Kristian Ronneburg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD fordert in diesem Antrag, dass Parkscheinautomaten nicht mehr auf regulären Parkflächen aufgestellt werden sollen. Sie wollen, dass bestehende Automaten auch noch umgesetzt werden, wenn es dafür geeignete Alternativen gebe. Da sind wir auch schon beim Knackpunkt angelangt, denn wo ein geeigneter Standort vorliegt, entscheidet sich nicht nach Gutdünken; entscheidend sind die Straßenverhältnisse vor Ort, und hier muss eine Abwägung und Prüfung stattfinden. Diese findet vor Ort statt. Da hilft es auch, wenn Sie einmal den vorhandenen – das will ich den Kolleginnen und Kollegen noch mal in Erinnerung rufen – Leitfaden zur Kenntnis nehmen würden. Die Automaten sollen in der Regel so angeordnet werden, dass die Entfernung zwischen parkendem Fahrzeug und Automat nicht mehr als 60 Meter beträgt. Auf dieser Grundlage gibt es dann ein rechtliches und technisches Prüfverfahren. Sie müssen Abstände zum Bordstein, zu Gehbahnen einhalten. Sie müssen unterirdische Leitungen, Gehwegbreiten und die Barrierefreiheit beachten. Sie müssen die AV Geh- und Radwege beachten, die vorschreibt, was, wie und wo auf Gehwegen platziert werden darf. Wenn die Abstände dort nicht eingehalten werden können, muss eben auf alternative Standorte ausgewichen werden. Sie möchten jetzt aber, dass in dieser Standortfrage letztlich ausgeschlossen wird, dass überhaupt nur ein Parkplatz wegfallen darf, um einen Parkscheinautomaten aufzustellen, und kommen hier, wie gesagt, mit interessanten, vielleicht auch belustigenden Beispielen aus der Kommunalpolitik in Berlin. Also worüber reden wir überhaupt? – Sie erwecken den Eindruck, dass hier in Größenordnungen Parkraumflächen aus Gutdünken, aus Jux und Tollerei oder was auch immer wegfallen würden, was kontraproduktiv für die Parkraumbewirtschaftung wäre, und kommen hier, wie gesagt, mit solchen Beispielen. – Nein. Ich könnte den Antrag auch umdrehen und sagen, dass ein Parkscheinautomat im Zweifelsfall dann immer lieber Fußgängerinnen und Fußgängern im Weg stehen soll, statt dass nur 1 Zentimeter Fahrbahn für einen Parkscheinautomaten abgegeben wird. Das wäre letztlich ein Angriff auf die Fußgängerinnen und Fußgänger in dieser Stadt, [Antje Kapek (GRÜNE): So ist es!] auf Seniorinnen und Senioren, auf Familien mit Kinderwagen, Menschen, die einen Rollstuhl nutzen oder einen Rollator. Das ist doch wirklich lächerlich, wenn Sie das so verabsolutieren, das Auto. – Im Übrigen will ich noch mal darauf verweisen, dass die Bezirksämter hier überall straßenverkehrsrechtlich, StVO-mäßig korrekt gehandelt haben. Es gibt hier, wie so üblich in Deutschland, ein umfangreiches, komplexes Verfahren, und dann wird abgewogen und ausgerechnet, und dann werden Entscheidungen getroffen. Wenn Entscheidungen getroffen werden, dann werden vielleicht auch mal Fehler gemacht, aber das hier zu einem solchen Thema zu machen und das so zu verabsolutieren, ist überhaupt nicht sachgerecht. Damit ist, denke ich, alles gesagt zu diesem Antrag. – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Oda Hassepaß (GRÜNE)]