senge, lesen Sie mal die Haushaltsberichte! Dort werden Sie unter anderem die Angaben über knapp 300 Anträge finden, die für die ganz reguläre Fördersäule eingegangen sind, nämlich den sogenannten Aktionsfonds, 300 Anträge von renommierten Institutionen, von erfahrenen Trägern, die seit Langem Extremismusbekämpfung und Demokratieförderung in dieser Stadt machen. Wissen Sie, wie viele davon bewilligt worden sind? – 60! Von einem Antragsvolumen von 20 Millionen Euro wurden gerade 4 Millionen Euro ausgegeben. Es wäre überhaupt kein Problem gewesen, ganz regulär und auch im Einklang mit dem Haushaltsrecht den Kampf gegen Antisemitismus in dieser Stadt zu führen. Dazu, Frau Senge, braucht es keine Stettner-Goiny-Liste. Dazu braucht es keine Intervention beim Juryverfahren. Und dazu braucht es auch keinen Ortsverband CDU Lichterfelde. – Danke schön! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Ja, das hat mir jetzt noch mal Gelegenheit gegeben, auch auf ein paar Dinge einzugehen. Vielen Dank dafür! [Antje Kapek (GRÜNE): Immer wenn es eine Krise gibt, müssen es die Frauen richten!] – Wir können es ja auch, ist doch okay, ist doch kein Problem! – Also ich bin zum einen überrascht, worüber Sie hier so alles offen reden, denn alle, die Akteneinsicht genommen haben, haben eine Verschwiegenheitserklärung unterzeichnet. [Zurufe von den GRÜNEN: Oh!] Sie zitieren hier aus Akten. Wir beziehen uns auf Dinge, die öffentlich bekannt sind, aber es ist natürlich auch so, dass man Dinge unterschiedlich bewerten kann, wenn man sie liest. [Beifall bei der CDU – Zuruf von Werner Graf (GRÜNE)] Ich möchte Sie noch einmal daran erinnern, dass Sie auch im Ausschuss immer wieder stark danach gefragt und darauf gedrängt haben, dass diese Mittel für die Antisemitismusbekämpfung ausgegeben werden. [Elke Breitenbach (LINKE): Ja, natürlich!] Natürlich ist das doch ein gemeinsames Anliegen. [Werner Graf (GRÜNE): Deswegen dürfen Sie doch nicht Recht und Gesetz brechen!] Also sich jetzt hinzustellen und zu sagen: Es lief alles super, und was haben Sie da überhaupt für Probleme gesehen, oder warum haben Sie sich da überhaupt engagiert? –, ist auch ein bisschen falsch an der Stelle. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Frau Senge! Wenn das Ihre Verteidigungslinie ist, dann kann ich nur sagen, das ist schäbig, denn es ist und bleibt ein Desaster. Das beschreiben die Zeitungen öffentlich zu Recht. Es ist ein Desaster, das den Ausschlag dafür gegeben hat, heute die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu beantragen, eines Untersuchungsausschusses, der aufklären soll, ob die Vergabe von Fördermitteln in Höhe von 3,4 Millionen Euro für Antisemitismusprojekte mit besonderer politischer Bedeutung rechtmäßig und entsprechend den Förderrichtlinien des Landes Berlin erfolgte, ob die für die Vergabe von Förderungen vorgesehenen Verfahren eingehalten wurden, ob bei einigen Projekten von besonderer politischer Bedeutung auf einen Eigenanteil verzichtet wurde, ob die bewilligten Mittel im Sinne des geförderten Zweckes genutzt wurden. Es ist ein Desaster, das wir werden untersuchen müssen, ob Abgeordnete der Regierungspartei CDU entgegen ausdrücklichem Rat der Fachreferate der Kulturverwaltung und ohne ausreichende Prüfung entlang der Vergabekriterien in einer Art und Weise Druck ausgeübt haben, dass entgegen den rechtlichen Vorgaben Geld verteilt wurde. Wenn mein Kollege Wesener hier zitiert, dann sind es Zitate, die wir öffentlich vertreten dürfen, weil es mit Mandatsträgern verbunden ist und nicht mit Mitarbeitenden der Verwaltung. [Beifall von Daniela Billig (GRÜNE)] Ob und wenn ja, wie sich Abgeordnete in die Besetzung einer Fachjury eingemischt haben, welche Rolle dabei der damalige Kultursenator Joe Chialo gespielt und warum seine Nachfolgerin nicht darauf gedrungen hat, zu überprüfen, ob die Landeshaushaltsordnung und deren Ausführungsvorschriften vollumfänglich eingehalten wurden. Auch bei jedem anderen Thema wäre ein Untersuchungsausschuss geboten, gäbe es den Verdacht der Kungelei und unrechtmäßigen Einflussnahme. Natürlich ist es völlig legitim, dass Abgeordnete Anregungen und Vorschläge unterbreiten. Das werden wir sicherlich oft finden. Aber es ist etwas völlig anderes, ob Abgeordnete Verwaltungen etwas vorschreiben, Anregungen und Vorschläge durchdrücken und vor allem dabei auch die Regeln verletzen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Allerdings muss gesagt werden – und das ist ja deutlich geworden –, dass bei diesem Thema der Schaden besonders groß ist, der Vertrauensverlust besonders schwer wiegt. Es war eine gute und notwendige Entscheidung, da sind wir uns im demokratischen Spektrum mit Sicherheit einig, nach dem 7. Oktober 2023, an dem die Terrororganisation Hamas Israel überfiel, Jüdinnen und Juden ermordete, Frauen vergewaltigte, Kinder massakrierte und Hunderte Menschen als Geisel verschleppte, unter anderem einen Fonds aufzulegen, der Initiativen und Projekten zugedacht war, die gegen den seit diesem schrecklichen Tag wachsenden und zunehmend gewaltvollen Antisemitismus in unserer Stadt arbeiten wollten. [Robert Eschricht (AfD): Sagen Sie das mal Ihrer Partei!] Wir tragen als die Stadt, von der aus die Shoah geplant und durchgeführt wurde, hier eine besondere Verantwortung. Die kurzfristig eingestellten 20 Millionen Euro wurden gebraucht und würden nützlich sein, denn schon bald nach dem Überfall der Hamas auf Israel häuften sich antisemitische Übergriffe, jüdische Menschen wurden bedroht, jüdische Einrichtungen angegriffen, Wohnungen, in denen Jüdinnen und Juden lebten, wurden markiert, Brandanschläge verübt, jüdische Künstlerinnen und Künstler sagten aus Angst Projekte und Auftritte ab oder wurden in vorauseilender Angst ausgeladen beziehungsweise gar nicht erst eingeladen. Es war klar, dass wir uns gemeinsam dagegen stark machen müssen, dass es Dialogformate, Kulturprojekte, Interventionen und Initiativen gegen diesen erstarkenden Antisemitismus und die damit einhergehende Spaltung der Gesellschaft brauchen wird. Und ja, natürlich, es brauchte und braucht andere Antworten, und es brauchte das Geld, um die Formate und Projekte umzusetzen. Ja, dem Anfang wohnte erst mal kein Zauber inne, weil zu viel Zeit verging, bis es ins Laufen kam, aber der Ausgangspunkt, der Ansatz war richtig. Nun aber sind wir in einer Situation, in der wir die Frage stellen müssen, ob ausgerechnet bei diesem hochsensiblen Thema politische Mandats- und Funktionsträgerinnen und -träger einen Einfluss auf die Förderentscheidungen genommen, in welcher Form sie das gemacht und welche Grundsätze und Regeln sie dabei missachtet und verletzt haben. Angesichts des angerichteten Schadens ist es dabei völlig egal, ob dies in voller Kenntnis des damit einhergehenden Fehlverhaltens und zugunsten persönlich liebsamer Nutznießer geschah oder geltende Regeln unter dem Vorwand eines vermeintlich höheren Zwecks gebrochen wurden. Beides ist verwerflich und beides ist ausdrücklich zurückzuweisen. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]
Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte gleich eins vorausschicken: Für die SPD steht fest: Transparenz, Kontrolle und demokratische Verantwortung sind keine lästigen Pflichten, sondern Grundpfeiler unseres parlamentarischen Selbstverständnisses. Wenn wir heute einem Untersuchungsausschuss den Weg ebnen, dann tun wir das nicht, weil wir Skandale herbeireden wollen, sondern weil wir sicherstellen müssen, dass öffentliche Mittel rechtmäßig, nachvollziehbar und gerecht vergeben wurden. Wenn Förderentscheidungen getroffen wurden, deren Kriterien und Abläufe zumindest für viele hier im Haus nicht transparent und nicht genug nachvollziehbar sind, müssen wir das aufarbeiten. Besonders tragisch ist – das ist hier schon mehrfach angeklungen –, dass es sich dabei insbesondere um Mittel für den Kampf gegen Antisemitismus handelt, die eigentlich dem gesellschaftlichen Zusammenhalt, der Unterstützung von Vereinen, Initiativen, Trägern und Projekten dienen sollen. Was müssen wir klären? – Wir müssen miteinander klären: Nach welchen objektiven Kriterien wurden Projekte ausgewählt? Gab es einheitliche und faire Maßstäbe für die Vergabe? Wurden bestimmte Anträge bevorzugt oder benachteiligt? Und wenn ja, warum? Und vor allem: Ist das Vertrauen der Öffentlichkeit in die sachgerechte Vergabe staatlicher Fördergelder beeinträchtigt worden? Diese Fragen müssen wir beantworten, aber nicht aus parteipolitischem Interesse, sondern aus Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Peer Mock-Stümer (CDU)] Für die SPD steht fest: Wir glauben an eine Politik, die auf Fakten beruht. Wir lassen uns aber weder in blinden Aktionismus treiben, noch dulden wir Intransparenz. Was wollen wir wissen? – Was ist tatsächlich passiert? Wo müssen Prozesse verbessert werden? Wie stellen wir sicher, dass Fördermittel dort ankommen, wo sie gebraucht werden, und zwar ohne Zweifel? Aber hier wird schon von Skandal gesprochen. Ich will auch noch mal festhalten: Ein Untersuchungsausschuss ist kein Tribunal, er ist ein Instrument der parlamentarischen Kontrolle, und genau so wollen wir ihn eingesetzt sehen. Es ist uns ein besonderes Anliegen, dass gerade soziale Einrichtungen, Vereine, Beratungsstellen, zivilgesellschaftliche Initiativen und demokratiefördernde Projekte nicht unnötig unter Generalverdacht geraten. Diese Einrichtungen sind es, die jeden Tag Entscheidendes leisten, sie helfen Familien, sie unterstützen Jugendliche, begleiten Menschen in Notlagen und stärken vor allem unsere Demokratie. Wenn aber im Raum steht, dass Mittel möglicherweise unsachgemäß und intransparent vergeben wurden, dann schadet das auch – und das ist das, was mich besonders schmerzt – diesen Trägern. Das dürfen wir nicht zulassen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Deshalb wollen wir den Blick schärfen. Nicht die Träger und Projekte, die jeden Tag gegen Antisemitismus arbeiten wie beispielsweise die Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus – [Anne Helm (LINKE): Gutes Beispiel!] als ich Lehrerin war, habe ich viel mit denen zusammengearbeitet, die machen wirklich eine herausragende Arbeit –, nicht die sind das Problem, sondern mögliche Versäumnisse in Entscheidungswegen, Prozessen und – werden wir sehen – eventuell auch politischer Steuerung. Wir wollen, dass am Ende dieses Untersuchungsausschusses auch etwas rauskommt: Klare Kriterien für die Vergabe von Projektmitteln, dokumentierte und überprüfbare Entscheidungswege und mehr Transparenz für alle Antragstellenden. Und verstehen Sie mich an dieser Stelle nicht falsch: Natürlich gibt es immer ein Zusammenspiel zwischen Legislative und Exekutive. Ich bin als Politikerin jeden Tag in der Stadt unterwegs. Ich spreche mit den Projekten. Und natürlich gibt es da auch mal eine Bitte: Könnt ihr da was fördern? Wie sieht es da aus? Hier fehlt uns Geld. – Hallo! Wir waren gerade in Haushaltsverhandlungen, wer nicht mit Projekten spricht, der macht seinen Job hier nicht richtig. [Beifall bei der SPD und der CDU] Aber staatliche Förderung ist kein politisches Gefälligkeitsinstrument, weder durch die Verwaltung – möchte ich auch mal ganz kurz anmerken – und auch nicht durch die Politik. Wir müssen über die Qualitätskriterien sprechen, die sich an Bedarfen orientieren müssen und nicht an persönlichen oder parteipolitischen Erwägungen. Dieser Untersuchungsausschuss ist ein notwendiger Schritt, um das Vertrauen in staatliches Handeln zu stärken und um sicherzustellen, dass öffentliche Mittel durch die Senatsverwaltung für Kultur gerecht, transparent und zweckmäßig eingesetzt wurden. Die SPD wird sich diesem Prozess selbstverständlich konstruktiv, verantwortungsvoll und auch lösungsorientiert stellen. Wir wollen aufklären, wir wollen verbessern, wir wollen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger stärken. Wir sind da ganz klar: Transparenz ist kein Selbstzweck, sie ist die Grundlage unserer Demokratie. Und ich freue mich auf diesen Untersuchungsausschuss, denn ich glaube, dass wir da einiges ans Tageslicht bringen, aber sich vielleicht auch die einen oder anderen Wogen glätten. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir als AfD-Fraktion unterstützen den Antrag für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Die Vorwürfe, die hier im Raum stehen, sind gravierend. Es geht um die Vergabe von 3,4 Millionen Euro aus einem Sondertopf der Kulturverwaltung für Projekte gegen Antisemitismus und interreligiösen Dialog, die offenbar freihändig und ohne ordentliche Prüfverfahren verteilt wurden. Berichte deuten darauf hin, dass der ehemalige Kultursenator Chialo Millionen an Steuergeldern auf politischen Druck hin ohne ausreichende Kontrolle ausgeschüttet hat. Projekte wie die Ausstellung „We will dance again“ zum Nova Music Festival erhielten hohe Summen, während Fachabteilungen und Jurys umgangen wurden. Solche Praktiken untergraben das Vertrauen in die Demokratie und verletzen möglicherweise gesetzliche Vorgaben wie § 44 der Landeshaushaltsordnung, der eine transparente und regelkonforme Vergabe fordert. Ein Untersuchungsausschuss ist hier nicht nur angemessen, sondern zwingend notwendig, um Licht ins Dunkel zu bringen und Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen. Dennoch muss ich klarstellen: Dieser Antrag geht mir nicht weit genug. Er beschränkt sich auf einen engen Kreis von Projekten, aber die Probleme reichen tiefer. Wir müssen den Ausschuss erweitern, um die gesamte Förderpraxis bei Auszahlungen an NGOs zu beleuchten, nicht nur aus diesem Topf. [Beifall bei der AfD] In den vergangenen Jahren flossen Millionen Euro an Steuergeldern an sogenannte zivilgesellschaftliche Organisationen, oft unter dem Deckmantel guter Absichten. Waren diese Vorgaben immer transparent? Wurden die Kriterien eingehalten oder gab es systematische Ungleichbehandlung? Der Ausschuss sollte prüfen, ob ähnliche Muster auch in anderen Senatsverwaltungen vorkommen, etwa in Bildung, Soziales oder Umwelt. Der NGO-Komplex muss in den Untersuchungsausschuss einbezogen werden. Die Fördervergabe und die politische Vergabe von Fördergeldern ist zu unterbinden. Auch die erste Akteneinsicht offenbarte, dass es einen Dissens gab. Die politische Führung war mit der bisherigen Vergabe von Fördergeldern anscheinend auch unzufrieden. Die Kritik daran dürfte durchaus berechtigt gewesen sein, denn der muslimische Antisemitismus ist etwas, das in den bisherigen Förderungen eine eher untergeordnete Rolle spielte. Es ist aber genau dieser Antisemitismus, der sich mittlerweile wie ein Krebsgeschwür über die ganze Stadt ausbreitet und deswegen auch verdient, mehr in den Fokus gerückt zu werden. [Beifall bei der AfD] Dass sich dann allerdings über Regeln der Haushaltsordnung hinweggesetzt wird, um andere Projekte zu bevorzugen, bleibt kritikwürdig. Die Vorwürfe gegen Herrn Chialo und den CDU-Abgeordneten Christian Goiny sind alarmierend. Die Gelder flossen wohl an Projekte, die offenbar mit parteinahen Netzwerken verknüpft sind, ohne dass formale Anträge oder Juryentscheidungen respektiert wurden, und Berichte sprechen von politischen Einflussnahmen, bei der CDU-Mitglieder Vorschläge einreichten und diese direkt umgesetzt wurden, während andere Bewerber leer ausgingen. Das riecht nach Klientelpolitik. Öffentliche Kassen werden genutzt, um eigene Kreise zu bedienen. Die CDU, die sich gern als Verfechterin der Rechtsstaatlichkeit präsentiert, hat hier versagt. Solche Praktiken erinnern an dunkle Kapitel der Berliner Politik, in denen Filz und Nepotismus das Vertrauen der Bürger zerstörten. [Beifall bei der AfD] Wir dürfen das nicht dulden, weder in der Kulturverwaltung noch anderswo. Darüber hinaus fordere ich, dass der Untersuchungsausschuss explizit auch auf mögliche strafrechtliche Konsequenzen eingeht. Waren die Vergaben nur schlampig oder liegen hier Delikte wie Untreue oder Vorteilsannahme vor? – Die Umgehung von Verfahren und die mögliche Begünstigung eigener Netzwerke könnte kriminell sein. Nur durch harte Konsequenzen können wir Korruption vorbeugen und das Vertrauen in unsere Institutionen wiederherstellen. Ich appelliere an Sie: Stimmen Sie dem Antrag zu, aber lassen Sie uns ihn erweitern – für eine umfassende Untersuchung aller NGO-Förderungen, für die Aufdeckung von Vetternwirtschaft und für klare strafrechtliche Prüfung! Berlin verdient Transparenz und Gerechtigkeit. – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Dann verfahren wir so. Dann rufe ich auf lfd. Nr. 3.5: Priorität der Fraktion Die Linke Tagesordnungspunkt 45 Konsequente Umsetzung und Weiterentwicklung der Istanbul-Konvention in allen Senatsverwaltungen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2742 in Verbindung mit: lfd. Nr. 43: Gewalthilfegesetz bedarfsgerecht umsetzen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2739 In der gemeinsamen Beratung beginnt die Fraktion Die Linke mit der Kollegin Helm. – Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im letzten Jahr gab es in Berlin einen neuen Höchststand von häuslicher Gewalt, über 19 000 Fälle, und das ist nur das Hellfeld. 29 Frauen fielen nach Schätzungen einem Femizid zum Opfer. Das bedeutet: alle zwei Wochen ein Femizid. Die Istanbul-Konvention ist kein Wunschzettel, sondern eine Verpflichtung, die sich auch Berlin gegeben hat, aber wir kommen dieser Verpflichtung immer noch nicht hinreichend nach, Herr Regierender Bürgermeister! Das ist schade. Es ist ein Fortschritt, dass durch das Gewalthilfegesetz Betroffene ab 2032 einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung bekommen. Es ist auch gut, dass der Bund Berlin bei dem Ausbau der Schutzeinrichtungen, die zur Gewährleistung dieses Rechts erforderlich sind, ab 2027 mit 4,9 Millionen Euro im Jahr unterstützt. Super! Wir könnten beim Schutz von Frauen vor Gewalt also einen großen Schritt nach vorn machen. Die Koalition nutzt das zugesagte Geld aber dazu, ihren eigenen Finanzanteil zu reduzieren, statt das zusätzliche Geld zu investieren. Das bedeutet mittelfristig eine weitere Schlechterstellung der Schutzstrukturen und weitere Kürzungen. Das ist doch wohl nicht Sinn der Sache. Jetzt versprechen Sie 10 Millionen Euro für ein neues Frauenhaus, aber Sie glauben doch selbst nicht, dass Sie das in den nächsten zwei Jahren verausgaben. Das Geld sollte lieber jetzt in die Prävention gesteckt werden. Das wäre wesentlich nachhaltiger. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Im Juni 2023 versprach die Senatorin Kiziltepe im Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung, ich zitiere: … „auf jeden Fall haben wir laut Koalitionsvertrag 7 Millionen Euro im Jahr vorgesehen, …“ für die Umsetzung der Istanbul-Konvention. Das Gegenteil passiert aber: Jährlich werden 4 Millionen Euro allein im Gewaltbereich des Gleichstellungsressorts gestrichen. Das ist ein klarer Wortbruch. Die Frauen- und Gleichstellungsprojekte ächzen jetzt schon wegen der Kürzungen des letzten Haushalts. Einige Träger mussten ihre Arbeit bereits einstellen. Im aktuellen Haushaltsentwurf ist für alle Frauenprojekte zusätzlich eine pauschale Mittelkürzung vorgesehen, die sie über Eigenanteilsfinanzierung ausgleichen sollen. Das erhöht den Druck auf die Träger in diesem ohnehin prekär finanzierten Bereich enorm. Einige werden wohl auch aufgeben müssen. Das zeigen auch die zahlreichen Hilferufe aus den Frauenprojekten, die uns in den vergangenen Wochen erreicht haben. An Tarifsteigerungen und eine gesicherte Perspektive brauchen diejenigen, die in diesen ohnehin teils extrem aufreibenden Bereichen arbeiten, gar nicht erst zu denken. Das wird zu Stellenabbau und zum Verlust von wichtiger Expertise führen. Einige Projekte werden auch vollständig gestrichen. Das betrifft auch solche in unterversorgten Außenkiezen, wie Albatros in Buch oder das Frauen-Café Gropiusstadt, oder Projekte für Frauen mit besonderen Bedürfnissen, wie den Sonntags-Club für queere Frauen oder das FrauenComputerZentrumBerlin. Diese Stellen waren niedrigschwellige Vernetzungs- und Anlaufpunkte und spielten eine zentrale Rolle bei der Vermittlung in bestehende Hilfestrukturen oder arbeitsmarktpolitische Projekte. Auch Angebote zur beruflichen Qualifizierung und Wiedereingliederung stehen massiv unter Druck. Dabei sind sie ein zentraler Baustein für die ökonomische Unabhängigkeit von Frauen und stellen damit ebenso einen Teil der Gewaltprävention dar. Die Kürzungen werden fatale Folgen haben. Vor allem spezialisierte Angebote für Gewaltbetroffene in prekären Lebenslagen, wie Geflüchtete, Obdachlose oder chronisch Kranke, werden wegfallen. Wir steuern auf erhebliche Versorgungslücken zu. Das ist nicht allein die Verantwortung der Gleichstellungsverwaltung. Das möchte ich hier betonen. Der gesamte Senat ist der Umsetzung der Istanbul-Konvention verpflichtet. Senatorin Spranger ist stolz darauf, die Fußfessel einzuführen, und beruft sich auf das spanische Modell. [Beifall von Robert Eschricht (AfD)] Isoliert bringt diese Maßnahme aber überhaupt keine Sicherheit. Zugleich kürzt sie bei Projekten der Täterarbeit, die im eigenen Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention stehen, genauso bei der kiezorientierten Gewaltprävention, die sich vor allem an junge Menschen mit Gewaltrisiko richtet. Die Bildungsverwaltung streicht die Mittel für die BIG Prävention gleich ganz. Auch das ist ein Projekt aus dem Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention. Die Finanzverwaltung selbst ist auch in der Verantwortung. Sie zwingt die Bezirke zu einschneidenden Kürzungen bei niedrigschwelligen psychosozialen Versorgungsangeboten. Das trifft vor allem Menschen mit Suchterkrankungen, psychischen Belastungen oder Menschen in akuten Krisensituationen. Liebe Mitstreiterinnen für Frauenrechte innerhalb der Koalition! Sorgt dafür, dass diese Kürzungen vollständig zurückgenommen und dass die zugesagten Mittel zur Umsetzung der Istanbul-Konvention bereitgestellt werden! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE)] Außerdem brauchen diejenigen, die in den Frauen- und Gleichstellungsprojekten und im Gewaltschutz arbeiten, eine tarifgerechte Bezahlung und die Gewissheit, dass sie auch perspektivisch abgesichert sind. Sie sind kein Niceto-have, das wir uns gönnen, sondern eine unverzichtbare Grundlage einer demokratischen und sozialen Stadt. 29 Frauen im vergangenen Jahr, wir sagen: keine mehr! Unter diesem Motto demonstrieren wir auch mit einem breiten Bündnis am 25. November. Nehmen Sie die Kürzungen zurück und stimmen Sie unseren Anträgen zu! Es geht um die Sicherheit der Berlinerinnen. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag „Gewalthilfegesetz bedarfsgerecht umsetzen“ greift ein zentrales Thema auf. Das neue Bundesgesetz ist ein Meilenstein für den Schutz gewaltbetroffener Frauen. Für uns als CDU war von Anfang an klar: Wir stehen hinter dem Gesetz, wir haben es im Bundestag mitverhandelt, unterstützt und maßgeblich mitgestaltet. Gerade, weil dieses Thema so wichtig ist – schauen Sie in meine Vita –, möchte ich deutlich sagen: In Berlin reden wir nicht nur, wir handeln bereits. Während woanders neue Forderungskataloge aufgestellt werden, sind wir längst in der Umsetzung. [Vereinzelter Beifall bei der CDU und der SPD – Senatorin Iris Spranger: Genau!] Die Länder sind nach dem Gesetz ab 2027 verpflichtet, das Hilfesystem aufzubauen. 2032 kommt der bundesweite Rechtsanspruch für betroffene Frauen. Wir reden also über einen mehrjährigen, strukturierten Prozess. Doch der Antrag suggeriert, Berlin würde bislang nicht handeln. Das Gegenteil ist der Fall. Im Entwurf des Landeshaushalts sind schon heute für 2027 rund 4,9 Millionen Euro für die Umsetzung vorgesehen – [Anne Helm (LINKE): Ja, das Geld vom Bund!] ein klares politisches Signal, dass wir Verantwortung übernehmen.
