Thorsten Weiß

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Brandanschlag auf die Stromversorgung in Treptow-Köpenick, von dem 50 000 Menschen sowie Schulen und Pflegeheime tagelang betroffen waren, die totale Zerstörung des Jagdschlosses der Familie Thurn und Taxis durch Brandvorrichtungen und der mittlerweile fünfte Brandanschlag auf das Auto des AfD-Bundestagsabgeordneten Bernd Baumann sind nur ein Ausschnitt des linksextremistischen Terrors der letzten Zeit, der unter dem Namen der sogenannten Antifa immer brutaler, immer radikaler und immer menschenverachtender in unserem Land wütet und dem endlich entschlossen entgegengetreten werden muss. [Beifall bei der AfD – Gunnar Lindemann (AfD): Bravo!] Im Jahr 2024 sind allein die linksextremistischen Straftaten gegen die AfD explosionsartig angestiegen, von 150 Fällen im Jahr 2023 auf 2 245 Fälle im Jahr 2024. Das ist ein Plus von 475 Prozent. Darunter waren schwere Körperverletzungen, Brandanschläge, Morddrohungen und systematische Einschüchterungen. Und wer in diesem Hause der Meinung ist, dass dies Ausdruck legitimen Protests wäre, der hat den Boden des demokratischen Rechtsstaats längst verlassen und stellt sich aktiv auf die Seite der Terroristen. [Beifall bei der AfD] Die Bekennerschreiben der Antifa zeigen ein klares Selbstverständnis: Bildet 1, 2, 3, viele Hammerbanden! All you damn MAGA freaks, you will follow Kirk to hell! – Das ist das Wording der RAF. Und genau so lief deren Entwicklung ab: zuerst Gewalt gegen Sachen, und dann wurden politische Gegner exekutiert. Die Parallelen sind offenkundig, und deshalb gilt für die AfD ganz klar: Wir dürfen die Entstehung einer RAF 2.0 niemals zulassen. Deshalb führt an der Zerschlagung der Antifa kein Weg vorbei. [Beifall bei der AfD] Das Oberlandesgericht Dresden hat bereits 2023 festgestellt, dass die sogenannte Hammerbande um Lina E. als kriminelle Vereinigung agiert. Der Bundesgerichtshof hat dies 2025 bestätigt. Der Rechtsstaat erkennt also, dass wir es mit Strukturen zu tun haben, die Paragraf 129a Strafgesetzbuch erfüllen können, also Terrorismus. Dennoch kein Grund für Abgeordnete von Grünen und Linken, allen voran Frau Katrin Göring-Eckardt, sich nicht offen solidarisch mit dem in Ungarn befindlichen Simon T. zu zeigen. Ein Beleg dafür, wie weit die Sympathien für gewalttätige linke Milieus in Teilen der Altparteien gewachsen sind. [Beifall bei der AfD] Und nun geschah in der letzten Woche etwas, das die deutsche Bundesregierung, der Berliner Senat nicht ignorieren können: Die USA haben die Antifa-Ost als ausländische Terrororganisation eingestuft, genau wie Al-Qaida und die PKK. [Zuruf von der AfD: Richtig!] Ungarn hat bereits zuvor Antifa-Gruppen als terroristisch eingestuft. Das niederländische Parlament hat einem entsprechenden Antrag zugestimmt. Nur Deutschland und Berlin als Hochburg linksextremen Terrors schauen weiter weg. Stattdessen beschäftigt man sich mit aussichtslosen Verbotsverfahren gegen die nach Umfragen stärkste Partei und unterstützt die Antifa im Kampf gegen die Meinungsfreiheit durch Angriffe auf alternative Medien. Das ist Ihre Politik. [Beifall bei der AfD] Denn die linksextreme Antifa hat im Parlament ja längst ihre Vertreter sitzen. Für SPD, Grüne und Linke ist Linksextremismus kein Gegner, sondern ein Randphänomen, das politisch geduldet, relativiert oder sogar indirekt ideologisch geteilt wird. Genau das war bereits im letzten Koalitionsvertrag, in der letzten Legislatur sichtbar. Da wurde Linksextremismus ja nicht einmal als eigenständiges Sicherheitsproblem benannt. Und wie die Verzahnung von linksextremen, gewalttätigen Antifa-Strukturen, staatlichen Institutionen und linken Politikern ineinandergreifen, kann man aktuell sehr gut an der Hasskampagne gegen die Gründung der AfD-Jugendorganisation erkennen. Da rufen Antifa-Gruppen zum Widerstand gegen den Gründungskongress auf, um diesen zu verhindern, was übrigens eine Straftat darstellt. [Beifall bei der AfD – Anne Helm (LINKE): Warum tragen Sie den Höckeorden eigentlich nicht?] Da werden Hotels, Dienstleister und Mitarbeiter der Veranstaltungshalle von der terroristischen Antifa bedroht und eingeschüchtert. Da werden Räumlichkeiten an der TU, HU und FU linksextremen Antifa-Gruppen zur Verfügung gestellt, um dort in Rotfrontkämpfermanier Gesinnungsgenossen darauf einzuschwören – Zitat –, „die Stadt Gießen zum Brennen“ zu bringen, wie es auf Indymedia heißt, während Abgeordnete dieses Hauses vor Ort frenetisch Beifall klatschen, unterstützt ganz offensichtlich vom Senat in Person von Frau Czyborra, wie wir heute erfahren haben. Wer so agiert, hat jedes Recht verloren, sich als Verteidiger der Demokratie auszugeben. [Beifall bei der AfD] Wir fordern Sie deshalb auf, der Antifa endlich wirksam entgegenzutreten. Und sollten Sie es nicht tun, die AfD wird es zukünftig ganz gewiss tun. Das ist ein Versprechen. [Beifall bei der AfD]