Dr. Kristin Brinker

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn alle hier im Haus die zusätzlichen Bundesmittel über 5,2 Milliarden Euro für Berlin als Sondervermögen feiern, sollte als erstes festgehalten werden: Es handelt sich um Sonderschulden. [Beifall bei der AfD] Es ist völlig gleichgültig, ob Bund oder Land am Ende Zinsen und Tilgung zahlen. Es ist immer das Geld der Steuerzahler und Geld, für das zukünftige Generationen haften und keine Entscheidungsmacht mehr haben. Schon bevor das Sondervermögen im Bundeshaushalt beschlossen wurde, gab es ernstzunehmende Warnungen hinsichtlich der Umsetzung. Führende Institutionen wie das ifo Institut oder das Institut für Deutsche Wirtschaft in Köln legten dar, dass das Sondervermögen kein Verschiebebahnhof aus dem normalen Haushalt sein darf. Investitionsmittel aus dem Kernhaushalt dürfen nicht ins Sondervermögen umgeschichtet werden, um sich einfach mehr Freiraum im Haushalt zu verschaffen. [Zuruf von der AfD: Richtig!] In der letzten Woche hat es dann aber jeder verstanden, der es verstehen will. Die Wirtschaftsweisen haben der Bundesregierung in Sachen Sondervermögen eine schallende öffentliche Ohrfeige verpasst. [Beifall bei der AfD] Sie forderten zu Recht gezieltere Investitionen nur dort, wo auch Wachstum gefördert wird, um die Konjunktur anzukurbeln. Genau das tut das Sondervermögen eben nicht. Gleichermaßen der Bundesrechnungshof: Auch er kritisierte die fehlenden Stellschrauben und fehlende Erfolgskontrollen, um nur einige Punkte zu nennen. Jetzt zu Berlin: Jeder, der sich in der Stadt bewegt, sieht den dringenden Investitions- und Sanierungsbedarf. Jeder ist betroffen, sei es durch lange Stauphasen auf der Autobahn, marode Schulgebäude, kalte Stadtbäder, insolvente Krankenhäuser oder alte S-Bahn-Züge. Das alles sind aber Dinge, die nicht einfach so passieren. Das alles sind Fehler der bisherigen Regierungen, die sich offensichtlich alle keinerlei Gedanken gemacht haben über den Erhalt unserer Infrastruktur, sondern nur noch darum, welches NGO-Projekt noch zu finanzieren sei und wo und wie man am meisten Migranten unterbringen und versorgen kann. [Beifall bei der AfD – Beifall von Antonin Brousek (fraktionslos)] Dabei muss doch die Infrastruktur oberste Priorität haben. Die Menschen müssen sich in einer Stadt bewegen können von A nach B, egal ob auf der Straße oder auf der Schiene. Das Land Berlin, die Politik, wir alle sind doch verpflichtet, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen. Die Menschen müssen in der Stadt wohnen können, sie müssen medizinisch vernünftig versorgt werden, sie müssen anständig unterrichtet werden in sauberen Schulen. Die Menschen müssen sich auch wieder sicher fühlen mithilfe einer Polizei und einer Feuerwehr, die vollständig und gut ausgestattet ist, denn die Stadt lebt genau von diesen Leuten, von diesen Menschen, die sich hier täglich, trotz der vielen Defizite, für unsere Stadt einsetzen. Die Politik der vergangenen Jahre und Jahrzehnte hat es geschafft, diese Menschen inzwischen massiv vor den Kopf zu stoßen, und da ist es völlig egal, unter welcher Farbe das Rote Rathaus regiert wird. [Beifall bei der AfD] Mit dem letzten Regierungswechsel 2023 wurden in Kai Wegner als neuen Regierenden Bürgermeister große Hoffnungen gesetzt. Die CDU-Wähler haben geglaubt, dass es endlich vorangeht nach jahrelanger links-grüner Dominanz und wirtschaftlichem Stillstand. [Stefan Häntsch (CDU): Tut es ja auch!] Und was ist passiert? – Es wird weiter links-grüne Politik gemacht. Wie ist es sonst zu erklären, dass der größte Posten in der Belegung des Sondervermögens, über das wir heute reden, mit 700 Millionen Euro für die Anpflanzung von Bäumen reserviert ist? [Robert Eschricht (AfD): Irre!] Ist das die Priorität der CDU? Ernsthaft? [Niklas Schrader (LINKE): Ist Heimatschutz!] Das versteht kaum ein Berliner, [Zuruf von der LINKEN] vor allem nicht die, die darunter leiden, dass die Verkehrswege nicht funktionieren, Krankenhäuser inzwischen Insolvenz anmelden und Unigebäude aufgrund maroder Bausubstanz geschlossen werden müssen. [Beifall bei der AfD] Herr Wegner! Sie haben Ihrem Koalitionsvertrag einen sehr wohlklingenden Namen gegeben: „Das Beste für Berlin“. Ist das also das Beste für Berlin? – [Thorsten Weiß (AfD): Ist das Beste, was die CDU noch hervorbringt!] Ich denke, nicht. Berlin ist als Hauptstadt nach wie vor eben nicht unser Wirtschaftsmotor in Deutschland, sondern bleibt einer der größten Empfänger aus dem Länderfinanzausgleich. Was meinen Sie, wie lange die anderen Bundesländer noch in der Lage und vor allem willens sind, Berlin so zu subventionieren? Wie lange können sie das überhaupt noch? – Ihr Parteifreund Friedrich Merz tut inzwischen alles dafür, dass sich immer mehr Unternehmen aus Deutschland verabschieden oder aber gleich Insolvenz anmelden. Was glauben Sie denn, wer dann das Geld erwirtschaftet, das von allen Regierungen immer so großzügig umverteilt wird? [Beifall bei der AfD] Man kann