Dennis Buchner

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Anträge federführend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung sowie mitberatend an den Ausschuss für Kultur, Engagement und Demokratieförderung sowie an den Hauptausschuss. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 14: Gesetz zum Staatsvertrag über die Zentrale Adoptionsstelle Berlin-Brandenburg (ZABB) Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 19/2741 Erste Lesung Ich eröffne die erste Lesung der Gesetzesvorlage. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Vorgeschlagen wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so. Ich rufe auf lfd. Nr. 15: Wahl eines stellvertretenden Mitgliedes für den Verwaltungsrat des Eigenbetriebes „Berlin Energie“ für die 19. Wahlperiode des Abgeordnetenhauses von Berlin Wahl Drucksache 19/2728 In der 38. Plenarsitzung am 16. November 2023 haben wir die Mitglieder des Verwaltungsrats des Eigenbetriebes „Berlin Energie“ neu gewählt. Auf Vorschlag der Fraktion der CDU wurde unter anderem Herr Christian Gräff zum stellvertretenden Mitglied des Verwaltungsrats gewählt. Herr Gräff ist infolge seiner Mandatsniederlegung nicht mehr Mitglied des Abgeordnetenhauses und daher auch aus dem Verwaltungsrat ausgeschieden. Die Fraktion der CDU schlägt als Nachfolger den Abgeordneten Herrn Lucas Schaal vor. Die Fraktionen haben sich auf eine Wahl mittels einfacher Abstimmung durch Handaufheben verständigt. Wer also den Kollegen Schaal zum neuen stellvertretenden Mitglied des Verwaltungsrats des Eigenbetriebes „Berlin Energie“ zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion der CDU, die Fraktion der SPD, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Linksfraktion, die AfD-Fraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? – Das kann eigentlich niemand mehr sein. – Damit ist der Abgeordnete Schaal gewählt. Ich rufe auf lfd. Nr. 16: Mehr Schuldistanz und Schüler*innen ohne Abschluss verhindern: Das Praxislernen als wichtiges Angebot für Berliner Schüler*innen erhalten! Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 2. Oktober 2025 Drucksache 19/2691 zum Antrag der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2509 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke und das mit der Kollegin Brychcy. – Bitte schön!