Danke! – Noch einmal: ein klares politisches Signal, dass wir Verantwortung übernehmen. Die Finanzierung ist kein Wunschdenken, sondern im Landeshaushalt verbindlich hinterlegt. Viele Punkte des Antrages, mehr Schutzplätze, bessere Beratung, Qualitätsstandards, Prävention, Vernetzung inklusive niedrigschwelliger Angebote greifen auf, was das Gewalthilfegesetz ohnehin vorsieht. Natürlich brauchen wir das, aber wir wollen es auf Basis gründlicher Bedarfsanalysen umsetzen, nicht durch Festlegungen ins Blaue hinein die Haushaltsmittel binden bevor die Entwicklung genau bewertet wurde. Seriöse Planung steht bei uns vor symbolischer Politik wie so häufig. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Unser Ziel als CDU ist ein verlässlicher, nachhaltiger Ausbau. Wir setzen auf solide Bedarfsplanung, klare Qualitätsstandards und Realismus bei der Finanzierung. Bundesmittel sind eine Ergänzung, sie dürfen aber nicht Erwartungen schüren, die unser Haushalt nicht erfüllen kann. Das sagen wir auch nicht zum ersten Mal. [Anne Helm (LINKE): Die Zahlen sprechen deutlich!] Berlin handelt. Wir finanzieren bereits den Start der Umsetzung und führen Maßnahmen gemeinsam und verantwortungsbewusst im Rahmen des Landesaktionsplans zur Istanbul-Konvention durch. Das zeigt, wir übernehmen Verantwortung im Fokus auf nachhaltigen Schutz und eine zukunftsfähige weitere Entwicklung des gesamten Hilfesystems. Sehr gerne greife ich in diesem Kontext auch den Antrag von Grünen und Linken zur Istanbul-Konvention auf, und ja, das Signal aus Lettland, das die Konvention aussetzen will – so, wie es die Türkei schon 2021 getan hat –, ist fatal. Deshalb ist es so wichtig, dass Berlin hier klar Kurs hält. Wir als Koalition und CDU nehmen die Istanbul-Konvention sehr ernst. Die Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt ist für uns keine Randnotiz, sondern eine politische Kernaufgabe. Das zeigt uns der Landesaktionsplan, der im Oktober 2023 beschlossen wurde. 134 Maßnahmen bilden ein ressortübergreifendes, strukturiertes Arbeitsprogramm. [Vereinzelter Beifall bei der CDU und der SPD] Natürlich kennen auch wir die Haushaltslage. Die Anforderungen und Herausforderungen sind erheblich, aber eines bleibt unverrückbar: Gewaltschutz hat Priorität. Wir arbeiten fortlaufend daran, gemeinsam mit allen Akteurinnen und Akteuren tragfähige, wirkungsvolle Lösungen zu finden, damit die Istanbul-Konvention in Berlin nicht nur erfüllt, sondern fortgeschrieben wird. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU und der SPD]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen! Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: Ihr kürzt uns zu Tode. Kürzungen kosten Leben. – Zitat Ende. – Das schreiben uns gerade viele Gewaltprojekte, und das sind drastische Worte. Das sind Worte, die man eigentlich gar nicht hören will, und doch ist leider etwas Wahres daran. In Deutschland erlebt fast jede dritte Frau im Laufe ihres Lebens physische oder sexualisierte Gewalt. 10 000 Frauen waren alleine in Berlin im letzten Jahr Betroffene von Gewalt. Im Schnitt tötet jeden Monat ein Mann eine Frau in unserer Stadt. Dass wir mehr für den Gewaltschutz tun müssen, wird also immer wichtiger, wenn nicht gar überlebenswichtig. Zugleich sehen wir, dass der Gewalt- und Frauenschutz in unserer Stadt chronisch unterfinanziert ist. Frauen, die Hilfestrukturen aufgebaut haben, die Frauen helfen wollen, kämpfen seit Jahrzehnten um Ressourcen, um Wertschätzung, um finanzielle Absicherung, und in den letzten Jahren haben sie Hoffnung geschöpft, denn Deutschland hat sich zur Istanbul-Konvention verpflichtet, im Bund das Gewalthilfegesetz beschlossen. Endlich, so schien es, wurde verstanden und gehandelt, und gerade als alle dachten, jetzt geht es voran, es gibt zusätzliche Mittel, setzt der schwarz-rote Senat im Haushaltsentwurf den Rotstift an. Das ist ein Bruch. Erst wollen Sie 2026 kürzen, und 2027 wollen Sie die Lücke dann mit den zusätzlichen Bundesmitteln des Gewalthilfegesetzes stopfen. Aber dafür ist das Gewalthilfegesetz nicht vorgesehen worden. [Beifall bei der LINKEN – Anne Helm (LINKE): Genau!] Wir fordern: Zusätzlich muss zusätzlich heißen! Das Geld müssen wir on top für den Gewaltschutz ausgeben. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Anne Helm (LINKE): Ganz genau!] Lieber Raed Saleh! Sie haben angekündigt, Verbesserungen im Gewaltschutzhaushalt vorzunehmen. Ich habe mich darüber gefreut, aber seitdem fragen mich die Projekte, was das denn konkret bedeuten soll. Aber ich bin ja nicht Raed Saleh. Also, lösen Sie doch heute auf, was Sie konkret vorhaben! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Denn wir sprechen davon, Leben zu retten, durch Schutzplätze, aber auch durch Beratung, Prävention, und wir sprechen von Guter Arbeit, und das geht auch ohne Kürzungen. Das zeigen wir mit unseren Änderungsanträgen. Für uns ist klar, am Gewaltschutz darf nicht gespart werden. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Ich zitiere erneut aus den E-Mails der Mitarbeiterinnen: Nehmt diese tödlichen Kürzungen zurück, und zwar jetzt! – Zitat Ende. – Ja, recht hab ihr! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] An dieser Stelle ein Dank an alle Mitarbeiterinnen im Hilfesystem! Sie gehen mit überdurchschnittlichem Engagement zur Arbeit, hören brutalste Geschichten, wenn sie Betroffene beraten und begleiten, sie kämpfen tagtäglich gegen Gewalt. Ich will nicht, dass Frauen, die anderen Frauen helfen, zu so drastischen Worten greifen müssen wie in den Briefen und E-Mails. Sie haben gerade von der CDU von Verantwortung gesprochen, und die Projekte, die müssen sich doch auf die Politik, also auf uns, verlassen können. Lassen Sie uns am 25. November, dem Internationalen Tag gegen Gewalt, mit der überparteilichen Fraueninitiative gemeinsam die Antigewaltfahne hissen und dann einen Haushalt beschließen, der den Gewaltschutz hochhält. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 25. November ist der Tag gegen Gewalt an Frauen. Das ist der Tag, an dem wir darauf aufmerksam machen und uns ins Bewusstsein rufen, für wie viele Frauen und Mädchen Gewalt einfach zu ihrem Leben gehört, ganz selbstverständlich. Fast jeden Tag ein Femizid in Deutschland. Alle drei Minuten erfährt eine Frau oder ein Mädchen häusliche Gewalt. Das ist die ernüchternde Realität, eine Realität, die wir nicht hinnehmen können, und vor allem, die wir nicht immer wieder relativieren können. Wir müssen diese Gewalt ganz klar benennen, verurteilen und bekämpfen. [Beifall bei der SPD] Wir müssen Opfer schützen und gleichzeitig entschiedener gegen die Täter vorgehen.
Nein, jetzt nicht! – Gewalt gegen Frauen entsteht hier in unseren gelebten Strukturen und unseren Denkmustern. Sie haben immer etwas mit ungleichen Machtverhältnissen zu tun und mit Abhängigkeiten, insbesondere mit finanziellen Abhängigkeiten. Und da erfüllt es mich zum Beispiel mit großer Sorge, dass einige Parteien hier auf die Idee kommen, Frauen einen verpflichtenden Dienst ableisten zu lassen für unser Land, wo sie doch 80 Prozent der unbezahlten Pflege- und Sorgearbeit übernehmen und damit alles am Laufen halten. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Aber wir wollen heute hier an dieser Stelle darüber sprechen, was genau wir hier im Land Berlin tun können, um Frauen vor Gewalt besser zu schützen. Ja, dazu gibt es die beiden Anträge der Opposition. Schön, dass sie da sind. Dann können wir darüber reden. Ich hätte gerne auch über meinen SPD-Antrag geredet, aber manchmal ist es mit den Abstimmungsprozessen in einer Koalition eben nicht so ganz einfach. Die Anträge ermöglichen uns, jetzt hier darüber zu reden. Sie sind vom Grundsatz her ja auch unterstützenswert, aber wie ich finde, von den Forderungen doch überflüssig, weil wir die meisten Forderungen bereits erfüllen. Sie sind umgesetzt oder befinden sich in der Umsetzung. [Anne Helm (LINKE): Nehmt ihr die Kürzungen zurück?] – Kommt noch? – Ich gehe den Antrag einfach Stück für Stück durch. Ich finde, das gehört sich so! [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Dass die Istanbul-Konvention, so wie im Antrag gefordert, in allen Senatsverwaltungen ressortübergreifend umgesetzt werden muss, finde ich, steht doch außer Frage. Das ist ja genau auch der Inhalt des Landesaktionsplans. Denn im Landesaktionsplan werden die Maßnahmen priorisiert, ein verbindlicher Zeitplan vorgegeben, Zwischenschritte und Evaluierungsmechanismen festgelegt, ein Lenkungsgremium, mehrere Fachgruppen arbeiten nach klarem Jahresplan zusammen, beteiligen die Zivilgesellschaft und, wie wir im letzten Jahr beschlossen haben, auch die Betroffenen. [Zuruf von Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE)] Es gibt auch einen Monitoringprozess, wie gefordert, der schon längst stattfindet. Und auch die Unterrichtung des Abgeordnetenhauses zu dem Umsetzungsstand ist gesichert. Das haben wir nämlich schon längst hier beschlossen. Und jetzt zu den Finanzen. Ja, es stimmt. In der Vorlage des Senats, in dem Haushaltsentwurf gibt es Kürzungen um 2 Prozent. Aber wir haben dabei völlig vergessen, wie groß der Aufwuchs im Gewaltbereich in den letzten Jahren war. Und er ist jetzt viel höher. Natürlich schmerzen solche Kürzungen in einem solchen Bereich sehr. Aber wir alle wissen doch, dass der Haushalt noch gar nicht beschlossen ist. Ich kann an dieser Stelle sehr zuversichtlich sagen: Diese Kürzung werden wir zurücknehmen. [Beifall bei der SPD - Beifall von Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE) – Anne Helm (LINKE): Hört, hört!] – Ja, hört, hört! – Wir wissen genau, was hier unsere Verpflichtung ist.
Vielen Dank, Frau Kollegin! Können Sie denn, weil das gerade von Ihnen angesprochen wurde und hier von der grünen Seite hereingerufen wurde, folgende Zahlen bestätigen? Können Sie bestätigen, dass sich der Haushaltstitel 68406, der hier in Rede steht, in der Ausgabenermächtigung wie folgt entwickelt hat: 2015 10,2 Millionen Euro, 2016 11,2 Millionen Euro, 2017 11,4 Millionen Euro, 2018 14,5 Millionen Euro, 2019 14,8 Millionen Euro, 2020 16,5 Millionen Euro und jetzt 38,8 Millionen Euro? – Übrigens zu Ihrer politischen Verantwortung von den Grünen: Als Sie Frauensenatorin waren, waren es 16 Millionen Euro. – Können Sie das bestätigen, Frau Kollegin?
Vielen Dank, Herr Kollege! Das bestätige ich sehr gerne. Und vielen Dank für die Frage! [Beifall bei der SPD und der CDU] Und jetzt kommen wir zum Gewalthilfegesetz: Das Gewalthilfegesetz ist ein Meilenstein im Gewaltschutz für Frauen, weil es erstmals einen gesetzlichen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung für Frauen und Kinder schafft. Und gerade da zeigt sich, dass es keine Erfolgsgeschichte einer einzelnen Partei ist. Es war ja nicht möglich, das, obwohl es im Koalitionsvertrag vereinbart war, schnellstmöglich auf den Weg zu bringen, sondern es ist auf den letzten Metern noch gelungen, und zwar fraktionsübergreifend, übrigens unter der Beteiligung aller Fraktionen. Und da sieht man, wie wichtig es ist, in solchen Punkten, gerade im Kampf gegen Gewalt an Frauen, zusammenzuarbeiten [Beifall von Anne Helm (LINKE)] und auch in den eigenen Reihen zu gucken, wo die Widerstände herkommen. Das ist nämlich ganz wichtig. Und wenn wir es immer nur parteipolitisch nehmen und uns dazu profilieren und denken, wir sind auf der richtigen Seite, dann werden wir nicht weiterkommen. Und deshalb hoffe ich, dass wir hier in Berlin weiterkommen. Wir arbeiten jeden Tag daran, noch besser im Kampf gegen Gewalt an Frauen zu werden, um sie zu schützen. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD und der CDU]
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden heute wieder über die zunehmende Gewalt an Frauen. Wir reden, wir reden und wir reden. Und Sie sollten vielleicht endlich aufhören, dieses Thema ideologisch zu verkleiden. Die vorliegenden Anträge von Grünen und Linken klingen nach viel Engagement. Aber sie verschweigen den Kern des Problems. Seit Jahren steigen die Zahlen der Gewalt gegen Frauen in Berlin – trotz Millionen Fördergelder, trotz zahlreicher Programme, trotz all Ihrer Sonntagsreden. Die bisherige Politik ist ganz offensichtlich gescheitert. Und wenn man scheitert, braucht man kein Weiter-so, sondern einen Kurswechsel. In Berlin, das haben wir gehört, wird durchschnittlich jeden Monat eine Frau von einem Mann getötet. Frauenhäuser sind überfüllt, Beratungsstellen überlastet, können oft gar nicht mehr weiterhelfen. Berlin verfügt über 331 Schutzplätze, benötigt aber mindestens 387. Jede Woche müssen Frauen abgewiesen werden, und der Antrag verspricht den Ausbau bis 2036, obwohl der Rechtsanspruch schon 2032 gilt. Das ist kein Zeitplan, sondern ein Sicherheitsrisiko für die betroffenen Frauen. [Beifall bei der AfD] Und anstatt hier zu investieren, wollen Sie noch mehr feministische Zentren, noch mehr NGOs, noch mehr Koordinierungsstellen, noch mehr Arbeitsgruppen, noch mehr Berichte, weitere Strukturen, ohne vorher zu prüfen, welche überhaupt funktioniert haben und welche nicht. Und ich sage Ihnen, so wird das nichts. Aber lassen Sie mich auch etwas Positives sagen. In dem Antrag stehen auch ein paar Punkte drin, die absolut korrekt sind. Bundesmittel müssen zweckgebunden bleiben und dürfen nicht zur Haushaltsentlastung missbraucht werden. Die bessere Vernetzung zwischen Polizei, Jugendamt und Hilfesystem ist absolut richtig. Ein verpflichtendes Monitoring ist auch sehr gut. Regelmäßige Berichterstattungen ans Parlament können auch nicht schaden. Und auch mehr Schutzräume sind super. Aber genau bei diesen sinnvollen Punkten bleibt der Antrag oberflächlich. Es fehlt an Konsequenzen, Prioritäten und Verbindlichkeit. Unser Änderungsantrag, im Haushalt 1 Million Euro zusätzlich ausschließlich für Schutzplätze und funktionierende Beratungsangebote zur Verfügung zu stellen, wurde von Ihnen abgelehnt. Das zeigt, Sie reden viel über Schutz, aber stellen ihn nicht wirklich an die erste Stelle. Nein, wir brauchen nicht noch mehr Projektanträge, sondern eine viel stärkere Rolle von Polizei und Justiz, schnellere Verfahren, konsequente Strafverfolgung, Zahlen- und Ursachenanalysen. Es braucht Statistiken, auch über Herkunft und kulturelle Hintergründe von Tätern – nicht zur Stigmatisierung, sondern zur zielgerechten Prävention –, Einbindung der Schule und Familien und Evaluation der bisherigen Maßnahmen. Das kommt überhaupt nicht vor. Schutz für Frauen bedeutet nicht nur innerhalb der eigenen Wohnung. Sicherheit beginnt auch im öffentlichen Raum. Viele Frauen fühlen sich abends im Park, an Bahnhöfen oder auf dem Heimweg nicht mehr sicher. Auch das ist Gewalt an Frauen. Genau das kommt in Ihrem Antrag überhaupt nicht vor. Diese Tatsache blenden Sie vollkommen aus: kein Wort über Vergewaltigungen, über Messerstechereien, über Belästigungen im öffentlichen Raum. Wir brauchen deshalb auch hier mehr Präsenz von der Polizei, bessere Beleuchtung und Überwachung an gefährlichen Orten, härtere Strafen für Belästigungen und Übergriffe im öffentlichen Raum, mehr Sicherheitspersonal in Zügen im Nahverkehr und Begrenzung der Zuwanderung aus kulturfremden und frauenfeindlichen Regionen. [Zurufe] – Ja, Sie haben darauf gewartet. Wahrheit tut weh, oder? [Beifall bei der AfD – Zuruf von Anne Helm (LINKE)] Wer nur von Gewalt im häuslichen Umfeld spricht, der blendet die Realität vieler Frauen aus. Eine Frau hat das Recht, sich in ihrer Wohnung sicher zu fühlen, aber genauso auf dem Weg zur Arbeit, im Park oder an der Bushaltestelle. Hier müssen wir eine unbequeme Wahrheit [Anne Helm (LINKE): Fahren Sie doch nach mal Afghanistan! – Zuruf von Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE)] – ist ja offensichtlich sehr unbequem für Sie – ansprechen, ob es Ihnen gefällt oder nicht. [Zurufe] Die steigende Gewalt hat auch eben damit zu tun, dass wir immer mehr Menschen aus Gesellschaften zuwandern lassen, in denen Frauen nicht gleichberechtigt sind und in denen männliche Dominanz als kulturelles Prinzip gilt. [Beifall bei der AfD] Frau Seyran Ateş hat es ganz deutlich gesagt und vor den Parallelgesellschaften gewarnt, die Frauenrechte mit Füßen treten, und das in unserer Stadt. Das ist die Realität, und die wollen Sie nicht hören. Wer das verschweigt, der schützt die Frauen eben gerade nicht. [Beifall bei der AfD – Frank-Christian Hansel (AfD): Bravo!] Integration heißt nicht ein bisschen Sprachkurs. Integration heißt, das Grundgesetz akzeptieren, besonders Artikel 3. Wer das ablehnt, braucht keinen Workshop, sondern harte rechtsstaatliche Konsequenzen. Wer Frauenrechte ablehnt und Gewalt ausübt, darf kein Bleiberecht erwarten. Das ist nicht radikal, sondern rechtsstaatliches Handeln. [Beifall bei der AfD] Ich habe es bereits gesagt: Es gibt Punkte in Ihrem Antrag, die wir gut finden, die wir auch umsetzen sollten. Gewaltschutz braucht aber nicht immer nur mehr Geld, Gewaltschutz braucht vor allem Mut zur Wahrheit. Wenn Sie die Ursachen nicht benennen, dann werden Sie auch keine Lösungen finden. Diese Anträge dienen mehr – –
– Ich komme zum Schluss. – Ihre Anträge dienen mehr der Selbstvergewisserung über das eigene Weltbild und der Versorgung der eigenen politischen Klientel: Träger und Vereine. Lösungen bietet er keine. [Beifall bei der AfD – Frank-Christian Hansel (AfD): Ausgezeichnet!]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/2742 betreffend die Istanbul-Konvention wird eine Überweisung an den Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung vorgeschlagen. Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/2739 betreffend das Gewalthilfegesetz wird eine Überweisung an denselben Ausschuss und zusätzlich an den Hauptausschuss vorgeschlagen. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Wir kommen zu den geheimen verbundenen Wahlen. Dazu rufe ich auf lfd. Nr. 4: Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und Wahl der/des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln (UntA Neukölln II) Wahl Drucksache 19/0909 in Verbindung mit lfd. Nr. 5: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin Wahl Drucksache 19/0915 und lfd. Nr. 6: Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0936 und lfd. Nr. 7: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/1000 und lfd. Nr. 8: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung Wahl Drucksache 19/1008 und lfd. Nr. 9: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette-Vereins – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/1057 und lfd. Nr. 10: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses – Stiftung des öffentlichen Rechts Wahl Drucksache 19/1058 und lfd. Nr. 11: Wahl eines Mitglieds des Beirats der Berliner Stadtwerke GmbH Wahl Drucksache 19/1247 und lfd. Nr. 12: Wahl von zwei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern der Enquete-Kommission „Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung“ Wahl Drucksache 19/2068 Die Wahlvorschläge der AfD-Fraktion für diese Gremien haben in den letzten Sitzungen keine Mehrheit gefunden. Die AfD-Fraktion schlägt heute zur Wahl vor für den Untersuchungsausschuss Herrn Abgeordneten Robert Eschricht als stellvertretendes Mitglied und Herrn Abgeordneten Karsten Woldeit als stellvertretenden Vorsitzenden, für die G-10-Kommission Herrn Abgeordneten Robert Eschricht als Mitglied und Herrn Abgeordneten Frank Scheermesser als stellvertretendes Mitglied, für das Präsidium Herrn Abgeordneten Frank-Christian Hansel und Herrn Abgeordneten Harald Laatsch als Mitglieder, für den Ausschuss für Verfassungsschutz Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker als Mitglied und Herrn Abgeordneten Dr. Hugh Bronson als stellvertretendes Mitglied, [Beifall von Dr. Hugh Bronson (AfD) – Dr. Hugh Bronson (AfD): Yes!] für das Kuratorium der Landeszentrale für politische Bildung Frau Abgeordnete Jeannette Auricht als Mitglied und Herrn Abgeordneten Alexander Bertram als stellvertretendes Mitglied, für das Kuratorium des Lette Vereins Herrn Abgeordneten Tommy Tabor als Mitglied und Herrn Abgeordneten Martin Trefzer als stellvertretendes Mitglied, für das Kuratorium des Pestalozzi-Fröbel-Hauses Herrn Abgeordneten Carsten Ubbelohde als Mitglied und Herrn Abgeordneten Marc Vallendar als stellvertretendes Mitglied, für den Beirat der Berliner Stadtwerke GmbH Herrn Abgeordneten Alexander Bertram als Mitglied und für die Enquete-Kommission Frau Abgeordnete Jeannette Auricht als Mitglied, Herrn Abgeordneten Frank-Christian Hansel als stellvertretendes Mitglied, Herrn Feroz Khan als Sachverständigen sowie Herrn Dr. Fabian Schmidt-Ahmad als stellvertretenden Sachverständigen. Die AfD-Fraktion hat eine geheime Wahl beantragt. Das Wahlverfahren erfolgte in den letzten Sitzungen, weshalb ich auf eine ausführliche Erläuterung verzichte. Es stehen gleich wieder acht Wahlkabinen zur Verfügung. Abgeordnete, deren Namen mit A bis K beginnen, wählen bitte von Ihnen aus gesehen auf der linken Seite. Abgeordnete, deren Namen mit L bis Z beginnen, nutzen bitte die rechte Seite. Ich weise darauf hin, dass die Fernsehkameras nicht auf die Wahlkabinen ausgerichtet werden dürfen. Alle Plätze direkt hinter den Wahlkabinen und um die Wahlkabinen herum bitte ich jetzt freizumachen. Die Sitzung wird nach dem Ende der Wahlen direkt fortgesetzt und nicht für die Auszählung unterbrochen. Ich bitte den Saaldienst, die vorgesehenen Tische und Wahlkabinen aufzustellen, und die Beisitzerinnen und Beisitzer, ihre vorgesehenen Plätze einzunehmen. [Aufruf der Namen und Abgabe der Stimmkarten] Dann frage ich mal, ob so langsam auch die Präsidiumsmitglieder Gelegenheit hatten zu wählen – Gut. Sie sind noch dabei. – Hatten jetzt alle Mitglieder des Hauses, so sie denn wollten, die Gelegenheit zu wählen? – Das ist offensichtlich der Fall. Dann schließe ich den Wahlgang und bitte die Beisitzerinnen und Beisitzer, mit der Auszählung zu beginnen. Wir setzen, wie angekündigt, gleich die Sitzung fort, wenn der Saaldienst abgebaut hat. Die Wahlergebnisse werden später bekannt gegeben. Ich rufe auf lfd. Nr. 13: Die Religionsfreiheit von Jüdinnen und Juden gewährleisten: Das Berliner Feiertagsrecht an der Glaubensfreiheit ausrichten I – Gesetz zur Änderung des Feiertagsgesetzes Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2729 Erste Lesung in Verbindung mit: lfd. Nr. 41: Die Religionsfreiheit von Jüdinnen und Juden gewährleisten: Das Berliner Feiertagsrecht an der Glaubensfreiheit ausrichten II Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2730 Ich eröffne die erste Lesung des Gesetzesantrags. In der gemeinsamen Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und das mit der Kollegin Dr. Kahlefeld.
