Dr. Ina Czyborra

Ich habe den Eindruck, dass die AfD eine sehr große Angst davor hat, dass Studierende nach Gießen fahren könnten, [Zuruf von Martin Trefzer (AfD)] um gegen einen Parteitag zu demonstrieren. Ich glaube, das ist das gute Recht. [Zuruf von Martin Trefzer (AfD)] Sie sind diejenigen, die doch hier permanent das Thema Cancel-Culture aufrufen und versuchen, so zu tun, als könne man seine politische Meinung nicht äußern und sich nicht politisch betätigen. [Robert Eschricht (AfD): Rechtsstaat!] Wir sind sehr froh, dass es in unserer Gesellschaft junge Menschen gibt, die sich für den Erhalt der Demokratie einsetzen [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Zuruf von der AfD: Ah ja! Unverschämtheit!] und ihr Recht auf Meinungsfreiheit und auch politische Betätigung in Anspruch nehmen. Ich habe Ihnen gesagt, dass wir dafür stehen, dass wir eine regelbasierte Ordnung haben, [Zuruf von Alexander Bertram (AfD)] und so etwas wie Hochschulautonomie, Meinungsfreiheit, Wissenschaftsfreiheit kann man nicht mal so und mal so bewerten. Mal stellen Sie sich hin und verteidigen hier eine angeblich angegriffene Hochschulautonomie. Jetzt wollen Sie, dass hier seitens des Senats gegen studentisches Engagement eingegriffen wird, weil es Ihnen nicht gefällt. [Zurufe von der AfD] Ich habe gesagt, Sie können sich darauf verlassen, dass wir für diese regelbasierte Ordnung stehen [Zuruf von der AfD] und dass wir selbstverständlich auch diese Fragen mit den Hochschulen erörtern, wo es unserer Ansicht nach vielleicht zu fehlerhaften Auslegungen dieser Neutralitätspflicht gekommen sein könnte. Das werden wir natürlich besprechen. Wir stehen für diese regelbasierte Ordnung, und deswegen haben unsere Hochschulen auch Regeln, nach denen sie solche Raumvergaben bewerten. Wie gesagt wundert es mich aber doch, dass Sie das hier zum wiederholten Mal zum Thema machen. [Thorsten Weiß (AfD): Weil es um den Rechtsstaat geht!] Es zeigt mir doch, dass Sie offensichtlich eine große Angst davor haben, wenn sich junge Menschen gegen die Gründung einer Jugendorganisation engagieren, [Zurufe von der AfD] deren Vorgängerin immerhin auch zu Recht nicht mehr existiert, von einer Partei, die zumindest in mehreren Bundesländern als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurde. [Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN – Robert Eschricht (AfD): Was ist das denn für eine Einschätzung vom Senat! – Thorsten Weiß (AfD): Da muss man sich nicht mehr wundern!]