Steffen Zillich

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden heute also über einen Informationszettel einer Pressekonferenz der Koalition, den wir nicht einmal kennen würden, wenn er nicht irgendwo vom Kopierer gefallen wäre. Das kann man so machen; dann muss man halt damit leben, dass vieles unklar ist und auch nicht ganz so ernsthaft wirkt. Der Finanzsenator ist gerade rausgegangen – ich weiß nicht, ob er jetzt noch mehr von diesen Zetteln zum Verteilen holt, damit alle etwas vorliegen haben. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Sie haben sich also in der Koalition über Bundesgeld verständigt und haben eine lange Liste erstellt, die am Ende den Eindruck erwecken soll, sie sei ein Plan, um das Geld aus dem Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes umzusetzen. Das ist sie natürlich nicht, und sie wird so, wie sie jetzt aufgeschrieben ist, natürlich auch nicht umgesetzt. Sie feiern sich für eine Liste, auf der natürlich viele sinnvolle Sachen stehen – das wäre auch komisch, wenn das nicht gelungen wäre –, die aber vor allem die Ansprüche auf Bundesgeld in den nächsten zwölf Jahren zwischen den Koalitionspartnern aufteilt. Darum ging es. Aber nicht einmal Sie selbst sollten das verwechseln mit einem Plan für die Stadt. Zunächst aber mal zur Einordnung: Das Sondervermögen beschert Berlin 5,2 Milliarden Euro, auszugeben in zwölf Jahren. Das ist eine Menge Geld, und Berlin kann diese Investitionsmittel gut gebrauchen. Wir erinnern noch mal daran, dass dieses Geld der Preis dafür war, dass die Schuldenbremse als Investitionsbremse nicht, wie es nötig gewesen wäre, Kollege Heinemann, abgeschafft wurde, sondern immer noch besteht. Es muss auch einordnend gesagt werden, das Land bekommt durch das Sondervermögen knapp 435 Millionen Euro pro Jahr, wenn man es im Durchschnitt rechnet. Durch die Senkung der Körperschaftsteuer verliert das Land aber Hunderte Millionen Euro. Aufwachsend sind das 550 Millionen 2031 und über 700 Millionen 2032. [Zuruf von der LINKEN: Minusgeschäft!] Es sind also 435 Millionen Euro gewonnen, 700 Millionen Euro verloren. Wie gewonnen, so zerronnen, wäre demgegenüber eine echte Verbesserung. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Da kann man nur sagen: Vielen Dank, CDU, vielen Dank, SPD. Vielen Dank für ein Steuergeschenk, das die öffentliche Hand ärmer und die Vermögenden reicher macht und weitgehend ohne investitionsfördernde Wirkung bleibt. [Anne Helm (LINKE): Verantwortungslos!] Aber gleichwohl sind 5 Milliarden Euro über zwölf Jahre eine Menge Geld und wären Anlass genug, sich Gedanken darüber zu machen, wie man denn für diese Zeit ein Investitionsprogramm strickt, das die Möglichkeiten einer Programmgestaltung über zwölf Jahre nutzt und abgestimmt ist mit der Investitionsplanung, den Transaktionskrediten und mit den anderen Fördermitteln von Bund und Europa. Ja, man müsste sich noch einen Kopf machen, wie diese Investitionsmittel effektiv und koordiniert umgesetzt werden. Vom Senat gibt es aber keine Aussage, außer: Das wissen wir noch nicht. Können wir da vielleicht auf Erfahrungen zurückgreifen, zum Beispiel bei der Umsetzung des Konjunkturpakets II? – Ach nein, das ist viel zu lange her. Dieser Umgang mit den Investitionen, sicherlich mit Ausnahmen, ist leichtfertig, ineffektiv, und wir können ihn uns nicht leisten. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Wie sieht denn nun die Belegung aus, die wir uns anhand des Zettels der Koalitionsspitzen vorstellen sollen? Finden wir das strategische Programm mit klarer Schwerpunktsetzung über die nächste Dekade hinaus? Was haben wir denn da? Wir haben hier eine Drohne, da ein Polizeiauto, hier einen Fernlenkmanipulator, hier ein paar Videokameras, da eine IT-Lösung, hier eine Rate für das Naturkundemuseum, da ein Fachverfahren. Das ist sicher alles irgendwie wünschenswert aus dem einen oder anderen Fachinteresse. Aber ist das Ausdruck einer strategischen Investitionsplanung? – Nein, das ist kleinteilig. Nein, das ist kurzfristig. Obwohl, wie kurzfristig es ist, wissen wir ja nicht. Wir wissen nicht, ob das Polizeiauto jetzt gekauft werden soll oder in zwölf Jahren. Das bleibt offen. Wie ist denn diese Belegung abgestimmt mit der Investitionsplanung? Sie haben keine Ahnung, es gibt keinen Hinweis. Aber das ist ja auch nicht wichtig. Es ging darum, Versprechen zu verteilen in der Koalition. Schauen wir weiter, Stichwort Baumentscheid: Das ist zweifellos strategisch; das kann man nicht anders sagen. Also ich, Kollege Heinemann, habe gelesen, dass da jetzt eine Milliarde Euro steht. Ich hoffe, die Bedenken hinsichtlich der Förderfähigkeit, die