Cansel Kiziltepe

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Danke, Herr Abgeordneter! Es ist im Übrigen kein Senatsbeschluss, sondern ein Beschluss des Koalitionsausschusses. Solch ein Beschluss ist auch keine Rechtsgrundlage für ein Verwaltungshandeln. [Lachen bei den GRÜNEN] Es muss dann später auch einen Senatsbeschluss geben, aber das, was Sie hier angesprochen haben, ist eben ein Beschluss des Koalitionsausschusses. Deshalb sagte ich ja, dass wir in der Prüfung dessen sind. Und nach abgeschlossener Prüfung wird es auch einen – [Benedikt Lux (GRÜNE): Sonst müssen wir noch mal fragen!] – genau – Senatsbeschluss dahingehend geben. Aber diese Prüfung ist noch nicht abgeschlossen, und wir werden sie dann über die weiteren Standorte, die Planungen informieren. – Danke schön!