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Der vorliegende Antrag zur Änderung des Berliner Gesetzes über die Sonn- und Feiertage ist das Ergebnis einer längeren Kooperation zwischen dem Tikvah Institut, dem Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht, Europäisches Strafrecht und Neuere Rechtsgeschichte der Humboldt-Universität, der Experteninitiative Religionspolitik und der Jüdischen Studierendenunion Deutschland. Diskutiert wurde das Policy-Paper auf der öffentlichen juristischen Fachtagung am 4. Juni 2024. Ich habe am Ende dieser Fachtagung die Aufgabe übernommen, den Antrag ins Berliner Abgeordnetenhaus zu bringen. Worum geht es? – Die Runde der Expertinnen stellt fest, dass das geltende Berliner Feiertagsrecht erhebliche Defizite beim Schutz der Religionsfreiheit von Jüdinnen und Juden hat. Die derzeitige Rechtslage benachteiligt jüdische Bürgerinnen und Bürger strukturell, denn während christliche Feiertage umfassend geschützt sind, passt die gesetzliche Regelung nicht zur jüdischen Feiertagspraxis. Das Argument, das gegen die Änderung des Ladenschlussgesetzes zugunsten von Läden mit koscherem Angebot vorgebracht wurde – es gebe ja nur noch so wenige Juden, also „nur noch“; wir wissen auch alle, warum –, ist religionsrechtlich kein Argument gegen eine strukturelle Benachteiligung. Dafür ist die Zahl der Benachteiligten nämlich irrelevant. Relevant ist, dass die Regelung bei einer scheinbaren Gleichbehandlung – sie gilt für alle – de facto auf die spezifischen religiösen Regelungen nicht passt. [Unruhe] – Es scheint ein Thema zu sein, das nicht besonders interessiert. [Zurufe] Warum tun sie das nicht? – Die halachischen Arbeitsverbote gelten für die ganzen Tage. Die bloße Erlaubnis zur Teilnahme am jüdischen Gemeindegottesdienst genügt nicht. Das ist es, was wir mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf ändern. Zukünftig soll die Freistellung für die Gesamtdauer des jeweiligen Feiertages einschließlich des Vorabends gelten. Dem entspricht auch die Auflistung der jüdischen Feiertage neben dem Schabbat. [Beifall bei den GRÜNEN] Das Tikvah Institut mitsamt seinen Kooperationspartnern hält die verfassungsrechtlichen Lücken des Berliner Gesetzes in Bezug auf die Religionsfreiheit von Jüdinnen und Juden für bedenklich. – Und nein, um noch einem Gegenargument aus der Koalition zuvorzukommen: Dass es in der zahlenmäßig ohnehin schon kleinen Gruppe der Jüdinnen und Juden auch einige geben mag, die sich nicht an die halachischen Regeln halten, ist kein Gegenargument gegen die Änderung des Gesetzes und kein Argument für die Beibehaltung der bestehenden Regelung, denn es geht um die Freiheit derer, deren Rechte eingeschränkt werden, und nicht um die, die davon aus verschiedenen Gründen gar nicht betroffen sind. Aus dem zweiten Antrag möchte ich nur die Befreiungsregelung für die Trauerfälle nennen. Es geht um das Schiwa-Sitzen, das heißt, die religiöse Tradition einer intensiven siebentägigen Trauerphase, in der nach dem Tod eines engen Verwandten das Haus nicht verlassen wird. Auch das erfordert eine Freistellung der Trauernden von Arbeit oder Schule. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass die Vorarbeiten zu diesem Antrag in das Jahr 2022 zurückreichen, also in die Zeit vor der Wahlwiederholung. Ich hatte nach der Wahlwiederholung die damals vorliegenden Unterlagen alle an die Kolleginnen der Koalition weitergegeben, in der Hoffnung, dass man zu einer fraktionsübergreifenden Zusammenarbeit finden könnte. Fragen der Religionsfreiheit sollten keine Parteisache sein. Leider habe ich nie Antworten bekommen. Und so liegen die Anträge nun vor in einer Zeit, in der der Antisemitismus hochkocht wie nie und es nicht mehr nur um eine akademische und ruhige Diskussion über Religionsfreiheit geht, sondern um das jüdische Leben in Berlin überhaupt. Mir ist bewusst, dass das keine gute Konstellation ist, mehr Rechte für Jüdinnen und Juden zu fordern. Aber ich frage mich auch zunehmend, ob es jemals einen guten Zeitpunkt dafür gegeben hätte. Ich hoffe, ich wünsche mir, dass es wenigstens eine Diskussion im Ausschuss darüber gibt. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, möglicherweise auch an den Endgeräten! Wir debattieren heute zwei Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die eine Änderung der Arbeitszeitverordnung sowie der Ausführungsvorschriften zum Sonderurlaub vorsehen. Beide Anträge stehen unter der Überschrift, man wolle die Religionsfreiheit jüdischer Berlinerinnen und Berliner besser schützen. – Dieses Ziel teilen wir ausdrücklich, aber der Weg, den die Grünen hier vorschlagen, ist weder notwendig noch überzeugend noch rechtlich sauber begründet. Zunächst zum Ausgangspunkt: Der CDU-Fraktion ist bekannt, dass die weitaus große Mehrheit in der Jüdischen Gemeinde, in den jüdischen Verbänden und der Jüdinnen und Juden in Berlin überhaupt eine solche Änderung nicht fordert. Im Gegenteil: Die bestehenden Regelungen werden seit vielen Jahren pragmatisch, unbürokratisch und im engen Austausch mit den Betroffenen angewandt. Wo es individuelle Bedarfe gibt, etwa an hohen jüdischen Feiertagen oder in besonderen familiären Situationen, werden bereits heute Lösungen gefunden. Und das ist auch richtig so. Religionsausübung wird in Berlin geschützt, ohne dass wir für jede denkbare Konstellation neue Sondervorschriften schaffen. Die Grünen wollen nun in § 1 Arbeitszeitverordnung ausdrücklich klarstellen, dass § 2a des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage unberührt bleibt. – Das ist eine Klarstellung ohne Mehrwert, denn § 2a gilt auch jetzt selbstverständlich. Der Antrag erweckt den Eindruck, als sei die Berliner Verwaltung bislang nicht in der Lage gewesen, die Religionsfreiheit zu achten. Dafür gibt es aber keinerlei Beleg. Noch weitreichender ist der zweite Änderungsvorschlag der Grünen. Jüdischen Beschäftigten des Landes soll nach dem Tod naher Angehöriger ein zusätzlicher Sonderurlaub gewährt werden, über die bestehenden Regelungen hinaus und unabhängig von individuellen Umständen. Auch hier stellt sich die Frage: Warum soll eine bestimmte religiöse Gruppe pauschal Sonderregelungen erhalten, die für alle anderen nicht gelten? – Religionsfreiheit schützt die Ausübung des Glaubens. Sie bedeutet aber nicht, dass der Staat jede religiöse Tradition automatisch mit zusätzlichem bezahlten Urlaub flankieren muss. Wir alle wissen, dass jüdische Traditionen bei Trauer und Bestattung besondere Zeiträume vorsehen, aber dafür gibt es bereits heute flexible Ausnahmemöglichkeiten. Und genau diese Flexibilität brauchen wir statt starrer, neuer Tatbestände. [Beifall bei und Zuruf von der CDU] Darüber hinaus sind die Anträge rechtlich nicht unproblematisch. Wir bewegen uns im Bereich des verfassungsrechtlichen Schutzes von Sonn- und Feiertagen, wie er in Artikel 140 Grundgesetz in Verbindung mit Artikel 139 der Weimarer Reichsverfassung festgelegt ist. Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt klargestellt, dass staatliche Feiertage und der Schutz der Arbeitsruhe einen hohen Rang genießen. Gleichzeitig dürfen Ausnahmen nur dort geschaffen werden, wo sie notwendig und verhältnismäßig sind. Die Rechtsprechung, denken wir beispielsweise an die Entscheidungen zu Ladenöffnungszeiten, zeigt klar: Der Staat darf religiösen Bedürfnissen Rechnung tragen, aber er muss zugleich eine einheitliche Grundstruktur des Arbeits- und Feiertagsrechts wahren. Eine weitere Zersplitterung durch kleinteilige Zusatzrechte für einzelne Gruppen würde genau diese Einheitlichkeit gefährden. [Beifall bei der CDU] Berlin lebt vom Miteinander seiner Religionen und vom Respekt zwischen ihnen. Dieser Respekt bedeutet eben auch, dass wir eine Gleichbehandlung gewährleisten, nicht, dass wir ein komplexes Geflecht unterschiedlicher arbeitszeitlicher Sonderprivilegien schaffen, die am Ende weder praktikabel noch gerecht sind. Wir sollten keine symbolpolitischen Anträge verabschieden, die mehr suggerieren, als sie tatsächlich verbessern können. Stattdessen sollten wir weiterhin gemeinsam mit den jüdischen Gemeinden arbeiten – pragmatisch, unbürokratisch und bedarfsorientiert. Deshalb lehnt die CDU-Fraktion beide Anträge ab. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Kollegin Kahlefeld hat die Inhalte ihrer Anträge im Detail vorgestellt. Ich finde es erst einmal richtig, wenn auf diese Lücke im Feiertagsgesetz hingewiesen wird. Und ich finde, liebe Kollegin Wein, es ist tatsächlich keine Rechtssicherheit, wenn man sagt: Na ja, da werden jetzt schon unbürokratisch irgendwelche Sachen gewährt. – Es gibt aber eben keine Regelung. Das ist die Lücke im Gesetz, und die fordert uns alle heraus, früher oder später darauf eine Antwort zu finden. Ich finde auch den Ansatz gut, und ich finde es besonders gut, wenn wir Menschen, die sich in einer Ausnahmesituation befinden, wie es in einem Trauerfall eben auch ist, die Möglichkeit geben, einen Sonderurlaub zu nehmen, der ihnen gewährt, dass sie ihre Religion praktizieren können. Nichtsdestotrotz muss ich sagen, dass ich mit diesem Antrag Bauchschmerzen habe. Ich habe mit diesem Antrag Bauchschmerzen, weil es in dieser Stadt circa 250 Religionen gibt, und wir für all diese Menschen, die sich in ähnlichen Situationen befinden, ihre Religion auch praktizieren wollen, keine Lösungen entwickeln. Das finde ich schwierig, denn es sendet das Zeichen in die Stadtgesellschaft aus, dass wir andere Religionen nicht so ernst nehmen. [Unruhe] Ich würde jetzt darum bitten, vielleicht im Saal nicht ganz so laut zu reden, denn es stört mich hier vorne auch. Man kann rausgehen. Ich kann auch rausgehen, aber ich soll ja jetzt meine Rede halten. Deshalb wäre es schön, wenn ich das machen könnte, ohne dass über die Reihen geredet wird! Also nochmal: Es gibt 250 Religionen, für die wir im Moment keine Lösungen haben und auch keine Lösung suchen, die aber ihre Religionsfreiheit auch gewährt haben wollen. Darüber, finde ich, müssen wir in den Ausschüssen reden, weil es natürlich auch eine Bedeutung hat, welches Zeichen wir aussenden. Es gibt einen weiteren Punkt, über den wir reden sollten und wo ich auch keine Antwort in den Anträgen gefunden habe: wie die praktische Umsetzung eigentlich aussehen soll. Wenn ich einen Sonderurlaub oder auch einen freien Tag haben möchte für meinen Feiertag, kann ich jetzt einfach hingehen, kann sagen: Ich möchte diesen Feiertag haben? Oder muss ich nachweisen, dass ich einer Religionsgemeinschaft zugehöre? Ist das rechtlich überhaupt möglich? Diese Sachen sind auch völlig unklar geblieben. Ich glaube, das müssen wir alles in den Ausschüssen auch noch genauer regeln und uns darüber verständigen. Meine Fraktion wird sich nach diesen Ausschussdiskussionen darüber verständigen, wie wir uns zu diesem Antrag verhalten wollen. Im Moment wissen wir es noch nicht. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Antje Kapek (GRÜNE)]
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Anträge der Grünen zur Berücksichtigung jüdischer Feiertage und zu unbezahltem Sonderurlaub im Falle des Todes enger Verwandter haben in jedem Falle eine seriös ausgearbeitete Grundlage. Das haben Sie ja geschildert, Sie haben sich lange damit befasst und dann diesen Vorschlag dem Parlament unterbreitet; übrigens zu einem Thema, mit dem wir uns in der SPD durchaus auch befassen. Wir haben darüber schon Debatten gehabt, wir haben Initiativen auf dem Landesparteitag, wir haben auch einen Satz in der Koalitionsvereinbarung von CDU und SPD zu dem Thema, der zumindest einen Teilaspekt behandelt. Insoweit ist es schon richtig, wenn wir uns damit jetzt genauer auseinandersetzen. Ich habe aber auch zu Details einige Anmerkungen, zum Beispiel, dass in der Schule und in Ausbildungsverhältnissen schon heute eine ganztägige Freistellung an Feiertagen durchaus möglich ist. Das hat damit zu tun, dass der Begriff einer religiösen Veranstaltung, wie er da drinsteht, nicht identisch mit und durchaus weiter gefasst ist als nur der Besuch eines Gottesdienstes. Deswegen halten wir zumindest den Teil grundsätzlich heute auch schon für möglich. Ansonsten wird man darüber nachdenken müssen, dass es für die Wirtschaft natürlich auch nicht immer einfacher wird, wenn alle Beschäftigten bei der Aufstellung von Dienst- und Schichtplänen unterschiedliche Freistellungsansprüche mitbringen. Die Umsetzbarkeit in der Wirtschaft und der Gleichbehandlungsgrundsatz auch in der anderen Richtung, zwischen den verschiedenen Beschäftigtengruppen, müssen also auch Kriterien sein. Gleichzeitig muss man betrachten, dass die Vielfalt von Religionsgemeinschaften in Berlin – das hat die Kollegin Breitenbach eben auch angeführt – und die Tatsache, dass gleichzeitig die Mehrheit der Bevölkerung gar nicht einer solchen angehört, auch noch mal ein Punkt ist, bei dem wir uns überlegen müssen, ob das die richtige Richtung ist. Auch das ist jedenfalls ein Aspekt. Insoweit will das alles gut überlegt sein. Die Grundrichtung des Anliegens in Ihrem Antrag hat auch bei uns Anhängerinnen und Anhänger, aber man sollte, glaube ich, nachdem wir jetzt heute diese beiden Anträge hier ja nur andiskutieren können, sie nicht nur in die Ausschüsse verweisen, wie es geschieht – und dabei ist ja die Federführung beim Innenausschuss vereinbart –, sondern dies dort auch mit einer Anhörung verbinden, damit wir die Auswirkungen auch aus dem Blickwinkel Dritter noch einmal ganz genau betrachten können. Insoweit sind wir als SPD-Fraktion erst mal durchaus dankbar für diese parlamentarische Initiative und sollten uns damit eingehend weiter befassen. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]
Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Damen und Herren! Die Bedrohung jüdischen Lebens in unserer Stadt nach dem 7. Oktober 2023 hält unvermindert an, auch nach dem Gazaabkommen. Beinahe täglich erreichen uns Berichte über Anfeindungen gegenüber Juden oder über die Verbreitung von antisemitischem Agitprop und Hamaspropaganda. Die Folgen sind unübersehbar: Jüdische Berliner haben sich zurückgezogen oder im öffentlichen Leben nahezu unkenntlich gemacht. Die Ursache dafür ist vor allem der grassierende muslimische Antisemitismus in unserer Stadt. Das wohlfeile „Nie wieder ist jetzt“ des Regierenden Bürgermeisters ist im Appellativen stecken geblieben. Die Situation für viele Berliner Juden ließe sich treffender in der bitteren Erkenntnis zusammenfassen „schon wieder ist jetzt“. Vor diesem Hintergrund wirken die auf dem Parteitag der Linken am vergangenen Wochenende gestellten Anträge wie Brandbeschleuniger. Es muss für die Berliner Juden wie ein Schlag ins Gesicht wirken, wenn in der verabschiedeten Resolution vom „Generalverdacht“ gegenüber Palästinensern in Berlin die Rede ist, wo doch allenthalben zu beobachten ist, dass hamasnahe Aktivisten Hand in Hand mit Linksradikalen umgekehrt Juden in unserer Stadt nicht nur unter Generalverdacht stellen, sondern direkt attackieren. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung ist der Versuch, jüdisches Leben in unserer Stadt wieder sichtbarer zu machen und die jüdische Kultur im Allgemeinen und die jüdische Religionsausübung und Religionspraxis im Besonderen zu stärken, aller Ehren wert. Deswegen erst einmal vielen Dank, Frau Dr. Kahlefeld, für diese Impulse, zu denen ja auch Ihr Antrag vom vergangenen Jahr zählt, der darauf abzielt, die Sonntagsöffnung koscherer Lebensmittelgeschäfte zu ermöglichen. Gerne haben wir diesen Antrag unterstützt. [Beifall bei der AfD] Denn das Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes, welches wir dazu in Auftrag gegeben haben, hat gezeigt, dass eine solche Rückkehr zu den Bestimmungen des ersten deutschen Ladenschlussgesetzes aus dem Jahre 1900 ohne Weiteres verfassungsrechtlich zulässig ist. Diese Regelung war erst in der NS-Zeit aufgehoben worden, und es wäre doch fatal, wenn CDU, SPD und Linke hier mit einer Ablehnung offensichtlich aus Unkenntnis zur Perpetuierung von NS-Unrecht beitragen würden. [Beifall bei der AfD] Was den vorliegenden Gesetzentwurf und den vorliegenden Antrag anbelangt, ist der Fall anders gelagert. Denn schon nach der jetzigen Regelung des Sonn- und Feiertagsgesetzes wird es jedem Gläubigen ermöglicht, an den religiösen Feiertagen seines jeweiligen Bekenntnisses religiöse Veranstaltungen zu besuchen, soweit dem nicht unabweisbare betriebliche Notwendigkeiten entgegenstehen. Diese Regelung gilt für alle Gläubigen ohne Rücksicht auf ihr jeweiliges Bekenntnis. Sie wollen nun für Juden die Möglichkeit schaffen, am Schabbat sowie an den jüdischen Feiertagen ganztags inklusive des Vorabends freigestellt werden zu können und den Lohnausfall ausgeglichen zu bekommen, falls die Arbeitszeit nicht umorganisiert werden kann. Ganz ehrlich, ich glaube nicht, dass es wirklich zielführend ist, wenn in Zukunft bei Einstellungsgesprächen, beispielsweise im Einzelhandel, auch noch auf Arbeitgeberseite möglicherweise die Überlegung eine Rolle spielt, ob der Bewerber Jude sei und wie er oder sie es denn mit dem religiösen Bekenntnis handhabe. Jeder gesetzes- beziehungsweise thoratreue Jude wird sich ohnehin einen Arbeitsplatz suchen, bei dem er nicht am Samstag arbeiten muss. Er braucht dieses Gesetz nicht. Für die Feiertage kann er mit seinem Arbeitgeber auch schon auf der Basis der jetzigen Bestimmungen einvernehmliche Lösungen finden, so wie es bereits in vielen Fällen praktiziert wird. Frau Dr. Wein hat darauf hingewiesen. Was Sie mit diesem Gesetz auslösen würden, darauf muss man an dieser Stelle einfach hinweisen, sind Sorgen vor überhöhten Kosten für jüdische Mitarbeiter – was letzten Endes zu einem Beschäftigungshemmnis für Juden führen könnte. Ich glaube nicht, dass das in Ihrem Interesse und im Sinne dieses Antrags ist. Aber gut gemeint ist eben noch nicht gut durchdacht! [Beifall bei der AfD] Ähnlich verhält es sich mit der Trauerzeit. Gerade der öffentliche Arbeitgeber, um den es ja geht, wird doch volles Verständnis für einen unbezahlten Sonderurlaub bei Trauerfällen im engsten Familienkreis haben. Ich verstehe nicht, warum man auch das jetzt per Verordnung regeln sollte. Statt besondere Regelungen für einzelne Religionsgemeinschaften in Gesetze zu gießen, sollten wir vielmehr klare Regeln für alle schaffen. Wir brauchen keine Sondergesetzgebung für einzelne Bekenntnisse, die dann wiederum den Ruf nach analogen Regelungen für andere Gruppen nach sich ziehen. Was wir brauchen und stärken müssen, ist in allererster Linie die Neutralität des Staates in religiösen Angelegenheiten, nicht die religiöse Detailsteuerung durch den Staat. [Beifall bei der AfD] Wir sollten das Neutralitätsgesetz in modifizierter Form neu auf den Weg bringen, und wir sollten vor allem auch ein Auge auf konfrontative Religionsbekundung legen, um auch Unbeteiligte besser schützen zu können. Dieser Ansatz nützt am Ende auch den Juden in unserer Stadt mehr als noch so gut gemeinte Einzelbestimmungen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Anträge federführend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung sowie mitberatend an den Ausschuss für Kultur, Engagement und Demokratieförderung sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 14: Gesetz zum Staatsvertrag über die Zentrale Adoptionsstelle Berlin-Brandenburg (ZABB) Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2741 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 15: Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes für den Verwaltungsrat des Eigenbetriebes „Berlin Energie“ für die 19. Wahlperiode des Abgeordnetenhauses von Berlin Wahl Drucksache 19/2728 In der 38. Plenarsitzung am 16. November 2023 haben wir die Mitglieder des Verwaltungsrats des Eigenbetriebes „Berlin Energie“ neu gewählt. Auf Vorschlag der Fraktion der CDU wurde unter anderem Herr Christian Gräff zum stellvertretenden Mitglied des Verwaltungsrats gewählt. Herr Gräff ist infolge seiner Mandatsniederlegung nicht mehr Mitglied des Abgeordnetenhauses und daher auch aus dem Verwaltungsrat ausgeschieden. Die Fraktion der CDU schlägt als Nachfolger den Abgeordneten Herrn Lucas Schaal vor. Die Fraktionen haben sich auf eine Wahl mittels einfacher Abstimmung durch Handaufheben verständigt. Wer also den Kollegen Schaal zum neuen stellvertretenden Mitglied des Verwaltungsrats des Eigenbetriebes „Berlin Energie“ zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion der CDU, die Fraktion der SPD, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion, die AfD-Fraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? – Das kann eigentlich niemand mehr sein. – Damit ist der Abgeordnete Schaal gewählt. Ich rufe auf lfd. Nr. 16: Mehr Schuldistanz und Schüler*innen ohne Abschluss verhindern: Das Praxislernen als wichtiges Angebot für Berliner Schüler*innen erhalten! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 2. Oktober 2025 Drucksache 19/2691 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2509 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke und das mit der Kollegin Brychcy. – Bitte schön!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kurz vor dem Treffen der Koalitionsspitzen zum Doppelhaushalt möchten wir heute den Fokus noch einmal auf die massive Kürzung bei den Praxislerngruppen lenken. Heute früh waren unter anderem Schülerinnen und Schüler von 9. Klassen vor dem Haus und haben uns eindringlich geschildert, wie wichtig das Praxislernen für ihren Bildungsweg ist. Bisher haben jährlich über 1 000 junge Menschen, die schuldistant sind und deren Schulabschluss gefährdet ist, durch die Praxislerngruppen einen Schulabschluss erreicht und finden ihren Weg in die berufliche Zukunft. Die CDU-geführte Bildungsverwaltung hat hier 1,3 Millionen Euro jährlich gekürzt und 700 von 2 226 Praxisplätzen gestrichen und damit die Chancen dieser Jugendlichen auf einen Abschluss und den Übergang in den Beruf erheblich verschlechtert. Dass Sie bei den Jugendlichen kürzen, die ohnehin mit sehr großen Herausforderungen zu kämpfen haben, ist aus unserer Sicht katastrophal und zeigt auch Ihre politische Schwerpunktsetzung seitens der CDU. Sie kürzen hier an dieser Stelle wirklich bei den bedürftigsten Schülerinnen und Schülern! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] An acht Schulen sind sogar 100 Prozent der Praxisplätze weggefallen. Ihre Idee, die Schulen könnten einfach kostenneutrale Praxislernkonzepte umsetzen, ist unrealistisch, denn sie haben kein Personal dafür. Manche Jugendliche brauchen Lernräume außerhalb der Schule, um wieder Motivation für den Schulabschluss und den Weg in den Beruf zu finden. Das ist ja gerade das Besondere an den Praxislerngruppen. Ja, die Praxislerngruppen werden durch freie Träger umgesetzt, die laut Ihrem Bildungsverständnis nur nachrangig sind. Wir hingegen stehen für den ganzheitlichen Blick auf unser Bildungssystem und erkennen an, dass unsere Schulen die Expertise auch von freien Trägern als zusätzliche Unterstützung sehr gut gebrauchen können. