Marc Vallendar

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir als AfD-Fraktion unterstützen den Antrag für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Die Vorwürfe, die hier im Raum stehen, sind gravierend. Es geht um die Vergabe von 3,4 Millionen Euro aus einem Sondertopf der Kulturverwaltung für Projekte gegen Antisemitismus und interreligiösen Dialog, die offenbar freihändig und ohne ordentliche Prüfverfahren verteilt wurden. Berichte deuten darauf hin, dass der ehemalige Kultursenator Chialo Millionen an Steuergeldern auf politischen Druck hin ohne ausreichende Kontrolle ausgeschüttet hat. Projekte wie die Ausstellung „We will dance again“ zum Nova Music Festival erhielten hohe Summen, während Fachabteilungen und Jurys umgangen wurden. Solche Praktiken untergraben das Vertrauen in die Demokratie und verletzen möglicherweise gesetzliche Vorgaben wie § 44 der Landeshaushaltsordnung, der eine transparente und regelkonforme Vergabe fordert. Ein Untersuchungsausschuss ist hier nicht nur angemessen, sondern zwingend notwendig, um Licht ins Dunkel zu bringen und Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen. Dennoch muss ich klarstellen: Dieser Antrag geht mir nicht weit genug. Er beschränkt sich auf einen engen Kreis von Projekten, aber die Probleme reichen tiefer. Wir müssen den Ausschuss erweitern, um die gesamte Förderpraxis bei Auszahlungen an NGOs zu beleuchten, nicht nur aus diesem Topf. [Beifall bei der AfD] In den vergangenen Jahren flossen Millionen Euro an Steuergeldern an sogenannte zivilgesellschaftliche Organisationen, oft unter dem Deckmantel guter Absichten. Waren diese Vorgaben immer transparent? Wurden die Kriterien eingehalten oder gab es systematische Ungleichbehandlung? Der Ausschuss sollte prüfen, ob ähnliche Muster auch in anderen Senatsverwaltungen vorkommen, etwa in Bildung, Soziales oder Umwelt. Der NGO-Komplex muss in den Untersuchungsausschuss einbezogen werden. Die Fördervergabe und die politische Vergabe von Fördergeldern ist zu unterbinden. Auch die erste Akteneinsicht offenbarte, dass es einen Dissens gab. Die politische Führung war mit der bisherigen Vergabe von Fördergeldern anscheinend auch unzufrieden. Die Kritik daran dürfte durchaus berechtigt gewesen sein, denn der muslimische Antisemitismus ist etwas, das in den bisherigen Förderungen eine eher untergeordnete Rolle spielte. Es ist aber genau dieser Antisemitismus, der sich mittlerweile wie ein Krebsgeschwür über die ganze Stadt ausbreitet und deswegen auch verdient, mehr in den Fokus gerückt zu werden. [Beifall bei der AfD] Dass sich dann allerdings über Regeln der Haushaltsordnung hinweggesetzt wird, um andere Projekte zu bevorzugen, bleibt kritikwürdig. Die Vorwürfe gegen Herrn Chialo und den CDU-Abgeordneten Christian Goiny sind alarmierend. Die Gelder flossen wohl an Projekte, die offenbar mit parteinahen Netzwerken verknüpft sind, ohne dass formale Anträge oder Juryentscheidungen respektiert wurden, und Berichte sprechen von politischen Einflussnahmen, bei der CDU-Mitglieder Vorschläge einreichten und diese direkt umgesetzt wurden, während andere Bewerber leer ausgingen. Das riecht nach Klientelpolitik. Öffentliche Kassen werden genutzt, um eigene Kreise zu bedienen. Die CDU, die sich gern als Verfechterin der Rechtsstaatlichkeit präsentiert, hat hier versagt. Solche Praktiken erinnern an dunkle Kapitel der Berliner Politik, in denen Filz und Nepotismus das Vertrauen der Bürger zerstörten. [Beifall bei der AfD] Wir dürfen das nicht dulden, weder in der Kulturverwaltung noch anderswo. Darüber hinaus fordere ich, dass der Untersuchungsausschuss explizit auch auf mögliche strafrechtliche Konsequenzen eingeht. Waren die Vergaben nur schlampig oder liegen hier Delikte wie Untreue oder Vorteilsannahme vor? – Die Umgehung von Verfahren und die mögliche Begünstigung eigener Netzwerke könnte kriminell sein. Nur durch harte Konsequenzen können wir Korruption vorbeugen und das Vertrauen in unsere Institutionen wiederherstellen. Ich appelliere an Sie: Stimmen Sie dem Antrag zu, aber lassen Sie uns ihn erweitern – für eine umfassende Untersuchung aller NGO-Förderungen, für die Aufdeckung von Vetternwirtschaft und für klare strafrechtliche Prüfung! Berlin verdient Transparenz und Gerechtigkeit. – Vielen herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]