man hier und da hört, erweisen sich als falsch. Aber zugesagt war doch über das Sondervermögen das Doppelte, oder? [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Kommen jetzt weitere 2 Milliarden Euro über den Kernhaushalt? Wir sind gespannt, was die Koalition da vorlegt und ob die gefeierten Versprechen gleich wieder gebrochen werden sollen. Stichwort Bezirke: Für deren pauschale Förderung sollten ursprünglich 50 Millionen Euro jährlich darin enthalten sein. Jetzt sind es über zwölf Jahre noch durchschnittlich 19 Millionen Euro. Stichwort Fördermittel: Da schafft es der Senat, einen Haushalt vorzulegen, mit dem beim Klimaschutz dem Land 175 Millionen Euro an Fördermitteln direkt verloren gehen und darüber hinaus weitere Verluste drohen, weil die Fördervorgaben nicht eingehalten werden können. Das war wohl niemandem aufgefallen. Da soll jetzt mit 20 Millionen Euro über das Sondervermögen nachgebessert werden. Aber das reicht doch hinten und vorne nicht. Stichwort U-Bahn: Da hatte der Senat veranschlagt, die U3-Verlängerung zu bezahlen, auch wenn es wegen fehlender Wirtschaftlichkeit keine Bundesförderung gibt. Das war wohl niemandem aufgefallen. Ist das jetzt bereinigt? – Wir wissen es nicht. Ist das Sondervermögen das Instrument, auf Bundesförderung an anderer Stelle zu verzichten? Soll das so sein? Ich fände das falsch. Stichwort Brücken: Da dachte ich, nachdem wir den Senatsentwurf gesehen haben: Oh, das ist ein richtiger Schwerpunkt; da nutzt auch jemand das Sondervermögen so, um die Brückensanierung über die Zeit zu verteilen – man kann ja nicht alles gleichzeitig machen, hat mich der Finanzsenator belehrt –: Nein, nein, das ist zu viel Erwartung. Hier ist einfach noch all das ins Sondervermögen geschoben worden, was gerade veranschlagungsreif war. Ist denn das jetzt abgestimmt mit dem Masterplan Brücken und mit den Investitionsnotwendigkeiten über die nächsten zwölf Jahre? – Wir wissen es nicht. Stichwort Hochschulen: Hochschulen? Ja, stimmt, für Tegel ist jetzt hier etwas eingestellt. Ansonsten ist beim Thema Hochschulfinanzierung hier nichts zu sehen. Und wir haben ein Problem; wir haben ein Übergangsproblem. Im Haushalt gehen die Investitionen zurück, Projekte sind angehalten und warten auf die Hochschulfinanzierungsgesellschaft. Wie die eigentlich aussehen soll, das wissen wir alles nicht. Stichwort soziale Infrastruktur: Soziale Infrastruktur? Man könnte meinen – wir haben gerade gestern eine Debatte über effiziente Steuerung von Sozialausgaben gehabt –, man könnte tatsächlich im Bereich der Unterbringung teure ASOG-Unterbringungen sparen, wenn man selbst andere Angebote finanziert. Man könnte Angebote finanzieren, damit Menschen, die volljährig sind, nicht mehr übers KJHG finanziert werden müssen. [Anne Helm (LINKE): Sehr gut!] Aber dazu bräuchte man ja Investitionsmittel. Ist da was drin? – Nein. Stichwort Baukostensteigerung: Baukostensteigerung? Da hatte doch der Finanzsenator noch angekündigt, einen relevanten Teil nicht zu belegen, um für Baukostensteigerungen vorzusorgen. Also bei dem Koalitionszettel ist das jetzt irgendwie verloren gegangen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Diese Idee hat es wohl nicht auf die Koalitionsliste geschafft. Also wenn wir mal ganz konservativ annehmen, dass wir eine 2,5-prozentige Baukostensteigerung pro Jahr haben, dann sind das in zwölf Jahren 34 Prozent. Wenn wir jetzt mal ungefähr eine Vorstellung haben, wie sich die Ausgaben über die Jahre verteilen, dann kann man, glaube ich, ohne zu hoch zu greifen sagen: Also ein Fünftel der Liste können Sie ohnehin gleich in den Skat drücken, weil es wegen der Baukostensteigerung nicht finanziert ist. Die Liste, die hier heute besprochen wird, enthält natürlich sinnvolle Sachen – ich habe es gesagt –, aber dieser Koalitionszettel wird schon allein aus diesem Grund, den ich gerade genannt habe, auf keinen Fall so umgesetzt werden, wie er aufgeschrieben ist. Das ist keine Neuigkeit bei Haushaltsbeschlüssen der Koalition, sondern eher schlechte Angewohnheit. Aber um die Umsetzung ging es ja auch nicht. Eine neue Regierung braucht nach der Wahl eine finanzpolitische Strategie, ohne darf es nicht weitergehen. Sie muss mittelfristig ausgerichtet sein, und sie muss tragen. Da brauchen wir so schnell wie möglich einen Kassensturz. Der wird natürlich auch die Belegung des Sondervermögens betreffen. Da werden eine Konsolidierungsstrategie und eine Prioritätensetzung über den Gesamthaushalt gemacht und natürlich auf diese Belegung angepasst werden müssen. Und der Zettel bleibt dann ein Zettel. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]