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Antje Kapek (GRÜNE)] Genau das zeigen die Praxislerngruppen, denn sie sind hochwirksam. Die Abbruchquote liegt bei unter 1 Prozent. Die Abschlussquote in der 10. Klasse betrug zuletzt 80 Prozent. Trotzdem kürzen Sie ein Drittel der Praxisplätze weg, obwohl dadurch viele dieser Jugendlichen die Schule voraussichtlich ohne Schulabschluss verlassen werden. Ohne Schulabschluss sinkt auch die Chance auf eine Berufsausbildung massiv. Hier an dieser Stelle ist Ihre Aversion gegen freie Träger nicht angebracht. Wenn Sie wirklich weniger Schulabbrecherinnen und Schulabbrecher wollen, Frau Günther-Wünsch, dann können Sie doch ausreichend Praxislernplätze für junge Menschen zur Verfügung stellen. Alles andere ist kurzsichtig und zieht auch höhere Folgekosten nach sich – mit dem 11. Pflichtschuljahr und allen anderen weiteren Maßnahmen, die deutlich später ansetzen. Nun haben Sie von der Koalition entschieden, zur Stabilisierung des Haushalts 6 Milliarden Euro Kredite aufzunehmen, was wir begrüßen, denn alles kaputt zu sparen, ist keine Zukunftsstrategie. Aber angesichts von 6 Milliarden Euro Kreditaufnahme ist das Argument der Haushaltskonsolidierung nur noch sehr begrenzt wirksam. Es ist letztlich eine politische Entscheidung, ob man bei den Jugendlichen, deren Abschluss gefährdet ist, einen Schwerpunkt setzt und ein sehr erfolgreiches Programm weiterhin angemessen ausstattet oder eben zusammenstreicht. Deswegen fordern wir Sie als Koalitionsfraktionen auf: Bitte prüfen Sie, ob für die Praxislerngruppen noch Mittel eingestellt werden können, damit wenigstens zum kommenden Schuljahr 2026/2027 die Praxisplätze wieder aufgestockt werden können. Es wäre fatal, wenn ansonsten auch noch die Anzahl der Praxistage in diesem Programm reduziert werden müsste. Mehr Mittel würden außerdem auch die ergänzenden Fördersätze für die Miete und besondere Angebote wie Bewerbungstrainings absichern. Es ist doch absolut sinnvoll, Jugendliche, deren Abschluss gefährdet ist, so früh wie möglich zu unterstützen, bereits in Klasse 9 und 10, und nicht erst, wenn sie keinen Abschluss erreicht haben. [Beifall bei der LINKEN] Sie haben jetzt noch die Möglichkeit, mit vergleichsweise geringen Beträgen, mit einem kleinen Betrag die Zukunftschancen für eine erhebliche Anzahl von Schülerinnen und Schülern deutlich zu verbessern. Bitte nutzen Sie diese Chance im Sinne der Jugendlichen, die heute vor dem Haus gestanden und deutlich gemacht haben, dass sie das Praxislernen brauchen! – Danke! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute über den Antrag der Linken, der auf den ersten Blick einen wichtigen Punkt adressiert: die Bedeutung des Praxislernens für Jugendliche, die im klassischen Unterrichtssetting nur schwer erreicht werden. Dazu möchte ich ausdrücklich sagen: Ja, das Praxislernen ist eine wertvolle Säule unseres Berliner Schulsystems. Ja, es trägt nachweislich dazu bei, dass Schülerinnen und Schüler motiviert sind, Schuldistanz überwunden werden kann und auch Schulabschlüsse erreicht werden können. Aber die Schlussfolgerungen der Linken sind falsch, und die im Antrag geforderten Maßnahmen ignorieren sowohl die tatsächliche Haushaltslage als auch die bereits eingeleiteten Schritte der Senatsverwaltung für Bildung. Deshalb lehnen wir den Antrag ab. Lassen Sie mich die Fakten nennen. Erstens: Die Einsparungen von rund 1,2 Millionen Euro im Bereich des Dualen Lernens betreffen alle Teilangebote, also auch den Teilansatz 1, die Praxislerngruppen. Die Senatsverwaltung für Bildung hat aber – und das verschweigt der Antrag – bewusst die Entscheidung getroffen, alle beantragten Platzeinheiten im zweiten Halbjahr des Schuljahres 2024/2025 vollständig zu finanzieren. Das heißt, kein einziger Platz wurde in dem besagten Schuljahr gestrichen. Diese Entscheidung wurde getroffen, um Verlässlichkeit für Schulen, Träger und vor allen Dingen für die Jugendlichen sicherzustellen. Natürlich hat das Auswirkungen. Wenn Sie das zweite Halbjahr 2024/2025 voll finanzieren, müssen Sie die Kapazitäten im ersten Halbjahr des Schuljahres 2025/2026 anpassen. Das ist keine – ich sage es in Anführungszeichen – böse politische Absicht, das ist Haushaltswahrheit, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zweitens: Die Senatsverwaltung hat transparent gehandelt. Die Träger, die regionalen Schulaufsichten und die Schulen wurden frühzeitig informiert. Es wurden klare Kriterien für eine bedarfsgerechte Auswahl der Schulen eingeführt, und, auch das ist wichtig, Alternativen wurden benannt und auch abgestimmt, damit keine Schülerin, kein Schüler und keine Schule unvorbereitet in das neue Schuljahr geht. Wir reden also nicht über einen blinden Abbau, wie hier behauptet wird, sondern über eine steuernde und priorisierende Verteilung knapper Ressourcen. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Drittens: Im Antrag wird behauptet, Willkommensklassen seien vom Wegfall bedroht. Das ist sachlich einfach nicht korrekt. Die Organisation und Ausstattung von Willkommensklassen benötigt das Angebot der Praxislerngruppen während der Willkommensphase nicht. Erst nach dem Übergang in die Regelklasse und nur, wenn die Klassenkonferenz es im Einzelfall für geeignet hält, können Schülerinnen und Schüler in eine Praxislerngruppe wechseln. Diese Möglichkeit bleibt selbstverständlich erhalten. Viertens: Ja, es gibt eine Reduktion von Platzeinheiten im Vergleich zum Haushaltsjahr 2024, aber das Angebot bleibt in allen Bezirken bestehen, und es bleibt insbesondere für diejenigen Schülerinnen und Schüler erhalten, die ein solches Praxisformat dringend brauchen. Gezielte Auswahl statt Gießkanne – das ist verantwortungsvolle Bildungspolitik. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Der Antrag der Linken verschweigt all diese Differenzierungen. Er tut so, als würde der Senat praxisferne Kürzungen einfach so vornehmen, ohne Rücksicht auf die Jugendlichen. [Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE): Genau das!] – Nein, das Gegenteil ist der Fall. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Verwaltung mit Augenmaß entscheidet und die Schulen einbindet. Ich möchte auch darauf hinweisen: Wenn wir in der Bildungspolitik das Prinzip „Wünsch dir was“ über das Prinzip der Haushaltsklarheit stellen, [Zuruf von Franziska Brychcy (LINKE)] dann gefährden wir am Ende viel mehr Angebote, als wir retten wollen. Worum geht es eigentlich? – Es geht darum, dass wir als Politik sorgfältig abwägen, wie wir mit begrenzten Mitteln die größte Wirkung für die Schülerinnen und Schüler erzielen. Praxislernen ist wichtig, aber es ist nicht das einzige Instrument zur Förderung von Jugendlichen mit hohem Unterstützungsbedarf. Es gibt erfolgreiche Modelle im Dualen Lernen an Oberstufenzentren, in den vertieften Berufsorientierungen und in Schulprojekten, die ebenfalls Ressourcen benötigen. Statt mehr Geld mit der Gießkanne zu fordern, wäre es verantwortlicher, über Effizienz, Qualitätssicherung und eine zielgenaue Steuerung nachzudenken, und genau das tut die Verwaltung. Deshalb kann ich für die CDU-Fraktion klar sagen, wir lehnen den Antrag ab. Nicht weil uns das Praxislernen egal wäre, im Gegenteil: Wir lehnen ihn ab, weil er Haushaltswahrheit ignoriert, weil er Fakten ausblendet und weil er suggeriert, es gebe einfache Lösungen ohne Konsequenzen. Ich komme zum Schluss: Unser Ziel bleibt, Schülerinnen und Schüler zu einem Abschluss zu führen, mit einem praxistauglichen, verlässlichen und finanzierbaren Angebot. Dazu gehört eben auch, Prioritäten zu setzen, statt Forderungen ohne Deckung zu stellen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU]
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wollte ich ja anders anfangen, aber es ist ja klar, dass ich darauf noch mal reagieren muss. Also auf so ein paar Taschenspielerinnentricks fallen wir jetzt nicht so richtig rein. Wenn Sie heute da draußen gewesen sind, dann waren dort Jugendliche, Neuntklässlerinnen und Neuntklässler, die gesagt haben, dass der Wegfall dieses Angebots schlecht für ihr Leben und ihre Zukunft ist. Ich weiß nicht – Effizienz ist richtig, aber es ist ein absolut erfolgreiches Programm. 80 Prozent dieser Kids schaffen ihren Schulabschluss, und zwar in der 10. Klasse. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Ich weiß nicht, wie viel Effizienz Sie noch haben wollen. Und Streichung ist Streichung, da brauchen Sie uns nichts vorzumachen. Von meinen Haushälterinnen und Haushältern habe ich gelernt, dass eigentlich genug Geld da wäre, um solche Sachen zu finanzieren. Und, Lernen besteht aus Wiederholung: 700 Plätze im Praxislernen zu streichen heißt, 700 besonders gefährdete Berliner Jugendliche im Regen stehen zu lassen. Das ist der Fakt! [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Damiano Valgolio (LINKE)] Das Praxislernen ist ein etabliertes Angebot. Auf das 11. Pflichtschuljahr zu verweisen, das sind vertane Jahre, eine Chronifizierung von Schuldistanz und Problemlagen, vertane Chancen, vertane Motivation, vertane Expertise und Qualität der Akteure – nicht mit uns! Ich erkläre Ihnen, was Sie hier gerade sehenden Auges kaputt machen. Praxislernen ist besonders geeignet für leistungsschwächere oder schuldistanzierte Jugendliche. Ein Teil des Lernens findet unter teilweiser Auflösung der Stundentafel und mit verstärktem Praxisanteil an bis zu drei Tagen an außerschulischen Lernorten statt, und zwar nicht erst in der 11. Klasse, sondern in der 9. und 10. Klasse. Die Kids werden nicht erst in der 10. Klasse mühsam, zwangsweise und demotiviert ins 11.Pflichtschuljahr gesteckt, wie es jetzt in Zukunft sein wird. Die Entscheidung der Senatorin ist schlicht falsch – nicht mit uns! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] All die Jugendlichen weisen einen hohen individuellen Unterstützungsbedarf auf und benötigen einen regelmäßigen Wechsel des Settings und didaktischer Methoden. Sie reden jetzt über Werkstätten, die an den Schulen eingerichtet sein sollen. Nein, sie brauchen andere Orte, nicht an der Schule, sondern anderswo. Die Jugendlichen sind häufig sozial isoliert. In den meisten Kontexten erhalten sie sonst immer negatives Feedback. Auf die Stärkung des Selbstwertgefühls und des Selbstwirksamkeitserlebens, die Entwicklung von Frustrationstoleranz, Kompromissbereitschaft und konfliktfreier Kommunikation sowie das Erleben gemeinsamer positiver Momente wird beim Praxislernen besonderer Wert gelegt. Die Jugendlichen erhalten neben der verkürzten Beschulung die Möglichkeit individueller Unterstützung beim Kennenlernen von Berufsfeldern und so weiter und so fort. Das habe ich mir gerade nicht ausgedacht, sondern das teilen die erfolgreichen Träger, die das Praxislernen durchführen, auf ihren Websites den Kindern und Jugendlichen mit, den Eltern, den Schulen, die darauf setzen; jahrelang geübte Praxis mit 80 Prozent Erfolgschance. Ich weiß nicht, wo Sie solche Erfolgsquoten für sozial benachteiligte Jugendliche sonst in unserem Bildungssystem haben. Das machen Sie sehenden Auges kaputt. Das Angebot ist absolut erfolgreich. All das streichen Sie, Frau Senatorin, für 700 besonders gefährdete Jugendliche weg. 560 verlorene Chancen, 560 verlorene Schulabschlüsse, die nicht erreicht werden. Das nimmt die Koalition billigend in Kauf. Wir tragen das jedenfalls nicht mit. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben über den Antrag der Linken hier bereits in der ersten Lesung vor den Fachverhandlungen gesprochen. Ich habe es damals gesagt, und ich sage es auch heute: In der inhaltlichen Forderung der Fortführung der Praxislerngruppen besteht vonseiten der SPD-Fraktion überhaupt kein Dissens, im Gegenteil, das Praxislernen ist ein wichtiges Angebot für alle Schülerinnen und Schüler, die während ihrer Schulzeit durchs Raster zu fallen drohen. Die Abschlussquote in den Praxislerngruppen liegt bei über 80 Prozent. Das ist ein bewährtes Erfolgsmodell, das wir als SPD aus guten Gründen eingeführt haben. [Beifall von Torsten Schneider (SPD)] – Danke schön, Herr PGF! [Heiterkeit] Deswegen haben wir hier im Haus auch scharf kritisiert, dass das Praxislernen überhaupt im Entwurf der Senatsbildungsverwaltung in Höhe von 1,3 Millionen Euro massiv gekürzt wurde. Das war ein grober Fehler. Das ist auch vor dem Hintergrund der gemeinsamen Zielsetzung, die Zahl derjenigen drastisch zu reduzieren, die am Ende ihrer Schullaufbahn ohne Abschluss oder ohne Anschluss dastehen, fachlich höchst zweifelhaft. Sie wissen auch, dass das nicht die einzige Überraschung im Haushaltsentwurf war. So wurden unter anderem die Träger der außerschulischen Bildung zu Clustern zusammengeführt und dann auch noch insgesamt empfindlich gekürzt, ein für die Fachverhandlungen riesengroßes Paket, das nicht einfach wieder aufzuschnüren war. Für die wichtigen Bereiche Demokratiebildung, kulturelle Bildung, Antidiskriminierung, queere Bildung hätte der Vorschlag des Senats gravierende Folgen gehabt. Deshalb war es nicht nur ein Kraftakt, sondern eben auch ein Erfolg, dass wir das im Grundsatz in den Fachverhandlungen geheilt haben. Aber Sie wissen auch, das habe ich hier deutlich gemacht, dass wir einige weitere zentrale Zuwendungsempfänger im Rahmen der Fachverhandlungen noch nicht wieder zurückholen konnten. Das gilt unter anderem für die SERVICEAGENTUR GANZTAG, die Schüler*innenHaushalte, Zuschüsse für die Urania, „Fit für die Schule“, Ferienschulen, FlexGanztag, Begabungsförderung, TUSCH, MACHmit!, Kulturagenten. Da sind wir jetzt im Hauptausschuss sehr hinterher, aber deutlich wird damit auch, die Rückholung aller von der Senatsbildungsverwaltung gekürzten Titel und Teilansätze gestaltet sich auf parlamentarischer Seite eben auch alles andere als einfach. Jetzt aber zurück und zum Schluss zu den Praxislerngruppen: Ich habe betont, wir haben da fachlich überhaupt keinen Dissens, wir sehen das ganz genauso. Wir haben ein Erfolgsmodell, das wir fortführen wollen. Deswegen möchte ich an dieser Stelle ganz klar sagen, dass wir das in den Schlussverhandlungen heilen werden. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Bei einem relativ kaputten Bildungssystem hier in Berlin ist das Praxislernen ein wertvolles Instrument, um Schüler zu erreichen, die man bereits verloren glaubte, und ihnen so eine neue Perspektive zu eröffnen. Aus meiner Sicht herrscht im Bildungsausschuss durchaus Konsens, wenn es um diese positiven Effekte geht: bessere Berufsorientierung, bessere Integration in Ausbildung und Arbeit. Das zeigen unter anderem auch die hohen Abschlussquoten, das wurde schon erwähnt, und Übergänge in weiterführende Angebote. Darüber hinaus sagte die Senatorin in der Ausschusssitzung am 18. September klar, das hat sie auch richtig dargelegt: Die Finanzierung für das Praxislernen ist gesichert. – Auch die Koalition selber steht hinter diesem Programm. Und es wurden, so die Senatorin, sogar zusätzliche Plätze in einzelnen Bezirken mit größerem Bedarf geschaffen. Gleichzeitig dürfen wir nicht verschweigen, dass wir immer noch eine angespannte Haushaltslage haben. Öffentliche Mittel sind nun mal endlich, liebe Grüne, liebe Linke! Wenn wir an einer Stelle mehr ausgeben, muss halt an einer anderen Stelle gespart werden. Die Senatorin hat aus meiner Sicht klargemacht, würden wir die Praxislerngruppen voll ausbauen, müsste man andere wichtige Bereiche, Herr Hopp hat es auch gerade gesagt, wie zum Beispiel kulturelle oder politische Bildung, kürzen. Darüber hinaus müsste man die Ihnen ja oftmals so wichtige queere Bildung kürzen. Das würden wir wiederum voll unterstützen, [Beifall bei der AfD] aber das soll ja leider so nicht passieren. Also ist es eine Entweder-oder-Entscheidung. Die Kritik, dass durch die Kürzung wichtige Angebote wie Bewerbungstrainings oder MSA-Vorbereitung wegfallen, nehmen wir durchaus ernst, aber auch hier hat die Senatorin klargestellt, und auf ihr Wort muss man jetzt einfach mal vertrauen, das MSA-Training findet an den Schulen weiterhin statt, und die Praxistage sind so organisiert, dass die relevanten Fächer nicht zu kurz kommen. Zudem wird das kommende Schuljahr genutzt, um das Konzept des Praxislernens weiterzuentwickeln und die Schulen so zu befähigen, dass Praxisangebote eigenständig umzusetzen sind. Wir stehen also nicht vor dem Aus des Praxislernens, sondern vor einer Phase der Konsolidierung und Neuausrichtung. Wir von der AfD unterstützen auch das Praxislernen und finden durchaus, das ist ein gutes Instrument für, wie es Frau Burkert-Eulitz vorhin ausdrückte, schuldistanzierte Jugendliche, also Schulschwänzer, man muss es auch einfach mal beim Namen nennen. Für die, die die letzten zehn Jahre in ihrer Schullaufbahn nichts gerissen haben, ist das einfach die letzte Ausfahrt, um da für diese Jugendlichen noch mal was in die richtige Richtung zu drehen. Das Ziel bleibt trotz begrenzter Mittel, die Zahl der Plätze perspektivisch wieder voll zu erhöhen und auch die Qualität zu sichern. Das finden wir gut. Praxislernen bleibt wichtig, aber angesichts der aktuellen Haushaltslage und der gesicherten Finanzierung sehen wir keinen Anlass für Alarmismus. Sie könnten allerdings auch einen Änderungsantrag einbringen, und die Stadteilmütter mit ihren 12 Millionen Euro, die veranschlagt sind, könnten wir kürzen. Dann wäre mit Sicherheit genug Geld fürs Praxislernen da. Das wäre mein Angebot an Sie. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der AfD]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Fraktion Die Linke, Drucksache 19/2509, empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung, Drucksache 19/2691, mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Linksfraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und SPD sowie die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Dann stelle ich fest, dass der Antrag abgelehnt ist. Tagesordnungspunkt 17 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 18: BVG-Qualitätsoffensive jetzt – sichere und saubere Bahnhöfe durch eigenes Personal an den Stationen! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 5. November 2025 Drucksache 19/2732 zum Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/0366 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion, und das mit dem Abgeordneten Wiedenhaupt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berliner! Der öffentliche Nahverkehr ist das Rückgrat städtischer Mobilität. In einer Metropole wie Berlin ist ein leistungsfähiger ÖPNV der Schlüssel zu flächendeckender und vor allem bezahlbarer Mobilität. Doch wie sieht die Wirklichkeit in Berlin aus? – Veraltete Technik, die ausfällt, weil es entweder zu heiß oder zu kalt oder zu nass ist, vergessene Infrastruktur, verfallende Bahnhöfe, an deren Sanierung jahrelang gearbeitet wird, aber ohne dass ein Ende der Arbeiten in Sicht ist, fehlendes Personal, Taktzeiten, die ausgedünnt und trotzdem nicht eingehalten werden, dreckige Bahnhöfe und Züge, herumlungernde Menschen, die keine Fahrgäste sind, sondern Drogen konsumieren oder verkaufen oder sich häuslich niedergelassen haben, Frauen, die sich nicht mehr in die Bahnhöfe trauen, Züge, in denen es so gefährlich geworden ist, dass die Kollegen der Grünen meinen, man müsse Frauen aus Sicherheitsgründen in Extraabteile einsperren, da sie ansonsten Angriffen ausgesetzt sind, Musikdarbietungen, denen man nicht ausweichen kann, obwohl sie eigentlich nur laut und störend sind, und Betteleien von unterschiedlichsten Personen. Wenn mir jetzt die Kollegen der Koalition vorwerfen, ich hätte eine Zusammenballung negativer Ansichten über den ÖPNV zusammengetragen – das war eine Zusammenballung, aber, liebe Kollegen und liebe Berliner, wir wissen es doch alle, es ist leider die Realität, die wir jeden Tag sehen. [Beifall bei der AfD] Der ÖPNV ist eines der größten Sorgenkinder der Hauptstadt. Jeder fünfte Berliner, 21 Prozent, fühlt sich besonders im ÖPNV unsicher. Fast 70 Prozent der regelmäßigen ÖPNV-Nutzer finden Berlins Bahnhöfe und U-Bahnen zu dreckig. Knapp die Hälfte der Nutzer von Bahn und Bus fühlt sich nicht sicher. Wie schreibt der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen? – Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: „Sicherheit ist eines der entscheidenden Versprechen bei Bus und Bahn. Das Sicherheitsversprechen für die Fahrgäste und das Personal steht im öffentlichen Personenverkehr an erster Stelle.“ Das Problem ist nicht neu. Unser vorliegender Antrag ist aus dem Mai 2022. Dass die BVG inzwischen unseren Vorschlag in einem Pilotversuch auf der U8 aufgenommen hat, ist positiv. Manche würden sagen, AfD wirkt. [Beifall bei der AfD] Und es ist erfreulich, dass die Reinigungsstreifen fortgesetzt werden sollen, auch auf anderen Linien. Aber schauen wir uns die Lage konkret an. Grundsätzlich fortgesetzt werden nur die Reinigungsstreifen; was nicht fortgesetzt und nicht ausgeweitet wird, sind die ständigen kombinierten Reinigungs- und Sicherheitsstreifen. Was wir aber brauchen, ist ein kombiniertes Personal vor Ort. Diese Notwendigkeit können Sie, können wir alle jeden Tag miterleben. Die Reinigungsstreife wischt einen Teil des Bahnhofs, 50 Meter daneben hockt eine Gruppe von Männern, die ohne Scheu ihre Drogen zubereitet oder sonstige Utensilien um sich herum verstreut. Und die Sicherheitsstreife? – Sie ist deprimiert, weil sie mit ansehen muss, wie ihre Arbeit zunichte gemacht wird. Mein Kollege Alexander Bertram und ich waren eine ganze Reihe von Tagen in der U8 unterwegs. Wir haben mit den Mitarbeitern gesprochen, und die haben uns genau das erzählt und gesagt: Wir wollen das ja hier sauber halten, aber Sie sehen ja, was daneben passiert, und darauf haben wir keinen Einfluss. – Und dann heißt es so schön: Die Putzstreifen werden an Hotspots ausgeweitet. – Aber Hotspots haben die schwierige Eigenschaft: Sie wandern, sie weichen auf Druck aus, gehen woanders hin – heute am Kottbusser Tor, morgen am Mehringdamm. Deshalb bleibt die Aussage unseres Antrags aktuell: Wir brauchen mehr BVG-Personal auf allen Berliner Bahnhöfen für mehr Sauberkeit und Sicherheit. Wir müssen dafür jetzt in den aktuellen Haushaltsberatungen die Grundlagen schaffen, um dann durch die damit verbundene Senkung der Schwarzfahrerquote, den sinkenden Zahlen an Müll- und Unratablagerungen und den steigenden Nutzerzahlen die finanziellen Grundlagen der BVG zu erhöhen. Was wir nicht brauchen, sind dagegen die aktuellen Preiserhöhungen der BVG, ohne zuvor die Qualität des Produkts zu erhöhen. [Beifall bei der AfD] Erlauben Sie mir den kleinen Schlenker: Eine weitere Preiserhöhung durch die Hintertür einzuschieben, indem man das Ticket BC, also für den Außenbereich der Stadt und den Speckgürtel, einfach mal einstampft, ist, gelinde gesagt, eine Unverschämtheit. [Vereinzelter Beifall bei der AfD] Was soll der Treptower sagen, der nur ein paar Stationen zum Flughafen BER fährt und für das Ticket den gleichen Preis zahlen muss wie der Reinickendorfer, der einmal durch die ganze Stadt fährt? Was sollen alle Berliner sagen, die miterleben müssen, wie die Pendler aus Brandenburg noch tiefer in die Stadt fahren werden, um den erhöhten Preis zu vermeiden? Der ÖPNV darf nicht teurer werden, er muss zunächst attraktiver werden. Dazu gehört es, dass wir an den Bahnhöfen festes Personal haben, das für die nötige Sicherheit und Sauberkeit der Fahrgäste sorgt. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Herr Wiedenhaupt! In einem Punkt sind wir uns einig: Sicher, sauber und zuverlässig, so sollte der ÖPNV in Berlin sein – gar keine Frage. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Da Sie vergleichsweise wenig zu dem Inhalt Ihres Antrags gesprochen haben, sondern ganz viel Problembeschreibung und wenig Lösungsangebote gemacht haben, will ich mal auf Ihren Antrag eingehen. Also Sie sagen, es sollen vertragliche Grundlagen geschaffen werden für das, was Sie fordern, nämlich, dass an jedem U-Bahnhof – 175 haben wir davon in dieser Stadt – mindestens eine Person dort quasi den Sicherheitsdienst übernimmt, und die soll bei der BVG angestellt sein. Nun, noch einmal: Die vertraglichen Grundlagen sind vorhanden. Und bei den Verhandlungen zur Revision des Verkehrsvertrags wird gerade versucht, mit der BVG zu verhandeln, dass auch die Sicherheitsleistungen auf den Bahnhöfen der U-Bahn und auch der S-Bahn weiter ausgebaut werden. So, das mal zur Faktenlage. Dann noch mal weiter zu Ihrem Antrag. Ich habe in der Begründung ein bisschen weitergelesen, und da steht so ein Satz: Die AfD-Fraktion hat mal gerechnet. – Und wenn ich so etwas lese wie: Wir haben mal gerechnet, werde ich hellhörig. Dann habe ich es mir mal genauer angeschaut. Sie haben gesagt: Sie haben gerechnet: 12 Millionen Euro bräuchte man, um das, was Sie fordern, nämlich an jedem der 175 U-Bahnhöfe einen entsprechenden Wachschutz, bei der BVG zu installieren. Nun, wir nehmen mal 12 Millionen Euro, teilen das durch 175 Bahnhöfe und das Ganze durch zwölf Monate. Dann kommt man auf den von Ihnen angesprochenen Mindestlohn von 5 700 Euro. Ich weiß nicht, ob Sie etwas gemerkt haben. Wir reden jetzt über eine Person pro Bahnhof, die diesen Bahnhof überwachen soll. Die BVG hat bei der U-Bahn etwa 20 Stunden am Tag Betrieb. Das heißt, diese eine Person, die allein am Bahnhof für die Sicherheit sorgen soll, ist 20 Stunden im Dienst, aber nicht fünf Tage die Woche, sondern sieben Tage die Woche, weil die BVG fährt von Montag bis Sonntag, und übrigens ohne einen einzigen Tag Urlaub. Wenn Sie dann mal diesen Bruttolohn durch die Stunden teilen, dann kommen Sie auf einen Stundenlohn von 9,39 Euro. Ernsthaft? – Ich glaube, das mit dem Rechnen üben wir noch mal. [Beifall von Roman Simon (CDU) – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Antje Kapek (GRÜNE)] Jetzt gucken wir uns mal an, was es eigentlich kostet. 