Rolf Wiedenhaupt

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berliner! Der öffentliche Nahverkehr ist das Rückgrat städtischer Mobilität. In einer Metropole wie Berlin ist ein leistungsfähiger ÖPNV der Schlüssel zu flächendeckender und vor allem bezahlbarer Mobilität. Doch wie sieht die Wirklichkeit in Berlin aus? – Veraltete Technik, die ausfällt, weil es entweder zu heiß oder zu kalt oder zu nass ist, vergessene Infrastruktur, verfallende Bahnhöfe, an deren Sanierung jahrelang gearbeitet wird, aber ohne dass ein Ende der Arbeiten in Sicht ist, fehlendes Personal, Taktzeiten, die ausgedünnt und trotzdem nicht eingehalten werden, dreckige Bahnhöfe und Züge, herumlungernde Menschen, die keine Fahrgäste sind, sondern Drogen konsumieren oder verkaufen oder sich häuslich niedergelassen haben, Frauen, die sich nicht mehr in die Bahnhöfe trauen, Züge, in denen es so gefährlich geworden ist, dass die Kollegen der Grünen meinen, man müsse Frauen aus Sicherheitsgründen in Extraabteile einsperren, da sie ansonsten Angriffen ausgesetzt sind, Musikdarbietungen, denen man nicht ausweichen kann, obwohl sie eigentlich nur laut und störend sind, und Betteleien von unterschiedlichsten Personen. Wenn mir jetzt die Kollegen der Koalition vorwerfen, ich hätte eine Zusammenballung negativer Ansichten über den ÖPNV zusammengetragen – das war eine Zusammenballung, aber, liebe Kollegen und liebe Berliner, wir wissen es doch alle, es ist leider die Realität, die wir jeden Tag sehen. [Beifall bei der AfD] Der ÖPNV ist eines der größten Sorgenkinder der Hauptstadt. Jeder fünfte Berliner, 21 Prozent, fühlt sich besonders im ÖPNV unsicher. Fast 70 Prozent der regelmäßigen ÖPNV-Nutzer finden Berlins Bahnhöfe und U-Bahnen zu dreckig. Knapp die Hälfte der Nutzer von Bahn und Bus fühlt sich nicht sicher. Wie schreibt der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen? – Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: „Sicherheit ist eines der entscheidenden Versprechen bei Bus und Bahn. Das Sicherheitsversprechen für die Fahrgäste und das Personal steht im öffentlichen Personenverkehr an erster Stelle.“ Das Problem ist nicht neu. Unser vorliegender Antrag ist aus dem Mai 2022. Dass die BVG inzwischen unseren Vorschlag in einem Pilotversuch auf der U8 aufgenommen hat, ist positiv. Manche würden sagen, AfD wirkt. [Beifall bei der AfD] Und es ist erfreulich, dass die Reinigungsstreifen fortgesetzt werden sollen, auch auf anderen Linien. Aber schauen wir uns die Lage konkret an. Grundsätzlich fortgesetzt werden nur die Reinigungsstreifen; was nicht fortgesetzt und nicht ausgeweitet wird, sind die ständigen kombinierten Reinigungs- und Sicherheitsstreifen. Was wir aber brauchen, ist ein kombiniertes Personal vor Ort. Diese Notwendigkeit können Sie, können wir alle jeden Tag miterleben. Die Reinigungsstreife wischt einen Teil des Bahnhofs, 50 Meter daneben hockt eine Gruppe von Männern, die ohne Scheu ihre Drogen zubereitet oder sonstige Utensilien um sich herum verstreut. Und die Sicherheitsstreife? – Sie ist deprimiert, weil sie mit ansehen muss, wie ihre Arbeit zunichte gemacht wird. Mein Kollege Alexander Bertram und ich waren eine ganze Reihe von Tagen in der U8 unterwegs. Wir haben mit den Mitarbeitern gesprochen, und die haben uns genau das erzählt und gesagt: Wir wollen das ja hier sauber halten, aber Sie sehen ja, was daneben passiert, und darauf haben wir keinen Einfluss. – Und dann heißt es so schön: Die Putzstreifen werden an Hotspots ausgeweitet. – Aber Hotspots haben die schwierige Eigenschaft: Sie wandern, sie weichen auf Druck aus, gehen woanders hin – heute am Kottbusser Tor, morgen am Mehringdamm. Deshalb bleibt die Aussage unseres Antrags aktuell: Wir brauchen mehr BVG-Personal auf allen Berliner Bahnhöfen für mehr Sauberkeit und Sicherheit. Wir müssen dafür jetzt in den aktuellen Haushaltsberatungen die Grundlagen schaffen, um dann durch die damit verbundene Senkung der Schwarzfahrerquote, den sinkenden Zahlen an Müll- und Unratablagerungen und den steigenden Nutzerzahlen die finanziellen Grundlagen der BVG zu erhöhen. Was wir nicht brauchen, sind dagegen die aktuellen Preiserhöhungen der BVG, ohne zuvor die Qualität des Produkts zu erhöhen. [Beifall bei der AfD] Erlauben Sie mir den kleinen Schlenker: Eine weitere Preiserhöhung durch die Hintertür einzuschieben, indem man das Ticket BC, also für den Außenbereich der Stadt und den Speckgürtel, einfach mal einstampft, ist, gelinde gesagt, eine Unverschämtheit. [Vereinzelter Beifall bei der AfD] Was soll der Treptower sagen, der nur ein paar Stationen zum Flughafen BER fährt und für das Ticket den gleichen Preis zahlen muss wie der Reinickendorfer, der einmal durch die ganze Stadt fährt? Was sollen alle Berliner sagen, die miterleben müssen, wie die Pendler aus Brandenburg noch tiefer in die Stadt fahren werden, um den erhöhten Preis zu vermeiden? Der ÖPNV darf nicht teurer werden, er muss zunächst attraktiver werden. Dazu gehört es, dass wir an den Bahnhöfen festes Personal haben, das für die nötige Sicherheit und Sauberkeit der Fahrgäste sorgt. – Herzlichen Dank! [Beifall bei der AfD]