es nicht oft genug sagen: Ohne Wirtschaft keine Steuern, ohne Steuern kein funktionierender Sozialstaat. [Zuruf von der AfD: Richtig!] Sie machen mit dem Sondervermögen genau da weiter, wo Rot-Grün aufgehört hat; von Politikwechsel keine Spur, leider. [Beifall bei der AfD] Wer hätte sich das jemals vorstellen können, dass wir in Berlin Brücken sperren müssen, weil Einsturzgefahr besteht wegen maroder und ungepflegter Bausubstanz? Deutschland, ein Hochtechnologieland, schafft es nicht einmal, die laufende Wartung durchzuführen, Deutschland, das darauf vertraut, dass schon nichts passiert, und im Zweifel lieber Straßen und Brücken sperrt, statt rechtzeitig und planvoll zu sanieren. Muss es erst so weit kommen? Muss es so weit kommen, dass Verkehrswege gesperrt werden, Schulen ungepflegte Toiletten-/Waschräume haben? Muss es so weit kommen, dass Krankenhäuser vorsintflutliche Generatoren haben? Für die gibt es nicht mal Ersatzteile; sie werden nur noch am Leben erhalten durch das technische Know-how der wirklich tollen Mitarbeiter dort. Das ist doch eine Bankrotterklärung. [Beifall bei der AfD] Das alles sind notwendige Investitionen, die regulär aus dem Kernhaushalt finanziert werden müssten, wenn man das politisch wirklich will, wenn man echte Prioritäten setzt. Wenn man das nicht will, bleiben nur neue und mehr Schulden. Die Bürger haben gehofft, dass sich die CDU von den Linksregierungen der letzten Jahre abhebt; tut sie aber nicht. Stattdessen lässt sie sich von der SPD unter Druck setzen, egal ob auf Landes- oder Bundesebene. – Herr Wegner! Warum emanzipieren Sie sich nicht endlich von Ihrem Koalitionspartner und setzen sich hier wenigstens mehr durch? Die SPD ist auf dem Weg zur Kleinstpartei. Mit der können Sie wahrlich keinen Blumentopf mehr gewinnen. Nur 21 Prozent – haben wir gestern gehört – sind laut aktueller Umfrage mit der Arbeit dieses Senats zufrieden. Der absolute Tiefststand! Damit steht Berlin noch schlechter da als die Bundesregierung; das muss man erst mal hinbekommen. [Beifall bei der AfD – Beifall von Antonin Brousek (fraktionslos)] Diese Sonderschulden sind kein Zukunftsprogramm, sondern verschleiern weiter Haushaltswahrheit und -transparenz. Investitionen sind notwendig, selbstverständlich, sie dürfen aber nicht in Schattenhaushalten versickern und sich damit der parlamentarischen Kontrolle entziehen. Sie dürfen nicht dem bequemen Gedanken der linken Parteien erliegen, dass immer mehr Schulden das Maß aller Dinge sind. Schulden können ein Konjunkturmotor sein, den dieses Land und unsere Stadt so dringend bräuchten – können. Dazu muss aber der Senat vorher seine Arbeit machen und Ordnung schaffen, aufräumen, den gesamten Investitionsbedarf wirklich ermitteln, Prioritäten festlegen, sich an Haushaltsordnung und Haushaltsgesetz halten und einen echten Investitionsplan aufstellen, der seinem Namen gerecht wird. Die Belegung des Sondervermögens beweist zum wiederholten Mal, wie richtig und notwendig das Instrument der Schuldenbremse ist. Statt ausschließlich neue Projekte zu finanzieren, finden wir – wir haben es schon gehört – viele alte Bekannte in der Liste, also doch Verschiebebahnhof, doch genau das, wovor viele renommierte Institute gewarnt haben. Und wenn ich mir dann anschaue, dass die Investitionen in die Krankenhäuser aus dem Transformationsfonds des Bundes nur mit einem Platzhalter auf dieser Liste versehen sind, dann frage ich mich: Wie will dieser Senat die Gesundheitsversorgung in unserer Stadt sicherstellen? – Bereits drei Kliniken haben Insolvenz angemeldet vor Kurzem, die Betriebskostenfinanzierung der Kliniken ist völlig offen, und Sie lassen die Bundesmittel aus dem Transformationsfonds einfach liegen? Sollen Bäumen mit weißen Kitteln die Berliner in Zukunft verarzten? [Beifall und Heiterkeit bei der AfD] Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Gehört zum Beispiel ein queeres Archivzentrum zu den dringend notwendigen Investitionen [Zurufe von den GRÜNEN und der LINKEN: Ja!] in unsere Infrastruktur? Ernsthaft? [Zuruf von der AfD: Lächerlich!] Und wenn Sie schon 750 Millionen Euro aus dem Sonderfonds in die Wohnraumförderung geben, dann sorgen Sie doch endlich auch dafür, dass Berliner eine Chance auf eine Wohnung in den landeseigenen Unternehmen haben, [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Genau!] dass diejenigen eine Wohnung bekommen, die diese Stadt am Laufen halten, die für uns arbeiten von morgens bis abends, bei der Feuerwehr, bei der Polizei, in den Kliniken, in den Restaurants und Hotels dieser Stadt! Und hören Sie auf zu glauben, der Staat sei der bessere Unternehmer! Das ist er nicht, wie man an den derzeitigen Zuständen sehen kann und wie man vor allem aus der Geschichte lernen kann. Die DDR ist vor 36 Jahren in sich zusammengefallen, weil Ideologie kein Geld drucken kann und Wertschöpfung nur in einer freien Welt zu Wohlstand führt. Berlin hat in der Tat Besseres verdient. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]