175 Bahnhöfe, mal zwei Leute, die vor Ort sind, im Drei-Schicht-System, mal 365 Tage, mal acht Stunden, mal 13,90 Euro. Das ist übrigens nur der Mindestlohn, den ich angesetzt habe, mal 1,25, denn den Arbeitgeberanteil haben Sie natürlich bei Ihrer Berechnung auch vergessen. Und dann gibt es ja auch noch Krankheitszeiten. Das heißt, man nimmt mal so einen Faktor von 10 Prozent. Man braucht also 110 Prozent Kapitalausstattung. Jetzt alles multiplizieren, geht einfach, Taschenrechner hat jedes Handy. Dann kommen Sie auf 59 Millionen Euro. Sie liegen also mal eben Faktor fünf daneben. Macht nichts! Aber jetzt stellen wir uns die Frage: Was würde das denn bedeuten, wenn man dieses Geld der BVG für den Vorschlag, den Sie machen, tatsächlich verwenden würde? – Die BVG hat mal gerechnet, und ich kann Ihnen sagen, was diese 60 Millionen Euro bedeuten würden: 20 000 Kilometer pro Tag weniger Busverkehr, 24 Straßenbahnlinien, die Ihr Angebot ausdünnen müssen, U2, U4, U6 und U9 mit ausgedehntem Takt. Das sind etwa 60 Millionen Euro. Wollen Sie das? – Ich glaube nicht, denn eingangs haben Sie gesagt: Sicher, zuverlässig und sauber sollen die BVG und der ÖPNV sein. Was Sie auch komplett ausblenden, sind andere Instrumente, die es gibt, beispielsweise die Videoüberwachung, die flächendeckend im Jahr 2022 an den Bahnhöfen eingeführt worden ist. Ich habe mir die Zahlen mal besorgt: Von 2 600 Fällen – jeder einzelne Fall ist zu viel, gar keine Frage – ist allein durch die flächendeckende Videoüberwachung innerhalb eines Jahres die Anzahl der Straftaten an Bahnhöfen um 27 Prozent auf unter 1 900 gefallen, mit einem finanziellen Aufwand von nicht mal 10 Millionen Euro. Die Reinigungsstreifen haben Sie angesprochen, Informations- und Notrufsäulen werden weiter ausgebaut, und – das ist Ihnen bestimmt nicht entgangen – wir als CDU-Fraktion denken sehr intensiv über ein geschlossenes U-Bahn-System nach. Das hätte nämlich Effekte, und zwar deutlich effizienter und auch deutlich kostengünstiger als das, was Sie vorschlagen. Jetzt mal so ein bisschen gröber geschaut, denn wir haben ja gleich noch einen Antrag von Ihnen: Das ist wieder so ein Paradebeispiel, dass sich die AfD die Welt viel zu einfach macht. Sie spielen mit emotionalen Themen. Sie vermitteln hier den Eindruck, in der BVG müsste man jederzeit an jedem Bahnhof um Leib und Leben fürchten. Das verzerrt Fakten, das stimmt schlicht nicht. Und dann schlagen Sie in einem zweiten Schritt vergleichsweise einfache Maßnahmen vor. Was Sie aber regelmäßig vergessen – und ich glaube, die Rechnung, die ich Ihnen gerade aufgemacht habe, konnte das ein Stück weit untermauern –: Sie lösen mit Ihren Vorschlägen kein einziges Problem für die Berlinerinnen und Berlinern. Wir können gern noch mal darüber sprechen, aber wir werden diesem Antrag so nicht zustimmen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU und der SPD – Beifall von Antje Kapek (GRÜNE)]
Herzlichen Dank, Herr Präsident! – Herr Kollege Kraft! Sie haben aus der Begründung des Antrags aus 2022 zitiert. Insofern haben wir natürlich in der Zwischenzeit Veränderungen an den Zahlen. Aber was völlig neben der Sache liegt, ist, Herr Kollege: Wir sind jetzt in den Haushaltsberatungen, und Sie wollen den Eindruck vermitteln, wenn wir für die Menschen Sauberkeit und Sicherheit in der U-Bahn und im öffentlichen Personennahverkehr haben wollen, müssten diese darunter leiden, weil alles andere nicht finanziert werden kann. – Nein, es ist unser Antrag – im Gegensatz zu Ihrer Koalition, die der BVG Mittel genommen hat, die der Meinung ist, die BVG müsse sich selbst finanzieren, indem sie eigene Kredite aufnimmt –, dass wir gesagt haben: Wir müssen aus dem Kernhaushalt mehr Geld in den ÖPNV geben. [Beifall bei der AfD] Damit können wir das eine wie das andere finanzieren. Insofern glaube ich auch, dass Ihre Einschätzung über das Gefühl von Menschen in der BVG trügt. Ich denke mal, Sie werden genauso wie ich mit vielen Menschen darüber reden. Mein Eindruck ist, dass es eines der schwierigsten Probleme ist und sich die Menschen an manchen Bahnhöfen eben nicht mehr rein trauen, weil sie sagen: Ich möchte nicht an diesen Menschen dort vorbei, die hier liegen, weil ich nicht weiß, was die mit mir machen. – Und Anträge, die wir ja hier verschieden diskutieren, die aber um das Thema gehen: Wie können wir mehr Sicherheit für Frauen im öffentlichen Personennahverkehr erreichen? –, fallen ja nicht vom Himmel, sondern sind ja da. Das haben wir uns doch nicht ausgedacht. Wenn Sie die Umfragen lesen, was die Menschen gern im ÖPNV verändert haben wollen, dann wissen Sie wie ich, dass wir immer auf das Thema Sauberkeit und Sicherheit kommen, und dann können sich doch Hunderttausende nicht so irren. Insofern können Sie gern sagen, Sie haben ein anderes Konzept, Sie wollen etwas anderes machen. Das lasse ich gelten. Sich aber hier hinzustellen und zu sagen: Es ist alles in Ordnung, und nur wir bauschen die Sache auf –, das geht an der Lebensrealität vorbei. [Beifall bei der AfD]
Vielen Dank, Herr Präsident! – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Wiedenhaupt! Vielen Dank für die Möglichkeit, noch einmal zu erwidern! Sie haben eingangs darauf hingewiesen, dass Ihr Antrag schon aus dem Jahr 2022 ist und sich Dinge verändern und verteuern. Ja, das ist richtig, aber Faktor 5, also 500 Prozent, das Fünffache? – Sie merken selbst, das stimmt nicht, da haben Sie sich schlicht verrechnet. [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Gucken Sie sich mal die Butterpreise an!] Jetzt sind wir wieder beim Rechnen. Sie haben sich gerade hier hingestellt und wieder gesagt, im Entwurf des Senats werden der BVG Mittel gekürzt. Ich habe auf meinem Rechner so ein Programm, das heißt Excel, und darin sind die ganzen Zahlen. Dafür muss ich nicht einmal den Taschenrechner benutzen. Ich verlasse mich einfach darauf, was Excel tut. Dann markiere ich einfach alle Titel, von denen die BVG betroffen ist, mit „BVG“, und dann bilde ich ein Teilergebnis. Sie wissen, „Teilergebnis“ und „9“ bilden die Summe der markierten Zellen. Dann kommt eine Zahl heraus und ich kann mir anschauen, wie viel im Haushalt 2024/2025 vorgesehen war und wie viel im Haushalt 2026/2027 vorgesehen ist. Bilde ich die Differenz, dann komme ich für die BVG im Vergleich zu 2024/2025 im aktuellen Haushaltsentwurf inklusive Kapitel 2980 auf einen Aufwuchs von 450 Millionen Euro. Allein im Kernhaushalt, dem Einzelplan 07, sind es 130 Millionen Euro. Ich sage es noch einmal, ich biete auch meine Hilfe an, wir können uns meine Tabelle gemeinsam anschauen und Sie können es noch mal nachrechnen, aber am Rechnen müssen wir ein bisschen arbeiten. Dann das Problem: Ja, natürlich gibt es ein Problem. Das wird hier niemand in diesem Haus abstreiten. Natürlich ist es absolut wünschenswert, dass niemand in der BVG, in der U-Bahn oder in der S-Bahn oder in Bus oder Bahn, Angst haben muss und vielleicht deshalb sogar auf den ÖPNV verzichtet; absolute Einigkeit, gar keine Frage! Ich glaube aber, was Sie hier darstellen, ist eine Übertreibung des Problems. Wenn wir uns jetzt nicht nur das Problem anschauen, sondern auch die von Ihnen vorgeschlagene Lösung: Sie ist nicht zielgerichtet. An den 175 U-Bahnhöfen gibt es ganz unterschiedliche Sicherheitslagen. Ich würde vermuten, dass die Sicherheitslage im Norden der U2 eine deutlich andere ist als beispielsweise auf der U7 oder U8 in weiten Abschnitten. Sie können doch nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Sie können doch nicht für jeden Bahnhof dasselbe fordern, obwohl die Situation dort völlig unterschiedlich ist. Da Sie nicht beantwortet haben, woher das Geld kommen soll, kann ich Ihnen noch mal das Angebot machen, ich habe das ja berechnet. Wenn wir das, was Sie fordern, umsetzen, dann bedeutet das, dass viele Züge nicht mehr fahren, dass Buslinien eingestellt oder zurückgezogen werden. Entschuldigen Sie, das ist ein bisschen polemisch, aber ein sicherer Bahnhof, an dem kein Zug hält, nützt den Berlinerinnen und Berlinern überhaupt nichts. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Zuruf von Rolf Wiedenhaupt (AfD)]
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Ich sage das ausgesprochen selten, aber ich sage es hier mal: Herr Kraft hat absolut recht mit dem, was er gerade ausgeführt hat. [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD] Der Antrag der AfD adressiert vielleicht sogar ein wirklich wichtiges und richtiges Problem, aber er bietet nicht eine einzige ernst zu nehmende Lösung. Weder ist das richtig gerechnet, noch hilft es in der Sache. Ich will jetzt aber einen Aspekt aufgreifen, den Herr Kraft nicht benannt hat. Natürlich möchten sich Menschen nicht an vermüllten Orten aufhalten, und natürlich möchten sie sich sicher fühlen, aber wir sprechen hier nicht von dinglichem Müll. Da könnte man schlichtweg sagen: Leute, werft es in den Mülleimer oder nehmt es mit nach Hause! – Das hat etwas mit guter Kinderstube zu tun. Dafür kann man mit Sicherheit auch wieder die entsprechende Atmosphäre schaffen. Was Sie in Ihrer Verballhornung der Probleme beschrieben haben, waren allesamt Menschen. Es sind die Leute, die Musik machen, komisch riechen, mir nicht passen, andere Menschen, die mir Angst machen, Männer gegen Frauen und so weiter. Ich glaube, an der Stelle muss man sich mal ehrlich machen. Ich möchte keinen Wachschutz, der sagt: Du darfst in die U-Bahn und du nicht. – Ich möchte auch keine Zugangssperren, die sagen: Manche Menschen sind erwünscht, und andere sind nicht erwünscht. [Thorsten Weiß (AfD): Wir schon!] – Ja, ich weiß, dass Sie das wollen. Sie setzen auch auf Ausgrenzung und auf die guten – – Ich will darauf gar nicht eingehen. [Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Fakt ist, dass wir schon heute ein großes Problem mit Wohnungslosigkeit in Berlin haben. Natürlich suchen Menschen ohne Bleibe gerade in kalten Monaten sichere und auch warme Orte auf. Das sind oft S-Bahn- und U-Bahnhöfe. Jetzt hat aber der Senat, der in den Richtlinien der Regierungspolitik für sich selbst beschlossen hat, bis 2030 Wohnungslosigkeit zu überwinden, genau dieses Ziel gerade aufgegeben. Was heißt das in der Folge? – Expertinnen und Experten sprechen schon davon, dass es nicht weniger werden, sondern dass wir in den nächsten Jahren bis zu 100 000 wohnungslose Menschen und dabei auch Frauen und Kinder in Berlin auf der Straße haben werden. [Tommy Tabor (AfD): Da können Sie mal sehen, was Sie angerichtet haben!] Natürlich suchen sie sichere Orte auf. Da hilft es nicht, dass ich mehr Besen anschaffe oder einen Wachdienst, der bewaffnet ist, der dann im Zweifelsfall die Frau mit den Kindern bedroht, die gerade aus der Wohnung zwangsgeräumt wurden, sondern was hilft, ist einzig und allein soziale Infrastruktur. Deshalb hilft nicht Ihr Antrag, Herr Wiedenhaupt oder AfD, was hier hilft, ist ein Stopp der sozialen Kahlschlagpolitik, und nichts anderes. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Dr. Michael Efler (LINKE) und Kristian Ronneburg (LINKE)]
Danke schön, Herr Präsident! – Sehr geehrte Damen und Herren! Ich schließe mich Frau Kapek an: Herr Kraft hat schon vieles Richtige gesagt. Was hier passiert, ist doch etwas, das in Berlin eine beliebte Übung ist: Es wird „Kürzung“ geschrien, wenn Wünsche nicht in Erfüllung gehen. Die Mittel für die BVG steigen massiv. Das heißt, wenn es ein Problem zu lösen gilt, dann muss nach Wegen gesucht werden, wie man mit dem vorhandenen, massiv gestiegenen Mittelrahmen versucht, mehr hinzubekommen und etwas zu verbessern. An dieser Suche beteiligen wir uns gern, aber nicht daran, erst einmal alles andere auszuschließen. Wenn die AfD der Auffassung ist, dass dazu zusätzliche Mittel erforderlich sind, dann ist es immer besonders überzeugend, erst einmal zu sagen, woher man die Mittel auf keinen Fall nimmt, also dass nichts an den Tarifen geändert werden darf und so weiter. Der offensichtlichste Punkt ist, dass man auch in Verkehrssystemen umschichten kann. Man könnte zum Beispiel die Parkgebühren erhöhen. Wenn man für die 60 Millionen Euro, die man für Ihre Vorschläge braucht, 30 Millionen Euro aus den Parkgebühren nimmt, landet man beim Durchschnitt deutscher Großstädte. Wenn man an die Spitze dessen geht, was man in Deutschland hat, wären das 60 Millionen Euro. Den Vorschlag machen Sie aber nicht. Das heißt also, Sie wollen etwas, aber Sie zeigen überhaupt keinen Weg auf, wie man dahin kommt. Deswegen ist der Weg, den wir versuchen, mit der BVG zu gehen, diese Sauberkeitsthemen, die in der U8 relativ erfolgreich erprobt worden sind, auszuweiten und auszurollen, der richtige Weg und auf jeden Fall erfolgversprechender. Deswegen: nicht Nebel, sondern Klarheit! Diesen Weg wollen wir weitergehen, und er führt auch am besten zum Ziel. – Danke! [Beifall bei der SPD – Beifall von Johannes Kraft (CDU) und Roman Simon (CDU)]
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich wähle mal einen anderen Einstieg in eine solche Rede. Ich würde jetzt damit anfangen, dass die AfD mit diesem Antrag eigentlich an das erfolgreiche Regierungshandeln von SPD, Grünen und Linken anknüpft, denn Sie bestärken uns darin, was wir mit der BVG erreicht haben: die Rückkehr der Bahnaufsichten im Berliner Nahverkehr. Ich weiß ja, dass viele Kolleginnen und Kollegen im Parlament recht vergesslich sind. Deswegen möchte ich das kurz noch einmal ausführen: Wir hatten in Berlin, wie bundesweit auch, in den Neunzigerjahren den Trend, dass die Aufsichten Stück für Stück abgeschafft worden sind. Sie sind eingespart worden; sie waren ein Kostenfaktor. Die damals Verantwortlichen waren der Meinung, dass die Selbstabfertigung durch die Fahrerinnen und Fahrer mit Spiegeln und Kameras die Zukunft sei. Es wurden Notrufsäulen aufgestellt, und nicht erst seit heute wissen wir, dass diese Einsparungen, diese Maßnahmen eben keine Alternativen zu echten Menschen sind, die aufpassen, die für die Fahrgäste da sind und die wir als Fahrgäste auch wertschätzen, weil wir einen funktionierenden Nahverkehr brauchen, der Teilhabe und Mobilität sichert. Diese Forderung nach mehr Personal an Bahnhöfen ist überhaupt nicht kontrovers. Alle Fahrgastumfragen zeigen sehr deutlich, dass mehr Personal wichtig ist. Wir brauchen mehr Personal, und deswegen haben auch die Vorgängerregierungen, die BVG und die S-Bahn die Weichen eben genau in diese Richtung gestellt. Es waren SPD, Grüne und Linke, die sich nicht nur in ihrer Regierungszeit darauf verständigt hatten, Verkehrssicherheit zu erhöhen, sondern wir haben es mit dem Verkehrsvertrag auch getan, den wir miteinander und mit der BVG verhandelt haben. Und ich darf daran erinnern – das ist noch nicht lange her –: 2022 sind die Bahnhofsaufsichten bei der BVG im großen Stil zurückgebracht worden. Das hat etwas mit dem Verkehrsvertrag zu tun, den wir hier geschlossen haben. Somit konnte damals die Zahl der Bahnhofsaufsichten um 50 Prozent erhöht werden. Ich will also sagen, das Problem ist durch diesen Antrag erkannt worden. Da kann noch mehr gehen, und da muss auch noch mehr gehen. Ich komme noch mal darauf zurück. Es ist aber auch eine Abwechslung zu dem – der Kollege Kraft hat das gerade noch mal bestätigt – Fiebertraum der CDU, alle Bahnhöfe in Berlin mit Zugangssperren zu versehen. Es ist ein Projekt, das Milliardenkosten verschlingen wird, unsere Bahnhofszugänge zu Dauerbaustellen machen wird und am Ende auch nicht wirksam sein wird, wenn diese Sperren doch auch noch weiter mit Personal ausgestattet werden müssen. Wenn Sie sich internationale Beispiele ansehen, dann wird genau das der Fall sein müssen. Und eine Debatte über fehlende Barrierefreiheit möchte ich jetzt an dieser Stelle überhaupt nicht anfangen. Und dann wollen Sie die Kohle dafür auch noch von den Fahrgästen haben. Tariferhöhungen sollen das refinanzieren. Was sollen denn das bitteschön für Tariferhöhungen sein, die die CDU den Berlinerinnen und Berliner aufdrücken will? Berlin schneidet im aktuellen Nahverkehrsranking schlechter ab als jede andere der 42 untersuchten Städte. Berlin ist eine der teuersten ÖPNV-Städte Deutschlands, und da möchte die CDU tatsächlich noch mal zwei, drei Schippen drauflegen, die Fahrgäste schröpfen und mit einem megalomanischen Milliardenprojekt ein Baustellenchaos in dieser Stadt in den nächsten Jahren veranstalten. Mit uns wird es das nicht geben. Ich hoffe sehr, dass die SPD, genauso wie bei der Magnetschwebebahn, einem solchen Blödsinn auch eine deutliche Abfuhr erteilt. [Beifall bei der LINKEN] Lassen Sie mich zuletzt noch einmal sagen: Es ist völlig klar, dass diese Arbeit auf den Bahnhöfen mit einer guten Präventionsarbeit mit sozialen Trägern einhergehen muss. Es gab am Anfang auch bei dem Projekt auf der U8 Probleme. Die sind aber nach meiner Kenntnis gelöst worden. Wir reden in diesem Zusammenhang immer über Menschen, und da ist die Präventionsarbeit natürlich wichtig. Die darf nicht außer Acht gelassen werden. Und wenn ich noch einmal etwas zur Realität unserer Debatten sagen darf – vielleicht noch mal eine Replik auf Herrn Kollatz –: Die Linksfraktion hat in den Fachberatungen zum Haushalt versucht, mehr Mittel für Bahnhofsaufsichten einzustellen. Das wurde von der Koalition abgelehnt. Wir haben aber auch keine eigenen Ideen dazu gehört und auch keine Argumentation. Wenn Sie jetzt auf die Revision des Verkehrsvertrags verweisen, dann bin ich sehr gespannt, was dabei herauskommen wird. Wir sind jetzt in der Endphase angekommen. Wir werden uns auf jeden Fall mit diesem Status quo nicht zufriedengeben. Die Berlinerinnen und Berliner haben mehr Personal auf den Bahnhöfen verdient. Das sind allemal bessere und nachhaltigere Lösungen als Phantomdiskussionen über unrealistische, megalomanische Projekte. Wir brauchen echte Lösungen für den Nahverkehr in Berlin. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]
Vielen Dank, Herr Kollege! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu diesem Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 19/0366 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2732 mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Linksfraktion ist der Antrag abgelehnt. Dann kommen wir zur Verlesung der Ergebnisse der Wahlen. Tagesordnungspunkt 4: Wahl eines stellvertretenden Mitglieds und der oder des stellvertretenden Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit der Aufklärung der im Zeitraum von 2009 bis 2021 erfolgten rechtsextremistischen Straftatenserie in Neukölln, Drucksache 19/0909. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Robert Eschricht – abgegebene Stimmen: 116, davon eine ungültig, 17 Ja-Stimmen, 92 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Eschricht nicht gewählt. Als stellvertretender Vorsitzender war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Karsten Woldeit – abgegebene Stimmen: 116, davon eine ungültig, 16 Ja-Stimmen, 94 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Woldeit nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 5: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds der G-10-Kommission des Landes Berlin, Drucksache 19/0915: Als Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Robert Eschricht – abgegebene Stimmen: 116, davon zwei ungültig, 15 Ja-Stimmen, 94 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Eschricht nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen Herr Frank Scheermesser – abgegebene Stimmen: 116, davon zwei ungültig, 14 Ja-Stimmen, 95 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. Damit ist auch der Abgeordnete Scheermesser nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 6: Wahl von zwei Mitgliedern des Präsidiums des Abgeordnetenhauses, Drucksache 19/0936: Vorgeschlagen war der Abgeordnete Frank-Christian Hansel – abgegebene Stimmen: 116, davon eine ungültig, 18 Ja-Stimmen, 91 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Hansel nicht gewählt. Sowie vorgeschlagen war der Abgeordnete Harald Laatsch – abgegebene Stimmen: 116, davon zwei ungültig, 15 Ja-Stimmen, 96 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen. Damit ist auch der Abgeordnete Laatsch nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 7: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses für Verfassungsschutz, Drucksache 19/1000: Als Mitglied war vorgeschlagen Frau Abgeordnete Dr. Kristin Brinker – abgegebene Stimmen: 116, keine ungültig, 16 Ja-Stimmen, 94 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen. Damit ist die Abgeordnete Dr. Brinker nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Dr. Hugh Bronson – abgegebene Stimmen: 116, davon eine ungültig, 14 Ja-Stimmen, 96 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordneter Dr. Bronson nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 8: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Berliner Landeszentrale für politische Bildung, Drucksache 19/1008: Als Mitglied war vorgeschlagen Frau Abgeordnete Jeanette Auricht – abgegebene Stimmen: 116, davon eine ungültig, 16 Ja-Stimmen, 95 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. Damit ist die Abgeordnete Auricht nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen Herr Abgeordneter Alexander Bertram – abgegebene Stimmen: 116, davon eine ungültig, 16 Ja-Stimmen, 93 Nein-Stimmen, 6 Enthaltungen. Damit ist auch der Abgeordnete Bertram nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 9: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Lette Vereins, Drucksache 19/1057: Als Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Tommy Tabor – abgegebene Stimmen: 116, keine ungültig, 18 Ja-Stimmen, 93 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Tabor nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Martin Trefzer – abgegebene Stimmen: 116, davon eine ungültig, 17 Ja-Stimmen, 93 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. Damit ist auch der Abgeordnete Trefzer nicht gewählt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 10: Wahl eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums des Pestalozzi-Fröbel-Hauses, Drucksache 19/1058: Als Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Carsten Ubbelohde – abgegebene Stimmen: 116, davon drei ungültig, 18 Ja-Stimmen, 91 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Ubbelohde nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Marc Vallendar – abgegebene Stimmen: 116, davon zwei ungültig, 17 Ja-Stimmen, 94 Nein-Stimmen, 3 Enthaltungen. Damit ist auch der Abgeordnete Vallendar nicht gewählt. Tagesordnungspunkt 11: Wahl eines Mitglieds des Beirats der Berliner Stadtwerke GmbH, Drucksache 19/1247: Vorgeschlagen war der Abgeordnete Alexander Bertram – abgegebene Stimmen: 116, davon zwei ungültig, 18 Ja-Stimmen, 92 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. Damit ist der Abgeordnete Bertram nicht gewählt. Und schließlich Tagesordnungspunkt 12: Wahl von zwei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern der Enquete-Kommission „Für gesellschaftlichen Zusammenhalt, gegen Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und jede Form von Diskriminierung“, Drucksache 19/2068: Vorgeschlagen als Mitglied war Frau Abgeordnete Jeannette Auricht – abgegebene Stimmen: 116, davon 7 ungültige, 16 Ja-Stimmen, 89 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen. Damit ist Frau Auricht nicht gewählt. Als stellvertretendes Mitglied war vorgeschlagen der Abgeordnete Frank-Christian Hansel – abgegebene Stimmen: 116, davon 7 ungültige, 18 Ja-Stimmen, 86 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. Damit ist auch der Abgeordnete Hansel nicht gewählt. Als Sachverständiger war vorgeschlagen Herr Feroz Khan – abgegebene Stimmen: 116, davon ungültige: 7, Ja-Stimmen: 15, 89 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. Damit ist Herr Khan nicht gewählt. Als stellvertretender Sachverständiger war vorgeschlagen Herr Dr. Fabian Schmidt-Ahmad – abgegebene Stimmen: 116, ungültige: 7, 16 Ja-Stimmen, 88 Nein-Stimmen, 5 Enthaltungen. Damit ist auch Herr Dr. Schmidt-Ahmad nicht gewählt. Dann können wir in der Tagesordnung fortfahren. Ich rufe auf lfd. Nr. 19: 60-Meter-Straßenbahnen für Berlin! