Dr. Bahar Haghanipour

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 19/2508 empfiehlt der Ausschuss einstimmig – bei Enthaltung der Fraktion Die Linke und der AfD-Fraktion – die Annahme. Wer den Antrag gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/2736 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sehe ich bei der SPD-Fraktion sowie bei der CDU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sehe ich bei keiner Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich bei der Fraktion Die Linke, bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der AfD und den beiden fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist der Antrag angenommen. lfd. Nr. 3.3: Priorität der Fraktion der SPD Tagesordnungspunkt 22 Lachgasverkauf und -nutzung effektiv einschränken – neue Maßnahmen zum Jugendschutz über eine Bundesratsinitiative Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Medien vom 5. November 2025 Drucksache 19/2736 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/2508 Die Fraktion der SPD hat sich der soeben bereits behandelten Priorität der Fraktion der CDU angeschlossen. Wir kommen daher zu lfd. Nr. 3.4: Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Tagesordnungspunkt 44 Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Vergabe von öffentlichen Projektfördermitteln aus dem Haushaltsplan 2024/25 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/2740 In der Beratung beginnt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Bitte schön, Herr Kollege Wesener, Sie haben das Wort!