Johannes Kraft

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Herr Wiedenhaupt! In einem Punkt sind wir uns einig: Sicher, sauber und zuverlässig, so sollte der ÖPNV in Berlin sein – gar keine Frage. [Vereinzelter Beifall bei der CDU] Da Sie vergleichsweise wenig zu dem Inhalt Ihres Antrags gesprochen haben, sondern ganz viel Problembeschreibung und wenig Lösungsangebote gemacht haben, will ich mal auf Ihren Antrag eingehen. Also Sie sagen, es sollen vertragliche Grundlagen geschaffen werden für das, was Sie fordern, nämlich, dass an jedem U-Bahnhof – 175 haben wir davon in dieser Stadt – mindestens eine Person dort quasi den Sicherheitsdienst übernimmt, und die soll bei der BVG angestellt sein. Nun, noch einmal: Die vertraglichen Grundlagen sind vorhanden. Und bei den Verhandlungen zur Revision des Verkehrsvertrags wird gerade versucht, mit der BVG zu verhandeln, dass auch die Sicherheitsleistungen auf den Bahnhöfen der U-Bahn und auch der S-Bahn weiter ausgebaut werden. So, das mal zur Faktenlage. Dann noch mal weiter zu Ihrem Antrag. Ich habe in der Begründung ein bisschen weitergelesen, und da steht so ein Satz: Die AfD-Fraktion hat mal gerechnet. – Und wenn ich so etwas lese wie: Wir haben mal gerechnet, werde ich hellhörig. Dann habe ich es mir mal genauer angeschaut. Sie haben gesagt: Sie haben gerechnet: 12 Millionen Euro bräuchte man, um das, was Sie fordern, nämlich an jedem der 175 U-Bahnhöfe einen entsprechenden Wachschutz, bei der BVG zu installieren. Nun, wir nehmen mal 12 Millionen Euro, teilen das durch 175 Bahnhöfe und das Ganze durch zwölf Monate. Dann kommt man auf den von Ihnen angesprochenen Mindestlohn von 5 700 Euro. Ich weiß nicht, ob Sie etwas gemerkt haben. Wir reden jetzt über eine Person pro Bahnhof, die diesen Bahnhof überwachen soll. Die BVG hat bei der U-Bahn etwa 20 Stunden am Tag Betrieb. Das heißt, diese eine Person, die allein am Bahnhof für die Sicherheit sorgen soll, ist 20 Stunden im Dienst, aber nicht fünf Tage die Woche, sondern sieben Tage die Woche, weil die BVG fährt von Montag bis Sonntag, und übrigens ohne einen einzigen Tag Urlaub. Wenn Sie dann mal diesen Bruttolohn durch die Stunden teilen, dann kommen Sie auf einen Stundenlohn von 9,39 Euro. Ernsthaft? – Ich glaube, das mit dem Rechnen üben wir noch mal. [Beifall von Roman Simon (CDU) – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Beifall von Antje Kapek (GRÜNE)] Jetzt gucken wir uns mal an, was es eigentlich kostet. 175 Bahnhöfe, mal zwei Leute, die vor Ort sind, im Drei-Schicht-System, mal 365 Tage, mal acht Stunden, mal 13,90 Euro. Das ist übrigens nur der Mindestlohn, den ich angesetzt habe, mal 1,25, denn den Arbeitgeberanteil haben Sie natürlich bei Ihrer Berechnung auch vergessen. Und dann gibt es ja auch noch Krankheitszeiten. Das heißt, man nimmt mal so einen Faktor von 10 Prozent. Man braucht also 110 Prozent Kapitalausstattung. Jetzt alles multiplizieren, geht einfach, Taschenrechner hat jedes Handy. Dann kommen Sie auf 59 Millionen Euro. Sie liegen also mal eben Faktor fünf daneben. Macht nichts! Aber jetzt stellen wir uns die Frage: Was würde das denn bedeuten, wenn man dieses Geld der BVG für den Vorschlag, den Sie machen, tatsächlich verwenden würde? – Die BVG hat mal gerechnet, und ich kann Ihnen sagen, was diese 60 Millionen Euro bedeuten würden: 20 000 Kilometer pro Tag weniger Busverkehr, 24 Straßenbahnlinien, die Ihr Angebot ausdünnen müssen, U2, U4, U6 und U9 mit ausgedehntem Takt. Das sind etwa 60 Millionen Euro. Wollen Sie das? – Ich glaube nicht, denn eingangs haben Sie gesagt: Sicher, zuverlässig und sauber sollen die BVG und der ÖPNV sein. Was Sie auch komplett ausblenden, sind andere Instrumente, die es gibt, beispielsweise die Videoüberwachung, die flächendeckend im Jahr 2022 an den Bahnhöfen eingeführt worden ist. Ich habe mir die Zahlen mal besorgt: Von 2 600 Fällen – jeder einzelne Fall ist zu viel, gar keine Frage – ist allein durch die flächendeckende Videoüberwachung innerhalb eines Jahres die Anzahl der Straftaten an Bahnhöfen um 27 Prozent auf unter 1 900 gefallen, mit einem finanziellen Aufwand von nicht mal 10 Millionen Euro. Die Reinigungsstreifen haben Sie angesprochen, Informations- und Notrufsäulen werden weiter ausgebaut, und – das ist Ihnen bestimmt nicht entgangen – wir als CDU-Fraktion denken sehr intensiv über ein geschlossenes U-Bahn-System nach. Das hätte nämlich Effekte, und zwar deutlich effizienter und auch deutlich kostengünstiger als das, was Sie vorschlagen. Jetzt mal so ein bisschen gröber geschaut, denn wir haben ja gleich noch einen Antrag von Ihnen: Das ist wieder so ein Paradebeispiel, dass sich die AfD die Welt viel zu einfach macht. Sie spielen mit emotionalen Themen. Sie vermitteln hier den Eindruck, in der BVG müsste man jederzeit an jedem Bahnhof um Leib und Leben fürchten. Das verzerrt Fakten, das stimmt schlicht nicht. Und dann schlagen Sie in einem zweiten Schritt vergleichsweise einfache Maßnahmen vor. Was Sie aber regelmäßig vergessen – und ich glaube, die Rechnung, die ich Ihnen gerade aufgemacht habe, konnte das ein Stück weit untermauern –: Sie lösen mit Ihren Vorschlägen kein einziges Problem für die Berlinerinnen und Berlinern. Wir können gern noch mal darüber sprechen, aber wir werden diesem Antrag so nicht zustimmen. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU und der SPD – Beifall von Antje Kapek (GRÜNE)]