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr vom 5. November 2025 Drucksache 19/2733 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2125 In der Beratung beginnt die Fraktion der Linken und hier der Kollege Ronneburg. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 3. Juli 2024 hat die BVG die zweite Generation der Flexityflotte vorgestellt. Wir sind erst einmal glücklich über diese Fahrzeugparkentwicklung bei der Straßenbahn, aber das geht noch besser. Warum ist das so? – Viele an der Entwicklung Beteiligte haben immer wieder betont, wie wichtig es wäre, mit einer neuen Straßenbahngeneration auch einen Teil der neuen Wagen in einer 60-Meter-Variante zu beschaffen – passend zu unserer vorhandenen Infrastruktur und als Beitrag dafür, den Personalmangel bei der Straßenbahn durch längere Züge zu verringern. Die neuen Fahrzeuge mit 50 Metern Wagenlänge nutzen das vorhandene Potenzial für das Streckennetz nicht optimal aus, obwohl ein Großteil der Haltestellen für bis zu 60 Meter lange Fahrzeuge ausgelegt ist. Trotz vieler Bemühungen der BVG, Fahrpersonal zu binden und zu werben, wird es für die BVG objektiv immer schwieriger werden, Takte zu verdichten. Ohnehin heißt das Motto jetzt Stabilität vor Wachstum. Man ist noch lange nicht so weit, Fahrleistungen auszuweiten. Es gibt keinen echten Zeitplan, um zum Normalfahrplan zurückzukehren. Von echtem Wachstum traut sich in der Koalition sowieso niemand mehr zu sprechen, denn egal, wohin man blickt, dieser Senat mit der CDU an der Spitze ist ein Mobilitätshindernis. Nachweisbar wichtige neue Straßenbahnstrecken – wie Johannisthal, Gropiusstadt oder die Verbindung vom Alex zur Leipziger Straße und zum Kulturforum – werden aus ideologischen Gründen abgesagt. Die Straßenbahn in Spandau wird infrage gestellt. Selbst völlig überschaubare und im Vergleich dazu popelige Ausbauvorhaben wie die Verkehrslösung Mahlsdorf werden verschleppt und aus fadenscheinigen Gründen blockiert. Es ist noch schlimmer: Das Straßenbahnnetz wächst nicht mehr. Es wird sogar zurückgebaut. In zwei Tagen wird nach 118 Jahren der Linienbetrieb auf einem Teil der Straßenbahnstrecke 21 eingestellt – ersatzlos. Senat und BVG wollen die Grunderneuerung der Gleise nicht finanzieren. Das war einmal ein wichtiger Plan, da die Linie 21 eigentlich künftig auf einer Neubaustrecke über das Ostkreuz geführt werden soll, aber weiterhin ist nicht absehbar, ob diese Strecke jemals gebaut wird. Die Krise des ÖPNV Berlins ist eine Blamage, und da kann dieser Senat noch von Glück reden, dass wenigstens etwas Stabilität in den Betrieb der BVG gebracht werden konnte, und zwar durch die Beschäftigten selbst. Sie waren es, die sich bei den letzten Tarifverhandlungen durchsetzen konnten und letztlich noch dafür gesorgt haben, dass Personal an Bord bleibt und die Zukunftsfähigkeit dieses Betriebs nicht riskiert wird, obwohl der Finanzsenator, obwohl der Regierende Bürgermeister die Ersten waren, die die Forderungen der Beschäftigten zurückgewiesen haben. Zum Glück konnten sie sich damit nicht durchsetzen. [Beifall bei der LINKEN] Längere Züge wären ein wichtiger Baustein, um dem Fahrpersonalmangel zu begegnen. Ausreichend dimensionierte Fahrzeuge würden der Nachfrage gerecht werden. Jetzt werden vielleicht viele einwenden: Moment, haben wir nicht ein Problem bei der Zulassung der neuen Straßenbahnen? – Es wurde darüber berichtet, dass es Probleme mit der Aufsichtsbehörde gibt und dass erst untersucht werden muss, ob Brücken und Tunnel das Gewicht der Urbanliner aushalten. Es geht hier aber im Übrigen nicht um das Gesamtgewicht, sondern die Achslast, und die Radsatzlast ergibt sich nicht nur aus der Länge, sondern auch aus der Anzahl der Radsätze beziehungsweise der Verteilung dieser und anderer Gewichtskomponenten. Wenn es Probleme mit dem Gewicht gibt, könnte der Einsatz der Urbanliner bei einigen Bauwerken durch Tempolimits möglich gemacht werden. Es gibt also Lösungen, aber viel wichtiger: Wenn man in Mannheim imstande ist, eine 60-Meter-Straßenbahn zu fahren, oder in Frankfurt eine Stadtbahn mit 100 Metern Länge, wäre es doch lächerlich, wenn hier in Berlin diese Problematik als K.-o. Kriterium gelten würde. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Ich möchte auch etwas zu den Werkstattkapazitäten sagen. Schauen Sie nach Mannheim: Das sind zwei Züge, die aber anstelle eines Behelfsführerstandes durchgehend begehbar sind. Das ist auch ganz clever in Bezug auf Werkstattkapazitäten. Wenn man nämlich eine modulare Bauweise präferiert, dann hat man alle Register gezogen, die Fahrzeuge in die Bestandswerkstätten einzuführen, und es gibt noch viele andere Vorteile. Dann würden wir auch das leidige Thema der Flexitytauglichkeit angehen. Aktuell haben wir im Flexitynetz einen Überhang der Fahrzeuge, weil die Flexity eben nicht überall im Netz eingesetzt werden können. Köpenick muss endlich flexitytauglich gemacht werden. Wenn wir das hinbekommen, dann haben wir für die nächste Generation an Fahrzeugen auch den Bedarf. Wir können als Erstes die 60-Meter-Straßenbahn auf der M4, auf der M5, auf der M6 einsetzen, da, wo die Fahrgastzahlen am größten sind, wo die Infrastruktur geeignet ist, und dann können wir weitergehen. Wenn denn auch endlich die Engpässe in Köpenick beseitigt werden, dann könnten wir mit den Bestandsfahrzeugen flexibel umgehen und dank der nächsten Generation 60-Meter-Fahrzeuge anschaffen. Nach den Arbeiten in der Altstadt Köpenick kann und muss das Köpenicker Netz flexitytauglich gemacht werden. Das wäre noch mein dringender Appell an Senatorin Bonde, und ich will noch einmal bemerken: Die GT6- Flotte wird in den 30er-Jahren ihr 40-jähriges Jubiläum erreichen – genau der strategische Zeitpunkt, Köpenick flexitytauglich zu machen. Dann können die Fahrzeuge freizügig eingesetzt werden, und die 60-Meter-Straßenbahnen können dort eingesetzt werden, wo der Bedarf ist. Wir bitten um Zustimmung für diesen Antrag, der die Weichen für die BVG, die Straßenbahn und die Fahrgäste dieser Stadt richtig stellen wird. – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN]
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte gerade so ein bisschen ein Déjà-vu, und das finde ich ehrlicherweise bedenklich. Können wir bitte endlich aufhören, den hervorragenden ÖPNV in der Bundeshauptstadt Berlin immer wieder schlechtzureden? Damit ist niemandem geholfen. [Beifall bei der CDU und der SPD – Zurufe von der LINKEN] Es ist auch niemandem damit geholfen, wenn immer wieder Äpfel mit Birnen verglichen werden. Mannheim ist eine supertolle Stadt und quasi eine Megacity, aber doch ein bisschen kleiner als Berlin. [Zuruf von Kristian Ronneburg (LINKE)] Dann haben Sie über Frankfurt gesprochen und, dass es in Frankfurt auf der Stadtbahn Züge gibt, die 100 Meter lang sind. Das gönne ich den Frankfurtern. Das ist eine tolle Sache. Wissen Sie, wie lang ein Vollzug der Berliner S-Bahn ist? – 147 Meter. [Tobias Schulze (LINKE): Äpfel mit Birnen vergleichen!] Dahinter müssen wir uns nicht verstecken. Das sind nämlich 47 Prozent mehr als in Frankfurt – klasse Sache. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Jetzt kommen wir aber zu Ihrem Antrag, und eigentlich wollte ich gar nicht so beginnen, weil Ihr Antrag durchaus sinnvoll ist. [Lachen von Tobias Schulze (LINKE)] – Ja, das ist so, wenn man den Ball auf den Elfmeterpunkt legt, dann muss man damit rechnen, dass er irgendwie hineingeht. Sie haben damit recht, dass längere Fahrzeuge bei gleichem Fahrpersonal natürlich mehr Personen befördern können. Das liegt in der Natur der Sache: Beförderungsgefäße sind größer, mehr Plätze – klar. Sie haben also einen Punkt, gar keine Frage. Sie haben auch einen Punkt, wenn Sie sagen, dass die GT6-Fahrzeuge, wenn Sie in Doppeltraktion fahren, natürlich eine höhere Kapazität haben, als wenn sie alleine fahren – also Doppeltraktion: einfach zwei Züge aneinander gekoppelt. Die Urbanliner – das sind die 50-Meter-Züge, die Sie angesprochen haben – können schon jetzt mehr Personenkapazität fahren als eine Doppeltraktion GT6. Da sind wir auf einem guten Weg, und auch das haben Sie angesprochen, damit haben Sie recht. Aktuell haben wir eine große Herausforderung, weil wir diese Urbanliner, diese 50-Meter-Züge, wollen. Die brauchen erst einmal eine Zulassung. Da haben Sie über das Lastproblem und verschiedene andere Dinge gesprochen – alles richtig, müssen wir im Detail nicht auswerten –, aber wenn wir eins aus der Vergangenheit gelernt haben, was die BVG angeht, dann wissen wir, dass ÖPNV ein hochkomplexes System ist und dass man das System nicht verbessert, indem man es immer komplexer macht und immer neue Dinge anfängt, bevor man andere abgeschlossen hat. Also muss doch aktuell die Priorität sein: Lassen Sie uns erst einmal die Urbanliner auf die Straße und die Schiene bringen [Beifall von Kristian Ronneburg (LINKE)] und dann reden wir gerne über die 60-Meter-Züge. Übrigens wird das schon getan. Die Senatsverwaltung ist doch bereits in Gesprächen mit der BVG, um über die Beschaffung, die künftige Beschaffung, von 60-Meter-Zügen nachzudenken. Wenn Sie aber die BVG fragen, dann sagt die BVG: Vielen Dank! – Der Applaus gilt Senatorin Bonde, und nicht mir. [Kristian Ronneburg (LINKE): Ja, klar!] Wenn Sie mit der BVG reden, dann haben die aktuell keinen Bedarf an weiteren Zügen. Aber auch das ist ja ein Punkt: In Zukunft ändert sich das. Ja, da haben Sie einen Punkt, gar keine Frage. Und Sie haben gesagt: An vielen Bahnhöfen sind die infrastrukturellen Voraussetzungen schon gegeben. Mit anderen Worten: Die sind lang genug, um da einen 60-Meter-Zug zu fahren. Ja, das ist richtig. Mit den Bahnhöfen ist es aber nicht getan. Sie haben ein Thema mit Kurvenradien, und Sie haben vor allem ein Thema mit Werkstätten. Darüber haben Sie nicht gesprochen; das gehört aber zur Wahrheit dazu. Übrigens: Wenn Sie die BVG auch in diesem Punkt befragen, dann sieht die BVG exakt eine Linie, auf der die 60-Meter-Züge aktuell sinnvoll eingesetzt werden können, und das ist die M4. [Beifall von Tino Schopf (SPD)] Kann man ja machen; soll man auch machen. Aber bitte lassen Sie uns erst einmal dafür sorgen – und das haben Sie ja angesprochen –, dass wir Stabilität vor Wachstum schaffen. Das ist das Motto. Wir müssen erst mal dafür sorgen, dass die BVG wieder in geordnete Gleise und Bahnen kommt. Die BVG muss erst einmal wieder funktionieren, und wenn wir das gemeinsam geschafft haben, dann reden wir gerne über Erweiterungen des Angebots, über neue Fahrzeuge und andere Technologien. Insofern habe ich Sympathie für den Antrag, für das Vorhaben. Ich glaube, er kommt zur falschen Zeit. Er hilft übrigens weder der BVG noch der Senatsverwaltung und Senatorin Bonde dabei, das zu tun, denn es passiert ja sowieso schon. Mit diesem Antrag machen Sie eine neue Baustelle auf, wenn Sie ihn beschließen. Baustellen haben wir in dieser Stadt genug. Lassen Sie uns erst einmal die Baustellen fertig machen; lassen Sie uns erst einmal dafür sorgen, dass der Verkehr – und zwar egal, welcher Verkehrsträger es ist – fließt, und dann reden wir auch über die neuen Fahrzeuge. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Antje Kapek (GRÜNE): Das gilt dann aber auch für die U-Bahn!]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Weil ich gerade Herrn Kraft gehört habe, hoffe ich, dass das Motto „Größer? Schneller? Länger? – Lassen Sie uns uns erst mal auf die Sachen konzentrieren, die hier noch nicht funktionieren“ dann auch für Magnetschwebebahnen, die U10 und weitere Fantasien gilt. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Kristian Ronneburg (LINKE)] Zur Straßenbahn: Wer Berlin kennt, weiß, dass unsere Stadt wächst – mehr Menschen, mehr Wohnungen, mehr Bewegung. Dafür braucht es auch mehr Mobilität, und ja, ganz besonders braucht es auch mehr Straßenbahnen. Warum? – Ganz einfach: Die Straßenbahn ist schnell, beliebt und klimafreundlich und damit eine der effizientesten Mobilitätsformen im städtischen Raum. Eine Straßenbahn kann in der Kapazität bis zu drei Gelenkbusse ersetzen – gerade im Hinblick auf ein knappes Fahrpersonal und die geringeren Kosten ein echter Vorteil. Wir haben zudem gesehen: Neue Strecken wie zur Turmstraße führen zu erheblichen Fahrgastzuwächsen und reduzieren den Autoverkehr. Wir alle spüren es: Mehr Effizienz, mehr Lebensqualität. [Beifall bei den GRÜNEN] Andere Städte setzen auf die Straßenbahn und bauen viele neue Strecken. In dem Punkt stimmen wir dem Antrag der Linken also auch zu: Wir müssen dringend ausbauen. Besonders am Stadtrand und auf den hoch frequentierten Linien M1, M4 und M10 zeigt sich deutlich: Das Angebot reicht nicht mehr aus. Nun wissen wir aber auch um die folgende Situation: Der neue Urbanliner ist mit 50 Metern Wagenlänge länger denn je. Hier haben 312 Fahrgäste Platz. Theoretisch ist das viel Kapazität – das ist gut. Doch es gibt gerade Probleme: Diese lange Bahn ist auch sehr schwer; bei Vollauslastung wiegt sie rund 100 Tonnen. Jetzt muss geprüft werden, ob Berlins Brücken, die durch den vielen Durchgangsverkehr und die schweren Lkw, die zuhauf darüberbrettern, belastet sind, auch noch stabil genug sind. Auch die Werkstatteinrichtungen müssen an die neue Länge angepasst werden. Derzeit sehen wir am Betriebshof Weißensee, dass das auch nicht ganz unproblematisch ist. Wann der erste 50 Meter lange Urbanliner nun also tatsächlich eingesetzt wird, ist wegen der Brücken und wegen der Betriebshöfe noch offen. Es gibt also ein paar Fragezeichen. Jetzt mit der 60 Meter langen Bahn zu kommen, ist vielleicht etwas schwierig, aber wir hören, sie ist in Gedanken schon mal auf dem Weg. Das ist ja schon mal ganz gut. Mir ist ganz wichtig zu betonen, dass uns Grünen an einer pragmatischen Lösung zum schnellen Ausbau der Straßenbahnkapazitäten gelegen ist. Konkret heißt das, erstens, die Straßenbahnneubauprojekte jetzt zügig voranzutreiben, zweitens, die Taktung zu erhöhen, drittens, die Vorrangschaltung überall dort einzusetzen, wo es möglich ist, damit die Straßenbahn nicht weiter im Stau steht, und viertens, die Urbanliner schnellstmöglich zum Einsatz zu bringen. Nur mit einer effizienten Straßenbahn kann Berlin viel mehr Fahrgäste in den Öffis befördern. Das ist smart, das ist wirtschaftlich, und genau das braucht Berlin: weniger Autos, mehr Straßenbahnen, weniger Stau, mehr ÖPNV. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will mich meiner Vorrednerin ausdrücklich in dem Punkt anschließen, dass bestimmte Sachen einfach Schritt für Schritt gemacht werden müssen. Es ist sicherlich ein Fortschritt, dass es jetzt die Entwicklung zu 50 Meter langen Straßenbahnen gibt. Die heißen dann Urbanliner. Es ist aber eben so, dass da eine Reihe von Problemen aufgetaucht ist, die man vorher vielleicht nicht ausreichend gesehen hat, und die muss man jetzt abarbeiten. Wenn es gelingt, die abzuarbeiten, dann macht es Sinn, auch über weitere Längen nachzudenken, aber bitte schön – und das meine ich ganz ernst – erst, wenn das abgearbeitet ist. Wenn diese Schwierigkeiten bedeuten würden, dass man noch mal zehn neue Brücken braucht, wird das so schnell nicht gehen. Deswegen ist es wichtig zu klären, ob es möglich ist, mit diesen längeren Straßenbahnen vernünftig über das zu fahren, was wir unterhalb der Räder vorfinden, was auch immer es sei. Wenn man aber grundsätzlich über das Thema Straßenbahnen redet – und es sind ja auch grundsätzliche Fragen angesprochen worden, denn ansonsten erschließt sich auch nicht direkt der Zusammenhang zwischen dem Straßenbahnsystem in Köpenick und den 60-Meter-Straßenbahnen –, dann ist es so, dass das Wichtigste die Priorität im Ausbau ist, und da können wir besser werden. Die Frage ist, ob wir für den Ausbau mal wieder zehn Jahre brauchen, so wie beim Ausbau vom Hauptbahnhof zur Turmstraße. Der Ausbau von der Turmstraße zur Jungfernheide und nach Tegel zur Urban Tech Republic und ins Schumacher Quartier, liebe Grüne, ist überfällig und dringlich. Es macht überhaupt keinen Sinn, den mit weiteren Debatten immer verhindern zu wollen. [Vereinzelter Beifall bei der SPD] Bei dem Thema größerer Kapazitäten ist es so, dass wir da verschiedene Wege haben. Ein Thema sind größere Gefäße; darüber haben wir ja heute auch durch den Antrag der Linkspartei angefangen zu diskutieren. Das Zweite ist, dass wir auch stärker auf fahrerlosen Betrieb gehen. Wir zumindest glauben, dass diese Option des fahrerlosen Betriebs – die ja auch dazu führt, dass mehr Menschen transportiert werden können, weil höhere Frequenzen leichter hergestellt werden können – zumindest gleichgewichtig verfolgt werden soll. Last, but not least: Es ist, wie gesagt, richtig, dass man sich um diese Themen kümmern muss, und es ist auch richtig, dass man es Schritt für Schritt machen muss. Darauf hat die Rednerin der Grünen mit Recht hingewiesen. Insofern: Ich glaube, dass die Notwendigkeiten der Umsetzung erkannt sind. Das Verkehrssystem in Berlin braucht auf jeden Fall die weitere Ertüchtigung und den weiteren Ausbau auch der Tram, weil wir dort in der wachsenden Stadt mehr Kapazitäten brauchen. – Danke! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Berlin schafft einen 700 000 Euro teuren Drehleiterwagen der Feuerwehr auf Elektrobasis an. Folge: Der Drehleiterwagen ist wesentlich schwerer. Er ist zu schwer für die Aufstellplätze der Feuerwehr. Er kann nicht eingesetzt werden und wird jetzt als Ausbildungsutensil für Azubis herhalten. Am Montag verkünden der Regierende Bürgermeister und die Verkehrssenatorin großspurig ein neues Konzept auf der Friedrichstraße: Baumkübel, breitere Gehwege. Niemand weiß aber, ob die Tunneldecke darunter das aushält. Wir machen erst mal eine Machbarkeitsstudie. Zur Zeitdauer konnte gestern die Senatorin nichts sagen. Folge: Passieren tut nichts in der Friedrichstraße. Die BVG schafft längere Straßenbahnen an, die sogenannten Urbanliner, doch die Bahn wiegt über 100 Tonnen. Jetzt muss erst mal geprüft werden, ob diese Bahn überhaupt über Brücken und Gleisanlagen fahren kann. Da sagen wir: Dit is Berlin –, und es ist auch der typische Grund, weshalb die Berliner mit Recht so sauer auf diesen Senat sind. Es funktioniert nicht, weil vorher nicht nachgedacht wird. [Beifall bei der AfD] Nun kommen die Linken und setzen noch einen drauf. Nun reicht es nicht, diesen schon zu schweren Urbanliner zu haben, jetzt muss das Ding auch noch 60 Meter lang sein. Dementsprechend wird das Gewicht nicht leichter sein, und wir haben zunächst einmal keine Aussicht, dass so etwas überhaupt eingesetzt werden kann. Was wir auch wissen, ist, dass diese längeren Fahrzeuge langsamer fahren. Insofern, Herr Kollege Ronneburg, werden sie auch nicht mehr Personen befördern, sondern wir haben längere Fahrzeiten. Dadurch haben wir ausgedünnte Takte, und wir werden trotz der größeren Kapazitäten keine größere Kapazität in den Ablauf bekommen. Wir haben noch ein weiteres Problem. Durch die Länge wird der Kreuzungsverkehr noch weiter behindert werden. Wir werden auf den Kreuzungen beim Querverkehr noch längere Blockaden haben. Das trifft übrigens nicht nur den Pkw-Verkehr, sondern auch den Wirtschaftsverkehr, und es bremst auch den ÖPNV und den Busverkehr aus, weil er nämlich an diesen Kreuzungen stehen muss. Dann haben Sie uns hier, Herr Kollege Ronneburg, einen Vergleich aufgetischt, der einfach unwahr ist. Sie haben das mit der Stadtbahn Frankfurt verglichen. Die Stadtbahn Frankfurt ist eine U-Bahn. Die U-Bahn kann logischerweise fahren ohne Querverkehr, und insofern kann sie dort auch ganz problemlos fahren. Wenn ich mir die Straßenbahnen, die nicht Stadtbahn heißt, in Frankfurt anschaue, dann haben die gerade die neuen Wagen der T-Generation bekommen. Die sind 31 beziehungsweise 40 Meter lang, aber keine 60 Meter. Insofern hinkt dieser Vergleich, den Sie uns hier präsentieren wollten. Wir haben in Berlin nicht diese Möglichkeiten. Aber eines möchte ich noch zum Kollegen Kraft sagen: Ich freue mich immer, dass Sie die Verkehrssenatorin und den Senat so verteidigen; das ist auch Ihre Rolle hier im Haus. Aber ich darf noch mal darauf hinweisen und fragen, wenn Sie jetzt eben wieder den ÖPNV so gelobt haben – ich wiederhole einfach mal meine Rede von vor 20 Minuten, und wir wissen alle, das Thema haben Sie selber eingeräumt, dass Sauberkeit und Sicherheit besser werden können –:Wie ist das mit den verfallenen Bahnhöfen, die saniert werden, aber wo die Sanierung nie fertig wird? Wie ist das mit der Technik? Das haben wir vorhin auch schon mal in einem Redebeitrag gehört, wo wir Stellwerke haben aus dem letzten Jahrhundert und wo in den nächsten zehn Jahren nichts passieren soll. Wie ist das mit den ausgedünnten Taktzeiten, die trotzdem nicht eingehalten werden können? Wie ist das mit den Menschen in diesen Bahnhöfen, die meinen, die Bahnhöfe seien zum Drogenverkauf da, und es wird nichts dagegen getan? Wie ist das mit den Musikdarbietungen, die eben schon viele stören? Insofern – ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin – glaube ich, Ihre positive Einstellung – in allen Ehren – entspricht nicht der Realität. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/2125 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2733 mehrheitlich – gegen die Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion Die Linke sowie ein fraktionsloser Abgeordneter. Gegenstimmen? – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion und die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist der Antrag damit abgelehnt. Die Tagesordnungspunkte 20 und 21 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 22 war Priorität der Fraktion der CDU unter der Nummer 3.2. Die Tagesordnungspunkte 23 bis 26 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 26 A: Temporäres Denkmal am zukünftigen Standort des deutsch-polnischen Hauses Beschlussempfehlung des Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 5. November 2025 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 19. November 2025 Drucksache 19/2760 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/2382 Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/2382 empfehlen der Fachausschuss einstimmig – bei Enthaltung der AfD-Fraktion – und der Hauptausschuss einstimmig mit allen Fraktionen die Annahme. Wer den Antrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2760 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion, ein fraktionsloser Abgeordneter. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion ist der Antrag damit angenommen. Ich rufe auf lfd. Nr. 27: Zusammenstellung der vom Senat vorgelegten Rechtsverordnungen Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 19/2748 Von den vorgelegten Rechtsverordnungen hat das Haus hiermit Kenntnis genommen. Die Tagesordnungspunkte 28 bis 31 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 32: Beendigung der Aufstellung von Parkscheinautomaten auf regulären Parkflächen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2569 In der Beratung beginnt die AfD-Fraktion und hier der Abgeordnete Wiedenhaupt. – Bitte schön!
