Jan Lehmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD will hier heute etwas verbieten, das es gar nicht gibt: Sie will Antifa als angeblichen Verein verbieten. Antifa ist aber kein Verein; das haben meine Vorredner schon angedeutet. [Dr. Kristin Brinker (AfD): Hat niemand behauptet!] Antifa ist eine Haltung, [Zurufe von Dr. Kristin Brinker (AfD) und Marc Vallendar (AfD)] eine demokratische Selbstverständlichkeit. Antifaschismus ist der Grundkonsens unserer Republik. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Als Mitglied einer Partei, die seit über 160 Jahren gegen Unterdrückung und auch Faschismus kämpft, sage ich klar und deutlich: Ich bin auch Antifa, wir sind Antifa, und jeder Demokrat, jede Demokratin in diesem Haus sollte Antifa sein. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)] Diese antifaschistische Haltung ist nicht irgendetwas. Sie ist Teil unserer staatlichen Ordnung. [Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD)] Unser Grundgesetz ist antifaschistisch, und die Verfassungen aller Länder sind auch antifaschistisch. Sachsen-Anhalt formuliert es sogar so ausdrücklich wie kein anderes Bundesland: „Die … Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts … nicht zuzulassen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt und die Verantwortung jedes Einzelnen.“ – Das ist eine klare Ansage, und genau dazu sage ich: Ja, genau das ist richtig. In unserer Berliner Verfassung, die diesen Monat übrigens 30 Jahre alt wird, steht in Artikel 36 Absatz 3: „Werden … Grundrechte offensichtlich verletzt, so ist jedermann zum Widerstand berechtigt.“ – Das ist nichts Geringeres als ein Auftrag: ein Auftrag, die Demokratie zu retten und zu unterstützen. [Carsten Ubbelohde (AfD): Dem kommen wir nach!] Demokratie lebt vom Mut ihrer Bürgerinnen und Bürger und von ihrem Widerstand gegen Faschisten, Widerstand auch gegen die AfD. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Dr. Kristin Brinker (AfD): Indem man Autos abfackelt, Menschen bedroht, Eigentum beschmiert?] Wegschauen ist keine Option. Verharmlosen ist keine Option. Wir haben eine wehrhafte Demokratie, und wir werden sie wehrhaft halten. [Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Deshalb prüfen wir gerade ein zentrales Instrument dieser wehrhaften Demokratie, wie es im Grundgesetz steht – nämlich, ob die AfD als verfassungsfeindliche Partei verboten werden kann. Kommen wir zurück zu dem Antrag. [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Die AfD behauptet, Berlin sei ein Hotspot militantterroristischer linksextremer Gewalt. Das ist nicht nur falsch, das ist grotesk. Im Verfassungsschutzausschuss, in dem die AfD aus guten Gründen nicht dabei ist, [Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)] befassen wir uns regelmäßig mit allen extremistischen Bestrebungen rechts wie links. Da stellt sich eindeutig heraus, dass es links motivierte Straftaten gibt – selbstverständlich, niemand leugnet das –, aber sie stehen in keinem Verhältnis zur rechten Gewalt, nicht in den Zahlen, nicht in der Brutalität und nicht in der Bedrohung von Leib und Leben und schon gar nicht in der Bedrohung für unsere Demokratie. Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung in unserer Zeit. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von Marc Vallendar (AfD)] Der Berliner Verfassungsschutz schreibt für 2024 von einer Mobilisierungsschwäche und einem schwindenden Unterstützungspotenzial der linksextremen Szene. Und wie sieht es bei rechts motivierten Straftaten aus? Sie steigen jedes Jahr. Das Bundeskriminalamt verzeichnet einen Anstieg zuletzt um fast 48 Prozent. [Zuruf von Tommy Tabor (AfD)] Deutlich mehr als die Hälfte aller politisch motivierten Straftaten kommen aus dem rechten Spektrum. Und bei den Gewaltdelikten ist das Bild noch alarmierender: 762 linke Gewalttaten, abnehmend, 1 488 rechte Gewalttaten, steigend. Gerade auch bei den Tötungsdelikten wird es erschütternd deutlich: Mindestens 169 Menschen wurden seit der deutschen Wiedervereinigung durch rechte Gewalt getötet. Andere Quellen sprechen von über 200 Fällen, wie die Amadeu Antonio Stiftung. Linke Tötungsdelikte – jedes ist natürlich genauso verwerflich – gibt es vier oder fünf, gegen 169. An ein Opfer rechter Gewalt möchte ich hier besonders erinnern, an den Mord an dem Politiker Walter Lübcke durch einen AfD-Anhänger. Das ist die Realität in Deutschland, die die AfD in ihrem Antrag verdreht. Das ist die Gefahr, über die sie schweigt. Und das ist die Wahrheit, vor der die AfD Angst hat. Antifaschismus ist kein Extremismus. Antifaschismus ist die Lehre aus Auschwitz. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Antifaschismus ist der Schutz unserer Demokratie, oder, um Primo Levi zu zitieren: „Es ist geschehen, und folglich kann es wieder geschehen.“ – Unsere Antwort darauf ist klar: Nie wieder! Nie wieder Faschismus! Deshalb lehnen wir diesen geschichtsvergessenen, unseriösen und gefährlichen Antrag ab, für die Demokratie, für den Rechtsstaat und für ein Berlin ohne Faschismus. – Vielen Dank!