Anne Helm

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im letzten Jahr gab es in Berlin einen neuen Höchststand von häuslicher Gewalt, über 19 000 Fälle, und das ist nur das Hellfeld. 29 Frauen fielen nach Schätzungen einem Femizid zum Opfer. Das bedeutet: alle zwei Wochen ein Femizid. Die Istanbul-Konvention ist kein Wunschzettel, sondern eine Verpflichtung, die sich auch Berlin gegeben hat, aber wir kommen dieser Verpflichtung immer noch nicht hinreichend nach, Herr Regierender Bürgermeister! Das ist schade. Es ist ein Fortschritt, dass durch das Gewalthilfegesetz Betroffene ab 2032 einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung bekommen. Es ist auch gut, dass der Bund Berlin bei dem Ausbau der Schutzeinrichtungen, die zur Gewährleistung dieses Rechts erforderlich sind, ab 2027 mit 4,9 Millionen Euro im Jahr unterstützt. Super! Wir könnten beim Schutz von Frauen vor Gewalt also einen großen Schritt nach vorn machen. Die Koalition nutzt das zugesagte Geld aber dazu, ihren eigenen Finanzanteil zu reduzieren, statt das zusätzliche Geld zu investieren. Das bedeutet mittelfristig eine weitere Schlechterstellung der Schutzstrukturen und weitere Kürzungen. Das ist doch wohl nicht Sinn der Sache. Jetzt versprechen Sie 10 Millionen Euro für ein neues Frauenhaus, aber Sie glauben doch selbst nicht, dass Sie das in den nächsten zwei Jahren verausgaben. Das Geld sollte lieber jetzt in die Prävention gesteckt werden. Das wäre wesentlich nachhaltiger. [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Im Juni 2023 versprach die Senatorin Kiziltepe im Ausschuss für Integration, Frauen und Gleichstellung, Vielfalt und Antidiskriminierung, ich zitiere: … „auf jeden Fall haben wir laut Koalitionsvertrag 7 Millionen Euro im Jahr vorgesehen, …“ für die Umsetzung der Istanbul-Konvention. Das Gegenteil passiert aber: Jährlich werden 4 Millionen Euro allein im Gewaltbereich des Gleichstellungsressorts gestrichen. Das ist ein klarer Wortbruch. Die Frauen- und Gleichstellungsprojekte ächzen jetzt schon wegen der Kürzungen des letzten Haushalts. Einige Träger mussten ihre Arbeit bereits einstellen. Im aktuellen Haushaltsentwurf ist für alle Frauenprojekte zusätzlich eine pauschale Mittelkürzung vorgesehen, die sie über Eigenanteilsfinanzierung ausgleichen sollen. Das erhöht den Druck auf die Träger in diesem ohnehin prekär finanzierten Bereich enorm. Einige werden wohl auch aufgeben müssen. Das zeigen auch die zahlreichen Hilferufe aus den Frauenprojekten, die uns in den vergangenen Wochen erreicht haben. An Tarifsteigerungen und eine gesicherte Perspektive brauchen diejenigen, die in diesen ohnehin teils extrem aufreibenden Bereichen arbeiten, gar nicht erst zu denken. Das wird zu Stellenabbau und zum Verlust von wichtiger Expertise führen. Einige Projekte werden auch vollständig gestrichen. Das betrifft auch solche in unterversorgten Außenkiezen, wie Albatros in Buch oder das Frauen-Café Gropiusstadt, oder Projekte für Frauen mit besonderen Bedürfnissen, wie den Sonntags-Club für queere Frauen oder das FrauenComputerZentrumBerlin. Diese Stellen waren niedrigschwellige Vernetzungs- und Anlaufpunkte und spielten eine zentrale Rolle bei der Vermittlung in bestehende Hilfestrukturen oder arbeitsmarktpolitische Projekte. Auch Angebote zur beruflichen Qualifizierung und Wiedereingliederung stehen massiv unter Druck. Dabei sind sie ein zentraler Baustein für die ökonomische Unabhängigkeit von Frauen und stellen damit ebenso einen Teil der Gewaltprävention dar. Die Kürzungen werden fatale Folgen haben. Vor allem spezialisierte Angebote für Gewaltbetroffene in prekären Lebenslagen, wie Geflüchtete, Obdachlose oder chronisch Kranke, werden wegfallen. Wir steuern auf erhebliche Versorgungslücken zu. Das ist nicht allein die Verantwortung der Gleichstellungsverwaltung. Das möchte ich hier betonen. Der gesamte Senat ist der Umsetzung der Istanbul-Konvention verpflichtet. Senatorin Spranger ist stolz darauf, die Fußfessel einzuführen, und beruft sich auf das spanische Modell. [Beifall von Robert Eschricht (AfD)] Isoliert bringt diese Maßnahme aber überhaupt keine Sicherheit. Zugleich kürzt sie bei Projekten der Täterarbeit, die im eigenen Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention stehen, genauso bei der kiezorientierten Gewaltprävention, die sich vor allem an junge Menschen mit Gewaltrisiko richtet. Die Bildungsverwaltung streicht die Mittel für die BIG Prävention gleich ganz. Auch das ist ein Projekt aus dem Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention. Die Finanzverwaltung selbst ist auch in der Verantwortung. Sie zwingt die Bezirke zu einschneidenden Kürzungen bei niedrigschwelligen psychosozialen Versorgungsangeboten. Das trifft vor allem Menschen mit Suchterkrankungen, psychischen Belastungen oder Menschen in akuten Krisensituationen. Liebe Mitstreiterinnen für Frauenrechte innerhalb der Koalition! Sorgt dafür, dass diese Kürzungen vollständig zurückgenommen und dass die zugesagten Mittel zur Umsetzung der Istanbul-Konvention bereitgestellt werden! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Dr. Bahar Haghanipour (GRÜNE)] Außerdem brauchen diejenigen, die in den Frauen- und Gleichstellungsprojekten und im Gewaltschutz arbeiten, eine tarifgerechte Bezahlung und die Gewissheit, dass sie auch perspektivisch abgesichert sind. Sie sind kein Niceto-have, das wir uns gönnen, sondern eine unverzichtbare Grundlage einer demokratischen und sozialen Stadt. 29 Frauen im vergangenen Jahr, wir sagen: keine mehr! Unter diesem Motto demonstrieren wir auch mit einem breiten Bündnis am 25. November. Nehmen Sie die Kürzungen zurück und stimmen Sie unseren Anträgen zu! Es geht um die Sicherheit der Berlinerinnen. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]