Burkard Dregger

Danke schön, Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Kollege Weiß! Ich kann nachvollziehen, dass sich die AfD hier auch als Opfer linker Gewalt sieht – so, wie sich auch schon Linke als Opfer rechter Gewalt sehen mussten. [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Wir können aber nicht Politik aus Selbstbetroffenheit machen. Wir machen Politik ja nicht für uns, sondern für das Volk. [Carsten Ubbelohde (AfD): Eben! – Zuruf von Tommy Tabor (AfD)] Das bedeutet, dass wir nicht nur durch die Brille unserer eigenen Wahrnehmung agieren dürfen, sondern das Gesamte sehen müssen. Und das bedeutet: Wir können nicht unterscheiden zwischen gutem und schlechtem Extremismus, zwischen rechtem oder linkem oder islamistischem. Wir müssen ihn an allen Stellen bekämpfen, und zwar klar und deutlich und restriktiv. [Zurufe von der AfD] Deswegen ist das auch genau das, was diese Koalition macht. Ihr gesamter Vortrag – und auch Ihr Antrag – entbehrt ja der Fakten der tatsächlichen Bekämpfung des Extremismus durch das LKA. Ich habe Ihnen die Struktur des LKA 5 ja dargelegt. Dort wird der Linksextremismus in gleicher Weise adressiert wie der Rechtsextremismus und der islamistische Extremismus. Das gilt übrigens auch für die Arbeit unseres Verfassungsschutzes. Deswegen ist das, was Sie hier vortragen, was Sie zu skandalisieren versuchen, bar jeder Realität. Es ist schlichtweg Unfug, [Thorsten Weiß (AfD): Es ist Fakt!] und Sie können sich darauf verlassen, [Thorsten Weiß (AfD): Nein!] dass wir hier als die politischen Kräfte der Mitte aus staatsbürgerlicher Verantwortung dafür sorgen werden, dass Extremisten hier nicht die Macht übernehmen und dass Ihre Aktivitäten mit allen rechtsstaatlichen Mitteln im Keim erstickt werden. Das gilt für alle, und wir machen da eben keine Unterschiede, denn im Ergebnis sind die Extremisten alle gleich, ganz egal, ob sie von rechts kommen, von links kommen oder aus dem islamistischen Spektrum. Wir werden unseren Job machen, und das tun wir auch. Deswegen haben Sie da nichts zu kritisieren. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der CDU]