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berliner! Der motorisierte Individualverkehr bleibt auch in Zukunft ein unverzichtbarer Bestandteil urbaner Mobilität. [Beifall bei der AfD] Gerade in einer vielfältigen Metropole wie Berlin, in der Lebensrealitäten, Arbeitswege und Mobilitätsbedarfe stark differieren, darf der motorisierte Individualverkehr nicht ideologisch ausgegrenzt, sondern muss pragmatisch eingebunden werden. Er garantiert mobile Freiheit für alle, die auf ein eigenes Fahrzeug angewiesen sind, Familien, Schichtarbeiter, Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, Gewerbetreibende, also für all jene, die auf ein eigenes Fahrzeug angewiesen sind. Fahrzeuge benötigen Parkplätze, Parkplätze, die seit Jahren unter grünen Verkehrssenatorinnen und grünen Bezirksstadträten systematisch abgebaut werden. Neustes Beispiel ist Alt-Hohenschönhausen, wo die grüne Bezirksstadträtin den Anwohnern in der Große-Leege-Straße mitgeteilt hat, man müsse den Straßenraum neu denken. Was versteht sie darunter? – Sie versteht darunter die Wegnahme von 70 Prozent der jetzt schon knappen Parkplätze. Den Vogel abgeschossen hat die grüne Verkehrsstadträtin in Schöneberg, die Parkautomaten, die das Parken regeln sollen, auf Parkplätzen aufbaut und diese damit vernichtet. [Antje Kapek (GRÜNE): Guter Plan!] Wie titelte die B.Z.? – „Parkschein-Automat parkt jetzt auf dem Parkplatz“. Insgesamt ist die enorme Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung falsch. Aber dann noch die Automaten auf den Parkplatz zu stellen und damit übrigens auch die Einnahmen aus diesem Parkplatz zu zerstören, ist der falsche Weg. [Beifall bei der AfD] Übrigens die schon genannte grüne Stadträtin in Tempelhof-Schöneberg hat auch auf dem Tempelhofer Damm Parkscheinautomaten dort aufgestellt, wo kurze Zeit später Sanierungsarbeiten geplant waren und damit die gerade aufgestellten Automaten wieder abgebaut werden mussten. Deshalb muss jetzt der Senat handeln und den Bezirken nachvollziehbare Regeln für Parkscheinautomaten aufgeben. Wir brauchen landeseinheitliche Standards. Das betrifft die Frage, wo überhaupt eine Parkraumbewirtschaftung sinnvoll ist. Das kann und darf nämlich nicht damit begründet werden, dass der Bezirk einfach eine neue Einnahmequelle haben will. Es muss ein vernünftiger Standard aufgestellt werden, wie dort, wo eine Parkraumbewirtschaftung sinnvoll ist, eine vernünftige Umsetzung sichergestellt wird. Im Rahmen der Bezirksaufsicht ist darauf zu achten, dass, wenn Bezirksverordnetenversammlungen das Vorgehen grüner Stadträte zurückgenommen haben, diese Beschlüsse auch vom Bezirksamt umgesetzt werden. Dort, wo Parkscheinautomaten entgegen aller Logik aufgestellt wurden, ist seitens des Senats auf die Bezirke einzuwirken, für eine Umsetzung der Automaten an geeignete alternative Standorte zu sorgen. Ich habe anfangs gesagt, der individuelle Autoverkehr, der Wirtschaftsverkehr, ist wichtig für diese Stadt. Er hält sie am Leben und mobil. Deshalb muss Schluss sein mit dem ideologischen Kampf gegen das Auto. Deshalb müssen grünen Verkehrsstadträten in den Bezirken auch klare Grenzen aufgezeigt werden. [Beifall bei der AfD] Wir reden zurzeit so viel über das Landesorganisationsgesetz, und wir reden so viel über die Dinge, die wir klarer regeln müssen. Wir sind dafür, dass Subsidiarität gilt, dass die Bezirke auch ihre eigenen Zuständigkeiten bekommen. Aber wenn wir sehen, dass dies ausgenutzt wird, dann müssen wir auch handeln. Dann müssen wir im Rahmen dieser Überlegungen auch dafür sorgen, dass es zumindest klare Leitlinien des Landes gibt, die dafür sorgen, dass solche Aufwüchse nicht passieren. Es reicht nicht, meine sehr geehrte Frau Verkehrssenatorin, nur in Worten zu erklären, dass Sie eine Gleichberechtigung aller Verkehrsarten unterstützen. Es ist dringend erforderlich, diese Gleichberechtigung auch umzusetzen. Dazu gehören diese Leitlinien. Dazu gehört, dass Parken wieder vernünftig möglich ist und eine bewusste Schikane von Autofahrern nicht länger geduldet wird. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Wiedenhaupt! Es freut mich sehr, dass Sie meinen Reden zum Thema Autos so offensichtlich intensiv zuhören [Zuruf von Dr. Hugh Bronson (AfD)] und auch gerne viele Punkte übernehmen, denn das habe ich gerade so vernommen. Ich will es mir aber auch nicht zur Aufgabe machen, immer zu Ihren Anträgen zu sprechen, denn Sie reden ja nicht über das, was Sie aufschreiben. Deshalb nur ganz kurz, also zunächst einmal: Die Parkraumbewirtschaftung ist in alleiniger Zuständigkeit der Bezirke, und da kann die Senatsverwaltung so gut wie gar nichts machen. [Zuruf von der AfD] Sie sprechen hier Einzelfälle an. Ja, das ist ärgerlich in bestimmten Bezirken. Kurzer Hinweis: In der Große-Leege-Straße, die Sie angesprochen haben, gibt es gar keine Parkraumbewirtschaftung; egal. [Zuruf von Rolf Wiedenhaupt (AfD)] Parkplätze sind wichtig für den motorisierten Individualverkehr, das ist gar keine Frage, sie müssen besser sortiert werden, aber das, was Sie hier adressieren in diesem Hohen Haus, sind Einzelfälle. Wenn ich von Einzelfällen rede, dann stelle ich dem die 200 000 Parkplätze allein in den parkraumbewirtschafteten Gebieten gegenüber. Also stellen wir uns doch mal die Frage, ob das wirklich das Problem ist, das die Berlinerinnen und Berliner bewegt. – Ich sage Ihnen: Nein. Und dann noch eins: Sie haben davon gesprochen – ich komme zurück auf das, was ich eingangs gesagt habe –, der individuelle motorisierte Verkehr sei Teil des Verkehrsmixes in Berlin – oder irgendwie so. Noch mal vielen Dank dafür, dass Sie gut zuhören, wenn ich spreche, und vielleicht sogar noch mal nachlesen. Wir sind in der Formulierung ein bisschen volksnäher. Wir sagen einfach: Das Auto gehört zu Berlin. Punkt. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Jetzt aber zu den wichtigen Themen; das ist die Parkraumbewirtschaftung. Die ist viel komplexer, als Sie es hier dargestellt haben. Allein über Gebühren zu sprechen oder einzelne Parkscheinautomaten, wird dem System nicht gerecht. Wir reden hier über 110 Millionen Euro, die die Autofahrer jedes Jahr für die Parkraumbewirtschaftung bezahlen. Wir reden über unglaubliche Komplexität, über unglaublich viel Bürokratie, gerade für Unternehmen, Handwerker und Selbstständige. Wir reden über einen Flickenteppich in dieser Stadt innerhalb des S-Bahn-Rings, und ein paar gibt es auch außerhalb des S-Bahn-Rings. Wir reden über 170 Mitarbeiter in den Bürgerämtern, die nichts anderes machen, als sich darum zu kümmern, Anwohnerparkausweise auszustellen. Und es ist gelungen – in Anführungsstrichen; Sarkasmus an –, tatsächlich die Ausnahme zur Regel zu machen, wenn es um Ausnahmetatbestände und die Erteilung von Anwohnervignetten geht: über 99 Seiten Ausnahmegenehmigungen. 800 Mitarbeiter sind mit nichts anderem beschäftigt, als zu kontrollieren, ob Sie tatsächlich einen Parkschein haben oder auch nicht. Die dürfen sich nicht um Hundekot oder sonstige Delikte kümmern. 800 Menschen in dieser Stadt überwachen nur die Parkraumbewirtschaftung. Was bedeutet das? – Die Parkraumbewirtschaftung muss effizienter, effektiver, gerechter und vor allem digitaler werden. Wir müssen Ausnahmetatbestände abschaffen. Wir müssen eine Vereinfachung herbeiführen für Handwerker, für Unternehmen, aber auch für jeden einzelnen privaten Autonutzer. Wir müssen den Beantragungsprozess endlich digitalisieren, [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Was hat das mit den Parkscheinautomaten zu tun?] und mit Digitalisierung meine ich nicht, ich kann per E-Mail meine Unterlagen ins Amt schicken, sondern digital heißt, Ende-zu-Ende, denn zwei Sachen brauche ich: eine Bescheinigung meines Wohnorts und die Kfz-Zulassungsbescheinigung Teil II. Das liegt alles in den Ämtern vor. Da muss niemand beim Amt vorsprechen. Und wir brauchen bei der Überwachung Scan-Cars. – Das sind die eigentlichen Herausforderungen, was die Parkraumbewirtschaftung angeht. Wenn wir das hinbekommen, dann haben alle Berlinerinnen und Berliner etwas davon, und daran arbeitet diese Koalition. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Torsten Schneider (SPD) und Tino Schopf (SPD)]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! [Rolf Wiedenhaupt (AfD): Schöne Farbe!] Ich weiß gar nicht, worüber Sie sich aufregen, denn jeder Parkscheinautomat auf der Straße ersetzt doch einen Poller. Und wenn wir den Finanzsenator ernst nehmen, der neulich gesagt hat: Bäume statt Poller –, dann wissen wir doch, wo die Reise hingeht, nämlich erstens: Abschaffung der Zettelwirtschaft. Ich bin der Meinung, wir brauchen künftig gar keine Parkscheinautomaten mehr, sondern wir machen das alles digital, und dann können wir nämlich genau den reservierten Platz nutzen, um das BäumePlus-Gesetz umzusetzen, alle 15 Meter einen Straßenbaum zu pflanzen. Dann nehmen wir Herrn Evers gerne beim Wort. Und damit ist das Problem dann auch gelöst. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Wiedenhaupt! Das Aufstellen der acht Parkautomaten in der Innsbrucker Straße hat natürlich bundesweit für eine gewisse Aufmerksamkeit und für eine Belustigung gesorgt, bei den Menschen in Schöneberg aber dann doch eher für Frust und Unverständnis. Seitdem wurde die Stadträtin mehrfach aufgefordert, die Automaten umzusetzen. Ein entsprechender BVV-Beschluss wurde am 16. Oktober 2024 gefasst, auch deshalb, weil es vor Ort andere Aufstellmöglichkeiten gibt. Inzwischen wurde der Beschluss umgesetzt, und die Automaten stehen am Wegrand; da gehören sie auch hin. Die äußerst ungewöhnliche Standortwahl in Schöneberg war misslich, und das kann man kritisieren. Wo wir aber als Koalition nicht mitgehen, das sind die Forderungen, die Sie aus diesem ganzen Vorgang ableiten. Das ist zum einen die Unterbindung der Aufstellung der Parkscheinautomaten, die Erstellung eines verbindlichen Leitfadens sowie die Überprüfung aller installierten Automaten und die etwaige Umsetzung. Die Zahl der Parkautomaten in der Stadt – das hat der Kollege Kraft gesagt – geht in die Tausende. Sollen jetzt ernsthaft alle überprüft werden, weil in Schöneberg eine kritikwürdige Entscheidung getroffen wurde? – Ich denke nicht, Herr Wiedenhaupt! Die operative Umsetzung liegt in den Bezirken, und das wissen Sie. Die Mitarbeiter der Senatsverkehrsverwaltung werden jetzt eben nicht losmarschieren mit einem Stadtplan und mit einem Zollstock und nachmessen, und sie werden auch nicht an die Bezirke herantreten und den Kolleginnen und Kollegen dort sagen, wie sie ihre Arbeit zu machen haben; ich glaube, das wissen die schon von allein. Wenn Sie als AfD-Fraktion nicht an den bezirklichen Selbstverwaltungsrechten rütteln wollen, dann macht dieser Antrag aus unserer Sicht ebenso wenig Sinn. In Schöneberg hat sich, wie gesagt, die Situation mittlerweile geklärt, und so misslich das dort gelaufen ist, braucht es keine Kontrolle aus dem Abgeordnetenhaus. Das kriegen die Kollegen und Kolleginnen in den Bezirksverordnetenversammlungen auch alleine hin. Da braucht es also weder einen AGH-Leitfaden noch eine Aktion Zollstock. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Beifall von Roman Simon (CDU)]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD fordert in diesem Antrag, dass Parkscheinautomaten nicht mehr auf regulären Parkflächen aufgestellt werden sollen. Sie wollen, dass bestehende Automaten auch noch umgesetzt werden, wenn es dafür geeignete Alternativen gebe. Da sind wir auch schon beim Knackpunkt angelangt, denn wo ein geeigneter Standort vorliegt, entscheidet sich nicht nach Gutdünken; entscheidend sind die Straßenverhältnisse vor Ort, und hier muss eine Abwägung und Prüfung stattfinden. Diese findet vor Ort statt. Da hilft es auch, wenn Sie einmal den vorhandenen – das will ich den Kolleginnen und Kollegen noch mal in Erinnerung rufen – Leitfaden zur Kenntnis nehmen würden. Die Automaten sollen in der Regel so angeordnet werden, dass die Entfernung zwischen parkendem Fahrzeug und Automat nicht mehr als 60 Meter beträgt. Auf dieser Grundlage gibt es dann ein rechtliches und technisches Prüfverfahren. Sie müssen Abstände zum Bordstein, zu Gehbahnen einhalten. Sie müssen unterirdische Leitungen, Gehwegbreiten und die Barrierefreiheit beachten. Sie müssen die AV Geh- und Radwege beachten, die vorschreibt, was, wie und wo auf Gehwegen platziert werden darf. Wenn die Abstände dort nicht eingehalten werden können, muss eben auf alternative Standorte ausgewichen werden. Sie möchten jetzt aber, dass in dieser Standortfrage letztlich ausgeschlossen wird, dass überhaupt nur ein Parkplatz wegfallen darf, um einen Parkscheinautomaten aufzustellen, und kommen hier, wie gesagt, mit interessanten, vielleicht auch belustigenden Beispielen aus der Kommunalpolitik in Berlin. Also worüber reden wir überhaupt? – Sie erwecken den Eindruck, dass hier in Größenordnungen Parkraumflächen aus Gutdünken, aus Jux und Tollerei oder was auch immer wegfallen würden, was kontraproduktiv für die Parkraumbewirtschaftung wäre, und kommen hier, wie gesagt, mit solchen Beispielen. – Nein. Ich könnte den Antrag auch umdrehen und sagen, dass ein Parkscheinautomat im Zweifelsfall dann immer lieber Fußgängerinnen und Fußgängern im Weg stehen soll, statt dass nur 1 Zentimeter Fahrbahn für einen Parkscheinautomaten abgegeben wird. Das wäre letztlich ein Angriff auf die Fußgängerinnen und Fußgänger in dieser Stadt, [Antje Kapek (GRÜNE): So ist es!] auf Seniorinnen und Senioren, auf Familien mit Kinderwagen, Menschen, die einen Rollstuhl nutzen oder einen Rollator. Das ist doch wirklich lächerlich, wenn Sie das so verabsolutieren, das Auto. – Im Übrigen will ich noch mal darauf verweisen, dass die Bezirksämter hier überall straßenverkehrsrechtlich, StVO-mäßig korrekt gehandelt haben. Es gibt hier, wie so üblich in Deutschland, ein umfangreiches, komplexes Verfahren, und dann wird abgewogen und ausgerechnet, und dann werden Entscheidungen getroffen. Wenn Entscheidungen getroffen werden, dann werden vielleicht auch mal Fehler gemacht, aber das hier zu einem solchen Thema zu machen und das so zu verabsolutieren, ist überhaupt nicht sachgerecht. Damit ist, denke ich, alles gesagt zu diesem Antrag. – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Oda Hassepaß (GRÜNE)]
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Mobilität und Verkehr. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Dann verfahren wir so. Die Tagesordnungspunkte 33 bis 38 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 39 war Priorität der AfD-Fraktion unter der Nummer 3.1. Tagesordnungspunkt 40 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 41 wurde bereits in Verbindung mit Tagesordnungspunkt 13 behandelt. Tagesordnungspunkt 42 steht auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 43 wurde bereits in Verbindung mit der Priorität der Fraktion Die Linke unter der Nummer 3.5 behandelt. Tagesordnungspunkt 44 war Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter der Nummer 3.4. Tagesordnungspunkt 45 war Priorität der Fraktion Die Linke unter der Nummer 3.5. Die Tagesordnungspunkte 46 bis 49 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 50: 30 Jahre Verfassung von Berlin Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Annahme einer Entschließung Drucksache 19/2747 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und hier die Kollegin Dr. Vandrey. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass wir heute Anlass haben, unsere Berliner Verfassung zu feiern, wenn auch zu recht später Stunde. Wir haben im letzten Jahr das 75-jährige Bestehen unseres Grundgesetzes begangen. Es gab dazu Feierstunden und Gedenkworte, natürlich völlig zu Recht. Wir als Grünenfraktion sind aber der Meinung, dass wir als Berliner und Berlinerinnen Anlass haben, auch das jetzt anstehende Jubiläum unserer Berliner Landesverfassung ordentlich zu feiern. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Damiano Valgolio (LINKE)] Das Berliner Abgeordnetenhaus hat die Berliner Verfassung im Juni 1995 beschlossen. Sie wurde dann durch die Bevölkerung Berlins in einer Volksabstimmung bekräftigt, und sie trat am 23. November 1995 in Kraft, also ungefähr vor 30 Jahren. Das Jubiläum ist ein Grund, sich auf unsere Grundwerte und unsere Demokratie zu besinnen, die ein festes Fundament braucht. Ein solches festes Fundament ist unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. Die Berliner Verfassung betont die Rechtsstaatlichkeit, die soziale Gerechtigkeit und die Toleranz. Sie bekennt sich ausdrücklich zu einer vielfältigen und offenen Gesellschaft. So hat unsere Verfassung dazu beigetragen, eine gemeinsame Identität für alle Berliner Bürgerinnen und Bürger zu schaffen, und zwar unabhängig davon, aus welchem Teil der Stadt sie stammen. Im Zuge der Wiedervereinigung hat Berlin sich eine moderne Landesverfassung gegeben. Man wollte in Berlin gerade nicht einfach die alte Westberliner Verfassung von 1950 übernehmen, man wollte etwas Neues schaffen für die wiedervereinigte Stadt, und das ist gut gelungen. Ich möchte zwei Artikel konkret unserer Berliner Verfassung besonders hervorheben, zum einen das Recht auf Wohnen. Das ist eine Berliner Besonderheit, die so im bundesdeutschen Grundgesetz gar nicht vorkommt. In der Berliner Verfassung heißt es: „Jeder Mensch hat das Recht auf angemessenen Wohnraum.“ Nun wissen wir alle, dass die Realität auf dem Berliner Wohnungsmarkt leider eine völlig andere ist. Der Berliner Wohnungsmarkt ist aus dem Ruder gelaufen. Mieten werden für viele völlig unbezahlbar. Diese angespannte Lage auf dem Berliner Wohnungsmarkt ist für uns, und zwar gerade wegen unserer Verfassung, Verpflichtung und Auftrag, hier tätig zu werden, auch gesetzgeberisch. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Damiano Valgolio (LINKE)] Ein zweites Recht in unserer Verfassung möchte ich hervorheben. Auch der Schutz der Umwelt und unserer Lebensgrundlagen nämlich ist in unserer Verfassung besonders geregelt. Auch dies muss für uns Handlungsauftrag sein, und zwar nicht nur, wenn aus der Bevölkerung hierzu Volksentscheide herbeigeführt werden, wie jetzt der Baumentscheid. Klima- und Umweltpolitik sollte für uns bei jeder politischen Maßnahme handlungsleitend sein, auch jenseits aktueller tagespolitischer Geschehnisse. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Hervorheben möchte ich außerdem, und das ist besonders wichtig, dass wir gerade in den jetzigen Zeiten, in denen antidemokratische und verfassungsfeindliche Kräfte zunehmen, unsere Verfassung als Fundament unserer Demokratie besonders schützen müssen. [Thorsten Weiß (AfD): Ja, vor dem Terror der Antifa!] Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit, Demokratie ist auch kein Abomodell. Demokratie lebt vom Mitmachen – sei es als Teil der Politik, sei es als Teil der Zivilgesellschaft. Daher freuen wir uns in Berlin über das große Maß an ehrenamtlicher Arbeit, das viele Berliner und Berlinerinnen leisten, und über die vielen Menschen, die sich in unserer Stadt engagieren. Ihnen möchten wir danken. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Dr. Michael Efler (LINKE)] Und noch ein wichtiger Aspekt: Unsere Berliner Verfassung ist nicht statisch und darf auch nicht statisch sein. Sie wurde von Beginn an immer wieder angepasst, und das ist auch richtig so. Unsere Verfassung wurde geändert und ergänzt, etwa um neue Beteiligungsformen zu ermöglichen. Auch künftig werden wir unsere Verfassung weiterentwickeln, um sie resilient zu machen. Ihre Grundwerte, ihren Kerngehalt werden wir dabei selbstverständlich immer schützen. Unsere Berliner Verfassung gibt uns einen Auftrag, nämlich ein friedliches, soziales und vor allem demokratisches Miteinander auch in Zukunft zu schützen und zu gestalten, mit Engagement und mit demokratischer Haltung. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN]
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer hier vor Ort und daheim an den Empfangsgeräten! Liebe Frau Dr. Vandrey! Den Glückwünschen zum 30-jährigen Jubiläum unserer Verfassung schließe ich mich gerne an! Ich finde es nur schade, Sie spielen sich hier als Verfassungsschützerin auf und sagen, Sie wollen einen Entschließungsantrag, und am Ende war es einfach nur grüne Parteipolitik, [Benedikt Lux (GRÜNE): Was? Unverschämtheit!] die Sie hier in Gestalt eines Entschließungsantrags auf den Weg bringen wollen. Hätten Sie es tatsächlich ernst gemeint, wäre das heute auch Ihre Priorität gewesen und nicht jetzt hier als letzter Punkt. [Zuruf von Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE)] Insofern möchte ich zu der Party, die Sie eben ausgerufen haben, gerne etwas Wasser in den Wein gießen und sagen: Natürlich, unsere Verfassung ist das Fundament der wiedervereinigten Stadt. [Anne Helm (LINKE): Sie haben gar keine Rederunde!] Sie trägt den spezifischen Besonderheiten Berlins Rechnung, und sie ist das Herz unserer Demokratie; soweit Konsens. Sie ist der Garant für Freiheit und Zusammenhalt in Berlin. [Zuruf von Ario Ebrahimpour Mirzaie (GRÜNE)] – Da können Sie jetzt rumschreien, wie Sie wollen. Hören Sie doch einfach mal zu! Auch das hat etwas mit Respekt und Demokratie zu tun. [Beifall bei der CDU] Sie benehmen sich hier – es ist jetzt 17 Uhr –, als ob wir auf der Party wären, die Frau Dr. Vandrey ausgerufen hat, und wir hätten alle schon 5,8 im Turm und wären kurz vor dem Heimweg. Aber das sind wir nicht. Wir sind im Parlament. Wir sind im Berliner Abgeordnetenhaus, und das ist auch gut so! Sie erinnern zu Recht im Kontext des historischen Bezugs daran, dass hier gemeinsam etwas geschaffen wurde. Sie benennen die zentralen Staatsziele, und Sie appellieren – und das ist sehr wichtig in dem Antrag, das haben Sie leider gerade nicht so deutlich gesagt, deswegen will ich es noch einmal betonen, weil das ein sehr wichtiger Passus ist –, gemeinsam für die Werte unserer Verfassung einzustehen, und das ist heute wichtiger denn je. [Beifall bei der CDU – Beifall von Damiano Valgolio (LINKE) – Benedikt Lux (GRÜNE): Aha!] Das wäre der Moment, wo Sie hätten klatschen können, wenn Sie es ernst gemeint hätten. – Vielen Dank an die CDU-Fraktion und die Koalition! Aber Sie erwähnen das, danach bleibt alles unklar. Weiterentwicklung mit Verweis auf gesellschaftliche Entwicklung – wo soll es hingehen? Ganz besonders bigott ist es, wenn Sie hier anfangen, auf Artikel 28 abzustellen, um sich dann irgendwo hier für den Kampf um Wohnraum einzusetzen, auf der anderen Seite aber die Bebauung des Tempelhofer Feldes am Rand verhindern, obwohl mittlerweile 57 Prozent der Berlinerinnen und Berliner hier viel klüger sind. Und ich glaube, wir als CDU – – [Vereinzelter Beifall bei der CDU] – Vielen Dank! Da kann man in der Tat klatschen! – Wir als CDU setzen hier auf pragmatische Lösungen, zum Beispiel mit dem Schneller-Bauen-Gesetz, denn das schafft wirklich Wohnraum. So ein Entschließungsantrag wird es nicht tun. Ich freue mich trotzdem, wenn wir ihn in einem Ausschuss miteinander beraten. Vielleicht kriegen wir doch noch etwas hin, was der Verfassung von Berlin gerecht wird. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Beifall von Jan Lehmann (SPD) und Tamara Lüdke (SPD)]
Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Lieber Kollege Herrmann! Ich habe an mehreren Stellen Ihrer Rede geklatscht, das haben Sie vielleicht gar nicht gesehen in Ihrer Rage. Das war auch ernst gemeint. Denn wenn wir heute über die Verfassung und die Demokratie reden und darüber, dass die Verfassung 30 Jahre alt wird, müssen wir, glaube ich, auch darüber reden, dass Demokratie und Verfassung in Berlin, in Deutschland gefährdet sind, weil es leider so ist, dass die Feinde von Demokratie und Verfassung stärker werden. [Thorsten Weiß (AfD): Wie die Antifa!] Deswegen ist es wichtig, dass die Demokraten, die die Verfassung verteidigen, zusammenhalten, dass wir uns abstimmen, dass wir zusammen die Verfassung modernisieren und sie auch verteidigen – [Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)] da, wo es nötig ist. Da gibt es manche Entwicklungen, die mir Angst machen, gerade wenn ich auf Bundesebene in den Bundestag schaue, was dort bei der Besetzung mancher Gremien oder bei der Besetzung der Posten der Verfassungsrichter passiert. Das, glaube ich, muss uns Sorge machen. An diesem Punkt will ich die Berliner CDU ausdrücklich loben. Das mache ich eigentlich nie, aber hier, glaube ich, gibt es bei Ihnen eine Bereitschaft, da, wo es darauf ankommt, mit den demokratischen Kräften, [Robert Eschricht (AfD): So weit seid ihr schon!] auch um die Verfassung zu verteidigen, zusammenzuhalten. Das ist nicht selbstverständlich. Das ist aber sehr wichtig. Das ist auch etwas, das wir aus der Geschichte lernen müssen, nämlich dass die demokratischen Kräfte, wenn es darauf ankommt, sich niemals gegeneinanderstellen dürfen, sondern zusammenhalten müssen, um die Verfassung zu verteidigen und weiterzuentwickeln. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Das vorweg. Die Berliner Verfassung ist es allemal wert, verteidigt zu werden. Insofern ist es gut, dass die Grünen diesen Antrag stellen und auch an dieses dreißigjährige Jubiläum erinnern. Die Berliner Verfassung ist es allemal wert, verteidigt zu werden, und sie ist eine gute Sache – das hat die Kollegin Dr. Vandrey schon gesagt –, weil sie eben eine Berliner, eine Gesamtberliner Verfassung ist. Da ist nicht einfach die damalige Westberliner Verfassung auf ganz Berlin ausgedehnt worden, sondern es wurde eine neue Verfassung gemacht. Das ist gut und wichtig aus demokratischen Gründen, denn es ist ja nicht schlecht, wenn die Verfassung von allen Menschen, die unter ihr frei leben sollen, auch gewählt wird, und nicht nur von einem Teil dieser Menschen. Es ist also demokratisch gewesen, dort eine neue Verfassung zu machen, und es hat auch dazu geführt, dass hier eine sehr fortschrittliche und moderne Verfassung zustande gekommen ist, die an manchen Stellen, an wichtigen Stellen, sogar über das Grundgesetz hinausgeht. Das ist also sehr gut, und deswegen ist es auch gut, wenn wir heute gemeinsam beschließen, dass das eine gute Sache war und dass man das dreißigjährige Jubiläum gemeinsam begehen kann. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Was ist das Besondere an der Berliner Verfassung? Warum geht sie an einigen Stellen über das Grundgesetz hinaus? – Unter anderem wird in unserer Berliner Verfassung, zum Beispiel in Artikel 22, das Sozialstaatsgebot sehr viel genauer ausbuchstabiert und ausdefiniert, als es im Grundgesetz der Fall ist. Die Verfassung hat verschiedene soziale Rechte, eines ist schon genannt worden, nämlich das Recht auf Wohnen, aber beispielsweise auch das Recht auf Arbeit – all solch gute Dinge. Man könnte auch sagen: Die Verfassung schreibt vor, dass die soziale Stadt kein Luxus ist, kein Nice-to-have oder irgendetwas, das man je nach Kassenlage oder politischer Großwetterlage zusammenstauchen oder weglassen kann, sondern die soziale Stadt, das Sozialstaatsgebot ist für uns Verfassungsauftrag. Es steht so in der Verfassung. Die soziale Stadt, die soziale Gerechtigkeit ist also die Grundlage der demokratischen Ordnung. Sie ist die Grundlage und eine Voraussetzung unserer Verfassungsordnung. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Wenn die Aufmerksamkeitsspanne bei allen noch so weit reicht, will ich Ihnen noch kurz den einen oder anderen meiner Lieblingsartikel aus der Berliner Verfassung nennen, unter anderem Artikel 9, Absatz 2: die Unschuldsvermutung. [Zuruf von der AfD: Richtig, richtig!] Diese folgt so auch aus dem Grundgesetz, nach der Rechtsprechung, aber Rechtsprechung kann sich immer ändern. Die Verfassung kann man nicht so einfach ändern. Deswegen ist es gut, dass es so klar darin steht. Oder Artikel 10, Absatz 3: Die Bevorzugung von Frauen ist absolut zulässig, wenn damit bestehende Ungleichheiten überwunden werden sollen. [Anne Helm (LINKE): Aha!] Oder auch Artikel 18 – den haben die Grünen jetzt vergessen –: das Recht auf Arbeit. Das steht so auch nicht im Grundgesetz. Das ist natürlich etwas sehr Wichtiges und auch eine ganz klare Regelung: Wenn keine Arbeit nachgewiesen werden kann, dann haben diejenigen, die keine Arbeit haben, natürlich aus öffentlichen Mitteln einen Anspruch auf ein Auskommen. Das ist sehr wichtig, wenn man gerade diese Diskussion um Bürgergeld und so weiter verfolgt. [Beifall bei der LINKEN] Verbot der Sonntagsarbeit: Artikel 35, Absatz 1. Das vergisst auch manchmal der eine oder die andere hier in der Debatte. Das Recht auf Wohnraum, und natürlich auch Artikel 62, eine ganz wichtige Sache: Da ist die direkte Demokratie verankert, also die Möglichkeit, über das Volksbegehren Gesetze hinzubekommen. Auch da bleibt uns ja einiges zu tun hier in Berlin. Insofern: Lassen Sie uns gemeinsam dieses Jubiläum begehen, gemeinsam in Zukunft die Verfassung verteidigen und für eine moderne Umsetzung dieser Verfassungsaufträge, die uns gegeben worden sind, sorgen! – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN]
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Etwas mehr als 30 Jahre ist es her, dass wir Berlinerinnen und Berliner aus Ost und West über die neue Verfassung entschieden haben. Für mich als jungen Ostberliner war damals völlig klar: Nach der Wiedervereinigung brauchen wir nicht ein Flickwerk der alten Westberliner Verfassung, sondern ein gemeinsames neues Fundament für eine neue gemeinsame Stadt. Es war richtig, dass nicht nur das Parlament, sondern gerade alle Berlinerinnen und Berliner darüber abstimmten. Wir wollten eine Verfassung, die uns vereint. Seitdem hat sich Berlin unglaublich verändert und ist dabei dennoch Berlin geblieben: widersprüchlich, lebendig, eigenständig, manchmal chaotisch, aber immer zusammen. Ja, es gibt Unterschiede in der Stadt, aber sie verlaufen längst nicht mehr entlang der alten Mauerlinie. Die Probleme Spandaus unterscheiden sich nicht so sehr von denen bei mir in Marzahn-Hellersdorf, aber ganz schön deutlich von denen in Friedrichshain. Berlin bleibt ein Mosaik aus Dörfern und Städten, im Osten wie im Westen, im Süden wie im Norden – und genau das macht uns auch aus als Berlin. Unsere Berliner Verfassung hat ihren Anteil daran, dass wir heute wirklich eine wiedervereinigte Stadt sind. Die Verfassung ist modern, sie passt zu dieser Stadt, und sie ist dem Grundgesetz sogar an mancher Stelle voraus. Denn unsere Verfassung erkennt etwas an, was manche Kolleginnen und Kollegen von rechts außen bis heute nicht verstehen wollen: Freiheit ist nicht nur die Freiheit der Stärkeren. Freiheit braucht auch soziale Sicherheit. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU, den GRÜNEN und der LINKEN] Deshalb stehen, wie gerade auch von Kollegen Valgolio genannt, Rechte in unserer Verfassung, die andere Bundesländer bis heute gar nicht kennen: das Recht auf Wohnen, das Recht auf Arbeit, auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Das sind keine Träumereien, das ist unser politischer Auftrag. Die Verfassung garantiert außerdem etwas, wogegen die selbsternannten Verfassungsfreunde der extremen Rechten regelmäßig Sturm laufen: Schutz vor Diskriminierung, auch aufgrund der sexuellen Identität. Kinderrechte stehen bei uns ebenfalls in der Verfassung. Da ist Berlin Vorreiter, und es wäre gut, wenn das endlich auch in ganz Deutschland ankommt. Unsere Verfassung ist auch eine Einladung zur Mitbestimmung. Direkte Demokratie ist in Berlin möglich wie kaum sonst in Deutschland, und sie wird genutzt: Wasser-Volksentscheid, [Zuruf: Tegel!] der Volksentscheid Rad führte zum Mobilitätsgesetz, und zuletzt beim Baumgesetz war auch die Volksinitiative Auslöser. Berlin lebt von seinen aktiven Bürgerinnen und Bürgern. Eigentlich wäre zum dreißigjährigen Jubiläum unserer Verfassung sogar eine Feierstunde nötig. Stattdessen haben wir die Resolution der Grünen, und ich bin dankbar, dass Sie das Thema auf die Tagesordnung bringen, aber in der Tat ist der Text etwas suboptimal, möchte ich höflich sagen. Viel besser wäre es gewesen, als demokratische Fraktionen gemeinsam eine kraftvolle Entschließung vorzulegen – eine, die unsere Verfassung feiert und gleichzeitig klar sagt, wogegen wir sie verteidigen müssen: gegen die, die sie verachten, gegen die, die sie aushöhlen wollen, gegen rechte Verfassungsfeinde, die demokratische Rechte abschaffen und Grundrechte selektiv vergeben wollen. Dagegen wehren wir uns als SPD und als alle Demokratinnen und Demokraten in Berlin! [Benedikt Lux (GRÜNE): Dann stimmen Sie zu!] Ich freue mich dennoch auf die Beratung im Ausschuss, und ich hätte fast gesagt: Ich wünsche einen schönen Abend als letzter demokratischer Redner. – Aber jetzt habe ich gesehen, dass der Kollege vom BSW noch sprechen wird. – Vielen Dank! [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU]
Ja, jetzt spricht der Demokrat Hansel, schönen guten Abend! [Beifall bei der AfD] Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich eines betonen: Der Verfassungsgebungsprozess von 1995 war ein seltener Moment politischer Vernunft und überparteilicher Verantwortung in einer Zeit, in der das Allgemeinwohl noch über den Parteiinteressen stand, etwas, was man heute schon fast historisch suchen muss. [Beifall bei der AfD] Damals verstand man, dass die wiedervereinigte Stadt eine gemeinsame Grundlage braucht, keine schlichte Fortsetzung der nur für den ehemaligen Westteil Berlins gültigen Verfassung von 1950, sondern eine moderne Verfassung für das gesamte geeinte Berlin. Und man erzielte Fortschritte: einen erweiterten Grundrechtskatalog, den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden und die Einführung des Landesverfassungsgerichtshofs als Hüter der Verfassung. Das war ein guter, lichter Moment für dieses Land. Übrigens war es das auch, als eben jener Verfassungsgerichtshof auf unsere AfD-Klage hin entschied, die verschlampten, am Ende nicht ausreichend demokratisch abgelaufenen Berliner Wahlen zum Abgeordnetenhaus 2021 zu wiederholen, [Beifall bei der AfD] was ja dann auch, Gott sei Dank, zur Abwahl von Rot-Rot-Grün und zu einem zumindest formellen Regierungswechsel geführt hat. [Beifall bei der AfD] Auf den echten Politikwechsel warten Berliner zwar noch immer, aber diese Möglichkeit steht ihnen ja nächstes Jahr bei der Wahl offen. [Vereinzelter Beifall bei der AfD] Was Sie, die Grünen, heute hier vorlegen, ist keine Würdigung dieser Verfassung, sondern Ihre politischideologische Umdeutung. In Ihrem Antrag schreiben Sie – ich kann es auch noch mal wörtlich wiedergeben –: „Auch künftig werden wir unsere Verfassung weiterentwickeln, um sie resilient zu machen gegen extremistische Kräfte … .“ Dieser Satz offenbart Ihr Motiv, denn das ist nichts anderes als der Versuch, sich selbst ein politisches Deutungsmonopol zu sichern. Sie entscheiden künftig – das machen Sie ja jetzt schon –, wer extremistisch ist, wer politisch legitim ist und wer nicht. Das ist kein Schutz der Verfassung, das ist keine Verteidigung der Demokratie, das ist Missbrauch der Verfassung als parteipolitisches Abwehrinstrument gegen die demokratische Konkurrenz. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Sven Heinemann (SPD)] Und Sie von der CDU machen bei dieser Nummer von Grünen und Linken auch noch mit. Eine Verfassung schützt sich nicht durch moralische Etiketten, sondern durch Prinzipientreue, Rechtsstaatlichkeit und institutionelle Fairness; all das, was Sie alle hier seit Jahren Stück für Stück auflösen und sich damit selbst schaden, denn was soll denn bitte als Ergebnis einer parlamentarischen Enquete-Kommission herauskommen, wenn wesentliche Sichtweisen, die demokratische Volksvertreter einbringen würden, a priori ausgeschlossen bleiben? Denn, und das muss man in dieser Debatte explizit aussprechen, Sie haben sich selbst schon weit von der verfassungsrechtlichen Wirklichkeit entfernt, die Sie hier historisch feiern. [Beifall bei der AfD] Die Mütter und Väter der Berliner Verfassung – und ich kannte die noch – hätten sich wahrlich nicht träumen lassen, dass 30 Jahre später Leute in diesem Parlament sitzen, die demokratisch gewählten Abgeordneten die Mitwirkung in Ausschüssen verweigern, Kontrollrechte blockieren, Ausschuss- und Gremienpositionen parteipolitisch manipulieren und den parlamentarischen Wettbewerb administrativ aushebeln. [Beifall bei der AfD] Und genau diese von Ihnen allen hier vollzogene Praxis – lassen Sie mich das ausdrücklich sagen – ist nichts anderes als ein extremistischer Autoritarismus einer angeblichen Mitte, ein Autoritarismus, der sich nicht von Bürgern und Wahlen legitimieren lässt, sondern Ausschlussmechanismen und Machttechniken jenseits des Normensystems der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie lebt, ein Autoritarismus, der sich zwar formaljuristisch demokratisch verkleidet, aber zutiefst antidemokratisch ist, wenn lapidar gesagt wird: Na ja, die Wahl des Abgeordneten, ob er jemanden in ein Gremium wählt oder nicht, ist ja eine freie. – Ein solcher extremistischer Autoritarismus dürfte von wirklichen Demokraten eigentlich nicht einmal gedacht, geschweige denn zugelassen werden. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Anne Helm (LINKE)] – Deshalb sage ich Ihnen klar, Frau Helm: Nicht die Verfassung muss resilienter gegen politisch Andersdenkende gemacht werden, sondern dieses Parlament muss resilienter gegen autoritäre Versuchungen werden. [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Richtig!] Die Instrumente der direkten Demokratie, die 1995 eingeführt wurden, waren ein richtiger Anfang, aber sie reichen uns als Demokraten, als AfD nicht aus. Wir wollen weiter gehen: mehr Volksentscheide, niedrigere Hürden, mehr direkte Mitsprache der Bürger, mehr Kontrolle durch den Souverän. Das ist echte Resilienz der Demokratie, nicht durch Brandmauern, nicht durch Ausgrenzung, sondern durch Stärkung des einzigen Souveräns, den diese Verfassung kennt: den Bürger. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Während die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für den Antrag auf Drucksache 19/2747, „30 Jahre Verfassung von Berlin“, die sofortige Abstimmung beantragt hat, haben die Koalitionsfraktionen die Überweisung in den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz beantragt. Darüber lasse ich nun zunächst abstimmen. Wer der Überweisung in den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD und CDU und die AfD-Fraktion. Dann frage ich: Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Damit ist die Überweisung in den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz beschlossen. Tagesordnungspunkt 51 steht auf der Konsensliste. Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung. Die nächste Plenarsitzung findet am Donnerstag, den 4. Dezember 2025, um 10 Uhr statt. Die Sitzung ist geschlossen. Allen einen schönen Abend! [Schluss der Sitzung: 17.15 Uhr] Anlage Konsensliste Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte Lfd. Nr. 17: Studierende unterstützen, Studierendenwerk sichern – Rahmenvertrag jetzt! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft und Forschung vom 22. September 2025 Drucksache 19/2693 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2631 vertagt Lfd. Nr. 20: Jüdisches Altenheim Gerlachstraße: Würdiges und dauerhaftes Gedenken an einen Ort nationalsozialistischen Terrors ermöglichen! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur, Engagement und Demokratieförderung vom 10. November 2025 Drucksache 19/2734 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2213 einstimmig – mit allen Fraktionen – in neuer Fassung angenommen Lfd. Nr. 21: Jetzt ein AfD-Verbotsverfahren einleiten! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 5. November 2025 Drucksache 19/2735 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2429 vertagt Lfd. Nr. 23: Nr. 11/2025 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 12. November 2025 Drucksache 19/2749 einstimmig – bei Enthaltung AfD – zugestimmt Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der ohne Aussprache wie folgt zu behandeln: Lfd. Nr. 24: Nr. 12/2025 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 12. November 2025 Drucksache 19/2750 einstimmig – bei Enthaltung AfD – zugestimmt Lfd. Nr. 25: Nr. 15/2025 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 12. November 2025 Drucksache 19/2751 einstimmig – mit allen Fraktionen – zugestimmt Lfd. Nr. 26: Nr. 16/2025 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 12. November 2025 Drucksache 19/2752 einstimmig – mit allen Fraktionen – zugestimmt Lfd. Nr. 28: a) Verbesserung der Barrierefreiheit und Fahrgastinformation im Berliner Nahverkehr durch automatisierte Umsteigeansagen in Bussen und Straßenbahnen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2346 vertagt b) Einführung eines barrierefreien Bodenleitsystems in Bahnhöfen mit Umsteigemöglichkeiten Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2637 vertagt Lfd. Nr. 29: Kontrolle über die Migration zurückgewinnen: Aufklärungskampagnen nach dänischem Vorbild gegen falsche Versprechungen von Schleusern starten Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2507 vertagt Lfd. Nr. 30: Konnexitätsprinzip zügig umsetzen und Konnexitätsgesetz auf den Weg bringen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2537 vertagt Lfd. Nr. 31: Wahlen für Alle – Inklusion auch am Wahltag ermöglichen! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2560 vertagt Lfd. Nr. 33: Einführung von „Berlin Rescue Lanes“ – Radstreifen als Rettungswege nutzen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2602 vertagt Lfd. Nr. 34: Verfassungstreue von AfD-Mitgliedern im öffentlichen Dienst prüfen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2632 an VerfSch und Haupt Lfd. Nr. 35: Keine Waffen in extremistischen Händen: AfD-Mitglieder konsequent entwaffnen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2633 vertagt Lfd. Nr. 36: Einsatz von offenporigem Asphalt zur Reduzierung von Verkehrslärm und Verbesserung des Regenwassermanagements Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2636 vertagt Lfd. Nr. 37: Föderale Verantwortung in transnationalen Krisen: Berlins Beitrag zur Weiterentwicklung der EMRK im Zeichen europäischer Migrationspolitik Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 19/2679 vertagt Lfd. Nr. 38: Armut reduzieren, soziale Teilhabe fördern I: Neue Landeskommission zur Prävention von Altersarmut und Landessstrategie für Teilhabe im Alter Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2712 vertagt Lfd. Nr. 40: Strafrechtliche Hauptverhandlungen dokumentieren – Rechtsstaat stärken Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2723 an BuEuMe (f) und Recht Lfd. Nr. 42: Direktanstellungsgebot für Lieferdienste – Konsequente Kontrolle des Nachweisgesetzes Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2738 an BuEuMe (f) und ArbSoz Lfd. Nr. 46: Europäischen Bezahldienst jetzt berlinweit umsetzen! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2743 an DiDat Lfd. Nr. 47: Neustart der Planungen zur „Urbanen Mitte“ am Gleisdreieckpark – Klima schützen, Bürger*innen beteiligen, bezahlbaren Wohnraum schaffen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2744 vertagt Lfd. Nr. 48: Verbindlichkeit und Transparenz – Genossenschaften im Wohnungsbau stärken! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2745 vertagt Lfd. Nr. 49: Jede Stunde zählt – Arbeitszeiterfassung für Lehrkräfte endlich umsetzen! Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 19/2746 vertagt Lfd. Nr. 51: Neufassung des Statuts der nichtrechtsfähigen Stiftung öffentlichen Rechts Gedenkstätte Deutscher Widerstand Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2737 an KultEnDe
