Rolf Wiedenhaupt

Herzlichen Dank, Herr Präsident! – Herr Kollege Kraft! Sie haben aus der Begründung des Antrags aus 2022 zitiert. Insofern haben wir natürlich in der Zwischenzeit Veränderungen an den Zahlen. Aber was völlig neben der Sache liegt, ist, Herr Kollege: Wir sind jetzt in den Haushaltsberatungen, und Sie wollen den Eindruck vermitteln, wenn wir für die Menschen Sauberkeit und Sicherheit in der U-Bahn und im öffentlichen Personennahverkehr haben wollen, müssten diese darunter leiden, weil alles andere nicht finanziert werden kann. – Nein, es ist unser Antrag – im Gegensatz zu Ihrer Koalition, die der BVG Mittel genommen hat, die der Meinung ist, die BVG müsse sich selbst finanzieren, indem sie eigene Kredite aufnimmt –, dass wir gesagt haben: Wir müssen aus dem Kernhaushalt mehr Geld in den ÖPNV geben. [Beifall bei der AfD] Damit können wir das eine wie das andere finanzieren. Insofern glaube ich auch, dass Ihre Einschätzung über das Gefühl von Menschen in der BVG trügt. Ich denke mal, Sie werden genauso wie ich mit vielen Menschen darüber reden. Mein Eindruck ist, dass es eines der schwierigsten Probleme ist und sich die Menschen an manchen Bahnhöfen eben nicht mehr rein trauen, weil sie sagen: Ich möchte nicht an diesen Menschen dort vorbei, die hier liegen, weil ich nicht weiß, was die mit mir machen. – Und Anträge, die wir ja hier verschieden diskutieren, die aber um das Thema gehen: Wie können wir mehr Sicherheit für Frauen im öffentlichen Personennahverkehr erreichen? –, fallen ja nicht vom Himmel, sondern sind ja da. Das haben wir uns doch nicht ausgedacht. Wenn Sie die Umfragen lesen, was die Menschen gern im ÖPNV verändert haben wollen, dann wissen Sie wie ich, dass wir immer auf das Thema Sauberkeit und Sicherheit kommen, und dann können sich doch Hunderttausende nicht so irren. Insofern können Sie gern sagen, Sie haben ein anderes Konzept, Sie wollen etwas anderes machen. Das lasse ich gelten. Sich aber hier hinzustellen und zu sagen: Es ist alles in Ordnung, und nur wir bauschen die Sache auf –, das geht an der Lebensrealität vorbei. [Beifall bei der AfD]