Vasili Franco

Herr Zander, wir können hier auch Spielchen spielen. Wenn Sie mir die ersten zwei Minuten zugehört haben, haben Sie gehört, dass das Thema wichtig ist und dass es Handlungsbedarf gibt, sogar schon ziemlich lange. Wichtig wäre gewesen, dass man möglichst früh handelt. Was nicht wichtig ist, ist, hier einen Antrag einzubringen, der sich mit Beschluss – Sie beschließen den heute – bereits erledigt hat. Was sind denn das für Anträge, die Sie hier bringen? [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Carsten Schatz (LINKE) und Tobias Schulze (LINKE)] Ich erinnere mich an Herrn Stettner, der direkt nach Regierungsantritt kam: 50 Anträge werden wir schreiben, ganz viel wird hier im Land Berlin passieren! – Und dann bringen Sie so Anträge, wo Sie dann die Hubschrauberflotte von Tegel sonst wohin verfrachten, wo Sie Bundesratsinitiativen stellen wollen, die sich eh schon erledigt haben. Das halte ich für nicht wichtig. Es gibt wichtige Themen für Berlin, aber die macht man nicht durch Aussitzen, sondern indem man ins Machen kommt. Selbst der Regierende sagt ja, „machen ist wie wollen, nur krasser“. Das wäre eine wichtige Botschaft. Heute haben Sie für uns keine wichtige Botschaft mitgebracht, und das ist, was ich kritisiere. In diesem Sinne komme ich, damit wir hier wenigstens noch etwas Wichtiges diskutiert haben, zu ein paar Empfehlungen. Denn der Antrag hat sich bekanntermaßen erledigt, aber ein paar Sachen kann man Ihnen noch mitgeben. Erstens: Aufklärung ist die beste Prävention. Das haben zum Glück auch schon manche Beratungsstellen erkannt, bevor Sie hier mit dem Antrag aufwarten und den heute beschließen. Ich finde es wichtig, auch wenn das zukünftig verboten ist, dass wir Jugendlichen, die Hilfe brauchen, Hilfe zukommen lassen und nicht das Schwert der Repression. Zweitens müssen wir uns bewusst sein, ein Verbot löst noch lange kein Problem. Es wäre gut und wichtig, dass wir weiter versuchen, einen Überblick zu bekommen – den wir nicht haben –, wie sich der Lachgaskonsum, auch andere Substanzen, in Berlin verbreiten, wie sie mit medizinischen Notfällen verbunden sind, am besten wissenschaftlich begleitet durch ein laufendes Monitoring. Das mag die Koalition oft auch nicht, sinnvoll wäre es trotzdem. Drittens würde ich Ihnen noch raten, dass Sie nicht nur einfach warten, bis das Gesetz dann nächstes Jahr in Kraft tritt und alle Probleme aus Ihrer Sicht gelöst sind, sondern dass Sie das gerade zu Beginn der neuen Regelung durch wirksame Kontrolle und Durchsetzung der Verkaufseinschränkung sicherstellen. Denn niemandem ist geholfen, wenn das Gesetz da ist, aber in den Spätis und Regalen alles bleibt, wie es ist. Das gebe ich Ihnen mit, vielleicht überlegt sich der Senat dann ja zu handeln. Wenn er es schon Anfang des Jahres nicht machen wollte, dann wäre das ja zumindest eine tolle Neuigkeit, die wir aus dieser Debatte mitnehmen, und dann freue ich mich auf die Prioritäten in der nächsten Sitzung. Vielleicht diskutieren wir dann etwas, was auch aktuell ist und wo es vielleicht auch sinnvoll ist, das hier für das Land Berlin voranzubringen, nicht solche Scheinanträge, die kein Mensch braucht. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Tobias Schulze (LINKE)]