Kristian Ronneburg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 3. Juli 2024 hat die BVG die zweite Generation der Flexityflotte vorgestellt. Wir sind erst einmal glücklich über diese Fahrzeugparkentwicklung bei der Straßenbahn, aber das geht noch besser. Warum ist das so? – Viele an der Entwicklung Beteiligte haben immer wieder betont, wie wichtig es wäre, mit einer neuen Straßenbahngeneration auch einen Teil der neuen Wagen in einer 60-Meter-Variante zu beschaffen – passend zu unserer vorhandenen Infrastruktur und als Beitrag dafür, den Personalmangel bei der Straßenbahn durch längere Züge zu verringern. Die neuen Fahrzeuge mit 50 Metern Wagenlänge nutzen das vorhandene Potenzial für das Streckennetz nicht optimal aus, obwohl ein Großteil der Haltestellen für bis zu 60 Meter lange Fahrzeuge ausgelegt ist. Trotz vieler Bemühungen der BVG, Fahrpersonal zu binden und zu werben, wird es für die BVG objektiv immer schwieriger werden, Takte zu verdichten. Ohnehin heißt das Motto jetzt Stabilität vor Wachstum. Man ist noch lange nicht so weit, Fahrleistungen auszuweiten. Es gibt keinen echten Zeitplan, um zum Normalfahrplan zurückzukehren. Von echtem Wachstum traut sich in der Koalition sowieso niemand mehr zu sprechen, denn egal, wohin man blickt, dieser Senat mit der CDU an der Spitze ist ein Mobilitätshindernis. Nachweisbar wichtige neue Straßenbahnstrecken – wie Johannisthal, Gropiusstadt oder die Verbindung vom Alex zur Leipziger Straße und zum Kulturforum – werden aus ideologischen Gründen abgesagt. Die Straßenbahn in Spandau wird infrage gestellt. Selbst völlig überschaubare und im Vergleich dazu popelige Ausbauvorhaben wie die Verkehrslösung Mahlsdorf werden verschleppt und aus fadenscheinigen Gründen blockiert. Es ist noch schlimmer: Das Straßenbahnnetz wächst nicht mehr. Es wird sogar zurückgebaut. In zwei Tagen wird nach 118 Jahren der Linienbetrieb auf einem Teil der Straßenbahnstrecke 21 eingestellt – ersatzlos. Senat und BVG wollen die Grunderneuerung der Gleise nicht finanzieren. Das war einmal ein wichtiger Plan, da die Linie 21 eigentlich künftig auf einer Neubaustrecke über das Ostkreuz geführt werden soll, aber weiterhin ist nicht absehbar, ob diese Strecke jemals gebaut wird. Die Krise des ÖPNV Berlins ist eine Blamage, und da kann dieser Senat noch von Glück reden, dass wenigstens etwas Stabilität in den Betrieb der BVG gebracht werden konnte, und zwar durch die Beschäftigten selbst. Sie waren es, die sich bei den letzten Tarifverhandlungen durchsetzen konnten und letztlich noch dafür gesorgt haben, dass Personal an Bord bleibt und die Zukunftsfähigkeit dieses Betriebs nicht riskiert wird, obwohl der Finanzsenator, obwohl der Regierende Bürgermeister die Ersten waren, die die Forderungen der Beschäftigten zurückgewiesen haben. Zum Glück konnten sie sich damit nicht durchsetzen. [Beifall bei der LINKEN] Längere Züge wären ein wichtiger Baustein, um dem Fahrpersonalmangel zu begegnen. Ausreichend dimensionierte Fahrzeuge würden der Nachfrage gerecht werden. Jetzt werden vielleicht viele einwenden: Moment, haben wir nicht ein Problem bei der Zulassung der neuen Straßenbahnen? – Es wurde darüber berichtet, dass es Probleme mit der Aufsichtsbehörde gibt und dass erst untersucht werden muss, ob Brücken und Tunnel das Gewicht der Urbanliner aushalten. Es geht hier aber im Übrigen nicht um das Gesamtgewicht, sondern die Achslast, und die Radsatzlast ergibt sich nicht nur aus der Länge, sondern auch aus der Anzahl der Radsätze beziehungsweise der Verteilung dieser und anderer Gewichtskomponenten. Wenn es Probleme mit dem Gewicht gibt, könnte der Einsatz der Urbanliner bei einigen Bauwerken durch Tempolimits möglich gemacht werden. Es gibt also Lösungen, aber viel wichtiger: Wenn man in Mannheim imstande ist, eine 60-Meter-Straßenbahn zu fahren, oder in Frankfurt eine Stadtbahn mit 100 Metern Länge, wäre es doch lächerlich, wenn hier in Berlin diese Problematik als K.-o. Kriterium gelten würde. [Vereinzelter Beifall bei der LINKEN] Ich möchte auch etwas zu den Werkstattkapazitäten sagen. Schauen Sie nach Mannheim: Das sind zwei Züge, die aber anstelle eines Behelfsführerstandes durchgehend begehbar sind. Das ist auch ganz clever in Bezug auf Werkstattkapazitäten. Wenn man nämlich eine modulare Bauweise präferiert, dann hat man alle Register gezogen, die Fahrzeuge in die Bestandswerkstätten einzuführen, und es gibt noch viele andere Vorteile. Dann würden wir auch das leidige Thema der Flexitytauglichkeit angehen. Aktuell haben wir im Flexitynetz einen Überhang der Fahrzeuge, weil die Flexity eben nicht überall im Netz eingesetzt werden können. Köpenick muss endlich flexitytauglich gemacht werden. Wenn wir das hinbekommen, dann haben wir für die nächste Generation an Fahrzeugen auch den Bedarf. Wir können als Erstes die 60-Meter-Straßenbahn auf der M4, auf der M5, auf der M6 einsetzen, da, wo die Fahrgastzahlen am größten sind, wo die Infrastruktur geeignet ist, und dann können wir weitergehen. Wenn denn auch endlich die Engpässe in Köpenick beseitigt werden, dann könnten wir mit den Bestandsfahrzeugen flexibel umgehen und dank der nächsten Generation 60-Meter-Fahrzeuge anschaffen. Nach den Arbeiten in der Altstadt Köpenick kann und muss das Köpenicker Netz flexitytauglich gemacht werden. Das wäre noch mein dringender Appell an Senatorin Bonde, und ich will noch einmal bemerken: Die GT6- Flotte wird in den 30er-Jahren ihr 40-jähriges Jubiläum erreichen – genau der strategische Zeitpunkt, Köpenick flexitytauglich zu machen. Dann können die Fahrzeuge freizügig eingesetzt werden, und die 60-Meter-Straßenbahnen können dort eingesetzt werden, wo der Bedarf ist. Wir bitten um Zustimmung für diesen Antrag, der die Weichen für die BVG, die Straßenbahn und die Fahrgäste dieser Stadt richtig stellen wird. – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN]