Ario Ebrahimpour Mirzaie

Vielen herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank auch an den Senat für diese klare Positionierung und diese klare Haltung, die wir als grüne Fraktion natürlich ausdrücklich unterstützen. Was unternimmt denn der Senat an weiteren konkreten Schritten, damit Rechtsextreme und Faschisten unter dem Deckmantel einer angeblichen Neutralität nicht mehr weiterhin Druck auf Studierende ausüben, sie sogar persönlich mit sogenannten Hausbesuchen vor Ort bedrängen? Was kann der Senat machen, damit die Hochschule auch weiterhin ein Raum ist, in dem Demokratie gelebt werden kann und Rechtsextreme nicht noch mehr Einfluss gewinnen? [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Lars Düsterhöft (SPD)]