Frank-Christian Hansel

Ja, jetzt spricht der Demokrat Hansel, schönen guten Abend! [Beifall bei der AfD] Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich eines betonen: Der Verfassungsgebungsprozess von 1995 war ein seltener Moment politischer Vernunft und überparteilicher Verantwortung in einer Zeit, in der das Allgemeinwohl noch über den Parteiinteressen stand, etwas, was man heute schon fast historisch suchen muss. [Beifall bei der AfD] Damals verstand man, dass die wiedervereinigte Stadt eine gemeinsame Grundlage braucht, keine schlichte Fortsetzung der nur für den ehemaligen Westteil Berlins gültigen Verfassung von 1950, sondern eine moderne Verfassung für das gesamte geeinte Berlin. Und man erzielte Fortschritte: einen erweiterten Grundrechtskatalog, den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden und die Einführung des Landesverfassungsgerichtshofs als Hüter der Verfassung. Das war ein guter, lichter Moment für dieses Land. Übrigens war es das auch, als eben jener Verfassungsgerichtshof auf unsere AfD-Klage hin entschied, die verschlampten, am Ende nicht ausreichend demokratisch abgelaufenen Berliner Wahlen zum Abgeordnetenhaus 2021 zu wiederholen, [Beifall bei der AfD] was ja dann auch, Gott sei Dank, zur Abwahl von Rot-Rot-Grün und zu einem zumindest formellen Regierungswechsel geführt hat. [Beifall bei der AfD] Auf den echten Politikwechsel warten Berliner zwar noch immer, aber diese Möglichkeit steht ihnen ja nächstes Jahr bei der Wahl offen. [Vereinzelter Beifall bei der AfD] Was Sie, die Grünen, heute hier vorlegen, ist keine Würdigung dieser Verfassung, sondern Ihre politischideologische Umdeutung. In Ihrem Antrag schreiben Sie – ich kann es auch noch mal wörtlich wiedergeben –: „Auch künftig werden wir unsere Verfassung weiterentwickeln, um sie resilient zu machen gegen extremistische Kräfte … .“ Dieser Satz offenbart Ihr Motiv, denn das ist nichts anderes als der Versuch, sich selbst ein politisches Deutungsmonopol zu sichern. Sie entscheiden künftig – das machen Sie ja jetzt schon –, wer extremistisch ist, wer politisch legitim ist und wer nicht. Das ist kein Schutz der Verfassung, das ist keine Verteidigung der Demokratie, das ist Missbrauch der Verfassung als parteipolitisches Abwehrinstrument gegen die demokratische Konkurrenz. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Sven Heinemann (SPD)] Und Sie von der CDU machen bei dieser Nummer von Grünen und Linken auch noch mit. Eine Verfassung schützt sich nicht durch moralische Etiketten, sondern durch Prinzipientreue, Rechtsstaatlichkeit und institutionelle Fairness; all das, was Sie alle hier seit Jahren Stück für Stück auflösen und sich damit selbst schaden, denn was soll denn bitte als Ergebnis einer parlamentarischen Enquete-Kommission herauskommen, wenn wesentliche Sichtweisen, die demokratische Volksvertreter einbringen würden, a priori ausgeschlossen bleiben? Denn, und das muss man in dieser Debatte explizit aussprechen, Sie haben sich selbst schon weit von der verfassungsrechtlichen Wirklichkeit entfernt, die Sie hier historisch feiern. [Beifall bei der AfD] Die Mütter und Väter der Berliner Verfassung – und ich kannte die noch – hätten sich wahrlich nicht träumen lassen, dass 30 Jahre später Leute in diesem Parlament sitzen, die demokratisch gewählten Abgeordneten die Mitwirkung in Ausschüssen verweigern, Kontrollrechte blockieren, Ausschuss- und Gremienpositionen parteipolitisch manipulieren und den parlamentarischen Wettbewerb administrativ aushebeln. [Beifall bei der AfD] Und genau diese von Ihnen allen hier vollzogene Praxis – lassen Sie mich das ausdrücklich sagen – ist nichts anderes als ein extremistischer Autoritarismus einer angeblichen Mitte, ein Autoritarismus, der sich nicht von Bürgern und Wahlen legitimieren lässt, sondern Ausschlussmechanismen und Machttechniken jenseits des Normensystems der parlamentarisch-repräsentativen Demokratie lebt, ein Autoritarismus, der sich zwar formaljuristisch demokratisch verkleidet, aber zutiefst antidemokratisch ist, wenn lapidar gesagt wird: Na ja, die Wahl des Abgeordneten, ob er jemanden in ein Gremium wählt oder nicht, ist ja eine freie. – Ein solcher extremistischer Autoritarismus dürfte von wirklichen Demokraten eigentlich nicht einmal gedacht, geschweige denn zugelassen werden. [Beifall bei der AfD – Zuruf von Anne Helm (LINKE)] – Deshalb sage ich Ihnen klar, Frau Helm: Nicht die Verfassung muss resilienter gegen politisch Andersdenkende gemacht werden, sondern dieses Parlament muss resilienter gegen autoritäre Versuchungen werden. [Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Richtig!] Die Instrumente der direkten Demokratie, die 1995 eingeführt wurden, waren ein richtiger Anfang, aber sie reichen uns als Demokraten, als AfD nicht aus. Wir wollen weiter gehen: mehr Volksentscheide, niedrigere Hürden, mehr direkte Mitsprache der Bürger, mehr Kontrolle durch den Souverän. Das ist echte Resilienz der Demokratie, nicht durch Brandmauern, nicht durch Ausgrenzung, sondern durch Stärkung des einzigen Souveräns, den diese Verfassung kennt: den Bürger. – Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]